Interessantes aus KW 48/2024

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, ist nicht nur ein ausgemachter Sozialdarwinist, sondern auch ein ziemlicher Phrasendrescher und Schwätzer. Das sieht man anhand eines knapp zweiminütigen Videos von Über Medien, in dem mal die hohlsten Allgemeinplätze, die Linnemann so in letzter Zeit in der Öffentlichkeit rausgehauen hat, komprimiert zusammengefasst werden. Eigentlich ganz lustig, wenn man nur bedenkt, dass dieser Typ demnächst wohl eine wichtige Position in der Bundesregierung einnehmen dürfte, dann tut das allerdings schon eher ziemlich weh. [Karl]

2. Beim Thema Migration wird sehr viel Unwahres verbreitet. Doch leider halten sich diese falschen Behauptungen recht beharrlich in der Öffentlichkeit, und sie werden von vielen Medien und Politikern auch immer wieder zum Besten gegeben. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich fünf davon mal vorgenommen und in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik widerlegt. Und dann wird sehr schnell deutlich, wenn man sich mal mit den Tatsachen befasst und nicht mit dummen Ressentiments: Migration ist nichts Schlechtes für unsere Gesellschaft, sondern sogar ziemlich notwendig. Und viele Probleme schafft die schlechte Migrationspolitik selbst, das könnte also ziemlich gut geändert werden. [Karl]

3. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptete ja immer wieder, dass während der Corona-Pandemie das Robert Koch Institut (RKI) keine Weisungen vonseiten der Politik und damit auch von ihm bekommen hätte, sondern rein nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wurde. Nun sind gerade ein paar E-Mails aufgetaucht, über die ein Artikel auf tagesschau.de berichtet und die etwas anderes aussagen. Demnach hätten nämlich das RKI und sein Präsident Lothar Wieler schon im Februar 2022 die Gefährdung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen wollen – aber Lauterbach hat sich dagegen verwehrt, sodass diese Herabstufung monatelang nicht vorgenommen wurde. Tja, so gewinnt man nicht das Vertrauen der Bürger – und es wird offensichtlich, dass eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik mehr als notwendig wäre. [Karl]

4. Digitalisierung made in Germany – das bedeutet meistens wenig professionelle Einführung neuer Praktiken, technische Unabwägbarkeiten und bürokratischer Mehraufwand für die Betroffenen. So sieht’s laut einem Artikel auf heise online wohl auch bei der elektronischen Patientenakte (ePA) aus, die Anfang 2025 eingeführt wird. Ärzte und ihre Verbände beklagen jetzt schon eine zu kurze Testphase vor dem vollständigen Roll-out und Mehrarbeit für Arztpraxen und Krankenhäuser, für die keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das wird also wohl mal wieder ein richtiger Spaß, der aufgrund der vorhersehbaren Probleme wohl kaum zu einer erhöhten Akzeptanz der ePA bei den Patienten führen dürfte. [Karl]

5. Ein Artikel in der taz befasst sich mit der neuen EU-Kommission, die nun, sechs Monate nach der Wahl, endlich steht. Das Fazit: von Konservativen dominiert, durchaus rechtsoffen und mit dem Postfaschisten Raffaele Fitto als geschäftsführender Vizepräsident. Eine konstruktive Opposition ist kaum zu erwarten, und wenn im Februar Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler werden sollte, dann wäre die CDU insgesamt gesehen auf EU-Ebene die bestimmende Kraft. Keine guten Aussichten, um die immer größer werdenden Aufgaben anzugehen. [Karl]

6. Es wird zunehmend weniger telefoniert, vor allem junge Menschen haben häufig sogar regelrecht Panik vor Telefongesprächen, wie aus einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland hervorgeht. Ein Anruf wird dann als übergriffig empfunden, weil man eben spontan interagieren muss, dem Anrufer seine volle Aufmerksamkeit schenken sollte und zudem nicht, wie bei Messenger-Texten oder Sprachnachrichten, erst noch einmal reflektieren kann, ob man sich eventuell eine Blöße gibt. Es scheint also immer wichtiger zu sein, selbstoptimiert rüberzukommen, als tatsächlich direkt miteinander zu kommunizieren. Was für eine traurige Entwicklung, wie ich finde. [Karl]

7. Mathieu von Rohr kritisiert in einem Kommentar auf Spiegel Online die Haltung der Bundesregierung zum Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelische Premierminister Benjamin Netanjahu aufgrund der Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza erlassen hat. Durch die ablehnende Haltung wird nämlich demonstriert, dass Völkerrecht irgendwie nicht so wichtig ist und der IStGH nicht ernst genommen wird, wenn es gegen „befreundete“ Länder geht. Zudem beklagt Rohr den reflexhaften Vorwurf von Antisemitismus bei Kritik an der israelischen Rechtsregierung, da diese eben nicht für alle Israelis oder gar Juden weltweit spricht und selbst sehr umstritten ist. Auf diese Weise verspielt Deutschland nun massiv an Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett. [Karl]

