An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker erläutert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, warum es nicht nur finanziell fatal ist, die Cum-Ex- und Cum-Cum-Verbrechen nicht konsequent aufzuklären und das so erbeutete Geld nicht zurückzufordern, sondern auch für das demokratische Verständnis alles andere als gut ist. So entsteht nämlich, da gleichzeitig von denen, die eine schützende Hand über die Cum-Betrüger halten, härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger gefordert werden, der Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Vertrauen in die Politik wird so in jedem Fall nicht aufgebaut. [Karl]
2. Die rassistische Aussage von Friedrich Merz, dass Ausländer im Stadtbild ein Problem seien, dass durch umfassende Rückführungen gelöst werden soll, hat für viel Wirbel gesorgt – und das auch zu Recht. Sasha Marianna Salzmann stellt nun in einem Kommentar in der taz fest, dass dieser Kanzler-Traum schon länger von Rechtsextremen umgesetzt wird, die Menschen, die nicht deutsch genug aussehen, jagen, verprügeln oder sogar ermorden. So gibt Merz den Stichwortgeber für völkisches Denken, und das unterscheidet nun mal nicht zwischen gut integrierten und produktiv tätigen Migranten und solchen, die das nicht sind. [Karl]
3. Und gleich noch was zum Rassismus des Bundeskanzlers: Nachdem er ja sogar noch mal nachgelegt, seine eklige Aussage bestätigt und zudem darauf verwiesen hat, dass ja wohl vor allem die Töchter (also junge Frauen) Angst haben müssten vor Migranten, hagelt es nun Kommentare in den sozialen Medien von Töchtern, die das ein bisschen anders sehen als die Frietzpiepe. Ein Artikel auf Spiegel Online fasst mal einiges davon zusammen. Und da wird deutlich: Die Töchter haben da eine wesentlich realistischere Sichtweise, was sie als Problem im Stadtbild sehen, nämlich vor allem die Verwüstungen des Neoliberalismus. Und was die Sicherheit angeht, verweisen viele auf die Tatsache, dass die meisten Femizide und Übergriffe auf Frauen im häuslichen Umfeld stattfinden – also genau dort, vor Merz noch vor einigen Jahren fand, dass Vergewaltigungen nicht strafbar sein sollten. Was seine Aussage dann noch mal etwas widerwärtiger macht. [Karl]
4. Merz‘ Rassismus zum Dritten: Nicht nur in sozialen Medien, sondern auch ganz konkret auf der Straße äußern vor allem Frauen ihren Unmut über die vom Bundeskanzler getätigten Aussagen zum Stadtbild und der Sicherheit von Töchtern, die vermeintlich nur durch Nichtdeutsche gefährdet wäre. Bei einer Demo in Berlin von der CDU-Parteizentrale fanden etliche Teilnehmer laut einem Artikel in der taz deutlich kritische Worte, die nicht nur den Rassismus dieser Merz-Aussagen als übel bezeichneten, sondern auch darauf verwiesen, dass mit solchen Aussagen nur Spalterei betrieben und weder etwas für die Sicherheit von Frauen noch gegen die tatsächlichen Probleme im Stadtbild getan würde. [Karl]
5. Der Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom Dezember letzten Jahres wurde ja von Rechten mit Genuss ausgeschlachtet, da der Täter Araber war. Was damals allerdings schon vermutet werden konnte, ist nun dank eines Gutachtens für den Untersuchungsausschuss im Landtag, über das ein Artikel von Tag24 berichtet, Gewissheit: Taleb A. war ein überzeugter Rechtsextremist, der nicht nur schon jahrelang gegen Muslime und eine angebliche Islamisierung Europas wetterte, sondern der zudem auch seine Tat bereits vorher in sozialen Medien angekündigt hat. Tja, um eine rechte Arschgeige zu sein, muss man nicht zwangsläufig deutsch sein. Die Einschätzung dieser mörderischen Tat durch Generalbundesanwalt und Landeskriminalamt war also falsch, denn es handelt sich um einen rechtsterroristischen und damit politischen Anschlag. [Karl]
6. Die CSU steht für eine harte, um nicht zu sagen starrsinnige Drogenpolitik. Umso peinlicher, wenn dann einer der ihren mit einem Tütchen Koks erwischt wird. So geschehen vor dem Münchner Nachclub „Palais“, wo beim Neubiberger Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) ein Päckchen mit weißem Pulver, dass er zunächst nicht rausrücken wollte, von der Polizei sichergestellt wurde, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Nun ja, die erneute Nominierung Pardellers zum Bürgermeisterkandidat ist zumindest erst mal verschoben worden. Hätte er mal lieber gesoffen statt zu koksen, das ist ja bei der CSU grundsätzlich kein Problem. [Karl]
