Interessantes aus KW 14/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meint, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung von Kindergrundsicherung nicht möglich sei, da hierfür keine Mittel bereitstünden. Dass er dabei (wie eigentlich bei allem, wenn er den Mund aufmacht) mal wieder komplett neben der Realität herumeiert, stellt Caspar Shallar in einem Kommentar in der taz fest. Zugleich entlarvt es das dumme Gewäsch von der FDP, dass alle gute Chancen haben sollten, als komplett inhaltsleer, denn wenn Kinder Hunger haben, ist das ihrer Entwicklung mit Sicherheit nicht zuträglich. So zeigt Lindner mal wieder die besonders hässliche Fratze des sozialdarwinistischen FDP-Geistes sehr deutlich auf. [Karl]

2. Da droht eine neue Technik sich mal wieder zu verselbstständigen und ungewünschte Nebenfolgen zu haben: In einem Artikel auf Netzpolitik.org werden die Ergebnisse eines Europol-Berichts zu ChatGPT zusammengefasst. Die Möglichkeiten, die das mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Tool bietet, um Texte erstellen zu lassen, können nämlich auch auf zahlreiche kriminelle oder zumindest unethische Arten und Weisen genutzt werden. Falschinformationen können so beispielsweise noch effektiver verbreitet und Passwörter via Phishing erschlichen werden. Die Schattenseiten der schönen neuen KI-Welt treten immer deutlicher zutage – und blöderweise wird diese Büchse der Pandora immer weiter aufgerissen. [Karl]

3. Die deutsche Entwicklungsbank DEG soll eigentlich im Auftrag der Bundesregierung sinnvolle und nachhaltige Strukturen in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Wie nun allerdings aus einem Artikel von Correctiv hervorgeht, werden auch immer wieder Investitionen vonseiten der DEG in fossile Energieerzeugung getätigt. Damit verstößt man dann gegen die UN-Klimarahmenkonvention, laut der solche Investitionen schon Ende letzten Jahres auszulaufen hatten. Ach ja: Mitunter wird wohl auch in Steueroasen investiert. [Karl]

4. Die groß angelegte Studie zur deutschen Polizei, um die es 2020 viel Trara gab, hat nun erste Zwischenergebnisse erbracht, über die in einem Artikel in der taz berichtet wird. Und diese unterstützen zumindest schon mal das, was man in den letzten Jahren deutlich vermuten konnte: Fremdenfeindliche und rassistische Ansichten sind bei Polizisten weiter verbreitet als beim Rest der Bevölkerung, zudem äußern sich nicht ganz wenige auch nicht demokratiekonform. So wird schon jetzt ersichtlich, dass es sich bei den ganzen rechtsextremen Fällen von Polizisten nicht um die immer wieder beschworenen „Einzelfälle“ handelt. Im August 2024 sollen die endgültigen Ergebnisse vorgelegt werden – man darf gespannt sein! [Karl]

5. Abdullohi Shamsiddin lebte seit 2009 in Deutschland und hat mehrmals vergeblich versucht, Asyl zu beantragen. Anfang dieses Jahres wurde der junge Mann nach Tadschikistan abgeschoben – und landete dort prompt im Gefängnis. Nun wurde er in einem recht fragwürdigen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Tadschikistan ist eine autoritärer Staat, und Shamsiddin gehörte dort zur Opposition, wie aus einem Artikel von VICE hervorgeht. Solche Abschiebungen, bei denen Menschen dann aufgrund ihrer oppositionspolitischen Tätigkeit gleich bei ihrer Rückkehr inhaftiert werden, gibt es zudem wohl immer wieder, sodass man den Behörden hier schon systematische Fahrlässigkeit unterstellen kann. [Karl]

6. „Ich hab ja nichts zu verbergen!“ Das höre ich immer wieder, wenn es um Datenschutz geht. Wie schnell allerdings aus vermeintlich harmlosen Dating-Gesuchen dann bitterer Ernst wird, berichtete ein Artikel auf Spiegel Online. In Ägypten verfolgen Polizisten mittlerweile mithilfe der Dating-App Grindr, die viel von Homsexuellen genutzt wird, genau diese Personen, um sie dann unter fragwürdigen Begründungen zu inhaftieren. Und besserer Datenschutz von sozialen Digitalplattformen ist eben oft nur ein Lippenbekenntnis. [Karl]

7. Religiöser Fundamentalismus ist bei Christen nach wie vor leider auch noch verbreitet, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. In Frankreich hat ein Pastor nämlich in seiner Kirche eine Poledance-Vorführung stattfinden lassen, und das passte dann vielen christlichen Hardlinern offensichtlich nicht, sodass er zahlreiche Todeswünsche und -drohungen erhielt. Wenn das nun in einer Moschee so geschehen wäre, dann würden vermutlich genau diejenigen, die sich nun über diesen Pastor aufregen, mal wieder was vom „rückschrittlichen“ Islam faseln. Tja, Fundamentalisten sind halt immer nur die anderen … [Karl]

8. Die Ampelregierung macht mal wieder halbe Sachen in puncto Klimaschutz. So berichtet ein Artikel des Umweltinstituts München, dass die neuen Regeln für den Einbau von Heizungen stark abgeschwächt wurden. Ursprünglich sollten ab 2024 nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben Heizungen neu installiert werden, nun wird da eine Ausnahme gemacht für Gasthermen, die auch Wasserstoff nutzen können. Doch dürfte Wasserstoff nach wie vor zu teuer und zu wenig vorhanden sein, um großflächig damit Privathäuser zu heizen, sodass sich nun vor allem die Gaslobby freut, ihr klimaschädliches Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten zu können. [Karl]

 

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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