8. Die konservativen Tories habe Großbritannien reichlich runtergewirtschaftet in den Jahren ihrer Regierungszeit. Das macht sich dann auch anhand eines Phänomens bemerkbar, das in einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland dargestellt wird: Ladendiebstähle, die immer häufiger und mit stetig größer werdender Selbstverständlichkeit verübt werden. Die Gründe dafür: hohe Lebenshaltungskosten und eine runtergewirtschaftete Polizei. Das könnte hier in Deutschland auch bald Realität werden, wenn im nächsten Jahr die Merz-CDU an die Regierung kommen sollte. [Karl]

9. Ums deutsche Bildungssystem ist es nicht gut bestellt, und das fängt schon in den Kitas an. Allzu oft müssen diese wegen Personalmangel schließen. Um diesem Umstand nun zu begegnen, wird in Nordrhein-Westfalen die Vorgabe gelockert, die den Personalschlüssel vorgibt. Künftig soll es möglich sein, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, dass nur noch eine ausgebildete Fachkraft für bis zu 60 Kinder vorhanden sein muss – zumindest kurzfristig, um Schließungen zu verhindern. Das ist natürlich nicht mehr als Mangelverwaltung, denn frühkindliche Bildungsangebote sind dann eher nicht mehr möglich. Zudem soll mehr mit Nichtfachkräfte gearbeitet werden. Wie wäre es denn vielleicht mal damit, den Erzieherberuf generell attraktiver zu gestalten und besser zu bezahlen? Nur mal so als Idee … [Karl]

10. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mittlerweile auch in Europa immer deutlicher sichtbar. So müssten in der Schweiz mittlerweile Alpendörfer aufgegeben werden, da Gerölllawinen dort für eine zu große Gefährdung der Menschen sorgen. Ursachen dafür laut einem Artikel von tagesschau.de: auftauender Permafrostboden und immer häufigerer Starkregen als Folge der Erwärmung des Mittelmeers. Zwar wird auch immer wieder versucht, mit viel Geld Ortschaften zu retten, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, aber diese Maßnahmen sind auch nicht immer erfolgreich – und eben auch sehr teuer. Und dann heißt es immer, wir könnten uns keinen Klimaschutz leisten – die Realität zeigt hier mal wieder, dass es viel teurer wird, nach wie vor nichts oder zu wenig zu unternehmen, um die Klimakatastrophe zumindest ein bisschen abzumildern. [Karl]

11. Ein Artikel von RiffReporter bilanziert, was beim Klimagipfel COP29 in Baku herausgekommen ist. Und das ist leider nicht sehr ermutigend, denn es wird immer offensichtlicher, dass „das fossile Imperium“ in Form von Staaten wie den USA, Russland oder Saudi-Arabien zunehmend jeden Fortschritt beim Klimaschutz auszubremsen versucht, auch wenn die Auswirkungen der Erderwärmung immer deutlicher sicht- und spürbar werden. Und das dürfte nun unter einem US-Präsidenten Donald Trump mit Sicherheit nicht anders werden. Keine guten Aussichten also für die Menschheit, die weiter sehr darum bemüht ist, für Profite die Biosphäre zu zerstören, die sie zum Überleben braucht. [Karl]

12. Da hat sich doch tatsächlich mal der Journalismus als sogenannte vierte Gewalt in der Demokratie erwiesen, denn dank beharrlicher Recherchen sah sich die FDP nun genötigt, das „D-Day“-Papier, mit dem die Partei das Scheitern der Ampelkoalition minutiös und mit reichlich martialischem Vokabular vorbereitet hat, selbst zu veröffentlichen. Das, was man darüber nun in einem Artikel auf Spiegel Online liest, zeigt vor allem eins: Die FDP darf nie wieder an einer Regierung beteiligt werden, denn diese Partei ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll im Sinne der Bürger zu handeln, sondern ist nicht mehr als ein Haufen korrupter Egoisten, die nur für ihre eigene Karriere und ihre gut betuchte Klientel handeln. [Karl]

13. Multimilliardär Elon Musk wird als Dankeschön für seine hohen Wahlkampfspenden nun vom kommenden US-Präsidenten Donald Trump damit betraut, Staatsangestellte zu entlassen. Dies werden dann vermutlich vor allem auch solche sein, die sich kritisch gegenüber Musk oder seiner Firma Tesla geäußert haben, denn damit legt er gleich schon mal los auf seinem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter), wie aus einem Artikel von t-online hervorgeht: Da finden sich dann persönlich Diffamierungen, die durchaus auch mal Morddrohungen nach sich ziehen können, sodass sich mittlerweile bei den Bundesangestellten breitmacht. Aber klar: Angst, Machtmissbrauch und Gewalt sind halt  die typischen politischen Methoden von Faschisten. [Karl]

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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