Interessantes aus KW 46/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Neulich verwiesen wir ja schon mal auf einen Bericht, in dem das Ausspionieren von Computernutzern durch die Browser-Erweiterung WOT thematisiert wurde. Nun geht ein Artikel von digitalcourage noch ein bisschen mehr ins Detail und beschreibt, wie Browser automatisch mit bereits implementierten Funktionen Daten ungefragt übermitteln – und vor allem auch, wie man dies bei verschiedenen Browsern deaktivieren kann. Sinnvolle Sache! [Karl]

2. Dass es Rechte mit der Wahrheit öfter mal nicht so genau nehmen und auch gern gefälschte Meldungen erstellen und verbreiten, ist ja nun nichts Neues, es ist dennoch immer wieder interessant, mit welcher Beharrlichkeit dann an den Lügen festgehalten wird, auch wenn diese schon längst enttarnt sind. So nachzulesen in einer Meldung des österreichischen Portals stoppt die rechten und in einem Artikel von HOAXmap. Bezeichnend: Selbst wenn der Fake als solcher enttarnt wird, hält man immer noch an der Unwahrheit fest und lässt sich nicht beirren. Was für Realitätsverweigerer … [Karl]

3. CETA ist in der Diskussion, TTIP ist ein wenig ins Abseits geraten, aber dann steht ja auch noch TiSA ins Haus als weiterer Angriff von transnationalen Konzernen auf Rechte von Menschen im großen Stil und mit freundlicher Unterstützung der Politik. Wir haben hier ja schon öfter und auch seit Längerem auf die Gefahren dieses Abkommens hingewiesen, nun gibt es eine ausführliche Broschüre dazu vom Internationalen Gewerkschaftsbund. Viel Stoff, ich hab auch erst ein bisschen quergelesen, aber in jedem Fall super geeignet, um sich da mal ein bisschen schlau zu machen, was da nun wieder auf uns zukommt. [Karl]

4. Bereits letzte Woche hat LobbyControl ein Lobby-ABC ins Leben gerufen, das nun wöchentlich um einen Begriff ergänzt wird. Dort werden sehr ausführlich und im Stil von Wikipedia die Begriffe erklärt, ihre Herkunft analysiert und einige Beispiele dargelegt. Da kann man also jede Woche direkt nach den wöchentlichen Hinweisen hier auf unterströmt mal vorbeischauen. [Dirk]

5. Auf arte lief eine sehr interessante und kritische Dokumentation mit dem Titel „Vorsicht Gentechnik?“. In über eineinhalb Stunden wird der Einsatz von Gentechnik bei Nutzpflanzen und Tieren rund um die Welt untersucht. Immer wieder geht es um Monsanto und die Lobbyarbeit für GVOs (gentechnisch veränderter Organismus). Es werden grundlegende Fragen gestellt, und zahlreiche Wissenschaftler kommen zu Wort. Sehr informativ! [Dirk]

6. Rayk Anders lässt in der neusten Folge seine Videoblogs Headlinez die erste Woche Donald Trump Revue passieren und fördert dabei einiges Interessantes zutage, was die Personalplanung vom zukünftigen US-Präsidenten angeht: Zunächst mal bekommen seine Kinder schöne Posten, und dann werden verdiente Parteisoldaten der Republikaner und Wirtschaftslobbyisten für Ämter eingeplant. So setzt Trump also sein Wahlversprechen um, dass er mit der Klüngelei Schluss machen und einen Anti-Establishment-Kurs fahren möchte. [Karl]

7. Keine schönen Aussichten! Ein Artikel in der Zeit beschäftigt sich mit der Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von Angriffen auf Asylunterkünfte und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Das Ergebnis ist erschreckend, aber leider auch nicht überraschend und zeigt, dass die rechte Gewalt, auch wenn sie ein gutes Stück weit aus den Medien verschwunden ist, nach wie vor ein Riesenproblem in Deutschland darstellt. Besonders bedenklich: Das BKA geht davon aus, dass sich aus Einzeltätern mittlerweile terroristische Zellen gebildet haben, sodass noch mehr und vor allem auch Tötungsdelikte von rechten Terroristen zu erwarten sind. [Karl]

8. Dass das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden soll, ist ja in letzter Zeit immer öfter aus konservativen Kreisen vorgeschlagen worden. Das Problem dabei, was Roberto De Lapuente in einem Kommentar auf der spiegelfechter erläutert: Menschen aus unterschiedlichen Einkommens- und Lebensverhältnissen weisen eine recht unterschiedliche Lebenserwartung auf, sodass ein solche Vorschlag vor allem bedeuten würde, die ärmeren Menschen quasi aus dem Rentenbezug rauszudrängen. Schon hart, wie soffensichtlich unsere Politik immer mehr Partei für die ohnehin schon Wohlhabenden ergreift … [Karl]

