Ein Rückblick aufs Jahr 2015

Ja, ich weiß, dass es an den Weihnachtstagen eigentlich ein bisschen zu früh ist für einen Jahresrückblick, aber da ich zwischen den Feiertagen nicht daheim und somit auch offline sein werde, muss ich das nun einmal aus diesem persönlichen Grund ein bisschen vorziehen – in der Hoffnung, dass nun in der letzten Woche nichts großartig Weltbewegendes mehr passieren wird.

2015 war ein schlechtes Jahr. Zwar gab es auch einige Lichtblicke, auf die ich später eingehen werden, aber das Negative überwog m. E. deutlich, sodass ich hierauf nun als Erstes eingehen möchte.

Zunächst mal war da ein wenig Hoffnung, als Syriza im Januar die Wahl in Griechenland gewann. Sollte hier eventuell, vom südöstlichen Zipfel der EU ausgehend, eine Initialzündung zur Abkehr von der destruktiven Austeritätspolitik möglich sein? Derartige Hoffnungen wurden schnell zunichtegemacht, denn schon bald zeigte sich, dass die restlichen Mitglieder der Eurozone unter deutscher Führung nicht zulassen würden, dass die europäische Wirtschaftspolitik auf rationale statt auf ideologische Füße gestellt würde. An Griechenland wurde ein Exempel statuiert, und das zaghafte Aufbegehren der Tsipras-Regierung wurde knallhart abgestraft, indem das Land quasi zu einem Protektorat der Gläubiger herabgestuft wurde. Eigener innenpolitischer Handlungsspielraum? Fehlanzeige! Eine Abkehr von der Austeritätspolitik, die das Land wirtschaftlich ruiniert hat? Fehlanzeige! Stattdessen neue Auflagen, da man sonst Griechenland ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die dort lebenden und ohnehin schon arg gebeutelten Menschen der Geldhahn zugedreht hätte. Dafür wird nun die verbleibenden noch rentable Infrastruktur des Landes geplündert, so wie zum Beispiel die 14 Flughäfen, die tatsächlich noch schwarze Zahlen schreiben, die sich Fraport unter den Nagel gerissen hat.

Wurden hier sämtliche europäischen Werte zu Grabe getragen, so waren es die gleichen Leute, die auf ebendiese pochten, als Frankreich von zwei furchtbaren Terroranschlägen heimgesucht wurde. Na ja, nun auch nicht so richtig, denn nach dem Angriff auf die Charlie-Hebdo-Redaktion gleich zu Beginn des Jahres wurden natürlich auch sofort die Stimmen laut, die ein Mehr an Überwachung forderten, so wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde dann auch schließlich später im Jahr durch den Bundestag beschlossen – genauso wie nach den Anschlägen vom 13. 11. in Paris der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Islamistische Terroristen quasi als dienstbare Handlanger der hiesigen Hardliner.

Dass weder die Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich schon besteht, die Attentate verhindern konnte wird dabei genauso ausgeblendet wie die Tatsache, dass der Krieg gegen den Terror nicht weniger, sondern nur mehr islamistische Terroristen hervorgebracht hat, mal vom grandiosen Fehlschlag des Afghanistan-Feldzugs abgesehen, denn dort sind die Taliban mittlerweile stark wie lange nicht mehr und haben in der Bevölkerung einen größeren Rückhalt als noch vor 15 Jahren. Aber diese ideologische Verbohrtheit, die sich im Beharren auf sich eindeutig als falsch erwiesene Handlungsweisen manifestiert, wurde ja auch schon bei der sogenannten oben schon angesprochenen „Griechenlandhilfe“ klipp und klar praktiziert: Austerität funktioniert nicht, da auf diese Weise die Schuldenberge der Staaten steigen statt kleiner werden und zudem die Wirtschaft abgewürgt wird, also müssen wir das noch weiter und noch extremer exerzieren. Psychopathen bei der Arbeit.

