An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Um ein AfD-Verbotsverfahren anzuleiern, wäre das Verfassungsschutzgutachten zu den Blaubraunen wichtig. Würde darin festgestellt, dass die Partei insgesamt gesichert rechtsextrem ist, wären die Erfolgsaussichten für ein Verbot deutlich größer. Doch ob und wann dieses Gutachten veröffentlicht wird, soll der Nachfolger von Thomas Haldenwang, der im November als Verfassungsschutzchef zurücktrat, bestimmen – und mit dessen Ernennung hat es nun, wie ein Artikel von Correctiv berichtet, offenbar niemand so richtig eilig. Im November meinte Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) zwar noch, dass diese Personalie schnellstens geklärt werden soll, aber davon ist nun nicht mehr die Rede. Na ja, wäre ja nicht das erst Mal, dass Faeser im Kampf gegen Rechts etwas versemmelt. [Karl]
2. Immer wieder werben Unternehmen damit, dass ihre Produkte aus sogenanntem Ozeanplastik hergestellt und daher umweltfreundlich seien. Nun stellt ein Artikel vom BUND allerdings fest, dass das eher Greenwashing ist, als dass auf diese Weise tatsächlich Umweltschutz betrieben würde. Ganz so einfach, wie sich das anhört, ist es nämlich nicht mit der Verarbeitung von Plastik, das aus den Meeren gefischt wurde. Zudem geht das am eigentlichen Problem vorbei, dass nämlich viel zu viel Plastikmüll produziert wird. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass auch die Werbung mit Ozeanplastik einen Rebound-Effekt haben dürfte, dann wird es richtig kontraproduktiv. [Karl]
3. Stefan Niggemeier konnte kürzlich mal wieder beobachten, wie AfD-freundlich öffentlich-rechtliche Medien sind, und berichtet darüber in einem Artikel auf Über Medien. Da hat nämlich ein Moderator vom Deutschlandfunk direkt nacheinander erst mit Bodo Ramelow (Linke) und dann mit Beatrix von Storch (AfD) gesprochen. Während bei Ramelow der Eindruck entstand, der Interviewer hätte keine Lust auf das Gespräch, zudem wich er immer wieder thematisch aus und versuchte, über Migration zu reden, bekam von Storch mit viel Verständnis und Empathie einen verbalen roten Teppich ausgerollt, um sich dann so präsentieren zu können, wie sie es gern wollte. Leider nichts Neues, aber in seiner Offensichtlichkeit schon sehr speziell. [Karl]
4. Christian Stöcker plädiert in seiner Kolumne auf Spiegel Online für Live-Faktenchecks, um so den ständigen Lügen von Politikern in Medien etwas entgegenzusetzen. Warum das so wichtig ist, führt er aus, indem er schildert, wie Menschen Lügen aufnehmen und warum sie daran glauben, auch wenn diese Lügen widerlegt werden. Wichtig ist dabei nämlich eine zeitliche Nähe – der Faktencheck, der einen Tag später erscheint, erreicht nur einen Bruchteil der Menschen, die zuvor die Lüge gehört haben. Technisch gäbe es dafür einige Möglichkeiten, um so was umzusetzen. Und natürlich würde das vor allem rechte Politiker nicht vom Lügen abhalten, aber die Verbreitung und Verfestigung dieser Unwahrheiten würde doch ziemlich erschwert werden. [Karl]
5. Gute Nachricht aus Köln: Dort soll nun eine große 150-Megawatt-Wärmepumpe in Betrieb genommen werden, die dem Rhein Wärme entzieht und so dann über das Fernwärmenetz 50.000 Haushalte versorgen soll. Baubeginn ist im kommenden Jahr, und in Betrieb gehen soll das Ganze dann im Winter 2027/2028, wie aus einem Artikel auf heise online hervorgeht. Bleibt nur zu hoffen, dass die neue Bundesregierung solche zukunftsträchtigen Projekte nicht künftig ver- oder behindern wird. [Karl]
6. Im brandenburgischen Stahnsdorf kam es, so ein Artikel im Tagesspiegel, zu einem Überfall auf eine Geflüchtetenunterkunft, bei dem ein Wachmann verletzt wurde, sodass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Absurderweise geht man bisher noch nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus, weil die Jugendlichen, die für den Angriff verantwortlich waren, zuvor noch nicht durch Kontakte zur rechten Szene aufgefallen sind. Dass sie vorher allem Anschein nach „Heil Hitler“ schreiend durch den Ort gezogen sind, reicht da offenbar nicht aus. Auch in weiteren Orten von Brandenburg gab es rechtsextreme Straftaten. Das kommt eben davon, wenn rechtes Gedankengut zunehmend normalisiert wird und mit der AfD auch in Parlamenten vertreten ist, wie ein Artikel von Belltower noch mal explizit hervorhebt. [Karl]
7. Na so was! Beim Brandstifter, der im März letzten Jahres in Solingen Feuer gelegt hatte, woraufhin eine türkisch-bulgarische Familie (Mutter, Vater, zwei kleine Kinder) ums Leben kamen, wurden rechtsextreme Inhalte auf einer Festplatte gefunden, wie ein Artikel der taz schildert. Bisher schloss die Staatsanwaltschaft Rechtsextremismus als Motiv aus – was an sich schon recht blauäugig war angesichts der Tatsache, dass in dem Haus überwiegend Nichtdeutsche lebten. Nun hat die Anwältin der Nebenklage den Job der Staatsanwaltschaft gemacht, sodass nun vielleicht doch von einem politischen Motiv ausgegangen werden sollte. Es ist erschreckend, wie Polizei und Justiz immer wieder versuchen, rechten Terror zu verschleiern! [Karl]
