Wenn der Staat kriminell handelt

Es gibt ja noch immer aufrechte Bürger, die unseren theoretischen „Rechtsstaat“ für fortschrittlich, gerecht und demokratisch halten. Allerdings darf man dann nicht genauer schauen, wie der Staat mit Anklagen und Untersuchungen in den eigenen Reihen umgeht: Es werden Kommissionen gebildet, und dann behindern sich die Behörden gegenseitig, bis das Thema nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses steht. Und wenn das Volk drängt, dann fliegen einige vorgeschobene Sündenböcke aus ihren Posten (was noch lange nicht das Aus für die Karriere sein muss, manchmal ist das Gegenteil der Fall). Nur wer so kriminelle Machenschaften aufdeckt (Stichwort „Whistleblower“), dem geht es wirklich an den Kragen.

Da haben wir zum Beispiel die beiden gerne durcheinandergebrachten Fälle mit der NSA und der NSU. Die NSA (National Security Agency) bespitzelt die ganze Welt seit Jahren, und da der deutsche Staat da bis zum Hals mit drinnen hängt, wird auch hier munter vertuscht und gelogen. Dazu gibt es gerade vom hier gern verlinkten Rayk Anders ein kurzes Video, wie der BND (Bundesnachrichtendienst) die Ermittlungen sabotiert.

Das andere Extrem ist der NSU-Skandal (Nationalsozialistischer Untergrund), bei dem nachweislich V-Leute zu Straftaten angestiftet haben, und das mit vollem Wissen ihrer polizeilichen Kontaktpersonen (V-Führer) oder sogar auf deren Anregung hin. Hierzu lief kürzlich in der Kulturzeit ein Interview mit einem Betroffenen, der eigentlich aus der Szene aussteigen wollte und dann vom Verfassungsschutz als Insider rekrutiert wurde.

Dass Politiker lügen und verschweigen, ist ja nichts Neues: Ob Oppermann im Fall Edathy, Guttenberg beim Plagiat oder unser Altkanzler Kohl bei der Spendenaffäre. Dass aber ganze Staatsorgane wie der BND oder die Polizei Straftäter decken, das ist eine Qualität, wie ich sie eigentlich nur aus Fernsehfilmen kennen möchte …

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Dirk

Jahrgang 1974, in erster Linie Teil dieser Welt und bewusst nicht fragmentiert und kategorisiert in Hamburger, Deutscher, Mann oder gar Mensch. Als selbstständiger IT-Dienstleister (Rechen-Leistung) immer an dem Inhalt und der Struktur von Informationen interessiert und leidenschaftlich gerne Spiegel für sich selbst und andere (als Vater von drei Kindern kommt dies auch familiär häufig zum Einsatz). Seit vielen Jahren überzeugter Vegetarier und trotzdem der Meinung: „Alles hat zwei Seiten, auch die Wurst hat zwei!“

2 thoughts to “Wenn der Staat kriminell handelt”

  1. Noch ein richtig übles Vergehen unserer Regierung kommt gerade ans Licht: Laut einem Artikel auf Spiegel online wissen Bundesregierung und BND sehr wohl Bescheid darüber, dass die Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle bei völkerrechtswidrigen Tötungen durch US-Drohnen, beispielsweise in Somalia und Jemen, spielt. Dass hierüber die Öffentlichkeit von offizieller Seite aus dreist belogen wird, ist da nun das Tüpfelchen auf dem i …

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