Unsere US-amerikanischen Freunde …

Vor ein paar Tagen schaute ich mir den von Dirk hier auf unterströmt verlinkten Film „War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ an. Ganz schön starker Tobak, der einem dort präsentiert wird, und vor allem ist das ja nicht das Einzige, was man an der politischen Führung der USA kritisieren kann. Wenn man sich das alles mal so vor Augen führt, dann wirft das insgesamt kein sehr gutes Bild auf unsere Verbündeten und Freunde, die sich selbst immer als das Land der Freiheit und die Guten darstellen – und leider doch irgendwie das totale Gegenteil davon sind.

Eins vorweg: Wenn ich hier von „den USA“ schreibe, dann meine ich damit vor allem die politischen Repräsentanten des Landes und die Eliten, die hinter diesen stehen, und natürlich nicht jeden US-amerikanischen Bürger. Ich beurteile Menschen grundsätzlich nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihren Handlungen und Aussagen. Schließlich gibt es in den USA ja auch genug Menschen, die selbst nicht gut auf ihre Regierung und deren Treiben zu sprechen sind.

1. Kriege

Wie schon aus dem oben genannten Film hervorgeht, sind die USA ein ausgesprochen kriegerisches Land und haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Kriege geführt als jede andere Nation. Dass hierbei häufig nicht die Wahrheit gesagt wurde, um so einen Kriegseintritt des USA zu rechtfertigen, wirft kein gutes Licht auf die Beweggründe: Warum sollte ich meine eigene Bevölkerung anlügen, wenn die Wahrheit nicht irgendetwas Unlauteres wäre?

Darüber hinaus gibt es ja noch andere kriegerische Aktivitäten der US-Regerierung, wie aus dem in unseren Wochenhinweisen der KW 8/2015 unter 4. verlinkten Artikel von Andrew Cockburn hervorgeht – alles zum Wohle der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, die nach dem Ende des Kalten Krieges neue Absatzmärkte brauchte. Aber auch auf Nebenkriegsschauplätzen wüten US-amerikanische Truppen. So ist zum Beispiel den USA eine erhebliche Mitschuld am Terrorregime der Roten Khmer in Kambodscha anzulasten, wie aus diesem Artikel der Blätter für deutsche und internationale Politik hervorgeht (leider nur als Bezahlversion), dem in den Jahren von 1975 bis 1979 1,7 bis 2 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Und auch die seit einigen Jahren beständigen Tötungen durch Drohnen außerhalb des US-amerikanischen Territoriums (s. hierzu beispielsweise einen Artikel von Hermannus Pfeiffer, ebenfalls für die Blätter für deutsche und internationale Politik) sind zweifelsohne kriegerische Handlungen, nur eben außerhalb eines offiziell geführten Krieges – und mit zahlreichen zivilen Opfern, denn die Präzision, die uns immer suggeriert werden soll, haben die Drohnen bei Weitem nicht, wie Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel online feststellt. Die US-Regierung mordet weltweit und lässt morden, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen – und nicht, wie sie selbst immer wieder betont, um die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen.

Ein interessanter Artikel zu diesem Thema erschien Anfang des Jahres auf Telepolis. Hierin wird der Krieg der westlichen Industriestaaten gegen Länder Afrikas und Asien, aber auch die Inszenierung von Stellvertreterkriegen eindeutig als Terrorismus bezeichnet, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Millionen Menschen getötet hat. Natürlich sind da nicht nur die USA involviert, allerdings ist die US-Regierung allzu oft federführend bei kriegerischen Handlungen und durchaus dominant im Militärbündnis NATO, wenn es darum geht, die sogenannten „westlichen Werte“ mit Gewalt durchzusetzen. In dem Artikel werden nicht nur Kriegsgräuel beschrieben, sondern es wird auch darauf eingegangen, wie die Bevölkerung dazu gebracht wird, kriegerische Handlungen ihrer Regierung gutzuheißen. Die Skrupellosigkeit, die dabei deutlich wird, zeigt ziemlich deutlich, dass wir es bei diesen Kriegstreibern und -führern mit eiskalten Verbrechern zu tun haben.

