An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Rechtsextreme Straftäter erfreuen sich ja oft einer Kuscheljustiz. So auch der Neonazi Patrick E., der den Tunesier Mahdi ben Nacer in einer Flüchtlingsunterkunft mit einer Pistole aus der Nazizeit durch einen gezielten Kopfschuss ermordet hat. Die Begründung des Landgerichts Waldshut-Tiengen, das Urteil auf recht milde sechs Jahre und zehn Monate wegen Totschlags ohne rassistisches Motiv festzulegen, liest sich in einem Artikel auf tagesschau.de ausgesprochen absurd. Wenigstens muss der Fall nun nach mal aufgerollt werden, nachdem die Schwester des Ermordeten erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. [Karl]
2. Beim Mord eines ICE-Schergen an der 37-jährigen Renee Nicole Good in Minneapolis kommen immer mehr Details ans Licht, die zeigen, dass das Trump-Regime bei der Rechtfertigung dieser Untat lügt, dass sich die Balken biegen. Ein Artikel von ZDF heute berichtet über neue Videoaufnahmen, unter anderem von der Helmkamera des Todesschützen. Daraus geht eindeutig hervor, dass er nicht überfahren wurde, wie Trump und seine Spießgesellen behaupten, sondern dass er links vor dem Auto stand und allerhöchstens leicht touchiert wurde, dabei aber auch nicht einmal zu Fall kam. Was allerdings alles nichts daran ändert, dass die Maga-Prolls ihre Lügen weiter aufrechterhalten und auch hiesige AfD-Spacken denen dabei zustimmen. [Karl]
3. Der Markt regelt das – mal wieder nicht. Wenn es nämlich nur um Profitabilität geht, dann stehen solche Sachen wie Versorgungssicherheit hintenan. So zurzeit gerade bei Medikamenten, denn dort gibt es hierzulande immer wieder Engpässe, und das vor allem bei Generika, also solchen Arzneien, bei denen der Patentschutz abgelaufen ist. Da lohnt sich dann eine Produktion nicht mehr, sodass diese ausgelagert wird und mittlerweile zunehmend in sehr wenigen Großfabriken, oft in China oder Indien, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht. Wenn so eine dann ausfällt oder dichtmacht, dann herrscht eben ein Engpass in der Versorgung. Krankenkassen, Pharmaindustrie und Politik schieben sich nun den Schwarzen Peter hin und her, dabei wäre es m. E. sinnvoll, in solch sensiblen Bereichen erst mal zu sehen, dass die sicher funktionieren, und dann auf die Rentabilität zu schauen. Aber das ist dann ja für viele gleich wieder „Sozialismus“. [Karl]
4. In einem Kommentar auf t-online kritisiert die Journalistin und Autorin Nicole Diekmann ein wahrlich widerwärtiges Phänomen: Auf Elon Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) können User nun mithilfe des Chatbots Grok sexualisierte Bilder von irgendwelchen Frauen, die davon gar nichts wissen, erstellen lassen – und auch von Minderjährigen. Darüber regen sich nun einige Politiker auch auf, allerdings wirkt das schon ein bisschen scheinheilig, weil nämlich die meisten von denen in der Vergangenheit nie was von regulatorischen Gesetzen zur Digitalisierung wissen wollten. Und weil die meisten auch nach wie vor X nutzen. So kommt ein Tool zum Ausleben von Pädophilie aus der Darknet-Schmuddelecke quasi auf jedes Smartphone, auf dem X installiert ist. Schöne neue Welt! Beatrice Frasl erkennt in einem Kommentar in der Wiener Zeitung an dieser scheußlichen Nutzung von künstlicher Intelligenz sogar ein Muster, dass sich vom Buchdruck über das Internet spannt: Neue Techniken werden immer wieder von Männern verwendet, um Frauen zu erniedrigen und ihnen Gewalt anzutun. Wer also meint, das Patriarchat sei überwunden, wird gerade deutlich eines Besseren belehrt. [Karl]
5. Weil sie sich in ihrer Arbeit vom US-Regime beeinträchtigt sehen, sind laut einem Artikel im Stern nun mehrere Staatsanwälte in Minnesota und Washington aus Protest zurückgetreten. Der Anlass hierfür war die Ermordung der 37-jährigen Renee Nicole Smith durch einen ICE-Schergen der Bundesregierung. Bei den Ermittlungen hierzu wurde den eigentlich zuständigen Staatsanwälten dann mitgeteilt, dass sie dabei außen vor wären. Immerhin konsequent, dann zurückzutreten, um sich nicht zum Komplizen einer solchen Schurkenregierung zu machen, allerdings wird auf diese Weise der Rechtsstaat in der USA auch weiter geschwächt. Und das dürfte dem Faschisten Trump nur recht sein. [Karl]
