Ende letzten Jahres hat der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle vorgeschlagen, eine Klarnamenpflicht für soziale Medien einzuführen. Klingt erst mal sinnvoll, um so Hetzer und Pöbler aus der Anonymität zu holen, allerdings gibt es auch ein paar Sachen, die man dabei doch bedenken sollte.
Zunächst mal zur Forderung, die ich hier schön zusammengefasst gefunden habe:
Ich selbst bin ja bei Facebook auch mit meinem richtigen Namen unterwegs. Das hatte damals, als ich dort angefangen habe vor vielen Jahren, den Grund, dass ich ja von Menschen, die mich kennen, gefunden werden wollte – auch von solchen, mit denen ich schon länger keinen Kontakt mehr hatte: ehemalige Mitschüler oder Kommilitonen beispielsweise. Da solche Kontakte für mich ein wichtiger Aspekt von sozialen Medien sind, erschien es mir auch nur logisch, dass eigentlich alle dort mit ihren realen Namen auftauchen.
Leider sind die sozialen Medien zunehmend ein Tummelplatz für unsoziale und bösartige Menschen geworden, die dort Hass, Hetze, Verleumdungen, Unterstellungen und Lügen verbreiten. Das ist ja auch so viel einfacher, wenn man jemand anderem nicht direkt gegenübersteht, sondern diesen nur durch ein Display wahrnimmt. Und so sind Facebook und Co. leider, obwohl ich dort auch immer noch gute Infos finde und sachliche Diskussionen führen kann, zunehmend verkommen zu einem Ort, an dem Selbstdarstellung und Wutbürgertum dominieren.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung Voßkuhles gut nachvollziehen, zumal sich für mich selbst ja auch nichts ändern würde. Und wenn man meint, eine dicke Lippe riskieren und andere runtermachen zu müssen, dann sollte man wenigstens auch dafür einstehen und sich nicht hinter einem Nickname plus einem nichtssagenden Profilbild verstecken.
Allerdings gibt es auch ein paar Sachen, die gegen eine solche Klarnamenpflicht sprechen und die man zumindest in einem abwägenden Diskurs berücksichtigen sollte:
Rechte Hetzer verwenden jetzt schon oft ihren Klarnamen.
Mittlerweile ist rechtes Gedankengut schon so selbstverständlich im öffentlichen Diskurs geworden, dass eindeutig rassistische, sexistische, queerfeindliche, antisemitische oder sonst wie menschenverachtende Aussagen ziemlich bedenkenlos getätigt werden, zumal in sozialen Medien, wo man ja nicht unmittelbar mit der Reaktion von anderen Menschen konfrontiert wird.
Konsequenzen hat das dann leider oftmals keine, auch wenn Dinge geäußert werden, die eigentlich schon strafwürdig sind. Hab ich selbst schon erlebt und bereits 2017 einen Artikel darüber geschrieben. Klar, wenn in Polizei und Justiz viele Rechte und sogar Rechtsradikale arbeiten, dann haben die eben auch wenig Interesse daran, ihre Gesinnungsgenossen aufgrund von deren Verbalausfälligkeiten zur Verantwortung zu ziehen. Und wenn dann doch einmal die Polizei vor der Tür stehen sollte, dann sagt man halt: „Ich war das nicht, das war jemand anderes aus meiner Familie, der an meinen Rechner gegangen ist und dann auf meinem Account geschrieben hat. Und gegen Familienangehörige muss ich ja nicht aussagen.“
Wie soll sich da also ein Unrechtsbewusstsein ausbilden, zumal wenn man dann von der eigenen Bubble auch noch ständig Bestätigung erfährt und sieht, dass andere ja den gleichen menschenverachtenden Hass ins Netz rotzen?
Bei diese Leuten würde sich durch eine Klarnamenpflicht also gar nichts ändern – zumindest solange es für Rechte doch in der Regel Kuscheljustiz gibt. Insofern wäre das von Voßkuhle geforderte konsequente Vorgehen gegen Hass und Lügen zwar wünschenswert, aber bisher wird das ja auch selten nur so umgesetzt, selbst wenn der Klarname des Hasspredigers bekannt ist.
Namen von Antifaschisten werden für Rechtsextreme sichtbar.
Es gibt ja durchaus auch Menschen, die nicht unter ihrem Klarnamen schreiben, weil sie sich deutlich gegen Rechtsextremismus positionieren und daher fürchten müssten, deswegen verfolgt, bedroht oder gar angegriffen zu werden. Wenn nun alle unter ihrem Klarnamen schreiben, dann wäre auch für rechte Gewalttäter gleich zu erkennen, wer denn da etwas gegen ihren Menschenhass hat – und sollte derjenigen dann auch noch in der näheren Umgebung wohnen …
Das ist nun keine Fiktion, sondern leider immer wieder Realität, wenn beispielsweise Kommunalpolitiker sich kritisch zur AfD äußern und dann massive Anfeindungen erleben müssen. Da sind schon einige dieser engagierten Demokraten von ihrem Amt zurückgetreten, weil sie den Druck auf ihre Familie und die damit verbundene Angst nicht mehr ausgehalten haben.
Und was mit Walter Lübcke geschah, wissen ja auch noch alle …
In Zeiten, in denen der Rechtsterrorismus immer mehr zunimmt und die Zahl rechter Straftaten quasi explodiert, gibt es für Antifaschisten durchaus einen guten Grund, nicht mit dem realen Namen hausieren zu gehen.
