Interessantes aus KW 41/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1.  Zusammen mit Foodwatch und Mehr Demokratie reichte Campact ein Bürgerklage mit mehr als 125.000 Klägerinnen, die sich gegen das Freihandelsabkommen CETA wendet, beim Bundesverfassungsgericht ein, das nun in der letzten Woche darüber Beschied. Als Ergebnis wird CETA zwar nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, wie ein Artikel des Campact-Blogs analysiert, allerdings bedeutet das Urteil nun auch nicht einen Triumph der Pro-CETA-Bundesregierung, als den diese das gerade darzustellen versucht. So wird aufgezeigt, in welchen Punkte die Klage als Erfolg gesehen und wie weiter gegen CETA vorgegangen werden kann. [Karl]

2. Über die Kriegsgräuel in Syrien erfahren wir sehr viel in den Medien – über die im Jemen eher wenig bis gar nicht. Dabei geschehen dort auch furchtbare Dinge, wie ein Artikel im neuen deutschland zu berichten weiß, nachdem dort eine zivile Trauerfeier bombardiert wurde, was zu weit über 100 Toten und Hunderten Verletzten führte. Aber dort mordet ja auch unser lieber Freund Saudi-Arabien, den Deutschland immer wieder mit Waffen beliefert, also lässt man solche barbarischen Kriegsverbrechen medial lieber unter den Tisch fallen und eiert politisch bei Schuldzuweisungen und Verurteilungen ein wenig herum. Und laut einem Telepolis-Artikel mischen ja nun auch die USA ganz direkt im Jemen mit … [Karl]

3. Die beiden SPD-Politiker Eckart Kuhlwein und Michael Müller sowie der Professor für Nachhaltigkeit Kai Niebert beschäftigen sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit dem Begriff des Anthropozäns. Damit wird das derzeitige Erdzeitalter beschrieben, in dem der Mensch tatsächlich zur den gesamten Planeten beeinflussenden Kraft geworden ist. Leider sind diese Einflüsse in der Regel sehr destruktiv, sodass die Autoren für ein deutliches Umdenken plädieren. Hoffentlich werden sie damit auch in ihrer eigenen Partei gehört … [Karl]

4. Das verspricht interessant zu sein! Rayk Anders stellt in einem dreiminütigen Spot sein Buch „Eure Dummheit kotzt mich an“ vor. Darin greift er die Themen auf, die er auch schon immer in seinen „Armes Deutschland“-Spots behandelt hat. Das Ganze hat wohl so um die 200 Seiten, die, wenn man Rayk kennt, garantiert amüsant, provokant und kurzweilig sein dürften. [Karl]

5. Am Mittwoch hat sich der Terrorverdächtige Syrer Jaber Al-Bakr, der zuvor von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben wurde, in der JVA Leipzig das Leben genommen. Wie grotesk dieser Vorfall ist und auf welch absurde Weise sich die Verantwortlichen herauszureden versuchen, haben zahlreiche Medien berichtet. Besonders hörenswert sind zu dem Thema ein knapp zehnminütiges Studiogespräch von Moderatorin Doris Hellpolt und Redakteur Sando Schroeder auf detektor.fm, in dem vor allem das Gebaren des JVA-Leiters Rolf Jacob auf der Pressekonferenz analysiert und entsprechend kritische kommentiert wird, und ein etwa vierminütiger Kommentar von Hajo Schumacher für radio eins rbb, der den Vorfall als typisch für Sachsen kennzeichnet und dem Freistaat eine generell ausgesprochen merkwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat attestiert. [Karl]

6. Nachdem in Euskirchen ein 12-Jähriger Schüler von zwei Mitschülern derart zusammengeschlagen wurde, dass er mit lebensbedrohlichen Verletzungen auf die Intensivstation musste, wurden gleich wieder Stimmen laut, die Strafmündigkeit doch auf zwölf Jahre zu senken (was auch die AfD in ihrem Programm fordert. Heinrich Schmitz erläutert in einem Artikel auf Die Kolumnisten, warum eine derartige Maßnahme nicht sinnvoll, wenn nicht sogar kontraproduktiv wäre und welche Möglichkeiten schon jetzt bestehen, mit solchen Kindern und ihren Eltern umzugehen. [Karl]

7. Heiner Flassbeck beschreibt in einem Artikel auf Makroskop, wie Deutschlands Wirtschaftspolitik international immer stärker in die Kritik gerät, nun gerade aktuell auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Nur in Deutschland selbst will man dies nicht wahrhaben, was aber auch, wie Flassbeck aufzeigt, an der hiesigen Medienlandschaft liegt, die dieses Thema entweder weitgehend ausspart oder aber in strikter Regierungstreue berichtet. Ein Trauerspiel auf zwei Ebenen … [Karl]

8. Einen treffenden Kommentar von Ulrich Schulte zur Verabschiedung der Reform der Erbschaftssteuern, durch die vor allem die vererbten Konzernvermögen der Superreichen geschont werden, findet sich in der taz. Nicht nur dass die Politik sich so zum Erfüllungsgehilfen der Interessen reichsten Deutschen macht, es gibt auch kaum Opposition dagegen – bis auf die Linke. Vor allem bezeichnend: Während die Grünen im Bundestag in der Opposition noch gegen die Erbschaftssteuerreform stimmten, winkten sie es im Bundesrat dann, ohne mit der Wimper zu zucken, durch. Wer das Thema weiter vertiefen möchte: Christoph Butterwegge setzt ich in einem Artikel für die NachDenkSeiten ausführlich kritisch mit den unsozialen Folgen dieser Erbschaftssteuerreform auseinander. [Karl]

