An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Eigentlich sollte man ja meinen, dass diejenigen, die Gesetze beschließen, sich auch daran halten. Na ja, wenn man ein Parteibuch von der FDP oder CDU/CSU hat, dann nimmt man es damit offensichtlich nicht so genau, denn gerade aus diesen beiden Parteien verstoßen auch prominente Abgeordnete immer wieder gegen die gesetzlich geregelte Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de berichtet. Das Problem dabei: Konsequenzen müssen diese Parlamentarier im Grunde so gut wie keine fürchten. Echt tolles Vorbild für die Bevölkerung. [Karl]
2. Ein Politiker geifert in der BILD, dass der Jugendsender funk von ARD und ZDF eingestellt werden sollte, da „Formate für linke politische Agitation […] nicht von Zwangsgebühren finanziert werden“ dürfen. Klingt nach AfD? Ist aber CSU, nämlich in Person von Stefan Müller, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Stefan Niggemeier schildert nun in einem Artikel auf Über Medien, wie er versucht hat, mit sehr konkreten Fragen eine etwas hintergründigere Aussage von Müller zu bekommen – und wie das nicht gelang. BILD und Rechtsaußenpolitiker gehen hier mal wieder Hand in Hand, um markige Schlagzeilen zur Stimmungsmache zu kreieren, da sind eben inhaltliche Nachfragen nicht mehr erwünscht. [Karl]
3. Die EU-Asylreform hat reichlich Kritiker auf den Plan gerufen, die darin eine massive Verschlechterung des Asylrechts sehen. Da die dieser Reform zustimmende Ampelregierung sich ja gern als fortschrittlich zeigt, möchte man daher diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen – und haut deswegen erst mal ein paar Falschbehauptungen raus, um das Ganze schönzureden. Ein Faktencheck von Pro Asyl zeigt auf, was von Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Co. alles an Fake News verbreitet werden. Was für ein Armutszeugnis – das hätte die AfD wohl nicht großartig anders hinbekommen. [Karl]
4. In Mexiko herrschte gerade extreme Hitze. Ein Artikel auf Spiegel Online gibt einen Eindruck davon, wie die Menschen damit umgehen – mehr als 110 Mexikaner sind bereits wegen der hohen Temperaturen gestorben. Klimaexperten gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr global noch wesentlich mehr Wetteranomalien erleben werden. Und dann gibt es immer noch Trottel, die darauf nur mit „Ist eben Sommer“ reagieren. Au weia! [Karl]
5. BILD, Jens Spahn (energiepolitischer Sprecher der CDU), Alice Weidel (AfD) und weitere Rechtslastige bis Rechtsaußen wettern gegen die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke, da dies nun angeblich dazu geführt hätte, dass Deutschland 82 % seines Stroms importieren müsse. Und darüber regen sich dann auch deren Anhänger mächtig auf. Das Problem dabei: Das stimmt hinten und vorn nicht, wie in einem Artikel vom Volksverpetzer dargelegt wird. Die BILD verbreitet mal wieder Lügen und manipuliert Zahlen vollkommen unsachgemäß, und Rechtspopulisten springen dann auf den Zug auf, um Stimmung zu machen. Was mal wieder zeigt, was dieser rechte Sumpf mittlerweile für eine unheilige Allianz bildet. Einfach nur widerwärtig! [Karl]
6. Wenn Rechte nichts zu zetern haben, dann erfinden sie eben einfach Sachen, um sich dann darüber aufzuregen. Oder verstehen Dinge absichtlich und auf bösartige Weise falsch. Eine Mischung aus beidem konnte gerade nach einer Kolumne von Mohamad Alkhalaf in der Süddeutschen Zeitung beobachtet werden, wie Stefan Niggemeier in einem Artikel auf Über Medien schildert: Da hat der vor einigen Jahren aus Syrien Geflüchtete seine Erfahrungen mit Frauen, die in der Öffentlichkeit Eis essen, geschildert, und schon kommt rechtes Pack um die Ecke und macht daraus, dass deutsche Frauen jetzt kein Eis mehr auf der Straße essen dürften. Plump, primitiv, abartig – aber leider fahren dann doch immer wieder genug Einfaltspinsel mit Hand zur rechtem Denken darauf rein. [Karl]