9. Jens Berger befasst sich in einem durchaus wütenden Kommentar auf den NachDenkSeiten mit der Reaktion in Deutschland auf den Wahlsieg Trumps und stellt fest, dass es wenig zielführend ist, einfach nur dessen Wähler als rassistische Dummköpfe hinzustellen. Vielmehr spricht aus dieser Haltung eine Empathielosigkeit, die dem linksliberalen Lager seit Jahren immer mehr zu eigen geworden ist und die laut Berger einen erheblichen Anteil am Erstarken von Rechtspopulisten (gibt ja auch in Europa genug von denen) hat. Treffende Analyse, wie ich finde. Interessant ist dazu auch, ein wenig in der Zusammenstellung der Leserbriefe, die bei den NachDenkSeiten zu diesem Artikel eingegangen sind, zu schmökern. [Karl]

10. In einem Artikel in der taz wird beschrieben, dass in Pflegeheimen teilweise katastrophale Zustände herrschen, und das trotz guter Benotungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Das Problem: Die Bewertungskriterien sind leider wenig transparent, sodass für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kaum nachvollziehbar ist, wie die Note, mit der die Heimbetreiber gern prominent werben, denn nun überhaupt zustande gekommen ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. [Karl]

11. Joerg Wellbrock widmet sich in einem Kommentar auf der spiegelfechter der positiven Presse, der sich gerade Frank-Walter Steinmeier erfreuen darf, der von CDU und SPD als Bundespräsident vorgeschlagen wurde. Dabei wird natürlich schön unterschlagen, dass Steinmeier etliche schwarze Flecken in seiner politischen Laufbahn aufzuweisen hat: Kurnaz, Hartz IV und NSA seien da mal als Stichworte genannt. Von ganz anderem Format ist da doch der von der Partei Die Linke vorgeschlagene Kandidat Christoph Butterwegge für das höchste Amt im Staate, aber der wird gegen die GroKo-Konsens vermutlich eh keine Chance haben. [Karl]

12. In Österreich wird am 4. Dezember noch einmal der Bundespräsident gewählt. Wie niederträchtig die FPÖ (das ist die rechtsextreme Partei von einem der beiden Kandidaten, Norbert Hofer) dabei mit unliebsamen und kritischen Stimmen umgeht, wird in einem Artikel in der taz geschildert. Parallelen zum Verhalten von AfD-Politikern und ihrem Anhang sind da bestimmt kein Zufall … [Karl]

13. Etwa 90 Prozent des weltweit für die Heroinherstellung verwendeten Schlafmohns stammt aus Afghanistan, und das Land selbst hat auch mit immer mehr Drogenabhängigen zu kämpfen. Emran Feroz liefert auf den NachDenkSeiten eine Beschreibung, wie sich der Schlafmohnanbau in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Keine allzu große Überraschung: Die ganzen Kriege im Land, erst der Stellvertreterkrieg UdSSR gegen USA in den 80er-Jahren, dann ab 2001 der NATO-Krieg, haben einen erheblichen Einfluss darauf. [Karl]

14. Und noch mal Afghanistan: Was unsere Bundesregierung unter Bekämpfung von Fluchtursachen versteht, zeigt sich nämlich gerade an der in einem Artikel in der Zeit geschilderten Vorgehen des Bundesinnenministeriums. Obwohl die Zahl der zivilen Opfer durch Gewalt und Bombenanschläge in demnach wie vor kriegsgebeutelten Land stetig steigt, wird den Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deutlich gemacht, dass Asylanträge von Afghanen in zunehmendem Maße abschlägig zu bescheiden seien. Dafür werden dann eben Bürgerkriegsgebiete auch mal gern mit fragwürdigen Begründungen als sicher bezeichnet. Menschenverachtung pur … [Karl]

15. Und noch mal das Thema „Heiße Luft reden und dann doch nichts machen“, diesmal beim Thema Klimaschutz. In dreieinhalb Minuten zeigt ein Beitrag der ARD-Sendung Monitor auf, wie der Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von ihren wirtschafts- und lobbyhörigen Regierungskollegen vollkommen zerpflückt und zusammengestutzt wurde. Deutschland, das sich ja immer gern als Schulmeister für andere Länder aufspielt, kommt hier mal wieder seinen Verpflichtungen nicht nach, in dem beim wichtigsten Thema unserer Zeit die „Hausaufgaben nicht gemacht“ werden. Sechs – setzen! [Karl]

16. Ein wichtiges Thema der vergangenen Woche war die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung. Um sich darüber einen Überblick verschaffen zu können, hier nun der Hinweis auf drei lesenswerte Beiträge: In einem Artikel in der taz wird das intransparente Procedere, das zur Privatisierung der bisher als unveräußerlich geltenden Autobahnen betrieben wird, erläutert. Norbert Häring geht in einem Artikel in seinem Blog auf die mediale Berichterstattung zu dem Thema ein, wobei er besonders die einseitige Stimmungsmache pro Autobahnprivatisierung der Süddeutschen Zeitung hervorhebt, zudem aber auch auf ein „Dossier zum Autobahnraub“ verlinkt. Und wie bei der Autobahnprivatisierung gezielt Ressentiments gegen Minderheiten genutzt werden, um Zustimmung in der Bevölkerung zu generieren, beschreibt Tomasz Konicz in einem sehr lesenswerten Artikel auf Telepolis.

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