6. Wenigstens Frankreich setzt mal ein Zeichen gegen die größenwahnsinnigen Pläne des US-Machthabers Donald Trump, Grönland zu annektieren: Man eröffnet ein Konsulat auf der größten Insel der Welt und unterstreicht so, dass deren Souveränität nicht zur Disposition stehen sollte, wie aus einer Meldung auf Zeit Online hervorgeht. Ob’s was nützt, ist eine andere Frage, aber immerhin besser als die deutschen CDU-Luschen Merz und Spahn, die nichts Besseres zu tun haben, als Trump in den Hintern zu kriechen und von berechtigten Besorgnissen der USA zu schwadronieren. [Karl]
7. Die Desinformation, vorangetrieben vor allem von rechten und rechtsradikalen Akteuren, erreicht immer neue Höhen in der deutschen Medienlandschaft. So wurde in der ZDF-Sendung Lanz kürzlich von Peter R. Neumann, einem Experten mit eigentlich guter Reputation, in einem Nebensatz eine Falschmeldung in die Öffentlichkeit getragen: Er sprach von einem „Antifa-Brandanschlag“ auf das Jagdschloss Thurn und Taxis, den es so allerdings nie gegeben hat. Zwar lag ein fragwürdiges Bekennerschreiben vor, aber die Ermittlungen ergaben dann, dass es sich nicht um Brandstiftung gehandelt hat. Wie diese Fake News dann in so eine Sendung gelangen, schildert Patrick Gensing in einem Artikel auf Belltower News, wobei er auch auf das System verweist, was hinter derartiger Desinformation steckt. Und das ist ausgesprochen problematisch, weil mittlerweile gang und gäbe. [Karl]
8. Dass die CDU immer mehr in Richtung Trump-Faschismus tendiert, macht Timm Kühn in einer Kolumne in der taz anhand der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg deutlich. Diese hat nämlich nach dem Anschlag auf die Kabelbrücke, der im Südwesten von Berlin zu einem großen Stromausfall führte, nun doch tatsächlich gemeint, dass man härter gegen „die Antifa“ vorgehen wolle. Dabei ist zum einen noch nicht geklärt, wer für diesen Anschlag überhaupt verantwortlich war, und zum anderen ist nicht jede linke Gruppe gleiche „die Antifa“. Hier werden also von einer deutschen Unionspolitikerin Trump-Narrative verbreitet und damit auch Antifaschismus delegitimiert. Und wer macht so was? Genau, Faschisten eben … [Karl]
9. Und noch was zum Tod von Renee Nicole Good in Minneapolis: Ein Artikel auf The Kaizen Blog berichtet von geleakten Einsatzdokumenten zu einer „Operation Metro Surge“. Dabei sollen 300 zusätzliche Bundeseinsatzkräfte nach Minneapolis geschickt werden, aber das Ganze komplett undercover, also so, dass sich die Schergen dort nicht zu erkennen geben. Offenbar hat man Probleme, dafür Leute zu finden, denn es werden Freiwillige für diesen erst mal auf 32 Tage angelegten Einsatz gesucht. Das widerspricht natürlich komplett der nach außen vorgetragenen martialischen Rhetorik – und zeigt, dass das US-Regime offenbar reichlich verunsichert ist und somit wenig souverän agiert. Nicht gerade optimal für so eine angespannte Lage wie zurzeit in Minneapolis. [Karl]
10. In Sonntagsreden geriert sich die AfD ja gern als Vollstreckerin des Bürgerwillens, in der Realität sieht das dann allerdings gern mal anders aus. So auch in Kassel, wo der AfDler Florian Kohlweg sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat seiner Heimatstadt Bad Karlshafen sitzt. Und bei Letzterem weist er eine Fehlquote von 100 Prozent auf, wie ein Artikel der HNA berichtet. Seine Begründung: Im Kreistag werde besser diskutiert, da reiche für den Stadtrat auch ein E-Mail-Austausch. Ob seine Wähler das wohl auch so sehen oder ob die das schlichtweg nicht interessiert, weil sie als AfD-Wähler sowieso nicht so richtig helle sind? [Karl]
11. Zwei Tage vor Silvester wurde das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) veröffentlicht. Und in den meisten Medien wurden die darin präsentierten Zahlen alarmistisch wiedergegeben mit dem Tenor, dass die Gewalt gegen Polizisten steigt und unsere Gesellschaft immer brutaler wird. Doch ist das tatsächlich so? Andrej Reisin weist in einem Artikel auf Über Medien nach, dass die Journalisten hierbei einfach überwiegend einen schlechten Job gemacht haben, denn sie haben die gewünschte Deutung des BKA einfach übernommen, ohne mal die Hintergründe der Zahlen aufzuschlüsseln und zu erklären – was ja eigentlich die Aufgaben einer demokratischen Presse sein sollte. Denn dann ergibt sich ein ganz anderes Bild … [Karl]
