Interessantes aus KW 5/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein gut sechsminütiger Beitrag des ARD-Magazins titel thesen temperamente beschäftigt sich mit den Ursachen der hohen derzeitigen Flüchtlingszahl, die dort nur als ein Symptom ausgemacht wird. Doch bestimmt leider die Diskussion um Obergrenzen u. Ä. die öffentliche Debatte, dabei wäre es viel wichtiger, auf die wirklich relevanten demokratischen Grundwerte zu fokussieren und die Systemfehler zu erkennen. Sehr anschaulich und kompakt dargestellt! [Karl]

2. Na super! In den Herrmannsdorfer Landwerkstätten, einem zertifizierten Biovorzeigebetrieb der Schweinezucht, wurden laut einem Artikel in der taz Antibiotika gegeben, die eigentlich der menschlichen Behandlung vorbehalten werden sollen, was einem Verstoß gegen die Biorichtlinien entspricht. Zudem hat eine Recherche der Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz ergeben, dass die Haltungsbedingungen der Tiere auch nicht so rosig sind, wie sie immer dargestellt werden. [Karl]

3. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist gerade zu Besuch in Afghanistan und macht dort das, was er am besten kann: Unsinn reden. Wie sehr seine Äußerungen von der Realität in dem Land entfernt sind und somit nichts als plumper Populismus sind, geht aus einem Kommentar von Ingrid Müller im Tagesspiegel hervor. [Karl]

4. Ein Artikel auf heise.de berichtet über eine Studie, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieerzeugung beschäftigt. Ergebnis: Bis zum Jahr 2050 dürften viele Kraftwerke nur noch eingeschränkte Leistung bringen können, da in zahlreichen Flüssen, deren Wasser zur Kühlung benötigt wird, das Wasser weniger oder ohnehin schon zu warm sein wird. Ein weiterer Grund, den Ausbau von Solar- und Windenergie zu fördern und nicht (wie unsere Regierung zurzeit) auszubremsen. [Karl]

6. Jens Berger führt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten sechs „Um-die-Ecke-Gedanken“ zur CDU-Politik in Bezug auf die Flüchtlingssituation auf, die aufzeigen, dass die CDU dauerhaft von einer Parteienlandschaft mit einer etablierten AfD profitieren wird. Rot-Grün oder auch Rot-Rot-Grün (was ja wegen des Gabriel-Kurses der SPD eh nahezu auszuschließen ist) werden so schon rein rechnerisch unmöglich, sodass sich die CDU als größte Fraktion unentbehrlich für eine Regierungsbildung mit wechselnden Juniorpartnern macht. [Karl]

7. Wenn es um die Ukraine geht, sind wir einseitige Berichterstattung ja leider mehr als gewohnt hier in Deutschland. Von einem weiteren Bubenstück berichtet nun Wolfgang Bittner in einem NachDenkSeiten-Artikel: Da wurde im Bayrischen Rundfunk der ehemalige georgische Präsident (gegen den in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch vorliegt und der auf der Fahndungsliste von Interpol steht) und jetzige Gouverneur der ukrainischen Region Odessa Micheil Saakaschwili als Vorkämpfer gegen Korruption dargestellt – was bei einer derartig korrupten Gestalt schon reichlich merkwürdig anmutet. Bittner hat wegen dieses Vorfalls übrigens eine Programmbeschwerde beim Gremium des BR eingereicht. [Karl]

8. Klaus Ernst (Die Linke) durfte als Bundestagsabgeordneter die TTIP-Verhandlungstexte einsehen. Dass dieser Vorgang nichts mit Transparenz zu tun hat und von ihm zu Recht als eine Farce bezeichnet wird, geht aus den Beschreibungen in einer Pressemitteilung auf seiner Homepage hervor. Unglaublich, wie sehr man darum bemüht ist, das Volk (also den eigentlich Souverän nach demokratischem Verständnis) im Dunkeln zu lassen. Auch Katja Kipping (Die Linke) berichtet in einem Artikel auf der Webseite ihrer Fraktion über das unglaublich absurde Prozedere bei der Einsicht in die Verhandlungsunterlagen. [Karl]

9. Stephan Schulmeister zeigt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau auf, wie die Prinzipien des Neoliberalismus in der Flüchtlingskrise zur Anwendung kommen und sich dort von ihrer unmittelbar menschenverachtenden Seite präsentieren. Dass es dadurch dann zu derart paradoxen Situationen wie derzeit in Griechenland kommt, wo einerseits eine Sicherung der europäischen Außengrenzen erwartet wird (wie auch immer diese konkret aussehen soll), andererseits aber durch die dem Land vonseiten der EU diktierte Austeritätspolitik für eine solche große, komplexe Aufgabe die Mittel fehlen, wird in einem Artikel von Giorgos Christides auf Spiegel online anschaulich dargestellt. [Karl]

