Glückwunsch, Fritze!

Tja, da kann man nur gratulieren: herzlichen Glückwunsch, Fritze Merz, Du hast alles richtig gemacht!

Gerade wurde nämlich verkündet, dass nun auch die Grünen der Reform der Schuldenbremse zustimmen, um das noch im alten Bundestag durchzubekommen mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung.

Da hat Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender in der Opposition ständig destruktiv agiert und durch das Beharren auf einer aus seiner Sicht nicht modifizierbaren Schuldenbremse nicht nur diesem Land eine Menge Schaden zugefügt – wichtige Aufgaben konnten nicht erledigt werden, zudem schürte das auch Politik- und damit Demokratieverdrossenheit -, sondern auch noch die vorherige Bundesregierung gesprengt.

Und dann hat er im Wahlkampf zur so von ihm provozierten vorgezogenen Bundestagswahl ständig gelogen, gehetzt und nach wie vor behauptet, dass an der Schuldenbremse nichts zu machen sei. Nur um dann in dem Moment, als klar war, dass er selbst aller Voraussicht nach der nächste Bundeskanzler wird, blitzschnell zurückzurudern und festzustellen, dass man mit dem Hemmschuh Schuldenbremse ja tatsächlich nicht gut regieren kann. Also muss das Ding auf einmal doch modifiziert werden.

Das ist an sich schon eine reichliche Sauerei, zumal das Ganze ja offenbar auch genau so geplant war von Merz und seiner Trümmertruppe namens CDU. Und mit so einem Verhalten sollte man eigentlich nicht durchkommen, finde ich.

Nun ist Merz aber dreist genug, von SPD und Grünen staatstragendes Verhalten einzufordern, dass er selbst zuvor jahrelang hat vermissen lassen. Und nachdem die SPD schnell bereit war, bei diesem Bubenstück mitzutun (immerhin winken ja schicke Pöstchen als Steigbügelhalter von Merz), haben sich die Grünen zunächst noch gesträubt und (durchaus zu Recht angemerkt), dass ja bei dieser geplanten Reform der Schuldenbremse der Klimaschutz nicht vorkommt und zudem der Weg frei sei, die so zusätzlich aufgenommenen Gelder für Steuergeschenke zu verplempern.

Dass man sich aber auf eine solche inhaltliche Ebene begibt und nicht von vornherein sagt: „Pass mal auf, Fritze, so nicht! So dreist unanständig und verantwortungslos kann man nicht vorgehen. Nun sieh mal zu, wie du mit dem Schlamassel klarkommst!“, wird dann diskutiert und verhandelt – und letztlich bekommt Merz dann doch seinen Willen. Zwar mit ein paar Zugeständnissen, aber damit wird er von vornherein gerechnet haben.

So bekommen wir nun eine Grundgesetzänderung, die auf die Schnelle ohne breite öffentliche Diskussion von einem  bereits abgewählten Parlament durchgezogen wird – mehr Verachtung der Demokratie und unserem Grundgesetz gegenüber kann man eigentlich kaum noch zeigen, finde ich.

Indem sie einem egozentrischen Lügner in den Allerwertesten kriechen und nicht genug Rückgrat haben, um sich gegen ein solch schäbiges Ansinnen zu behaupten, zeigen die Grünen, dass mit ihnen bei einer wirklich sozial-ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft nicht zu rechnen ist. Denn dafür müsste die Schuldenbremse nicht nur modifiziert, sondern komplett abgeschafft werden. Und schon gar nicht sollte so eine Modifikation unter der Leitung von jemandem wie Merz stattfinden!

Die SPD wird sich in der kommenden Koalition mit der CDU selbst marginalisieren, die Grünen haben gerade gezeigt, dass man mit ihnen machen kann, was man will (und sie dabei auch noch beständig beschimpft, wie das ja vor allem vom CSU-Rüpel Markus Söder praktiziert wurde in den letzten Wochen), ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat – politische Würde ist da also Fehlanzeige.

Die CDU-freundlichen Medien (und das sind leider die meisten hierzulande) werden nun das Ganze feiern und vielleicht auch noch ein paar löbliche Worte für das Einknicken der Grünen finden – und sollte dann die ganze Merz-Politik nicht funktionieren (was absehbar ist, da sie nicht wirklich die Probleme, welche die Menschen beschäftigen, im Blick hat), dann hätte man ja auch gleich wieder einen wunderbaren Sündenbock: „Klar, das haut jetzt nur nicht hin, weil die Grünen damals ja die Reform der Schuldenbremse so verwässert haben …“

Was wird die Konsequenz dessen sein? Die AfD dürfte spätestens in vier Jahren stärkste politische Kraft werden – und dann wird die CDU wohl auch zu einer Zusammenarbeit mit den Blaubraunen bereit sein.

Bis dahin kann man Merz aber nur gratulieren, denn er hat ja mit seinem schäbigen und eines Bundeskanzlers so gar nicht würdigen Taktieren vollen Erfolg gehabt: Regierung abgeschossen, Wahl gewonnen, Handlungsunfähigkeit durch geänderte Schuldenbremse wegbekommen. Bravo!

Und SPD und Grüne haben dabei schön mitgeholfen. Da können sie sich nun noch so viel auf die Schultern klopfen: Wer so einen Kanzler ermöglicht, der zeigt null Verantwortung für dieses Land – und macht sich daran mitschuldig, was hier spätestens mittelfristig noch so alles an Rechtsrutsch passieren wird.