Professionelle Trolle dürften kaum abgeschreckt werden.
Hinter vielen rechten Hass-Postings stecken keine realen Menschen, sondern künstlich angelegte Profile, die sich nur als eine reale Person ausgeben. Ob also Heinzi Schmolke aus Wuppertal dann tatsächlich der ist, der er zu sein vorgibt, oder ob dahinter jemand steckt, der in Afrika oder Ostasien für wenig Lohn den ganzen Tag entsprechende Beiträge und Kommentare in die sozialen Medien ablässt, um dort Stimmung zu machen – wer weiß das schon?
Zumindest kam das ja vor Kurzem für Elon Musks Hetzplattform X (vormals Twitter) raus, dass dort zwischen 50 und 90 Prozent derjenigen, die sich pro Trump und seine Maga-Bewegung äußern, nicht Joe aus Texas oder Ben aus Illinois, wie sie vorgeben, sind, sondern eben auch aus dem Ausland kommen und vermutlich für ihre Postings bezahlt werden (s. hier).
Ob sich solche professionellen Trolle dann wohl davon abschrecken lassen, dass sie sich nun einen nachvollziehbaren Namen geben müssen? Ich hab da ja so meine Bedenken …
Die Klarnamen landen bei der US-Regierung.
Facebook, Instagram, WhatsApp, YouTube, X – alles Dienste von US-amerikanischen Unternehmen. Und wenn man dort etwas mit seinem Klarnamen postet, dann kann man davon ausgehen, dass die US-Regierung das auch mitbekommt. Zumindest wenn es für sie von Relevanz ist, beispielsweise weil man in die USA reisen möchte (oder muss, kann ja auch mal beruflich sein) und man etwas Kritisches über die Trump-Regierung und deren faschistisches Gebaren geschrieben hat. Das kann dann schon mal zu ein bisschen Aufregung und Durcheinander am Flughafen führen, und die Smartphones von Einreisenden werden ja bereits entsprechend kontrolliert.
Dass man in den USA gern Daten sammelt von unbescholtenen Bürgern und diese ausspioniert, wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Und damals war das Land noch eine Demokratie, die es heute nur noch pro forma zu sein vorgibt. Ich bin mir daher nicht sicher, ob es sinnvoll ist, der US-Regierung möglichst viele zusätzliche Infos über deutsche Bürger zukommen zu lassen.
Was man stattdessen machen könnte:
Das größte Problem der rechten Hetze und Hassrede in sozialen Medien ist ja, dass die dann auch dort lange sichtbar ist. Über diesen Umstand, dass Kommentarspalten von Medien nicht vernünftig moderiert werden und da offenbar kein Administrator vorhanden ist, der rechtes Pack von der Seite entfernt, hab ich im Juli 2024 ja schon mal einen Artikel geschrieben.
Und daran hat sich bisher auch nichts geändert – ganz im Gegenteil. Selbst eine NGO wie Campact, die sich für ein AfD-Verbot ausspricht und immer wieder Aktionen gegen die Blaubraunen startet, kriegt das nicht auf die Reihe, sodass deren Kommentarspalten zu den Themen, die Rechte triggern, immer wieder überquellen von Hass, Hetze, Unwahrheiten und allem Verbalunrat, den Rechtsaußen sonst noch so gern absondern. Wenn ich die dann darauf anspreche, erfolgt leider nicht mal eine Reaktion. Schon traurig – macht deren Engagement gegen Rechts vor allem auch ein Stück weit unglaubwürdig, finde ich.
Denn Medien und NGOs wissen ja genau, wie die Social-Media-Algorithmen funktionieren: Jeder Kommentar, egal wie grottig, negativ und hasserfüllt der ist, bringt Reichweite. Und die will man eben nicht gern einbüßen, weil das gut für Werbeeinnahmen und Relevanz ist. Das scheint dann offenbar wichtiger zu sein, als rechtem Hass keine Bühne zu bieten.
Hier wäre also eine ganz konkrete Eingriffsmöglichkeit, um rechtsradikale, antidemokratische und menschenverachtende Beiträge und Kommentare in sozialen Medien zu reduzieren. Klar, rechte Portale würde das natürlich nicht machen, aber da können die AfD-Jünger und alle anderen Rechtsaußen dann eben in ihrem eigenen Saft schmoren und sich gegenseitig mit Hass füttern, ohne alle anderen damit zu belästigen oder – noch schlimmer – zu indoktrinieren, was vor allem bei jungen Menschen ein zunehmendes Problem ist. Die glauben nämlich solchen rechten Unfug oftmals, und zwar einfach nur, weil sie ihn ständig zu sehen bekommen.
So was kann man natürlich nicht einfach per Gesetz vorschreiben, da müsste man also schon an den Anstand appellieren. Denn würde man beispielsweise die Betreiber einer Seite für die Kommentare der User verantwortlich machen, dann könnten ja unliebsame Seiten gezielt torpediert werden, indem Rechte oder eben auch Trolle dort haufenweise hetzerische Kommentare ablassen und das dann womöglich noch selbst zur Anzeige bringen, um der Seite zu schaden.
Aber mit dem Anstand ist das ja immer so eine Sache, und schon mal erst recht, wenn anständiges Verhalten Einnahmen oder Reichweite zu schmälern droht. Daher dürfte es wohl leider mit dieser naheliegendsten Lösung eher nichts werden. Solange sollten aber zumindest auch die Argumente gegen eine Klarnamenpflicht zumindest ein bisschen Berücksichtigung finden.