Apropos Psychopathen: Die Entwicklung in der Türkei mit ihrem Präsidenten Erdogan ist auch ausgesprochen besorgniserregend. Nicht nur, dass die AKP-Regierung mit dem IS kungelt, deren neue Kämpfer ungehindert die Grenze passieren lässt, die islamistischen Vollhonks mit Waffen ausstatten und ihnen ihren Ölverkauf ermöglicht, so war in den letzten Wochen eine Verschärfung des Krieges gegen die Kurden im eigenen Land zu beobachten, die eine Eskalation bis hin zum Genozid befürchten lässt. Was Erdogan von demokratischen Werten hält, war ja an den diesjährigen Wahlen in der Türkei zu sehen. Kurz gesagt: Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis Erdogan und seiner Partei eine absolute Mehrheit zuspricht, auch wenn dafür dann im Vorfeld des zweiten Wahlgangs militant gegen die Opposition und deren Presseorgane vorgegangen werden muss.

Zur Belohnung für dieses Verhalten bekommt Erdogan nun einen Milliardenbetrag von der EU serviert und werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU wieder intensiviert, denn schließlich hat er Angela Merkel ja persönlich zugesagt, Europa die Flüchtlinge vom Hals zu halten – garantiert auch mit nicht gerade freundlichen Methoden. Wie war das noch mal mit unseren europäischen Werten …?

Die Zunahme der Zahl an Flüchtlingen, die vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa kommen, war dann im Sommer das beherrschende Thema in den Medien und in der Politik. Alle gaben sich überrascht, dabei haben Fachleute schon seit Jahren genau dieses Szenario prognostiziert, und auch die Tatsachen, dass seit über einem Jahr die Menschen zu Hunderten im Mittelmeer ersoffen, hätte einen ja vielleicht mal auf die Idee bringen können, dass dann wohl irgendwann in naher Zukunft eine ganze Menge Menschen hier ankommen werden. Doch so ergab sich nun ein organisatorisches Chaos: Viele Menschen erklärten sich bereit, den Flüchtlingen zu helfen (und diese gelebte Willkommenskultur war dann auch in der Tat eine sehr schöne Sache im letzten Jahr), wurden dabei aber in der Regel von der Politik reichlich im Regen stehen gelassen. Dabei war Merkel allerdings bemüht, irgendwie noch den Schein der lieben Mutti zu wahren, die Hetze und die Menschenverachtung überließ sie dann lieber ihren Bluthunden namens de Maizière oder Seehofer.

Und diese gossen dann auch schön Wasser auf die Mühlen der ohnehin schon erstarkten Rechten im Land, die sich zwar oft genug als sogenannte „besorgte Bürger“ ausgaben, aber eben oft genug (und das zeigt die unglaublich gestiegene Anzahl von rechten Straftaten im ablaufenden Jahr) auch als Terroristen agierten: Flüchtlingsunterkünfte brannten wöchentlich, Angriffe auf Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer gab es bald täglich, und selbst vor Sprengstoffanschlägen wurde nicht zurückgeschreckt. Na ja, der immer mehr zu einer Posse verkommende NSU-Prozess, der zeigt, dass rechte Gewalt durchaus von staatlichen Organen wie Verfassungsschutz und Polizei nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert wurde, ist da ja auch eine gute Ermutigung. Und so richteten sich Hass und Hetze der Pegida-Bewegung und ihres politischen Arms in Form von AfD und NPD (die allerdings zunehmend marginalisiert wird mit dem Aufstreben der AfD) nun nicht mehr gegen die „Islamisierung des Abendlandes“, sondern vor allem gegen die Flüchtlinge.

Und was macht die deutsch Politik? Nun, die nutzt diese Stimmung aus, um erst mal das Asylrecht zu verschärfen. Es geht also weiter nach rechts, die SPD ist dabei mittlerweile kaum noch von der CDU zu unterscheiden, und auch bei den Grünen gibt es immer mehr, die sich schon mal für eine mögliche schwarz-grüne Regierung anbiedern, indem sie Stimmung gegen Flüchtlinge machen, so zum Beispiel Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen.

Und was war sonst noch? Nun, es wird immer offensichtlicher, wie sehr der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zunehmend anwächst, was sich in den nach wie vor intransparenten Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie des Dienstleistungsabkommens TISA zeigt, die zudem eine Entmachtung demokratischer Strukturen beinhalten. Der große Protest dagegen mit 250.000 Demonstranten in Berlin im Oktober und einer europäischen Bügerinitiative mit mehr als 3,2 Mio. Unterstützern wird von den meisten Medien dann gleich mal lieber totgeschwiegen, oder es wird auf peinliche Weise versucht, diesen als sogenannte „Querfront“ in die rechte Ecke zu drängen.

