Altersarmut

Immer mehr Menschen in Deutschland haben eine sehr kleine Rente, die kaum zum Leben reicht und ihnen so gut wie keine soziale Teilhabe mehr ermöglicht. Das müsste so nicht sein, denn nicht nur die Ursachen dafür sind quasi politisch so herbeigeführt worden, auch mögliche Lösungen werden selten sachlich korrekt diskutiert, sondern mit Falschinformationen unterfüttert.

Gerade wurde ja vor allem in der CDU darüber gestritten, wie die Rente zukünftig gestaltet werden soll. Dabei ist selbst die für die Rentner bessere Forderung schon ein im wahrsten Sinne des Wortes Armutszeugnis für die Sozialpolitik eines reichen Staates, denn für viele Menschen bedeutet das, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben dann im Alter mit vielen Entbehrungen leben und oftmals sogar zu den Tafeln pilgern müssen.

Das Problem dabei: Die Rentendiskussion wird hierzulande in diesem Jahrtausend mit vollkommen falschen Grundannahmen geführt. Und so können eben auch keine konstruktiven Lösungen herbeigeführt werden, um die Altersarmut zu verringern.

Die Demografie

Das Hauptargument für die Demontage der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge war: Wir werden in Deutschland immer mehr alte und immer weniger junge Menschen haben, sodass immer weniger Arbeitende immer mehr nicht mehr Arbeitende finanzieren müssen. Also müssen die nicht mehr Arbeitenden mit weniger auskommen.

Klingt erst mal plausibel, allerdings nur, wenn man das nicht etwas genauer betrachtet.

Denn nicht nur alte Menschen kosten die Volkswirtschaft Geld aufgrund ihrer Renten und Pensionen. Das ist auch bei sehr jungen Menschen der Fall, denn Kitas, Schulen und Universitäten werden ja (und das ist auch gut so) von der öffentlichen Hand bezahlt. Dazu kommt dann noch Kindergeld oder eben, dass Kinder über ihre Eltern mit krankenversichert sind. Alles Kosten, die auch von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen. Davon hab ich allerdings bei diesen Diskussionen nie was gehört, obwohl eine niedrigere Geburtenrate ja ein relevantes Pendant zu immer mehr alten Menschen wäre.

Und dann muss man sich eben auch immer fragen, wie zuverlässig solche Prognosen der Demografie einer Gesellschaft sind. Schließlich können immer wieder unvorhersehbare Ereignisse eintreten, beispielsweise Pandemien, Kriege oder Migrationsbewegungen, die das Ganze reichlich durcheinanderwirbeln. So starben beispielsweise an Covid 19 vor allem ältere Menschen, und aus der Ukraine kommen überwiegend jüngere Menschen als Geflüchtete ins Land. Alles Dinge, die man Anfang der 2000er-Jahre so wohl nicht vorhersehen konnte.

Was vor allem wichtig ist: Wenn die jungen Menschen einfach nur erwachsen werden, dann aber nicht zwingend sozialvericherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eingehen, dann nützt die ganze Demografie auch nichts mehr. Denn dann sieht man, dass es vielleicht noch andere Aspekte geben könnte, die beeinflussen, wie gut die Rentenkassen gefüllt sind. Und damit wären wir auch schon beim nächsten Punkt:

Die volkswirtschaftliche Produktivität

Wenn in einer Gesellschaft alle arbeiten, aber nur zu einem Minimallohn, der keine oder nur extrem geringe Einzahlungen in die Rentenkasse erlaubt, dann würden auch keine auskömmlichen Renten ausgezahlt werden können – vollkommen unabhängig von der Demografie.

Denn wie gut die Rentenkassen gefüllt sind, hängt vor allem auch davon ab, wie viel da von den Arbeitenden eingezahlt wird. Und hier haben wir ein so krasses Paradoxon erlebt Anfang des Jahrtausends, über das in dieser Diskussion über die Rente eigentlich kaum gesprochen wird:

So rühmte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass seine Regierung den größten europäischen Niedriglohnsektor geschaffen habe. Das hat dann zwar die Exportwirtschaft massiv angekurbelt (Stichwort: Lohnstückkosten), sodass Deutschland bald den fragwürdigen Titel „Exportweltmeister“ erhielt, hat aber eben auch eine Menge Arbeitsplätze zur Folge gehabt, die nicht oder nur in sehr geringem Maße sozialversicherungspflichtig sind. Im Zuge dieser politisch gewollten und auch geförderten Entwicklung wurde dann gleichzeitig behauptet, dass die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen würde, sodass man nun diese kürzen und stattdessen private Vorsorgemodelle etablieren und auch fördern müsse.

Carsten Maschmeyer, ein sehr enger Freund von Schröder, und andere zwielichtige Gestalten aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ließen die Sektkorken knallen.

Und diese Demontage der gesetzlichen Rente in Form des Umlageverfahrens wurde dann eben ausschließlich mit der Demografie begründet.

Dabei ist die Produktivität einer Volkswirtschaft viel entscheidender dafür, ob gute Renten gezahlt werden können. Nur müssen diese Produktivität und deren Steigerung dann auch denjenigen zugutekommen, die das tatsächlich erarbeiten. Und das ist zunehmend weniger der Fall, wenn auf der einen Seite immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten und auf der anderen Seite ein immer größere Anteil der Produktivitätszuwächse in immer größere Vermögen fließt. Dann ist es auch kein Wunder, wenn kein Geld mehr da ist für auskömmliche Renten – und das trotz Produktionszuwächsen.

