Interessantes aus KW 50/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Eine Forsa-Studie hatte kürzlich untersucht, wie sich die Wähler der AfD zusammensetzen, und einige Medien leiten daraus dann ab, dass die AfD-Anhänger ja gar nicht so arm seien, wie immer behauptet wird. In einem Artikel für die neulandrebellen befasst sich Roberto De Lapuente nun mal mit dieser medialen Sichtweise – und kommt nicht umhin, ihr nicht nur eine gewisse Weltfremdheit, sondern auch eine journalistische Unsauberkeit attestieren zu müssen. Das Haushaltseinkommen, was von Forsa abgefragt wurde, ist nämlich nur sehr bedingt geeignet, tatsächliche zu ermitteln, ob jemand arm ist oder nicht. [Karl]

2. Ein siebenminütiger Beitrag der ARD-Sendung Monitor beschäftigt sich mit deutscher Entwicklungshilfe, die im Kongo geleistet wird. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat dort ein ausgesprochen dubioses Firmengeflecht mit Millionenbeträge unterstützt, von denen letztlich einige hoch bezahlte Manager und einige korrupte Politiker im Kongo profitiert haben, die Arbeiter auf den Palmenplantagen, um die es vordergründig geht, hingegen nicht. So schafft man direkt mit Steuergeldern Fluchtursachen … [Karl]

3. Am letzten Montag fand in Stuttgart die 350. Demo gegen das Bahnhofsprojekt S21 statt. Wie sehr dieses mittlerweile aus dem Ruder gelaufen ist und an allen Ecken und Ende nicht passt, sodass sich immer mehr ehemalige Fürsprecher zunehmend distanziert zu dieser grotesken Bau-Gigantomanie verhalten, und welche Probleme einer Fertigstellung nach wie vor im Wege stehen, darüber bekommt man einen guten Überblick anhand eines Telepolis-Artikels und eines NachDenkSeiten-Interviews mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbach (SÖS). S21 ist nämlich nicht nur ein lokales Phänomen, sondern kann sinnbildlich für die Abgehobenheit unserer neoliberalen „Eliten“ gesehen werden. [Karl]

4. In der Süddeutschen Zeitung findet sich ein interessantes Interview mit Christian Walburg vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Münster. Darin geht es um das nach dem Mord in Freiburg heiß diskutierte Thema der Kriminalität von Flüchtlingen. Tenor des Interviews: Es wird zum einen viel Angst geschürt, die nicht berechtigt ist, zum anderen sind Integrationsangebote und die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich mit Arbeit eine gesicherte Existenz aufzubauen, die besten Möglichkeiten der Prävention von Straftaten. [Karl]

5. Harald Schumann und Elisa Simantke berichten in einem ausführlichen, allerdings ausgesprochen lesenswerten Artikel im Tagesspiegel über ihre Recherchen im Rahmen des „Investigate Europe“-Teams von der aktuellen Politik zur Sicherung der EU-Grenzen. Zusammengefasst: Wirtschaftsvertreter entscheiden über die Investition von Milliarden Euro an Steuergeldern in Produkte ihrer eigenen Firmen (was für ein Zufall …), die dann zwar wenig praktischen Nutzen haben oder sogar kontraproduktive Effekte bewirken, aber dafür datenschutzrechtlich ausgesprochen bedenklich sind. „Orwell goes Lobbykratie“ könnte man das nennen – gruselig! [Karl]

6. Ein treffender Kommentar von Juri Sternburg zum Thema Weihnachtsmarkt findet sich in der taz. Diese müssen ja in den letzten Jahren zunehmend dafür herhalten, als Fanal der deutschen Kultur herzuhalten, die es vor den „einfallenden muslimischen Horden“ zu bewahren gilt. Dass gerade Weihnachtsmärkte zunehmend zu ballermannesken Kommerzsaufveranstaltungen geworden sind und nur noch wenig mit adventlicher Besinnlichkeit zu tun haben, kann dabei als bezeichnend für die „deutsche Kultur“, die von den selbst ernannten Kulturbewahrern geschützt werden soll, angesehen werden. [Karl]

7. In einem Kommentar in der taz schildert Marco Carini mit deutlichen Worten, wie sehr die Grünen sich mittlerweile von ihren Wurzeln entfernt haben. Anlass dafür bilden Äußerungen von Hamburgern Politikern der ehemaligen Umweltpartei bezüglich einer Protestaktion der Hamburger Linken im Parlament, die mit Plakaten ihren Unmut über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan zum Ausdruck brachten. Mehr Anbiederung ans Establishment als bei den Nachkommen einer früheren Partei mit Revoluzzer-Potenzial geht kaum noch – für mich komplett unwählbar. [Karl]