Darüber hinaus gibt es auch einiges an direkten Entscheidungen, die eindeutig pro Industrie und gegen die Interessen der Allgemeinheit gefällt werden, wie zum Beispiel das Gebaren des Bundesinstituts für Risikobewertung mit seiner nach wie vor (und entgegen der WHO) positiven Einschätzung des Pestizids Glyphosat, oder die Subventionierung in Milliardenhöhe von veralteten Kohlekraftwerken als sogenannte „stille Reserve“. Umweltzerstörung und Beförderung des Klimawandels sowie ein immer weiter ansteigendes Krebsrisiko sind eben nicht so wichtig wie Konzernprofite.

Gegen derartige relevante Konsequenzen machen sich dann die Dinge, über welche die Deutschen sich dann mal richtig aufgeregt haben, eher reichlich läppisch aus: VW hat bei den Abgaswerten seiner Fahrzeuge manipuliert und der DFB hat sich die WM 2006 mithilfe von Schmiergeldern gekauft. Mal ehrlich: Mich hat das beides nicht sonderlich überrascht, denn das war doch eigentlich sowieso schon länger klar, oder? Aber der Deutsche döst halt gern vor sich hin und lässt sich dann mit letztendlich irrelevanten Nebelkerzen ein wenig aufscheuchen. Dafür sinken dann auch die Wahlbeteiligungen immer weiter auf mittlerweile regelmäßig nur noch um 50 % bei Landtagswahlen, denn für Politik interessieren sich dann viele doch nicht mehr – oder fühlen sich mittlerweile einfach derart abgehängt und nicht mehr repräsentiert (was auch mit den immer erschreckenderen Zahlen des jährlichen Armutsberichtes korrespondieren würde).

Und auch aus dem Ausland (außer der schon erwähnten Türkei) gibt es viel Unschönes zu Berichten: Polen und Dänemark haben mittlerweile stramm rechte Regierungen, und auch der rechte Front National in Frankreich hat bei den Regionalwahlen vor Kurzem eine ordentliche Duftmarke gesetzt. In Syrien herrscht nach wie vor ein komplett chaotischer Krieg, Libyen versinkt immer mehr im Chaos, in Mali sieht’s auch nicht gut aus, und überall macht sich dies der Islamische Staat zunutze und verbreitet seine mittelalterliche, intolerante und gewalttätige Ideologie. In der Ukraine geht es ebenfalls drunter und drüber, das ist aufgrund der Nähe zu Russland ein weiteres Pulverfass, das jederzeit hochgehen kann und in dem zudem rechte Kräfte massiv die Politik mitgestalten (neben durchgeknallten Oligarchen), wenngleich das in den letzten Monaten aufgrund des Krieges in Syrien ein wenig aus dem Fokus geraten ist.

Doch vor allem aus dem Ausland (mal von dem Olympia-Referendum in Hamburg abgesehen, wo sich tatsächlich die besseren Argumente gegen die teurere PR durchgesetzt haben und die Olympia-Befürworter verloren haben) kommen auch die spärlichen positiven Entwicklungen: Mit Jeremy Corbyn hat die englische Labour Party einen neuen Vorsitzenden, der nicht nur eine große Begeisterung mit zahlreichen Parteieintritten entfachen konnte, sondern auch mit dem neoliberalen Kurs seines Vorgängers zu brechen scheint und tatsächlich wieder eine sozialdemokratische Politik zu machen verspricht (wovon die deutsche SPD leider zurzeit weiter weg ist als je zuvor). In Spanien konnte Podemos aus dem Stand gut 20 % bei der gerade stattgefundenen Wahl erzielen (was vermutlich noch mehr geworden wäre, wäre die Syriza-Regierung in Griechenland nicht so gnadenlos demontiert worden, wie oben beschrieben), und auch in Portugal wurde die konservative Regierung abgewählt, die den ruinösen Austeritätskurs des Landes zu verantworten hat. Während also in Südeuropa und England Hoffnung gegen den destruktiven und nach wie vor von Merkel und Co. gern als „alternativlos“ bezeichneten Marktradikalismus neoliberaler Prägung aufkeimt, manifestiert sich die Unzufriedenheit mit dieser destruktiven Ideologie in  Mittel, Nord- und Osteuropa durch eine Hinwendung zu nationalistischen und fremdenfeindlichen Ideen.

