Interessantes aus KW 2/2024

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Neonazis, Identitäre, hochrangige AfD-Mitglieder, ein paar Vermögende sowie Leute aus CDU-nahen Verbänden treffen sich in einem Hotel in Potsdam, um dort verfassungsfeindliche Pläne zu schmieden, wie denn alle unerwünschten Ausländer bei der Machtübernahme einer rechten Regierung des Landes verwiesen werden können. Klingt abenteuerlich? Ist aber leider Realität, wie aus einem Rechercheartikel von Correctiv hervorgeht. Damit dürften dann wohl endgültig klar sein, dass uns bei einem weiteren Rechtsruck nichts Gutes zu erwarten hätte. Erschreckend – aber leider auch nicht überraschend. [Karl]

2. Ein weiteres Treffen von Rechtsradikalen (darunter Martin Sellner von den Identitären und der Verleger und Strippenzieher der rechten Szene Götz Kubitschek) fand laut einem Artikel auf Spiegel Online im Juli letzten Jahres in Berlin statt – in der Wohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth (damals noch CDU, jetzt wohl nicht mehr). Darauf angesprochen, wird Kurth (wenig überraschend) sehr schwammig, aber es zeigt, dass sich die Rechtsextremisten formieren und organisieren – und dass sie auch in der CDU und deren Umfeld zu finden sind. [Karl]

3. Auf Spiegel Online findet sich ein interessantes Interview mit der Kriminologin Hannah Espin Grau zum Thema Gewaltanwendung durch die Polizei. Hierbei wird vor allem auf die sogenannten Schmerzgriffe fokussiert, die mittlerweile als „mildes Mittel“ recht häufig angewendet werden, für die Betroffenen aber durchaus schwerwiegende Folgen haben können. Was generell auch wieder mitschwingt: Es fehlt in Deutschland einfach eine Kontrollinstanz, die sich mit Polizeigewalt befasst und diese auch sanktionieren kann. [Karl]

4. Maurice Höfgen befasst sich in einem Artikel seines Blogs Geld für die Welt mit dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Bürgergeld. Wie immer analysiert Höfgen sehr kompetent und zahlensicher, dass durch dieses Gesetz nichts gewonnen, aber viel verloren wird, da sich Heil vor allem von Merz, Weidel, BILD und anderen rechts-neoliberalen Hetzern treiben ließ, wobei das vor allem den Blaubraunen Zulauf von frustrierten Wählern aus der Arbeiterschaft bescheren dürfte. Die Sanktionen werden also zukünftig verschärft, wenn man keine „zumutbare“ (wie auch immer das genau definiert wird) Arbeit annimmt. Das ist übelster Sozialdarwinismus, einhergehend mit einer Verunglimpfung aller Bürgergeldempfänger. Und so was von der SPD … [Karl]

5. Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen gilt seit diesem Jahr in Deutschland als grüne Energie. Die Begründung: Die Abfälle sind unvermeidbar, sodass es am sinnvollsten ist, daraus Energie zu gewinnen. Das sieht man in einer Meldung vom BUND allerdings ein bisschen anders, denn im Restmüll finden sich viele Stoffe, die recycelt werden könnten, sodass der geplante Neubau von Müllverbrennungsanlagen einer angestrebten Kreislaufwirtschaft sehr im Wege stünde. Müllvermeidung und konsequentere Mülltrennung wären also deutlich sinnvoller, als nicht sauberer Energie einen grünen Anstrich zu verpassen. [Karl]

6. Harry Nutt wirft in einem Artikel in der Berliner Zeitung einen recht differenzierten Blick auf das viel diskutierte Phänomen der kulturellen Aneignung. Dabei zeigt er an einigen Beispielen auf, dass Kultur schon immer so funktioniert hat, dass Aspekte verschiedenen kulturellen Ursprungs zu etwas Neuem zusammengeführt wurden. Wichtig sei dabei vor allem der Respekt, mit dem sich diejenigen mit unterschiedlichen Backgrounds begegnen. Eine sehr angemessene und unaufgeregte Sichtweise, die ich mir auch für weite Teile des öffentlichen Diskurses zu dem Thema wünschen würde. [Karl]

7. An der spanischen Mittelmeerküste sind Millionen von kleine Plastikkügelchen angeschwemmt worden. Der Grund laut einem Artikel auf tagesschau.de: Mehrere Container wurden bei einem Sturm von einem Frachtschiff gespült, sodass die Kügelchen freigesetzt wurden. Das Ganze ist für die örtliche Faune dann nicht ganz so toll, aber das interessiert vermutlich von den Verursachern niemanden so wirklich. [Karl]

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