8. Der neue Armutsbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde von einem Forscherteam der Universität Osnabrück erstellt und sollte diesmal besonders auch die Reichen und deren politische Einflussnahme unter die Lupe nehmen. Die Ergebnisse sind dementsprechend nicht überraschend, nämlich dass die Interessen reicher Menschen in der Politik eine deutlich größere Umsetzung erfahren als die Interessen armer Menschen . was unter demokratischen Gesichtspunkten ausgesprochen bedenklich ist. Das sieht wohl auch unsere Bundesregierung so und reagiert entsprechend – indem die kritischen Passagen einfach aus dem Bericht herausgestrichen werden, wie ein Artikel auf der Webseite von LobbyControl berichtet. Dort findet sich auch ein interessantes Interview mit Lea Elsässer, einer der Koautorinnen der Studie. Kritisch auf den gestiegenen Umfang, der die Faktenlage eher verwässert als verbessert, geht darüber hinaus Stefan Sell in einem Artikel auf dem Blog Aktuelle Sozialpolitik ein. [Karl]

9. In einem kurzen Artikel in der Frankfurter Rundschau bringt Sahra Wagenknecht (Die Linke) das derzeitige Dilemma der deutschen Rente treffend auf den Punkt. Zudem zeigt sie Lösungen auf, wie der immer weiter ansteigenden Altersarmut begegnet werden könnte. Die Zahlen in dem Artikel sprechen eine deutliche Sprache: Die Altersarmut ist durch bewusstes politisches Handeln herbeigeführt worden. [Karl]

10. „Postfaktisch“ ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt worden. Dass es sich hierbei allerdings nur um ein neue Phänomen handelt, was ja nicht nur in der Begründung für diese Wahl suggeriert wird, sondern um etwas, dass es schon immer im politischen Sprachgebrauch gab, weist Margarete Stokowski in ihrer Kolumne auf Spiegel online auf lesenswerte Weise nach. [Karl]

11. Auch Norbert Häring beschäftigt sich in einem Artikel auf seinem Blog mit dem Begriff „postfaktisch“, geht dabei aber vor allem auf die mittlerweile immer deutlicher geforderten Zensurmaßnahmen ein, deren Grundlage von Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft gerade bereits gelegt wurde. Dabei beurteilt Häring es zu Recht kritisch, dass auf diese Weise wohl nicht nur die sogenannten Hatespeech eingedämmt, sondern vor allem politisch Unliebsames aus der öffentlichen digitalen Wahrnehmung verbannt werden soll. Eine gefährliche Entwicklung! [Karl]

12. Fake-News sind ja zurzeit ein omnipräsentes Thema. In einem Artikel auf Telepolis zeigt Paul Schreyer nun auf, dass dies kein Phänomen ist, das nur aufs Internet und soziale Medien beschränkt ist, sondern dass auch unsere sogenannten Leitmedien durchaus schwach belegbare interessengeleitete Informationen veröffentlichen. Die FAZ hat nämlich in einem Artikel von russischen Cyberangriffen auf Deutschland berichtet und es dabei reichlich an journalistischer Professionalität, Qualität und Glaubwürdigkeit missen lassen. [Karl]

13. Einiges zur Geschichte, zum Hintergrund und zur Ausbreitung des Neoliberalismus erfährt man in einem Interview mit Sebastian Müller, dass Jens Wernicke für die NachDenkSeiten geführt hat. Darin wird deutlich, wie dominierend und allumfassend diese Ideologie mittlerweile in Politik, Wissenschaft, Medien und letztlich auch in unser aller Denken verankert ist – was es schwierig machen dürfte, sie zu überwinden. Und das wäre zwingend notwendig, wenn man der neoliberalen Destruktivität Einhalt gebieten möchte. [Karl]

14. Flüchtlinge werden mittlerweile wieder nach Afghanistan abgeschoben in angeblich sichere Gebiete. Wie es denn in derartigen Regionen tatsächlich aussieht, ist die ARD-Sendung Monitor mal auf den Grund gegangen und präsentiert die Ergebnisse dieser Reise in Form eines achtminütigen Berichts. Fazit: Sicher ist nur, dass es dort alles andere als sicher ist. [Karl]

15. Politiker und ihre Nebentätigkeiten – eine unendliche Geschichte. Ein besonders brisantes Beispiel wird ein einem etwa siebeneinhalbminütigen Bericht der ARD-Sendung Report Mainz vorgestellt: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn ist Berichterstatter im Verteidigungsausschuss und in dieser Funktion für die Vergabe von Aufträgen zuständig, von denen immer wieder auch das Unternehmen IABG profitiert – in dessen Aufsichtsrat Florian Hahn sitzt. Unglaublich, wie dreist hier offensichtliche Interessenkonflikte nicht nur in Kauf genommen, sondern auch noch geleugnet werden. [Karl]

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