An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. In der politischen und militärischen Führung der Ukraine rumort es. Dies geht zumindest aus einem Artikel in der taz hervor. Die Truppen an der Front haben immer weniger Material zur Verfügung, zudem sind viele Soldaten schon über ein Jahr im Dauereinsatz und fordern nun ihre Demobilisierung ein. Derweil hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem damit zu tun, sich mit Armeechef Waleri Saluschni rumzuzanken. Letzterer genießt nämlich, obwohl er politische Ambitionen bisher verneint hat, ein gutes Standing in der Bevölkerung – und damit sieht Selenskyj wohl seine eigene Machtposition bedroht. Und derweil sterben die Soldaten an der Front immer weiter … [Karl]
2. Die Deutsche Bahn ist in einem miserablen Zustand: Die Züge sind in hohem Maße unpünktlich oder fallen gleich ganz aus, immer mehr Kunden quittieren dies mit Unzufriedenheit, und die Bahninfrastruktur ist reichlich marode. Kein Grund, dass die Vorstände nicht üppige Bonuszahlungen erhalten. Da bekommt man den Eindruck, wenn man einen Artikel auf tagesschau.de liest, dass einfach so lange mit irgendwelchen Zahlen rumgetrickst und rumgeschoben wird, bis es eben irgendwie passt, Boni auszuzahlen. So wirkt das Ganze vielmehr wie ein Selbstbedienungsladen für nutzlose BWL-Fuzzis. Vor allem bekommt man so mit Sicherheit nicht mehr Leute auf die Schiene – was für eine Verkehrswende dringend notwendig wäre. [Karl]
3. Zwangsumsiedlung von als nicht westlich definierten Menschen aus Gebieten, die als „Ghettos“ stigmatisiert werden – das klingt ziemlich nach übelst rassistischem Totalitarismus, oder? Tja, das findet gerade in unseren sonst eher immer als kleinputzig wahrgenommenen Nachbarland Dänemark statt, wie ein Artikel in der taz berichtet. Hier werden Bewohner von Vierteln aufgrund des Anteils von Ausländern und armen Menschen alle in einen Topf geworfen, intakte Häuser werden teilweise abgerissen (klima- und umweltpolitischer Irrsinn), und „der Markt“ soll es dann schon irgendwie richten – überwiegend wohl durch den Bau von teureren Luxuswohnungen. Ein weiterer Beweis dafür, dass konservative Neoliberale mittlerweile zu waschechten menschenverachtenden Autokraten geworden sind. [Karl]
4. Dass das Projekt Stuttgart 21 (S21) finanziell aus dem Ruder läuft, der Abschluss sich immer mehr verzögert und das Ganze dann auch noch wesentlich ineffektiver sein wird als der vorherige Bahnhof, ist ja nun schon länger kein Geheimnis mehr. Daher gibt es auch wenig Aufregung, als nun gerade verkündet wurde, dass S21 noch mal deutlich teurer wird, sodass man nun schon bei über elf Milliarden Euro (!!!) anlangen wird. Was aber vor allem skandalös ist, thematisiert Ralf Wurzbacher in einem Artikel auf den NachDenkSeiten: Die Planer des Projektes wussten schon, dass es diese Kostenexplosion geben würde, als der Öffentlichkeit noch viel niedrigere Zahlen präsentiert wurden. Das ist echt einfach nur noch unfassbar – m. E. sollten die dafür Verantwortlich allesamt persönlich haftbar gemacht werden. [Karl]
5. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu dreht immer mehr frei, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet. Dabei wird offensichtlich, dass es ihm weder um eine konstruktive Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas bzw. den Palästinensern, deren Zivilbevölkerung gerade massiv unter den israelischen Angriffen leidet und Tausende Opfer zu beklagen hat, geht noch um eine eigene Verantwortungsübernahme für die Eskalation des Konflikts seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober. So bezeichnete Netanyahu nun gerade das Oslo-Abkommen, mit dem in den 1990er-Jahren eine Zweistaatenlösung angedacht war, als „Erbsünde“. Dafür setzt es dann auch reichlich Kritik – aber so was hat Netanyahu ja noch nie interessiert. [Karl]
6. Obdachlose haben es im Winter besonders schwer, und für viele von ihnen ist die Kälte lebensgefährlich. Dagegen könnte man einiges machen: leer stehende Büros nutzen, mehr Wärmebusse bereitstellen, entsprechende soziale Einrichtungen besser finanzieren. Dass dies alles nicht oder nur in unzureichendem Maße gemacht wird, kritisiert Mohamed Amjahid in einem Kommentar in der taz – und er benennt klar, dass dieses Verhalten symptomatisch für unsere Zeit der zunehmenden sozialen Kälte ist. [Karl]
