Interessantes aus KW 6/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Jens Berger beschäftigt sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem Thema Social Bots. Darin beschreibt er die Entstehung dieser nicht echten Accounts in sozialen Medien, hinter denen keine wirklichen Personen stehen, obwohl genau diese suggeriert werden soll, um Meinungsmache zu betreiben sowie gezielt politische Themen und Aussagen zu pushen. Auf diese Weise wird dann beispielsweise der Eindruck erweckt, viele Menschen würden eine bestimmte Ansicht vertreten. Wichtiges Thema, das jeden betrifft, der in sozialen Medien unterwegs ist! [Karl]

2. Cem Özdemir von den Grünen hat in einem FAZ-Interview kürzlich gesagt, dass sich seine Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada neu positionieren und dieses nun positiver beurteilen müsse, da US-Präsident Trump solche Abkommen ja ablehne. Dass diese Volte nicht nur eine plumpe Anbiederung an die CDU und die (Export-)Wirtschaft, sondern zudem auch noch wirtschaftspolitisch reichlicher Blödsinn ist, weist Norbert Häring in einem lesenswerten Artikel auf seinem Blog nach. [Karl]

3. Das freut einen doch zu hören! Akif Pirincci, als Buchautor und vor allem rechter Scharfmacher bekannt, erhielt gerade einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 11.700 Euro wegen Volksverhetzung, wie ein Artikel auf jetzt berichtet. Dort wird auch die wenig überraschende Reaktion Pirinccis geschildert: zetern, wüten, unsachlich sein und eine dicke Lippe riskieren. In einem Artikel auf Die Kolumnisten widmet sich Heinrich Schmitz diesem Fall und erläutert juristisch kompetent, warum dieser Strafbefehl noch kein Urteil ist und wie es nun weitergehen könnte. [Karl]

4. Dass die AfD reichlich Klimawandelleugner in ihren Reihen hat, ist ja nichts ganz Neues. Nun berichtet ein Artikel im greenpeace magazin über den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld, der auf einer Veranstaltung eine Lobbyvereins für Klimawandelleugner eine reichlich wirre und fragwürdige Rede gehalten hat, in der er sich sogar zu einem Vergleich von der momentanen Klimaschutzpolitik mit dem DDR-Regime hat hinreißen lassen. Und so einer sitzt im Ausschuss für Forschung und Technikfolgenabschätzung … [Karl]

5. Die Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck neigt sich ihrem Ende zu – und in den meisten Medien vernimmt man nur Lobhudeleien über das scheidende Staatsoberhaupt. Da tut es ganz gut, mal eine nüchterne und kritische Bestandsaufnahme von Gaucks Wirken als Bundespräsident zu lesen, wie sie Roberto J. De Lapuente in einem Artikel auf neulandrebellen vornimmt. Ob sein Nachfolger nun besser sein wird, sei mal dahingestellt, in jedem Fall werde ich den „Gauckler“ nicht wirklich vermissen. [Karl]

6. In einem Kommentar für den Tagesspiegel beschäftigt sich Harald Schumann mit den angeblichen russischen Hackerangriffen auf den deutschen Bundestag und Hillary Clintons Wahlkampf und kommt zu dem Schluss: Bewiesen ist da überhaupt nicht, es gibt nur ein paar Indizien und Vermutungen. Dennoch wird nun das Feindbild des russischen Cyberangreifers aufgebaut, um selbst entsprechend aufrüsten zu können in der digitalen Welt. Fatale Entwicklung! [Karl]

7. In einer ausführlichen Besprechung auf den NachDenkSeiten wird von Udo Brandes das Buch „Das Gespenst des Populismus“ vom Soziologen und Dramaturgen Bernd Stegemann vorgestellt. Anhand der dort präsentierten Zitate wird deutlich, dass Stegemann den Begriff des Populismus weiter fasst, als dies in der öffentlichen Debatte meistens der Fall ist in Form einer Gleichsetzung mit Rechtspopulismus. So weist der Autor auch gerade der neoliberalen Politik ausgesprochen populistische Züge nach und zeigt auf, wie linke Politik hierauf reagieren müsste. Sehr interessant, das macht Appetit auf das ganze Buch! [Karl]

8. In den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich eine hervorragende Analyse von Nancy Fraser, in der beschrieben wird, warum Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde und wieso dies vor allem ein Versagen des progressiven Neoliberalismus ist. Dieser hat zwar vorgeblich emanzipatorische Züge, bettet diese allerdings stets nur in seine eigene Logik ein, sodass keine wirklich Entwicklung für viele Menschen stattfindet, die in diesem System von Abstieg und Abstiegsängsten betroffen sind. Zum Schluss zeigt Fraser auch auf, wie die Linke nun adäquat auf diese Entwicklung reagieren könnte. [Karl]

9. Seit Jahren bläuen und Politiker fast aller Parteien ein, dass jeder privat fürs Alter vorsorgen muss, um eine adäquate Rente zu bekommen. Wenn es um sie selbst geht, sehen sie das dann allerdings ein bisschen anders, wie Tom Wellbrock in einem Kommentar auf neulandrebellen treffend feststellt: In Baden-Württemberg wollen die Landesparlamentarier nun nämlich wieder zurück zu einer gesicherten staatlichen Pension für sich selbst, und das obwohl sie sogar etwa 1800 Euro pro Monat extra für private Altersvorsorge bekommen. Heuchelei par excellence, die weitere Politikverdrossenheit Vorschub leisten dürfte. [Karl]