2. Staatsstreiche und andere Einflussnahmen

Wie wenig den US-Regierungen an der Demokratie liegt, lässt sich vielmehr daran erkennen, dass unliebsame Regierungen in anderen Ländern aus ideologischen Gründen schon mehrmals eiskalt abserviert wurden. Die bekanntesten Beispiele sind hier sicher der Iran und Chile, wo mit Mossadegh und Allende demokratisch gewählte, aber den USA nicht genehme Staatsoberhäupter aus dem Amt geputscht wurden mit tatkräftiger Mithilfe des CIA. Dass die Nachfolger der beiden, Schah Pahlavi und Diktator Pinochet, alles andere als lupenreine Demokraten waren, sondern vielmehr üble Verbrecher, die auch vor Folter, Entführung und Mord  nicht zurückschreckten, war dabei vollkommen egal – Hauptsache, sie tanzten nach der US-amerikanischen Pfeife. (Eine Auflistung von sieben alles anderen als demokratischen Regimes in Mittel- und Südamerika, die von den USA unterstützt wurden, findet sich auf der Webseite Alternet.org – ist allerdings auf Englisch.)

Wobei es auch noch nicht unbegrenzte Sicherheit bedeutet, wenn die USA ein Regime oder eine politische Gruppierung protegieren, wie beispielsweise Saddam Hussein oder auch die Taliban erfahren durften. In den 80er-Jahren wurden beide kräftig von den USA unterstützt, als es darum ging, gegen den Iran oder (als Mudschahedin) gegen Russland zu Felde zu ziehen. Dass dann im Endeffekt als Resultat dieser US-amerikanischen Ränkespiele zwei vollkommen zerstörte Staaten (Irak und Afghanistan) und Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Tote zurückbleiben, scheint niemanden so recht zu stören.

Und das sind auch alles nicht nur Probleme von Staaten, die weit weg von Deutschland sind. Wie ein Artikel auf Spiegel online berichtet, hat der CIA in den 50er-Jahren auch in der DDR Anschläge und Sabotageakte verübt unter dem Deckmantel der vorgeblichen humanitären Organisation Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e. V. (KgU). Nun kann man anführen, dass es ja in der DDR schon genug menschenrechtliche Kritikpunkte gab, aber warum ist dann die fundamentalistische Mittelaltermonarchie in Saudi-Arabien ein guter Freund der USA, wenn es denn um Werte wie Freiheit und Demokratie, die dort nun wahrlich nicht besonders ausgeprägt sind, und nicht vielmehr um knallharte ideologische, geopolitische und/oder wirtschaftliche Interessen?

Und auch im momentanen Ukraine-Konflitk mischen die USA munter mit – und gegen das von offizieller Seite sogar ganz unverblümt zu! Schon in unseren Hinweisen zur KW 6/2015 haben wir unter Punkt 5 auf einen Artikel in der Freitag hingewiesen, in dem beschrieben wird, wie Präsident Obama in einer Talkshow zugibt, dass der Putsch gegen Janukowitsch ein „US-Deal“ war. Und auch George Friedman vom US-amerikanischen Thinktank STRATFOR hält, wie wir in den Wochenhinweisen aus KW 11/2015 unter Punkt 12 bereits verlinkten, einen Vortrag über die US-amerikanische Geopolitik, die so angelegt ist, dass sie genau zu dieser Krise in der Ukraine geführt hat.