7. Dass die USA von einer Bands Fascho-Prolls regiert werden, wurde gerade mal wieder sehr deutlich, als sich die Pressesprecherin von Präsident Donald Trump einem Journalisten gegenüber deutlich im Ton vergriff. Dieser fragte sie laut einem Artikel im Tagesspiegel, wer denn Budapest als Ort für das Treffen von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesucht hätte. Ihre Antwort: „Deine Mutter war’s!“ Als wenn das nicht schon peinlich genug wäre, zeterte Karoline Leavitt danach weiter, dass der Fragesteller ja sowieso ein linker Schreiberling sei, der sich sowieso nicht für Fakten interessieren würde. Einfach nur noch zum Fremdschämen! [Karl]
8. Weitere Absurditäten aus dem Land der unbegrenzten Dummheit finden sich in einem Artikel auf Spiegel Online: Dort verklagt der faschistische Machthaber Donald Trump gerade sein eigenes Justizministerium und will 230 Millionen US-Dollar Entschädigung haben, da angeblich gegen ihn politisch motiviert und damit unzulässig ermittelt wurde. Das Geld würde er dann nach eigenen Bekundungen spenden wollen – na ja, wer’s glaubt … Aber andererseits überall bei armen Menschen kürzen – so ist das eben, wenn Faschisten an der Macht sind, da haben „die kleinen Leute“, die sie gewählt haben, nichts zu lachen, der Machthaber und seine Buddies hingegen schon, während sie sich die Taschen vollstopfen. [Karl]
9. Weiter geht’s mit den USA: Die dortige rassistische Schlägertruppe ICE vom Despoten Donald Trump hat offenbar Nachwuchsprobleme, sodass nun eine groß angelegte Werbekampagne zur Rekrutierung von neuen Schergen gestartet wurde. Unter anderem bekommen nun Hörer auf Spotify, die nur das Basisabo haben, entsprechende Spots, in denen natürlich Hetze gegen Migranten nicht fehlen darf, ungefragt vorgespielt, wie aus einem Artikel im Standard hervorgeht. Viele User sind davon nicht begeistert und haben ihren Spotify-Account gekündigt. Gute Entscheidung, zumal das ja nicht das Einzige ist, was gegen die Plattform von Ekelpaket Daniel Ek spricht. [Karl]
10. Auch in Argentinien sitzt ein rechtsradikaler Proll auf dem Präsidentensitz, der libertäre Javier Milei. Dem droht laut einem Artikel von ntv gerade (wen wundert’s) die heimische Wirtschaft um die Ohren zu fliegen, da seine Kettensägenökonomie wohl doch nicht so toll funktioniert, wie er es gern hätte und stets verkündet. Sein Kumpel Donald Trump lässt deswegen etliche Milliarden nach Argentinien fließen. Das ist nicht nur aufgrund der angespannten Haushaltslage in den USA mit vielen Sparmaßnahmen für viele US-Amerikaner nicht unbedingt nachvollziehbar, zudem erwartet Trump auch politische Erfolge von seinem Buddie Milei. Wenn diese ausbleiben sollten, dann könnte die argentinische Wirtschaft ohne die US-Hilfe richtig den Bach runtergehen. Wie gesagt: wen wundert’s? [Karl]
11. Und schon wieder wird, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet, gegen einen AfD-Abgeordneten ermittelt und daher dessen Immunität aufgehoben. Diesmal ist es Ingo Hahn, jetzt im Bundestag für die Blaubraunen, zurzeit des verhandelten Vorgangs noch im bayrischen Landtag. Da wurde während einer Debatte zu Corona-Impfstoffen im Jahr 2021 ein Video erstellt, in dem Ausschnitte aus dem Parlament so zusammengeschnitten wurden, dass ein falsches Bild entsteht, um auf diese Weise eine Abgeordnete der Freien Wähler zu diffamieren und herabzuwürdigen. Typisches AfD-Vorgehen also, und genauso typisch ist es auch, dass Hahn nun von alledem nichts gewusst haben will, obwohl sein Mitarbeiter, der dieses Video erstellt hat, aussagte, auf Hahns Anweisung zu handeln. Lügen, fälschen, hetzen – alles mal wieder typisch für den blaubraunen Sauhaufen! [Karl]
12. Die Polizei in Sachsen macht ihrem Ruf als rechtslastiger Haufen mal wieder alle Ehre: So wurde der Demo-Bus „Adenauer SRP+“ des Zentrums für politische Schönheit nicht nur vorübergehend stillgelegt, sondern auch beschlagnahmt vor einigen Wochen im Freistaat. Das Problem dabei, wie nun ein Artikel vom MDR berichtet: Die Polizei gab an, einen dafür notwendigen mündlichen richterlichen Beschluss zu haben, die Richterin meint nun jedoch, dass sie diesen niemals ausgesprochen hat. Nun geht das Ganze vors Landgericht Chemnitz, das klären muss, ob sich die Polizei eigenmächtig über das Gericht hinweggesetzt hat. Pikantes Detail am Rande: Ein rechter YouTuber hatte über Interna der DEKRA-Prüfung des Busses berichtet, als diese noch gar nicht öffentlich waren. Willkommen im AfD-Land Sachsen! [Karl]