12. Gute Nachrichten aus Hamburg: Wie aus einer Meldung vom NDR hervorgeht, will die Stadt nun ein AfD-Parteiverbotsverfahren prüfen lassen. Dafür stimmten in der Bürgerschaft die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken, dagegen waren natürlich die AfD und, wenig überraschend, auch die CDU. Bei denen hält man offenbar kleinkariertes parteipolitisches Taktieren für wichtiger, als sich gegen Verfassungsfeinde zu positionieren. Vielleicht sollten die mal nach Schleswig-Holstein schauen, wie man CDU-Politik mit Haltung machen kann. [Karl]
13. Neues von den Vaterlandsverrätern der AfD: Deren windiger EU-Abgeordenter Petr Bystron wurde von einem Tochterunternehmen der staatlichen Propaganda-Agentur Xinhua zu einem luxuriösen Trip nach China eingeladen – laut einem Artikel von t-online inklusive Luxushotel und Flug in der Business-Class. Das nimmt man natürlich gern mit, und die Verbindungen der Blaubraunen zu fragwürdigen Regierungen in Russland, den USA und eben auch China sind ja schon öfter thematisiert worden. Ob da wohl auch wieder brisante Informationen weitergegeben wurden? Man weiß es nicht, vorstellbar wäre das aber schon für mich. [Karl]
14. Eine rechtsextreme Schleswig-Holsteinerin hat 2017 ein Datingportal nur für Nazis und Rassisten gegründet. Doch die ekelhafte Plattform namens „WhiteDate“ ist nun Geschichte, denn wie ein Artikel in der taz berichtet, hat eine Hackerin den Schmutz beim Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg Ende Dezember gehackt und dann gelöscht – inklusive der 8000 Nutzerdatensätze. Darunter – wenig überraschend – auch ein Hamburger AfD-Abgeordneter. Na ja, da der Männeranteil ohnehin bei 88 % lag, dürfte die Vermittlungsquote von „WhitaDate“ auch eher überschaubar gewesen sein. [Karl]
15. Die US-Gestapo ICE vom dortigen Machthaber Donald Trump ist bei ihrer Arbeit auf die Kooperation mit etlichen Unternehmen angewiesen. Dass Palantir des Antidemokraten Peter Thiel (das auch in Deutschland eingesetzt wird und immer umfassender verwendet werden soll) dazugehört, wundert kaum, aber auch Amazon liefert viele Daten an die ICE-Schergen, die dann von Palantir analysiert und in Datenbanken integriert werden. Ein Artikel im neuen deutschland führt weitere Konzerne auf, die mit ICE zusammenarbeiten, und berichtet, dass in den USA schon Boykottaufrufe laut werden gegen diese Firmen. Gut so! [Karl]
16. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Dieser heimlich mitgeschnittene Satz macht den AfD-Pressesprecher Christian Lüth vor einigen Jahren recht berühmt. Genauso wie seine Fantasien, Migranten erst ins Land zu lassen und sie dann zu erschießen oder zu vergasen. Das führte dann auch zu seinem Rauswurf bei den Blaubraunen. Nun ist er allerdings wieder im Bundestag zu finden, und zwar, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht, als Mitarbeiter für mehrere AfD-Abgeordnete. Bezeichnend, dass so einer da nun wieder mitmischen darf – was das Märchen, dass die AfD ja keine verfassungsfeindliche Partei sei, mal wieder kräftig widerlegt. [Karl]
17. Der YouTuber marcant war im Sommer auf dem Christopher Street Day (CSD) in Bauzen und hat sich dort vor allem mit den Gegendemonstranten beschäftigt. Was in dem gut 41-minütigen Video auf seinem YouTube-Kanal zu sehen ist, zeigt eine erbärmliche Horde von teils offen nationalsozialistisch auftretenden Freaks, die ihren Hass in die Welt grölen. Die Bilder vom CSD selbst sind dann ein derber Kontrast dazu und lassen die frustrierten Nazikrakeeler noch armseliger aussehen. Bezeichnend, dass marcant Polizeischutz braucht für seine Berichterstattung und die Veranstalter der Nazidemo immer wieder darauf drängen, dass niemand mit ihm reden soll. Das verstehen die dann also unter Pressefreiheit. Ein erschütternder Einblick in den Bodensatz unserer Gesellschaft. [Karl]