3. Folter

Folter gilt zu Recht als ächtenswert und sollte in zivilisierten Staaten nicht vorkommen. Seit den Anschlägen vom 9. September und dem daraus resultierenden sogenannten Krieg gegen den Terror steht vonseiten der USA Folter allerdings wieder auf der Tagesordnung: Ob in Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan oder in Guantanamo Bay, mit den dort Inhaftierten wurde nicht eben so umgesprungen, wie es einem Rechtsstaat gebührt, sondern vielmehr auf eine Art und Weise, die symptomatisch für sogenannte Unrechtsstaaten ist. Das ganze gipfelte dann in dem vor einigen Monaten (wenngleich massiv gekürzt) erschienenen CIA-Folterreport (das lesenswerte Vorwort der deutschen Ausgabe von Wolfgang Neskovic kann hier bei den NachDenkSeiten gelesen werden). So positiv es ist, dass ein solcher Bericht überhaupt veröffentlicht wird, so erschreckend ist es doch, dass die Beteiligten fast alle hinter den Foltermaßnahmen stehen und sich keiner Schuld bewusst sind, allerhöchstens wird von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen. Damit scheint man allerdings auch ziemlich auf einer Linie eines großen Teils der US-Amerikaner zu sein, denn Wolfgang Neskovic führt in seinem oben verlinkten Vorwort an:

Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.

Ob dies nun auf den im schon unter Punkt 1 verlinkten Telepolis-Artikel beschriebenen Umstand, den Feind als Unperson zu deklarieren, auf den in den USA nach wie vor verbreiteten Rassismus (dazu mehr unter Punkt 5) oder auf eine Art patriotische Hybris zurückzuführen ist, sei mal dahingestellt. In jedem Fall ist es mehr als bedenklich, wenn sich solches Handeln offizieller Stellen und eine derartige breite Zustimmung der Bevölkerung zu Folterpraktiken in einem Land finden, das schließlich auch die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert hat.

4. Todesstrafe

Auch wenn es immer wieder Stimmen gibt, die hier in Deutschland die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, so herrscht wohl noch ein recht breiter Konsens darüber, dass diese Art der Bestrafung in einem modernen Rechtsstaat nicht wirklich was zu suchen hat. In den meisten US-Bundesstaaten wird seit 1976 nun wieder die Todesstrafe verhängt, nachdem diese durch ein landesweites Vollstreckungsmoratorium seit 1967 ausgesetzt war (s. hierzu und den entsprechenden Wikipedia-Artikel, in dem sich auch eine Menge anderer interessanter Zahlen und Infos zum Thema finden). Das Problem bei Todesurteilen, mal von der grundsätzlichen Überlegung abgesehen, dass ein Rechtsstaat zwar die Pflicht hat, seine Bürger vor Kriminellen zu schützen, aber es eben schon zweifelhaft ist, ob dies auch beinhaltet, Menschen gezielt und geplant zu töten: Wenn sich nach der Vollstreckung herausstellt, dass der Verurteilte doch nicht schuldig war, so hat dieser von seiner Rehabilitation herzlich wenig.

Passend dazu auch gerade aktuell die Meldung von der Webseite der Deutschen Welle, dass gerade im großen Stil Fehler bei den kriminaltechnischen Analysen (mikroskopische Haaranalysen und Laborberichte) des FBI festgestellt wurden, und zwar in 95 % der untersuchten Fälle zugunsten der Anklage. Drei der 60 auf diese Weise zum Tode Verurteilten wurden bereits hingerichtet …

5. Rassismus

Auch wenn mit Barak Obama mittlerweile der erste Afroamerikaner als Präsident im Weißen Haus sitzt: Rassismus ist in den USA nach wie vor weit verbreitet. Hierbei geht es allerdings nicht nur um Diskriminierungen oder Benachteiligungen im Alltag, sondern um ganz konkretes Handeln offizieller Stellen. Das fängt an bei rassistischem Verhalten von Polizisten gegenüber Nichtweißen, hier exemplarisch geschildert am Beispiel der Kleinstadt Ferguson, nachdem es dort als Reaktion auf die Ermordung des Afroamerikaners Michael Brown zu Unruhen und massiven Protesten kam, und endet bei in den letzten Monaten immer wieder durch weiße Polizisten umgebrachten unbewaffneten Schwarzen: Eric Garner, Walter Scott, Freddie Gray.