10. Ein Artikel im Migazin berichtet, dass schon wieder eine Zeugin plötzlich und unerwartet verstorben ist, kurz bevor sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen konnte. Wirft schon die absurde offizielle Darstellung des Todes von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos genug Fragen auf, so deutet dieses Zeugensterben darauf hin, dass hier tatsächlich wohl von den Geheimdiensten in Deutschland Menschen ermordet werden. Passend dazu auch, dass es so gut wie keine mediale Resonanz auf diesen erneuten Todesfall gibt. [Karl]

11. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gefällt zur Offenlegung der Parteienfinanzierung, mit dem mehr Transparenz in diesem Bereich geschaffen werden soll, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind die Parteien laut dem Gericht verpflichtet, Dokumente zu Spenden auf Anfrage herauszugeben, was u. a. abgeordnetenwatch.de mit der Klage erreichen wollte. Auch wenn vermutlich nun eine Berufung anstehen wird, so ist das doch immerhin ein erster Schritt. Man kann sich natürlich auch fragen, warum einigen Parteien so sehr daran gelegen ist, ihre Geldgeber unbedingt vor dem Souverän, nämlich der Bevölkerung, geheim zu halten … [Karl]

12. Die Winterpause ist vorbei, sodass es letzte Woche eine neue Folge von Die Anstalt im ZDF gab. Mit den Gästen Sarah Bosetti, Sebastian Puffpaff und Christian Springer beschäftigten sich Claus von Wagner und Max Uthoff u. a. mit den Themen Donald Trump, Fake-News und Martin Schulz. Wie immer sehr pointiert dargeboten – Pflichtprogramm! [Karl]

13. Und noch jemand hat sich den scheidenden Bundespräsidenten Gauck mal zur Brust genommen (siehe 5.): Ein langer und bissiger Artikel von Publizist Jürgen Roth auf junge Welt zerreißt den „Grüßaugust“ und seinen kapitalismusnahen Verbalauswurf. Für meinen Geschmack etwas sehr polemisch, aber es war unterhaltsam und informativ zu lesen. [Dirk]

14. Ein Interview von Volkmar Wölk, ebenfalls als Artikel auf der Onlineplattform der jungen Welt zu finden, beschäftigt sich mit den „Identitären“ und der Vermischung mit den Anhängern der AfD (bzw. der Doppelmitgliedschaft). Die „Identitären“ treten mit flachen rechten Parolen auf, jedoch können bei dem Verein auch einige Mitglieder verständliche Sätze formulieren und sind äußerlich auch nicht gleich als lupenreine Nazis zu identifizieren. Wie ernst zu nehmen oder gar gefährlich sind sie? [Dirk]

15. Die Kontext: Wochenzeitung präsentiert ein längeres Interview mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge, der von der Partei Die Linke als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Butterwegges Analysen der momentanen gesellschaftlichen Situation sind zutreffend und scharfsinnig, und sein Appell für mehr soziale Gerechtigkeit zeigt, dass er wohl ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt sein würde. Passend dazu erklärt Rayk Anders in seinem neusten Headlinez-Video, warum er, nachdem er von der Piratenpartei für die den Bundespräsidenten wählende Bundesversammlung nominiert wurde, nicht für Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmen wird. [Karl]

16. Noch ein Interview zum gleichen Thema, und der Interviewte hat sogar schon ein Buch mit Christoph Butterwegge zusammen geschrieben: Der Freitag sprach mit Ulrich Schneider, dem Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der eindeutig Position bezieht für eine Umverteilung von unten nach oben. Dafür liefert er gute Argumente und zeigt die Notwendigkeit auf. Dazu passend: Ein Artikel auf der Webseite gegen-hartz-de beschäftigt sich mit dem Thema Kinderarmut und liefert neben bedrückenden Zahlen auch Anschauliches, wie der Alltag armer Kinder in Deutschland aussieht. [Karl]

17. Eine soziale Granate gönnt sich der IWF, wie Telepolis in einem Artikel erklärt. Die Einkommen der Leute unterhalb der Armutsgrenze sollen ebenfalls besteuert werden, um die Staatskassen wieder zu füllen (um damit dann die nimmersatten Banken bezahlen zu können). Mir kann einfach immer nur übel werden, wenn ich solch menschenverachtendes Verhalten wahrnehmen darf: Menschen, die für einen verhungernden Menschen nichts als Verachtung übrig haben und ihm währenddessen noch die Taschen plündern. [Dirk]

18. Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, wird ja gerade überall als überzeugter Vollbluteuropäer bezeichnet und abgefeiert. Dass es damit nicht so wirklich weit her ist, zeigt Martin Reeh in einem Essay in der taz auf, indem er Schulz‘ bisheriges politisches Agieren mit der Europapolitik der SPD der letzten Jahre und Schulz‘ aktuellen Aussagen zusammenbringt. Daraus ergibt sich, dass Schulz die seit der Agenda 2010 betriebene Politik, dass Deutschland massiv auf Kosten seiner europäischen Nachbarn wirtschaftet, weiterbetreiben würde, so wie es sich zurzeit darstellt – zum Schaden vieler Deutscher und erst recht der EU als gemeinschaftlichem Projekt. [Karl]

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