7. Und gleich noch was zum Thema bösartige rechte Verführer und rechte Einfaltspinsel: Wie aus einem Artikel im Standard hervorgeht, werden vor allem auf rechten Websites Betrugsanzeigen geschaltet, mit denen die User dann abgezockt werden sollen. Dahinter steckt vor allem eine dubiose Firma, und das Geld, was so gemacht wird, teilen sich die Betrugswebsites und die Seiten, auf denen die Anzeigen stehen. Da sieht man mal, dass die Betreiber von PI News und anderen rechten Hetzportalen zum einen ziemlich genau wissen, dass ihre Klientel reichlich dusselig ist, und zum anderen keine Probleme damit haben, sich an denen zu bereichern, deren Interessen sie doch immer zu verteidigen vorgeben. Symptomatisch für eigentlich alle rechten Schreihälse in Medien und Politik. [Karl]
8. Vier Minuten lang hat der SPD-Landespolitiker Philipp da Cunha auf die Frage eines NDR-Reporters immer wieder mit der exakt gleichen Aussage geantwortet. Das Video davon ging viral, und alle echauffierten sich über das blasierte Ausweichen, um eine unangenehme Frage nicht beantworten zu müssen. Nun stellt Markus Reuter in einem Kommentar auf Netzpolitik.org fest, dass die Aufregung darum in die falsche Richtung geht, denn solche absurd anmutenden Interviews sind um Grunde gang und gäbe – nur bekommen die Zuschauer davon in der Regel nichts mit, weil nur ein einzelner kurzer Ausschnitt gezeigt wird. Da sollte dann vielleicht mal die Kritik ansetzen. [Karl]
9. Was dabei rauskommt, wenn rechte Regierungen Abtreibungen in die Illegalität drängen, konnte man gerade laut einem Artikel im Tagesspiegel in Polen sehen: Dort hat eine Frau eine Abtreibungspille aus dem Internet bestellt, und als es ihr daraufhin schlecht ging und sie ihre Psychiaterin anrief, schickte diese nicht nur einen Krankenwagen, sondern auch gleich eine Polizeistreife zu der Frau. Diese durfte dann im Krankenhaus eine entwürdigende Behandlung über sich ergehen lassen und muss nun auch noch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Und das passiert in einem direkten Nachbarland von uns in unserer ach so aufgeklärten und fortschrittlichen Werte-EU. [Karl]
10. Heiner Hoffman lebt als Afrikakorrespondent in Kenia und erlebt dort seit Jahren den Klimawandel in einer Heftigkeit, die hierzulande immer noch weitestgehend ignoriert wird. In einem Artikel auf Spiegel Online äußert er nun die Hoffnung, dass nun, da die Auswirkungen der Klimakrise auch hier in Deutschlands Vorgärten zu sehen sind, vielleicht mal ein paar Leuten mehr die Augen geöffnet werden, denn mittlerweile kann man die Änderung des Klimas ja nur noch leugnen, wenn man komplett realitätsfern ist oder unter der kommunikativen Fuchtel von Rechtspopulisten von Springer, AfD, aber auch FDP und CDU steht. Sonst haben wir bald auch hierzulande katastrophale Zustände, wie sie in Afrika schon seit Jahren alltäglich sind. [Karl]
11. Die CDU ist weiter auf Kurs stramm nach rechts außen. So äußerte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in einem Gastbeitrag in der FAZ, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Dafür erntet er nun zwar reichlich Kritik von allen möglichen Seiten, wie ein Artikel der Legal Tribune Online berichtet, aber man weiß ja, wie so was funktioniert: Wenn so was erst mal in der Welt ist, ist damit auch eine Grenze überschritten, dass solche verfassungs- und menschenrechtsfeindlichen Absurditäten überhaupt erst mal diskutiert werden. Und dass die FAZ so einem rechten Gesülze auch noch Platz einräumt, zeigt, dass es um diese Postille auch reichlich schlecht bestellt ist. [Karl]
12. Bei den Plänen, das Elterngeld nur noch Menschen auszuzahlen, die weniger als 150.000 Euro (statt zuvor 300.000 Euro) zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben, war gut zu beobachten, dass sich viele Menschen mit den Wohlhabenden solidarisieren und sogar einen „Angriff auf die Mittelschicht“ fürchten, obwohl dies niemanden aus der Mittelschicht überhaupt auch nur betrifft. Dieses Phänomen, nämlich sich selbst fälschlicherweise einer Schicht zuzuordnen, zu der man gar nicht gehört, beleuchtet Nils Wischmeyer in einem interessanten Essay in der Süddeutschen Zeitung. Und man sieht daran, dass „Über Geld spricht man nicht“ als weit verbreitete Regel in Deutschland dazu führt, dass viele Menschen gar nicht einschätzen können, welche Parteien Politik für sie machen, da sie sich selbst aufgrund ihrer realen Filterblasen in Schichten wähnen, denen sie nicht angehören. [Karl]