Hierin spiegelt sich ein Trend wider, welcher der gesamten US-amerikanischen Rechtsprechung zugrunde liegt: Obwohl sie nur 12,8 % der Bevölkerung ausmachen, sind 42 % der zum Tode Verurteilten Afroamerikaner (siehe hierzu Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung), und auch in den Gefängnissen finden sich überproportional viele Schwarze, was beispielsweise aus dem auch sonst sehr empfehlenswerten Film Drogen – Amerikas längster Krieg (144 Minuten) hervorgeht. Die Soziologin Alice Goffman hat sich dieses Themas angenommen, wie das ARD-Magazin titel thesen temperamente berichtet (leider zurzeit nicht mehr aufrufbar), indem sie sechs Jahre in einem Schwarzenviertel gelebt und ihre Erfahrungen dann in Form des Buches On the Run festgehalten hat. Permanente rassistische Erfahrungen und Schikanen führen zu sozialer Ausgrenzung, so berichtet Goffman, sodass sich junge Menschen irgendwann ständig wie auf der Flucht fühlen. Erfolgt dann ein erster Fehltritt, wird dieser nicht nur härter und konsequenter geahndet als bei Weißen, sondern es wird auch kaum Wert auf Resozialisierung gelegt. Als Folge sitzen mittlerweile etwa zwei Millionen US-Amerikaner in (überwiegend privat betriebenen) Gefängnissen, was circa einem Prozent der Bevölkerung entspricht – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Für einige wenige ist das ein sehr gutes Geschäft, für viele (vor allem) Afroamerikaner ist hingegen „the land of the free“ nur eine reichlich hohle Floskel.

6. Großflächiges Ausspionieren

Einige haben es schon immer geahnt, allerdings war es dann doch schockierend zu erfahren, in welch umfassenden Maß der US-Geheimdienst NSA Menschen auf der ganzen Welt permanent und ohne Verdachtsmoment ausspioniert – vor allem auch in verbündeten Staaten der USA -, als Edward Snowden 2013 mit seinen Enthüllungen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Orwells 1984 war also nicht mehr nur Fiktion, sondern bereits Realität. Da aber die meisten Menschen, anders als beispielsweise bei der Überwachung durch die Stasi in der ehemaligen DDR, von der NSA-Ausspionierung nichts mitbekommen (obwohl die NSA-Festplatten ein Mehrtausendfaches an Daten speichern als die Stasi-Akten je beinhalteten), wird der ganze Vorfall von vielen nicht als der Angriff auf ihre Grundrechte wahrgenommen, der es tatsächlich ist.

Dabei konnte sich die NSA der tätigen Mithilfe beispielsweise des BND sicher sein, was zeigt, wie weit die Einflussnahme in die inneren Organe anderer souveräner Staaten reicht. Dies ist wohl auch die Erklärung dafür, warum es hier keine vernünftige Aufarbeitung gibt, denn anscheinend will es sich niemand mit unseren Freunden aus den USA verderben. Dass diese dabei mit ihrem Vorgehen gegen hiesige Gesetze verstoßen, ist dann auch nicht weiter relevant. Dem Ganzen wird dann noch die Krone aufgesetzt, wenn man dann gerade ganz aktuell, wie beispielsweise hier auf Spiegel online, liest, dass auch Industriespionage auf diese Weise betrieben wurde. Die NSA bedient sich also des Geheimdienstes eines anderen Landes, um mit dessen Hilfe gegen die Interessen von dessen eigenem Staat zu agieren. Mehr Geringschätzung kann man seinen „Freunden und Verbündeten“ eigentlich nicht mehr entgegenbringen, oder?

7. Umgang mit Whistleblowern

Edward Snowden wurde ja gerade schon erwähnt, darüber hinaus gibt es aber auch noch andere sogenannte Whistleblower, also Menschen, die aus Überzeugung Dinge an die Öffentlichkeit bringen, die sie für schädlich, kriminell, unlauter und verbrecherisch handeln. Zu nennen wären hier auch noch Chelsea (früher Bradley) Manning, die Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak via Wikileaks an die Öffentlichkeit brachte, oder John Kiriakou, der systematische Folterpraktiken der CIA und deren Billigung durch die Regierung George W. Bush öffentlich machte.