Und ein weiterer Hoffnungsschimmer glimmt immer heller aus den USA über den Atlantik: Bernie Sanders sorgt dort für Furore. Der parteilose Senator, der gernfür die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten würde, sammelt dort keine sonst üblichen großen Wahlspenden von Firmen und Superreichen, aber dafür umso mehr Sympathien. In den USA als Sozialist bezeichnet, entsprechen seine Ansichten eher denen der klassischen europäischen Sozialdemokratie. Sanders ist ein konsequenter Kriegsgegner, ein Freund des Sozialstaates und ein Kritiker der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Ich stelle mir gerade vor, wie es wohl wäre, wenn Sanders tatsächlich US-Präsident würde (und dann nicht sofort ermordet würde), was dann tatsächlich möglich wäre, wenn im mächtigsten Land der Welt tatsächlich die Vernunft regierte – und dann erwache ich je aus diesem Traum in dem Bewusstsein, dass auch ein Faschist wie Donald Trump durchaus Chancen hat, das höchste Amt der Vereinigten Staaten zu erreichen …

Ein Jahresrückblick sollte m. E. auch immer einen kleinen Ausblick auf das kommende Jahr haben. Leider kann ich diesen nicht allzu optimistisch gestalten. Die weltweiten Konflikte werden weiter am Laufen gehalten, denn dazu verdient der militärisch-industrielle Komplex (vor dem schon US-Präsident Eisenhower 1961 warnte) viel zu gut daran, und man kann nur hoffen, dass es zu keiner nicht mehr beherrschbaren Eskalation kommt, u. U. sogar in Form eines globalen (atomaren) Konflikts. Trotz eines gemeinsamen Beschlusses beim Klimagipfel, der Anfang Dezember in Paris stattfand, deuten die politischen Handlungen eher dahin, dass hier kaum etwas geschehen wird, um den uns alle bedrohenden Klimawandel ernsthaft zu stoppen. Und die Verhandlungen der demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen werden wohl auch trotz der Proteste so weitergehen wie bisher. Na ja, und dann wird das oben schon angesprochene Glyphosat vermutlich auch eine weitere zehnjährige Zulassung bekommen und so weiter Krebs verursachen können – Monsanto und Co. wird so was natürlich freuen.

In Deutschland steht ein weiterer Rechtsruck zu befürchten, da die Stimmung gegen Flüchtlinge nach wie vor auch von nicht rechtsextremen (meistens eher konservativen) Medien geschürt wird. Dazu kommt dann noch die Fußball-EM im Sommer, die dann wohl (wie die WM vor zwei Jahren) den Nationalisten einen erneuten Schub verpassen wird, sodass rassistisches und rechtes Gedankengut weiter hoffähig gemacht wird. Da so die linken Kräfte zu einem guten Stück weit mit diesen Auswüchsen beschäftigt sein werden, kann die Regierung ihre ideologisch verbohrte Politik weiter durchziehen, was zu einer stetig weiteren Ungleichverteilung führen wird – sowohl bei uns im Land als auch in der Eurozone und global. Letzteres führt dann wieder zu mehr Flüchtlingen, sodass wir uns auch im kommenden Jahr auf weitere Bilder von Not und Elend, die uns unseren Lebensstil ermöglichen, einstellen müssen. Und da die Bundeswehr nun in Syrien direkt im Krieg gegen den IS mitmischt, steigt leider auch die Gefahr von Anschlägen in Deutschland. Wenn man nun noch bedenkt, dass diejenigen, die uns davor schützen sollen, also Geheimdienste und Verfassungsschutz, sich gerade auch im letzten Jahr dadurch ausgezeichnet haben, von demokratischen Strukturen sowie Recht und Gesetz nicht allzu viel zu halten, dann kann einem schon ein bisschen mulmig werden …

Trotzdem wünsche ich Euch alles Gute für das kommenden Jahr und hoffe, mit meiner Prognose falsch zu liegen, sodass ich dann vielleicht den nächsten Jahresrückblick mit den Worten „2016 war ein recht gutes Jahr, es ging bei vielen Sachen in die richtige Richtung …“ beginnen kann.