8. Was man irgendwie schon geahnt hat, wurde nun durch eine Medienrecherche, über die ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, bestätigt: Gewalttaten sind vor allem dann medial sehr präsent, wenn Nichtdeutsche die Täter sind. Das konnte gerade an den drei Anschlägen mit Autos in Magdeburg, München und Mannheim beobachtet werden: Der Täter in Mannheim war Deutscher, und so wurde auch nur etwa halb so oft über diesen Vorfall berichtet wie bei den anderen beiden Amokfahrten, bei denen die Täter Ausländer waren. Irgendwie kein Wunder, dass dann rassistische Parolen von CDU/CSU, FDP und AfD besonders gut verfangen, oder? [Karl]
9. Der Medienforscher Thomas Hestermann kommt zu der Erkenntnis, dass die Berichte deutscher Medien über Gewaltverbrechen in zunehmendem Maße Pressemitteilung der AfD ähneln, da immer wieder zunächst auf die Herkunft des Täters abgestellt wird. Ein Artikel von Kress fasst die Aussagen Hestermanns zusammen, die dieser in einem Interview mit Zeit Online tätigte, das allerdings nur gegen Bezahlung gelesen werden kann. Damit treiben die angeblich so „linksgrünen“ Medien den Rechtsruck sowie die Normalisierung rassistischer Aussagen und Denkweisen stetig weiter voran. Ob nun aus Geilheit auf viele Klicks oder wegen einer rechtskonservativen Agenda, das mag jeder für sich selbst entscheiden. [Karl]
10. Ach ja, die Segen der Privatisierung: Alles wird dann besser, günstiger und sowieso richtig toll. O. k, bei der Post trifft das nicht so ganz zu, denn neben zahlreichen Filialschließungen und höheren Preise nimmt auch die Zahl der Beschwerden wegen schlecht oder nicht erbrachter Leistung zu, wie aus einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland hervorgeht. Vonseiten der Post relativiert man natürlich, dass das ja immer noch wenig Beschwerden im Vergleich zum Gesamtvolumen der Sendungen sind, aber nicht jeder Frust eines Postkunden führt ja auch zu einer offiziellen Beschwerde. Na ja, bestimmt verbessert der jetzt geplante Stellenabbau von 8000 Jobs die Situation – oder etwa eher nicht? [Karl]
11. Was tun wir als Gesellschaft unseren Kindern da nur an? Laut einer Studie der DAK und des Universitätsklinikums Eppendorf, über die ein Artikel auf Horizont berichtet, nimmt das schädliche Verhalten beim Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen immer mehr zu. So gelten mittlerweile knapp fünf Prozent als abhängig, mehr als ein Viertel weist eine krankhafte oder riskante Nutzung vor allem von sozialen Medien auf. Aber Hauptsache, der Rubel rollt – und das tut er nun mal, je mehr Menschen dauernd in ihre Handys glotzen. [Karl]
12. Der Einschüchterungsversuch der CDU gegenüber kritischen NGOs ist vonseiten der (Noch-)Regierung ziemlich eindeutig abgeschmettert worden, wie aus einem Artikel der taz hervorgeht. Das sorgt bei Organisationen wie Campact oder der Antonio Amadeu Stiftung natürlich für Zustimmung, andererseits muss man sich dann auch fragen, warum SPD und auch Grüne denn nun mit einer derart demokratiefeindlichen Partei wie der CDU nach wie vor zusammenarbeiten wollen. Vielleicht doch alles nur Theaterdonner? [Karl]
13. Ein Artikel von Correctiv gibt einen Einblick in die Netzwerke von Pro-Trump-Organisationen, die bis in die CDU hineinreichen. Da reichen sich dann Rechtskonservative, die für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD plädieren, Klimawandelleugner und Libertäre die Hand, und natürlich gibt es auch Verbindungen zu Victor Orbán nach Ungarn. Das Ziel: weitere Marktentfesselung, Sozialstaatsabbau, Stopp von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Russlandfreundlichkeit findet man dort auch häufig, und das ist wohl der Hauptpunkt, warum es in der CDU-Führung immer wieder auch kritische Stimmen zu diesen Netzwerken gibt. [Karl]
14. Arne Semsrott hat das Buch „Machtübernahme“ geschrieben, in dem er schildert, was passieren dürfte, sollte die AfD an die Regierung kommen. Nun stellt er in einem Interview mit der taz fest, dass es die AfD dafür gar nicht braucht, da nämlich die CDU schon einiges von dem, was er formulierte, umzusetzen gedenkt – und selbst die Ampel-Koalition schon umgesetzt hat, dass Menschen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Sondierungspapier von SPD und CDU sieht er entsprechend kritisch, vor allem ist er von der SPD enttäuscht, dass diese eindeutig antidemokratische und menschenverachtende Positionen der CDU mitträgt. [Karl]
