Interessantes aus KW 26/2024

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Eine Sonnenwendenfeier im Stil der Nationalsozialisten fand kürzlich im niedersächsischen Eschede statt. Ein Artikel der taz berichtet über dieses Ereignis, das von den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der früheren NPD (jetzt „Die Heimat) organisiert wurde und an das sogar schon kleine Kinder mitgenommen werden, um eine schöne Dosis rechtsextremer Indoktrination mitzubekommen. Zwar gibt es einiges an Bürgerprotest gegen diese Neonazis und ihren bekannten Treffpunkt, das niedersächsische Innenministerium zeigt sich hingegen mal wieder reichlich desinteressiert an solchen Vorgängen. [Karl]

2. In der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz arbeitet die AfD nun mit der ehemaligen NPD, jetzt „Die Heimat“, zusammen, indem dort eine gemeinsame Fraktion beschlossen wurde. Womit nun aber auch jedem klar sein sollte, dass die AfD keine bürgerliche, sondern eine klar rechtsextreme Partei ist. Eigentlich galt das, wie aus einer Meldung von Spiegel Online hervorgeht, als unvereinbar für die AfD laut eigenen Aussagen und Beschlüssen, aber offenbar sieht man das dann in der Praxis nicht mehr ganz so eng. Was man daran auch sieht: Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, hat sich nun als ziemlicher Schuss in den Ofen erwiesen. [Karl]

3. Und noch was zum Rechtsextremismus der AfD: Wie ein Artikel in der taz berichtet, zieht Haik Jäger, bekannt durch die rechtsextreme Preppegruppe „Nordkreuz“, die bereits Massentötungen von links denkenden Menschen für einen Tag X geplant hat, in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein – für die Blaubraunen. Jäger hat als Polizist illegal Daten zu Personen abgefragt, die dann auf Todeslisten gesetzt wurden – der Typ ist also alles andere als ein harmloser Mitläufer. Wenn man also nicht will, dass solche Kriminellen in politische Ämter kommen, dann sollte man ein Verbot der AfD unterstützen, die sich immer mehr als Hort für rechtsextreme Verbrecher erweist. [Karl]

4. Immer mehr NGOs wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, wenn sie auch konkrete politische Forderungen formulieren, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus. Das nutzt vor allem die AfD, die solche Organisationen dann bei den Finanzbehörden denunziert. Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist oftmals existenzbedrohend, da dann Spenden nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können und somit oft stark zurückgehen. Eigentlich wollte die Bundesregierung das Gemeinnützigkeitsrecht entsprechend anpassen, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag – aber das wurde bisher noch nicht umgesetzt. Nun haben etliche NGOs laut einem Artikel auf tagesschau.de einen Brandbrief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung verfasst, indem sie diese Änderung endlich einfordern. Bleibt zu hoffen, dass das nun Wirkung zeigt. [Karl]

5. Kipppunkte sind eine heikle Sache, bezeichnen sie doch unumkehrbare Veränderungen aufgrund der Erderwärmung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und zudem weitere Kipppunkte auslösen können. Nun berichtet ein Artikel auf Spiegel Online von einem weiteren solchen Kipppunkt, der gerade identifiziert wurde: Durch Hohlräume unter dem antarktischen Eisschild kann warmes Wasser zu einem schnelleren Abtauen des Eises führen, was dann wiederum einen stärkeren Anstieg des Meeresspiegels zu Folge hätte, und das bei einer bisher nicht angenommenen geringen Erwärmung des Meerwassers. Keine guten Aussichten … [Karl]

6. Das Verfahren gegen den Hamburger Bankier und Cum-Ex-Verbrecher Christian Olearius wurde gerade eingestellt aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des 82-Jährigen, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet. Das bedeutet nun keinen Freispruch, aber zumindest wird so die Schuld von Olearius, der mit seinen Spießgesellen von der Warburg-Bank die öffentlichen Kassen um einige Hundert Millionen Euro erleichtert hat, wohl auch nicht festgestellt werden. Was für ein gutes Timing, möchte man meinen, denn aufgrund der Fußball-EM bekommen solche Skandalmeldungen dann eben auch nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie hätten, wenn sich gerade nicht nur alle für kickende Millionäre interessieren würden. [Karl]

7. Auch wenn ich schon oft darauf hingewiesen habe: Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch auf dem YouTube-Kanal von Küppersbusch TV ist auch dieses Mal wieder extrem sehenswert. Wie er da im Plauderton in gut sechs Minuten mehrere Themen beackert und dabei einiges an Hintergrundinfos liefert, ist schon bemerkenswert. Unbedingt anschauen! [Karl]

8. Es ist doch schon absurd: Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau sprechen sich deutliche Mehrheiten der Menschen in den G20-Staaten laut einer repräsentativen Befragung für eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen sowie schnellere und größere Investitionen in Klimaschutz aus. Länderspezifisch variieren die Zustimmungswerte da etwas (Deutschland liegt bei beiden Punkten ziemlich genau bei zwei Drittel), aber generell gibt es überall eine Mehrheit für diese beiden politischen Handlungsfelder. Blöderweise wählen dann aber die meisten Menschen Parteien, die genau dies nicht umsetzen werden. So viel Dummheit ist doch einfach nur noch zum Verzweifeln, oder? [Karl]