7. Der Bundeshaushalt 2024, auf den sich die Parteien der Ampelkoalition geeinigt haben, trägt mal wieder klar neoliberale FDP-Züge – und ist damit vor allem eine Schonung von Vermögenden und eine Belastung für arme Menschen und diejenigen mit mittleren Einkommen. Das stellen sowohl ein Artikel auf Jacobin als auch ein Artikel von Maurice Höfgen in seinem Blog Geld für die Welt fest. Und auch, was die politische Konsequenz betrifft, sind sich beide einig: Das Ganze dürfte ein Konjunkturprogramm für die AfD sein. Was das Schlimme daran ist: Die Grundlage dieses Haushaltes sind Falschannahmen und teilweise auch schlichtweg Lügen. Man scheint also vonseiten der Bundesregierung diese ganzen unangenehmen Folgen sehr bewusst einzuplanen. [Karl]
8. Die neuste Folge von Küppersbusch TV ist mal wieder ausgesprochen sehenswert. In fünf Minuten geht es vor allem um die neue deutsche Kriegslüsternheit sowie um Friedrich Merz, den unsäglichen CDU-Vorsitzenden. Pointiert und entlarvend wie immer! [Karl]
9. Die Folgen der Klimakrise kommen auch immer mehr bei uns an – zwar noch deutlich softer als im globalen Süden, aber immerhin merkbar. So steigen aufgrund der schlechten Kakaoernte in den westafrikanischen Ländern Elfenbeinküste und Ghana die Schokoladenpreise hierzulande deutlich, was gerade zu Weihnachten viele Menschen spüren werden. Noch schlimmer sieht das natürlich für die afrikanischen Kakaobauern aus, denn für die sind die Probleme mittlerweile existenziell, wie auch einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht. [Karl]
10. Der G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 war eine Orgie der Gewalt, vor allem auch vonseiten der Polizei. Jetzt wurden gerade die letzten Ermittlungen gegen die Uniformierten eingestellt – und das obwohl teilweise klare Beweise und Erkenntnisse vorlagen, dass diese Gewalt ausgeübt und sogar Gefallen daran gefunden haben. Katharina Schipkowski vergleicht das Geschehen auf etwas sarkastische Weise in einem Kommentar in der taz mit einem Theaterstück, dass man als Zuschauer kaum für glaubwürdig erachten würde – das aber leider Tatsache ist und zeigt, dass in unserem Rechtsstaat Polizisten weitgehend ungesühnt gewalttätig sein dürfen. [Karl]
11. Norbert Häring befasst sich in einem Artikel seins Blogs mit einer Sendung vom MDR, in der aufgezeigt wurde, dass im Corona-Impfstoff von Pfizer teilweise Verunreinigungen mit bakterieller DNA gefunden wurden. Solche Verunreinigungen stehen im Verdacht, krebserregend zu sein, sodass hier die Prüfinstanzen wie das Paul-Ehrlich-Institut ziemlich versagt haben. Was vor allem schlimm ist: Niemand scheint vom offiziellen Narrativ abweichen zu wollen aus Angst vor möglichen Nachteilen oder Repressionen, obwohl nun schon recht fundierte Beweise vorliegen, dass da einiges nicht in Ordnung war bei der Eilzulassung und -vergabe des Impfstoffs. [Karl]
12. In einem zweiminütigen Video vom BUND wird kurz und griffig erklärt, was es mit dem Dienstwagenprivileg auf sich hat. Diese steuerliche Subvention ist nämlich nicht nur sehr klimaschädlich, sondern auch ausgesprochen unsozial, das sie vor allem einkommensstarke Menschen bevorzugt. Aber so ist das eben im Neoliberalismus: Da kürzt man lieber denen, die sowieso wenig haben, noch das Geld, als dass man mal an die Wohlhabenden rangeht und deren Privilegien ein wenig zurückfährt. [Karl]
13. Tja, so musste es ja kommen: Nachdem das Ackergift Glyphosat nun auf EU-Ebene für weitere zehn Jahre zugelassen wurde, muss auch Deutschland von seinem im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben, glyphosathaltige Pestizide ab Anfang 2024 zu verbieten, Abstand nehmen, wie ein Artikel in der taz berichtet. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) macht das, was die Grünen in der Ampelkoalition eigentlich dauernd machen: Er sagt, dass er ja schon gewollt hätte, aber eben die FDP nicht wollte. So hat er wieder ein gelbes Feigenblatt, hinter dem er das eigene rückgratlose Einknicken zu verstecken versucht. Leider nichts Ungewöhnliches bei den Grünen seit Jahren. [Karl]
14. Vor einem Jahr wurde der Skandal „Katargate“ publik: Das Emirat hatte sich das Wohlwollen von EU-Politikern erkauft, unter anderem von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. In einem Interview mit Spiegel Online gibt die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann interessante Einblicke in diese Affäre und schildert detailliert Hintergründe. Zudem wird deutlich, dass es bisher noch keine ausreichenden Mechanismen gibt, um derartige Korruption zukünftig zu unterbinden. [Karl]