9. Als wenn diese ganze NSU-Geschichte nicht schon unappetitlich genug wäre, bahnt sich da nun eine weitere widerwärtige Dimension an: Wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung und von Patrick Gensing in seinem Blog berichten, wurden nun am Fundort der 2001 verschwundenen und ermordeten neunjährigen Peggy K. DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Bönhardt gefunden. Verbindungen ins kinderpornografische Milieu scheinen ohnehin nicht unwahrscheinlich, wurden bisher aber nicht weiter verfolgt, da sie eher als nebensächlich galten. Auch ein weiterer bisher ungeklärter Mordfall an einem Jenaer Jungen aus dem Jahr 1993 wird nun unter diesem Aspekt noch einmal untersucht. [Karl]

10. Deutschlands Justiz zeigt sich ja gern mal nachsichtig mit rechtsradikalen Tätern. So auch in einem Fall, über den ein Artikel der Jüdischen Allgemeinen berichtet: In Fürth hatte ein Mann einen anderen nach einem Streit auf einem U-Bahnhof ins Gleisbett gestoßen und immer wieder auf ihn eingetreten, sodass dieser nicht wieder auf den Bahnsteig kommen konnte. Als Motiv gab der Täter der Polizei gegenüber freimütig Judenhass zu – nur findet sich dazu weder etwas im Polizeibericht noch in der medialen Berichterstattung, und auch das Gericht berücksichtigt dies nicht bei seinem Urteil. Da der Täter stark alkoholisiert war, wird diese Tat nun gemeinhin als Suffverbrechen geführt … [Karl]

11. Und noch einmal zum NSU: Auf Telepolis findet sich ein dreiseitiger Beitrag zu Veröffentlichungen des Untersuchungsausschuss des Bundestages vom 29. September. Daraus geht eben auch hervor, dass die Bundesanwaltschaft über die „vorsätzliche Vernichtung“ der NSU-Akten sehr wohl Bescheid weiß … seit mindestens zwei Jahren! Auch was da sonst noch zutage gefördert wird, ist eine so unglaubliche Schweinerei in einem Rechtsstaat, dass der Ausdruck eigentlich nur noch eine Karikatur darstellt. [Dirk]

12. Beim Medienmagazin ZAPP findet sich ein sechsminütiger Bericht mit dem etwas plakativen, aber treffenden Titel „AfD: Emotionen statt Fakten“. Im Interview sind dort unter anderem auch Stefan Petzner, ehemaliger Kampagnenchef von Jörg Haider (FPÖ), und Kolumnist Sascha Lobo. In der Mediathek zur Sendung finden sich weitere sehr interessante Interviews in voller Länge. Einfach mal durchschauen, was Dich da anspricht! [Dirk]

13. Interessantes aus dem ZDF-Fernsehrat findet sich auf den Übermedien. In einem Beitrag vom 6. Oktober berichtet Boris Rosenkranz über eine Art Schattengremien zum ZDF-Fernsehrat, dessen Mitglieder sich im kleineren Kreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen und politisch motiviert zu sein scheinen. Vielleicht nicht sonderlich spektakulär, aber doch mindestens mit negativem Beigeschmack. [Dirk]

14. Im Feuilleton der FAZ finden sich doch tatsächlich (im Gegensatz zum Rest von dem Blatt) ab und zu mal interessante politische Beiträge und Meldungen. So wird hier in einem kurzen Artikel aufgegriffen, dass der US-amerikanischen Dokumentarfilmerin Deia Schlosberg 45 Jahre Haft drohen, da sie Filmaufnahmen von Protesten gegen eine Ölpipeline in North Dakota gemacht hat, bei denen es zu Sachbeschädigungen kam. Nicht nur Erdogan kann also mit unliebsamen Journalisten und Filmemachern derart umspringe, das geht auch in den USA ganz prima, wie man sieht … [Karl]

15. In einem knapp neunminütigen Interview auf Deutschlandradio Kultur erläutert der Neurowissenschaftler und Hirnforscher Manfred Spitzer, warum das von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka geplante 5-Mrd.-Paket zur umfassenden Digitalisierung von Schulen keine richtig gute Idee ist. Seine These: Kinder werden auf diese Weise dümmer, und das Geld könnte besser in mehr Lehrkräfte investiert werden. Dabei argumentiert er schlüssig aufgrund von zahlreichen Studien und Erkenntnissen aus der Hirnforschung, sodass man beim Zuhören gleich noch eine Menge über Lernvorgänge im Allgemeinen erfährt. [Karl]

16. Ernst Wolff befasst sich in einem Telepolis-Artikel mit einer von Wikileaks veröffentlichten E-Mail, die belegt, dass die Anweisungen für die Zusammensetzung des ersten Obama-Kabinetts quasi direkt von der Wall Street kamen – und dann auch so umgesetzt wurden. Harter Tobak, denn das wäre in der Tat ein ziemliches Anzeichen dafür, dass es sich in den USA noch in wesentlich stärkerem Maße nur um eine Fassadendemokratie handeln würde, als dies viele ja schon länger annehmen. [Karl]

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