An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) schafft es bei Weitem nicht, die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Anstatt nun mal die eigene Politik zu überdenken, wird stattdessen lieber Greenwashing betreiben, indem der Digitalisierung der Bahnstellwerke ein völlig überhöhter und unrealistischer Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zugeschrieben wird. Das hat zumindest der Bundesrechnungshof laut einem Artikel auf Spiegel Online festgestellt, der damit auch die Finanzierung über Gelder der Klimaschutzprogramme von EU und Bund infrage stellt. Zudem fordert man, dass sich das Verkehrsministerium endlich mal fundiert mit der Thematik auseinandersetzen solle. Na ja, das wird unter einer Politniete wie Wissing wohl eher nicht passieren … [Karl]
2. Und gleich noch was zu Volker Wissing: Dessen Bundesverkehrsministerium hat gerade eine umfangreiche Prognose vorgelegt, wie denn wohl der Verkehr in Deutschland im Jahr 2040 aussehen wird, so ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Kritiker meinen nun, dass es sinnvoller wäre, gezielt zu gestalten, als irgendwelchen Prognosen hinterherzuhecheln, die sich dadurch dann vor allem erfüllen, weil ihnen entsprechend gehandelt wird. Da man aber mittels dieser Prognosen schön weiter Straßen bauen kann, dürfte ein FDP-geführtes Ministerium gar kein Interesse an einem anderen Vorgehen haben. [Karl]
3. Der vermehrte Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) führt nicht nur zu höherem Energieverbrauch und damit zu gesteigerten CO2-Emissionen, sondern auch zu einem enormen Zuwachs an Elektroschrott. Zu diesem Schluss kommen zumindest die Autoren einer chinesischen Studie, über die ein Artikel auf heise online berichtet. Der Zuwachs könnte bis zum Jahr 2030 um das Tausendfache zunehmen, wobei es durchaus auch Möglichkeiten gäbe, dies zu reduzieren. Hierzu wäre es aber wichtig, kreislaufwirtschaftliches Denken bei der KI-Nutzung zu etablieren. [Karl]
4. Die Bundesregierung präsentiert sich nach wie vor als zerstrittener Kindergarten. Und nun muss in diesem Monat auch noch der Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet werden – da ist schon mal weiterer Zoff vorprogrammiert. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau entwirft drei Szenarien, wie es mit der Ampelkoalition weitergehen könnte – oder eben auch nicht, denn dass das Bündnis vor der Wahl im kommenden Jahr schon scheitert, ist mittlerweile selbst in Koalitionskreisen durchaus eine Option. Auch wenn man kein Freund der Ampel ist: Was danach kommt, dürfte in jedem Fall noch deutlich schlimmer sein. [Karl]
5. In seinem gut fünfminütigen Bericht aus der EU auf seinem YouTube-Kanal befasst sich Martin Sonneborn (Die PARTEI) mit der Idee von Friedrich Merz, die Ersparnisse von Bürgern zur Finanzierung von öffentlichen Ausgaben heranzuziehen. Dabei kommt er auch noch auf zwei anderen politische Nieten zu sprechen, nämlich den geschassten französischen Finanzminister und dessen österreichischen Amtskollegen, der gerade in die EU-Kommission berufen wurde. Beide haben die Staatsverschuldung ihrer Länder nämlich stark steigen lassen und dabei dann vor Wahlen diese Information, aller Voraussicht nach wider besseres Wissen, nicht preisgegeben. Konservative Finanzpolitiker können offenbar außer lügen nicht wirklich irgendwas. [Karl]
6. Neben dem Krieg in Gaza ist Israels rechtsextreme Regierung gerade dabei, Rechtsstaat und Demokratie weiter zu unterhöhlen, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Nicht nur arbeitet man weiter an dem schon vor dem Krieg angeleierten Bestreben, die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden, sondern es sollen zudem unliebsame Medien dauerhaft verboten werden können. Und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA soll als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Da kann man nur hoffen, dass sich diese Koalition möglichst bald zerstreitet, damit dann vielleicht wieder eine demokratische Regierung in Israel ans Ruder kommt. [Karl]
7. Nach den katastrophalen Folgen des Unwetters in Spanien, über die ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, macht man sich nun auf die Suche nach Schuldigen. Wurde die Bevölkerung eventuell nicht rechtzeitig gewarnt? Hätte man die Katastrophe, die in diesem Ausmaß bisher einmalig ist für die Region, so überhaupt vorhersehen können? Natürlich ist es schon wichtig, genau zu schauen, ob eventuell bessere und zeitigere Warnungen ausgesprochen werden könnten, allerdings steht für mich der Hauptverantwortliche für dieses Unwetter schon fest: Wir alle sind es letztlich, die wir durch unser Verhalten und unsere Wahlentscheidungen dafür sorgen, dass die Klimakatastrophe immer weiter angeheizt wird. Insofern wird man sich an solche Schreckensmeldungen mit vielen Toten wohl leider gewöhnen müssen. [Karl]
8. VW ist in der Krise – und das kommt laut einem Artikel von t-online nicht wirklich überraschend. So hatte beispielsweise der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem damaligen Konzernchef schon 2019 prognostiziert, dass man bis 2025 ein E-Auto für um die 20.000 Euro anbieten müsste, wenn man nicht scheitern möchte. Tja, und die Wende hin zur E-Mobilität hat VW (wie auch viele anderen deutsche und europäische Konzerne) eben komplett verpennt. Nun ist von Werkschließungen und Lohnkürzungen die Rede, und dabei ist VW noch nicht mal in den roten Zahlen, sondern macht immer noch Gewinn. Dieser ist aber gesunken und soll höher ausfallen, weil sonst die armen Aktionäre nicht genug Geld fürs Nichtstun kriegen. [Karl]
9. Ein Artikel auf tagesschau.de gibt Einblick in das Treiben der ‚Ndrangheta in Deutschland – einem der wichtigsten Länder für die Mafiaorganisation. In den letzten Monaten konnten nämlich weltweit 130 Verdächtige, 30 davon in Deutschland, festgenommen werden, und die Prozesse zeigen nun einiges an Strukturen auf, beispielsweise zur Geldwäsche. Damit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland mittlerweile ein Geldwäscheparadies ist – also das genau das eingetreten ist, was Kritiker befürchtet haben, als unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU und selbst Finanzkrimineller) die Geldwäsche-Spezialeinheit vom BKA zum damit überforderten Zoll verlagert wurde. [Karl]