Snowden sitzt in Russland, eine Einreise in die USA würde zu seiner sofortigen Verhaftung führen, Manning wurde gefoltert und schließlich zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, bei Kiriakou waren es „nur“ 30 Monate. Menschen, die uneigennützig handeln und die Öffentlichkeit über massive und grobe Verstöße gegen Völkerrecht, Verfassung, Gesetze und Menschlichkeit informieren, werden von der US-Regierung also als Kriminelle angesehen. Die von ihnen benannten Täter kamen dabei in der Regel deutlich glimpflicher weg. Was ist von einem Staat zu halten, der seinen Bürgern Informationen über Vergehen seiner eigenen Organe bewusst vorenthält und diejenigen, die diese Machenschaften ans Licht bringen, dann mit größtmöglicher Konsequenz verfolgt? Das hat für mich zumindest wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun …

 

Nun gäbe es noch weitere Dinge, die man aufzählen könnte und die kein wirklich gutes Licht auf unsere US-amerikanischen „Freunde“ werfen: Das beginnt mit vermeintlichen Kleinigkeiten, wie z. B., dass Kinder nicht allein draußen in der Nachbarschaft spielen dürfen (ein Artikel zu dieser Absurdität findet sich im Tagesspiegel), geht über Dinge wie die nicht vorhandene öffentliche Gesundheitsversorgung, Pastoren, die von der Kanzel aus die Ermordung aller Homosexuellen fordern (s. hier – leider nur auf Englisch und mittlerweile nicht mehr aufrufbar), oder eine Waffenlobby, die trotz zahlreicher Todesopfer (auch immer wieder Kinder) durch Schusswaffen stets darauf pocht, dass dies nur auf den Umstand zurückzuführen sei, dass nicht genug Knarren im Umlauf sind – und damit auch noch politisches Gehör findet -, und endet bei der Tatsache, dass die USA bisher als einziges Land in einem Krieg eine Atombombe gezündet haben. Aber irgendwann wäre dieser Artikel dann auch einfach zu lang.

Das Fazit ist für mich in jedem Fall: Die USA sind stets bereit, ihre Interessen (und das sind in aller Regel die Interessen der US-amerikanischen Großunternehmen und Konzerne) mit Waffengewalt durchzusetzen. Dabei bedienen sie sich im Zweifelsfall auch übler Schurken als Verbündete oder Erfüllungsgehilfen, schrecken vor Mord und Folter nicht zurück, spionieren fast die ganze restliche Welt aus, scheren sich nicht viel um Dinge wie das Völkerrecht oder Menschenrechte, sind dabei aber im Inneren zu nicht unerheblichen Teilen zutiefst rassistisch und religiös fundamentalistisch. Dabei gibt man sich stets als Verteidiger von Demokratie und Freiheit, obwohl man genau diese Werte permanent mit Füßen tritt (was ich persönlich noch mal extra unappetitlich finde), und teilt die Welt in „die Guten“ (also die USA und alle, die ihnen blind folgen) und „die Bösen“ (der Rest) ein. Klingt so kompakt ziemlich nach einem fiesen Unrechtsstaat, mit dem man besser nichts zu tun haben möchte – aber solche Gedanken werden ja stets schnell mit dem diffamierend gemeinten Begriff „Antiamerikanismus“ abgetan, selbst Volker Pispers als jemand, der öfter schon mal Kritik an der US-amerikanischen Politik übte, wird ja häufig mit diesem Signet bedacht.

Der US-amerikanische Filmemacher Michael Moore hat gerade vor ein paar Tagen (hier in der taz zu lesen) ein 20-Punkte-Programm vorgestellt, welches er umsetzen würde, wenn er denn Präsident der USA wäre. Wie bei Moore üblich, stecken hinter dem humorigen Ton des Ganzen doch etliche Wahrheiten, die zeigen, was in den USA massiv verkehrt läuft. Solange es solche US-Amerikaner wie ihn gibt, besteht vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung, dass die Weltmacht Nummer eins doch irgendwann mal zumindest versucht, im Einklang mit den anderen Staaten auf dieser Welt zu leben.