9. Der Krieg im Gazastreifen hat in den letzten Monaten mehr als 100 Journalisten das Leben gekostet. Das ist vor allem deswegen brisant, weil gezielte Angriffe auf Pressevertreter bzw. die Gebäude, in denen sie arbeiten, ein Kriegsverbrechen darstellt. Eine Recherche von mehreren internationalen Medienhäusern, über die ein Artikel von ZDF heute berichtet, hat nun ergeben, dass zumindest der Beschuss des Büros der französischen Nachrichtenagentur AFP in Gaza-Stadt offenbar ein gezielter Angriff der israelischen Armee war. Na ja, würde mich bei der rechtsextremen israelischen Regierung auch nicht wundern, wenn auf diese Weise versucht würde, Berichterstattung durch Einschüchterung zu unterbinden. [Karl]

10. Wie weit rechts(extrem) der politische Mainstream mittlerweile ist, sieht man an der Bezahlkarte für Geflüchtete, die von der Bundesregierung beschlossen und von etlichen Ländern bereits übereifrig umgesetzt wird. Claudius Voigt erläutert in einem Artikel der Blätter für deutsche und internationale Politik,  warum diese Maßnahme nicht nur rassistisch und grundgesetzwidrig, sondern auch bürokratisch ineffektiv ist. Zudem wollen CDU/CSU und FDP (die AfD ja sowieso) noch weitergehen mit der Sozialstaatsdemontage für Nichtdeutsche, indem Ausländern Transferleistungen bis auf null gekürzt werden sollen. Dafür soll dann sogar das Grundgesetz geändert werden, damit das Bundesverfassungsgericht nicht mehr reingrätschen kann. Gruselige Aussichten, wenn dieser Rechtsblock dann die nächste Bundesregierung stellen sollte. [Karl]

11. Die Firma Ehrmann wirbt für ihren Joghurt mit Bildern von Kühen, die schön auf grünen Weiden stehen. Die Realität sieht dann allerdings anders aus, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, denn eine Tierschutz-NGO hat nun Bilder von Ställen gemacht, in denen Kühe in ganzjähriger Anbindehaltung fixiert sind – und deren Milch an Ehrmann geliefert wird. Nun kann man natürlich Ehrmann-Produkte nicht mehr in den Einkaufswagen packen wegen solcher falschen Assoziationen und der Verwendung von Tierqualprodukten, wichtiger wäre es allerdings wohl, dass endlich mal die Politik auf dem Quark kommt und diese scheußlich Haltungsform verbietet. [Karl]

12. Der Ökonom Niko Paech proklamiert schon seit Längerem eine Postwachstumsökonomie. Warum er von grünem Wachstum und CO2-Bepreisung nichts hält, erläutert er in einem Interview mit Mein Grundeinkommen. Besonders hervorzuheben ist der Umstand, dass Paech sich auch kritisch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) äußert und dies nun auch von den Grundeinkommensbefürwortern auf ihrer Website so wiedergegeben wird. Lobenswert, wie ich finde, da so tatsächlich ein fundierter Austausch über das Für und Wider eines BGE diskutiert werden kann. [Karl]

13. Na so was! Nachdem CDU, FDP und Spinger als Erfüllungsgehilfen der Gas- und Öllobby im letzten Jahr mächtig Stimmung gegen Wärmepumpen gemacht haben (und das auch noch auf ausgesprochen unsachliche und faktenferne Art und Weise), hört man nun andere Töne von CDU-Vorturner Friedrich Merz, wie Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online feststellt. Auf einmal findet er die Dinger nämlich ganz toll – warum auch immer erst jetzt, nachdem das Gebäudeenergiegesetz so arg verstümmelt wurde. Interessant dabei auch zu sehen, wie dreist und doppelzüngig CDU und FDP gegen dieses an und für sich sinnvolle, aber schlecht kommunizierte Gesetz agitiert haben: mal wieder komplett verlogen und unanständig. Insofern nehme ich Merz seine jetzige Kehrtwende auch noch nicht so richtig ab. [Karl]

14. Die BILD hat sich mal wieder eine Geschichte ausgedacht, die dann von anderen Medien übernommen wurde und an der im Grunde nichts dran war. Laut Springer Hetzmedium Nummer eins ist im Kreis Unna ein Obdachloser mit einem Messer auf Grundschüler losgegangen und hat einen dabei verletzt. In einem Artikel auf Übermedien wird nun dargestellt, dass an dieser Behauptung nichts dran war, sondern dass das Kind sich beim Spielen verletzt und danach dann einen angeblichen Angriff erfunden hatte. Im Grunde also kein Grund zur Aufregung – wenn nicht BILD und die davon Abschreibenden auf diese Weise wieder mal schön Angst vor Messerangriffen geschürt hätten, was ja von Rechtsaußen gern zur Stimmungsmache genutzt wird. Wie tief kann man als Journalist eigentlich sinken? [Karl]

15. Wenig Überraschendes passiert in Argentinien: Unter der Präsidentschaft des libertären selbsternannten „Anrachokapitalisten“ Javier Milei bricht die Wirtschaft zusammen und nimmt die Armut immer größere Ausmaße an. Gleichzeitig entmachtet sich dort gerade das Parlament selbst, um Milei weiter reichende Befugnisse zu verschaffen – nicht gerade sehr demokratisch, wie ich finde. Auch wenn ein Artikel von ntv immer noch die Option offenlässt, dass das ja alles auch noch gutgehen könnte, so scheint mir doch eher offensichtlich zu sein, dass sich Marktgläubigkeit mit Autoritarismus paart, um dann die normalen Menschen zunehmend verelenden zu lassen. Wie gesagt: wenig überraschend. [Karl]

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