Interessantes aus KW 14/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ute Scheub formuliert in der taz eine fiktive Kanzlerinnenrede für den Zeitpunkt, wenn die Corona-Krise vorbei sein sollte. Das liest sich sehr gut, denn darin finden sich lauter sinnvolle Maßnahmen, die zu einem „Neustart Deutschland“ führen würden. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass wir solche Worte von der neoliberalen Betonkopfideologin Angela Merkel leider nie zu hören bekommen werden … [Karl]

2. Was man so während der Corona-Krise nicht wirklich mitbekommt, aber trotzdem wichtig ist: Vor drei Wochen wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novelliert, und das hat es ganz schön in sich, wie ein Artikel auf heise.de berichtet. CDU, SPD und AfD haben damit nämlich die Grundlage für polizeistaatliche Strukturen geschaffen, die sowohl die digitalen und Überwachungsmöglichkeiten ausbauen also auch die Option für die Polizei schaffen, Wohnungen heimlich zu Durchsuchungszwecken zu betreten. Richtig übel – und daran sieht man, wofür die AfD nützlich ist, da sie so etwas natürlich mitträgt! [Karl]

3. Wenig überraschend, dass aller Voraussicht nach Amazon von den derzeitigen Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus profitieren wird, wie Svenja Bergt in einem Artikel in der taz feststellt. Da wird dann am Ende zwar auch noch in Aussicht gestellt, dass es vielleicht auch so sein könnte, dass sich die Menschen eher lokalen Unternehmen zuwenden, allerdings schätze ich die meisten eher so ein, dass ihnen (vermeintlich) billig und bequem wichtiger sind als Überlegungen zur regionalen Einzelhandelsstruktur. [Karl]

4. Stephan-Andreas Casdorff stellt in einem Kommentar im Tagesspiegel fest, dass die Ermächtigung der Bundesregierung (und auch einiger Landesregierungen), in der Corona-Krise mit Rechtsverordnungen quasi am Parlament vorbeizuregieren, eine gefährliche Sache ist und dem Grundgesetz widerspricht. Es scheint so, als hätten einige Politiker nichts Besseres zu tun, als die Ausnahmesituation zu nutzen, um die Demokratie zu beschädigen. Also: Augen auf! [Karl]

5. In einem halbstündigen Beitrag des Deutschlandfunks (liegt auch in transkribierter Form vor) legt Timo Rieg dar, warum Grundeigentum keine gute Sache ist. Dazu beschreibt er, wie es überhaupt dazu kam, dass sich einige Menschen Grund und Boden aneigneten und deswegen viele andere Menschen einen großen Teil ihres Einkommens dafür aufbringen müssen, den Eigentümern ein leistungsloses Einkommen zu gewährleisten. In acht Aspekten schildert Rieg, was die Nachteile dieser weitgehend unhinterfragten Eigentumsverhältnisse sind und wie das Ganze im Interesse der Allgemeinheit anders gelöst werden könnte. [Karl]

6. Auch wenn es in den letzten Wochen ein wenig in Vergessenheit geraten ist, so stellt der Klimawandel doch nach wie vor die größte Bedrohung der Menschheit dar. Dies bestätigt auch eine Meldung auf Zeit Online, dass in der Antarktis Ende Januar eine rekordverdächtige Hitzewelle festgestellt wurde, die reichlich Auswirkungen auf dieses sehr eigene und fragile Ökosystem haben könnte. Und damit auch auf den Rest des Planeten. [Karl]

7. In vielen Medien, die BILD natürlich mal wieder vorweg, wurde kürzlich berichtet, dass der Terroranschlag von Hanau vom Bundeskriminalamt (BKA) angeblich nicht als rassistisch eingestuft würde. Dies nutzt natürlich die AfD gleich mal wieder, um sich jammernd kopfüber in die Opferrolle zu stürzen und eine Diffamierungskampagne gegen sich zu wittern. Nun stellt Patrick Gensing in einem Artikel auf tagesschau.de allerdings klar, dass zum einen noch kein BKA-Abschlussbericht vorliegt, der Täter zwar nicht als typischer Rechtsextremist eingestuft wird, ein rassistischer Hintergrund seiner Mordtaten allerdings auch nie ernsthaft vom BKA in Abrede gestellt wurde. BILD mal wieder als Stichwortgeber für die AfD – einfach nur noch widerlich! [Karl]

8. In einem Community-Beitrag für der Freitag stellt der sozialpolitische Aktivist Tino Pfaff einige sinnvolle Forderungen auf, die eigentlich eine logische Konsequenz aus der Corona-Krise sein müssten, da sie an Punkten ansetzen, die diese Pandemie mitverursacht haben. Er fordert daher auf, die „Gunst der Stunde“ zu nutzen und aus dem Krisenmodus unserer Regierung (den ich allerdings nicht so positiv beurteile wie Pfaff) in eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft überzugehen. Wäre sinnvoll, wie ich finde, dürfte aber leider kaum Chancen zur Umsetzung haben. Dennoch (oder gerade deswegen) ist es allerdings auch wichtig, sich solche Alternativen zum „Weiter so“ vor Augen zu halten. [Karl]

9. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen, ist gerade vonseiten der Regierung ein freiwillige Tracking-App für das Smartphone im Gespräch. Dass dies ein ausgesprochen untaugliches Mittel wäre, legen Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftrager Baden-Württemberg) und Clarissa Henning in einem Gastartikel für Netzpolitik.org dar. Sowohl auf technischer als auch auf sozialer und rechtsstaatlicher Ebene kann hier die Digitalisierung als eine Art Heilsbringer fungieren, als die sie offensichtlich nur allzu gern gesehen werden soll. [Karl]

10. Der Statistiker Gerd Bosbach und der Journalist Klaus Bingler befassen sich in einem Artikel für Makroskop mit der Panikmache, die nach wie vor bezüglich einer alternden Gesellschaft betrieben wird, um Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigen zu können. Hierbei wird die Demografie nicht nur für alle möglichen Effekte herangezogen, für die sie überhaupt nicht ursächlich verantwortlich ist, sondern auch noch teilweise bewusst mit verzerrten Angaben gearbeitet. Auch die Profiteuere dieser Demografielüge werden klar benannt, sodass klar ist, in wessen Auftrag da die Politik und ökonomische Mietmäuler wie Hans-Werner Sinn unterwegs sind. Ausgesprochen lesenswert! [Karl]

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