10. Durch die zahlreichen Flüchtlinge wird sich einiges bei uns im Land ändern. In welche Richtung das nach Ansicht der wirtschaftsgetriebenen Politik gehen soll, wird in einem Artikel der jungen Welt dargestellt: mehr Billigproduktion in Deutschland dank schlechterer Arbeitsbedingungen. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern spielt zugleich auch noch rechten Rattenfängern in die Karten, die dann bei den so produzierten Unzufriedenen wieder ordentlich Anhänger rekrutieren dürften. [Karl]

11. Kritische Äußerungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gibt es ja schon eine Menge, nun allerdings auch mal aus einer Richtung, die bisher immer als TTIP-unterstützend dargestellt wurde: In einem Interview mit der Freitag positioniert sich Martina Römmelt-Fella, Chefin eines Maschinenbauunternehmens, sich eindeutig gegen TTIP und zeigt auf, welche Nachteile sich daraus für kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland ergäben. [Karl]

12. Über die Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien haben wir uns ja auch schon öfter mal kritisch geäußert, wie sehr es dabei wichtig ist, ganz genau hinzuschauen, da von allen Seiten hier vor allem ideologisch Passendes vermittelt werden soll, zeigt ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung. Darin geht es um das Hin und Her bei der Wahrheitsfindung bezüglich der ZDF-Doku „Machtmensch Putin“, und es wird deutlich, dass das ZDF zumindest nicht die nötige Sorgfalt bei der Bearbeitung dieses sensiblen Themas hat walten [Karl]

13. „Obergrenzen für Flüchtlinge!“ und „Grenzen dicht machen!“ sind Forderungen, die man zurzeit nur allzu häufig hört, und das nicht nur von rechten Schreihälsen. Ein Szenario, was denn tatsächlich passieren würde, wenn dies auch so umgesetzt würde, wir in einem taz-Artikel durchgespielt, für den sich die Journalisten mit einigen Experten aus Politik, NGOs und Wirtschaft zusammengesetzt haben. Das Resultat sieht ziemlich erschreckend aus … [Karl]

14. Grotesk! Ein Artikel des Campact-Blogs informiert darüber, dass die Städte Dortmund, Duisburg und Dinslaken über das Energieunternehmen Steag, das im Besitz von sechs Kommunen ist, das Braunkohlerevier in der Lausitz vom Energiekonzern Vattenfall übernehmen möchte. Problem dabei: Braunkohle ist ein Auslaufmodell, sodass auf diese Weise eine Menge öffentlicher Gelder dafür verwendet würden, um Vattenfall aus der Verantwortung freizukaufen, die Braunkohleförderung, mit der ja jahrelang Gewinne eingefahren wurden, nun auch vernünftig selbst abzuwickeln – was eben nicht ganz billig werden dürfte. Einwohner der der Städte können unter dem Artikel eine Petition an ihre Abgeordneten unterzeichnen, um sich gegen diesen Wahnsinnsdeal auszusprechen. [Karl]

15. Margarete Stokowski setzt sich in ihrer Kolumne auf Spiegel online mit der Fernsehsendung Germany’s next Topmodel auseinander und hinterfragt kritisch das Frauenbild, was durch dieses Format vermittelt wird. Das Ergebnis sieht, wie zu erwarten war, nicht gerade toll und fortschrittlich aus, da die Kandidatinnen in der Sendung vor allem die Klappen halten und alles mit sich machen lassen müssen, was ihnen angeordnet wird – immer schön mit einem Lächeln im Gesicht. Ein trefflicher Verriss einer ekelhaften Fernsehsendung! [Karl]

16. Und noch eine Kolumne auf Spiegel online, und zwar die von Sascha Lobo, der sich dieses Mal mit dem Verbot von Bargeldzahlungen über 5000 Euro beschäftigt. Dieses Ansinnen verortet er nachvollziehbar als einen ersten Schritt zur Abschaffung von Bargeld überhaupt, was dem Ideal von Anhängern einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft entspricht. Deren Schattenseiten dürften den vermeintlichen Nutzen der Terrorbekämpfung, die als Argument vorgeschoben wird, bei Weitem übersteigen. [Karl]

17. Jens Wernicke führte für die NachDenkSeiten ein Interview mit dem investigativen Journalisten Jürgen Roth, der gerade ein Buch veröffentlicht hat über undemokratische Strukturen aus Geheimdiensten und Politikern, die quasi einen Staat im Staat in Deutschland bilden und deren Ziel das Unterminieren der demokratischen Zivilgesellschaft ist. Wer Roth kennt, weiß, dass dieser in der Regel sehr gründlich recherchiert, sodass an den zu diesem Thema im Interview angesprochenen Punkten wohl schon was dran sein wird. [Karl]

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Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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