Migration

Es ist ein komplett irrationale Absurdität, dass diejenigen, die immer meinen, die gesetzliche Rente müsse weniger werden, da die Bevölkerung immer älter wird und demzufolge immer weniger junge Menschen arbeiten im Vergleich zu den Rentnern, dann auch immer wieder gegen Geflüchtete wettern: Das seien ja vor allem junge Männer, die hier ankämen, und die wären wohl gar nicht in Not und somit auch nicht asylberechtigt. „Wir brauchen mehr junge Arbeitskräfte“ korrespondiert in dieser verdrehten Weltsicht dann problemlos mit „Wir wollen die jungen Menschen, die hierher flüchten, nicht hier haben“.

Ist jetzt eigentlich nicht so schwer zu durchschauen, dass da was nicht zusammenpasst, oder?

Wie ich letzte Woche schon in einem Artikel beschrieb, ist es ökonomisch ausgesprochen kontraproduktiv, Menschen, die hier arbeiten (wollen), abzuschieben oder gar nicht erst ins Land zu lassen. Die tragen nämlich zur Produktivität unserer Volkswirtschaft bei. Und wenn die dann auch noch passenderweise recht jung sind und Kinder haben, die dann auch zukünftig hier arbeiten würden, dann wäre das doch glatt ein Ausgleich für die immer wieder gern als bedrohlich herangezogene Bevölkerungspyramide, die einen Überhang an alten Menschen aufweist, oder?

Aber klar: Wenn einem Rassismus wichtiger ist und man lieber der AfD hinten reinkriecht, dann erkennt man solche eindeutigen Zusammenhänge nicht. Oder man erkennt sie, aber gibt die damit verbundene kognitive Dissonanz einfach so ungefiltert an seine Anhänger weiter. Beides in jedem Fall ziemlich dumm und eben auch nicht zielführend.

Mögliche Lösungsansätze

Was könnte denn zielführend sein, um die Situation der Rentner generell zu verbessern? Nun, mir fallen da spontan schon so ein paar Sachen ein, die sich aus dem vorstehend Geschriebenen ergeben …

Zum einen wären höhere Löhne ein probates Mittel. Dann würde auch wieder mehr in die Rentenkassen eingezahlt, sodass der Prozentsatz vom letzten Entgelt, der an Rente ausgezahlt wird, auch erhöht werden könnte. Das waren ja mal über 60 %, mittlerweile sind das nur noch 48 %. Vor allem könnte man die Finanzlage der Rentenkassen aufbessern, wenn tatsächlich alle (auch Selbstständige und Beamte) darin einzahlen würden, und zwar ungedeckelt (bei der Auszahlung müsste es dann allerdings schon einen Deckel geben). Dann würden zwar einige wenige jammern, dass es ja nicht sein kann, dass sie dann vielleicht 20.000 Euro im Monat in die Rentenversicherung einzahlen müssten, aber wenn jemand mehr als 200.000 Euro im Monat hat, dann sollte ihm das weniger wehtun als 200 Euro bei jemandem, der mit gut 2000 Euro im Monat auskommen muss.

Ergänzend könnte dann endlich auch mal wieder die Arbeitszeit verkürzt werden (bei vollem Lohnausgleich natürlich), denn das war schon lange nicht mehr der Fall, obwohl die Produktivität immer mehr steigt (oft technologiebedingt – Stichwort Digitalisierung), genauso wie in vielen Berufen die Arbeitsverdichtung. Dann würden mehr Menschen einen Job bekommen und in die Sozialversicherung einzahlen.

Eine weitere Idee wäre es, für Maschinen, die menschliche Arbeit ersetzen, eine Sozialabgabe zu zahlen. Schließlich haben das die wegrationalisierten Arbeitskräfte ja auch gemacht.

Dadurch würden dann zwar die leistungslosen Millionen- und Milliardenvermögen nicht mehr so schnell wachsen oder sogar etwas schrumpfen, aber das könnten deren Besitzer sehr gut verkraften, ohne gleich am Hungertuch nagen zu müssen – anders als viele Rentner.

Zudem wäre es sinnvoll, die Menschen, die hierher flüchten, als Chance zu sehen und nicht als Belastung (s. hier). Das ginge zum Beispiel, indem man mehr Förderangebote bereitstellt (wie beispielsweise Sprachkurse, aber auch so was wie Kinderbetreuung), die Geflüchteten schneller und unbürokratischer arbeiten lässt, vielleicht auch erst mal in Form von Praktika, wenn die Sprachkenntnisse noch nicht ausgeprägt genug sind, und auch deren Bildungsabschlüsse und Berufsausbildungen schneller und spezifischer anerkennt.

Und auch die Ausgabenseite ist natürlich für viele Rentner problematisch. Hier könnt mit einem Mietendeckel gegengesteuert werden, denn zurzeit können gerade ältere Menschen, bei denen die Kinder aus dem Haus sind, oft keine kleinere Wohnung beziehen, weil deren Miete höher liegt als die Altmiete der mittlerweile zu großen bisherigen Familienwohnung.

Was man dabei auch noch berücksichtigen sollte: Wenn Rentner finanziell besser gestellt wären, wäre das ein ziemliches Konjunkturprogramm für die Binnennachfrage, denn diese Menschen geben den Großteil ihres Geldes hierzulande aus, das flösse also wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Das wäre alles kein Zauberwerk, man müsste es nur wollen. Aber das will offenbar kaum jemand von denen, die da für die politischen Entscheidungen zuständig sind …