Interessantes aus KW 8/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein großartiges Zeichen aus Barcelona: Laut einem Telepolis-Artikel demonstrierten dort am letzten Wochenende zwischen 160.000 und 500.000 Menschen für eine Aufnahmen von Flüchtlingen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. „Das Volk“, dessen Repräsentanz rechte Demagogen immer so gern für sich beanspruchen, scheint also zumindest in Katalonien nicht primär aus fremdenfeindlichen Besorgtbürgern mit Hang zum dumpfen Ressentiment zu bestehen. [Karl]

2. Schöne neue digitale Welt! In einem Artikel im Tagesspiegel wird geschildert, dass die Bundesnetzagentur Eltern aufgefordert hat, die Puppe „Cayla“ zu zerstören, sollten sie diese gekauft haben. Was erst mal wie eine absurde Meldung aus einem Science-Fiction oder wahlweise aus dem Postillon klingt, ist leider eine Realität, die aufzeigt, was uns mit den sogenannten Smarthomes droht: die totale Überwachung und Auflösung jeder Privatsphäre. In diesem Fall eben durch eine blonde Puppe mit blauen Augen ausgeführt, die nicht nur ein agierender Freundesersatz für die lieben Kleinen ist, sondern auch noch alles aus dem Kinderzimmer aufzeichnet. Gruselig … [Karl]

3. Mal wieder eine Peinlichkeit aus den Reihen der AfD, und dass dafür nicht immer nur das Führungspersonal zuständig sein muss, zeigt derjenige, der für die AfD Gifhorn Peine die Diskussionen bei Facebook führt. Ein Artikel auf der Webseite AfD Wahrheiten dokumentiert, wie hier eine sachliche Nachfrage nach einem Post der AfD abgebügelt wird, sodass nur der Eindruck entstehen kann, dass der AfD-Typ überhaupt keine Ahnung hat, wovon er überhaupt redet. Wenn man diese Freaks einfach mal dazu bringt, sich sachlich äußern zu müssen, dann disqualifizieren die sich schon in der Regel selbst. Absurd, amüsant, aber auch erschreckend. [Karl]

4. Jürgen Roth hat ein neues Buch geschrieben („Schmutzige Demokratie“), und aus diesem Anlass führte Telepolis ein Interview mit dem Autor und investigativen Journalisten. Darin geht es um die Demontage der liberalen Demokratie in Europa und das Erstarken von rechtsextremen Parteien, und Roth benennt hier ganz richtig die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Ursache für diese fatale und gefährliche Entwicklung. [Karl]

5. Jens Berger beschäftigt sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit einer Grafik zur deutschen Medienlandschaft, die von einem Thinktank namens Polisphere erstellt und schon von einige Medien aufgegriffen und weiterverbreitet wurde. Interessant an dieser Grafik sind nicht deren Aussage und die dort vorgenommene Einordnung unterschiedlicher Medien, die Berger treffend als vollkommen inadäquat und wenig kompetent darstellt, sondern das Selbstbild, was die Medien von sich haben und sich in dieser Grafik manifestiert. [Karl]

6. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzek hielt kürzlich in Dresden eine Rede, in der er eine Entspannungspolitik gegenüber Russland im Sinne der Politik von Willy Brandt und Egon Bahr in den 60er- und 70er-Jahren forderte. Zudem sollte Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden werden, um so dauerhaften Frieden sichern zu können. Eine Zusammenfassung dieser Rede findet sich in einem Artikel in der SPD-Parteizeitung vorwärts. Wäre schön, wenn sich Platzeks deeskalierende Position viele seiner Parteigenossen zu eigen machen würden. [Karl]

7. In einem interessanten Artikel in der Zeit werden die Pläne der US-amerikanischen Republikanischen Partei erläutert, die Unternehmensbesteuerung komplett zu verändern, indem nämlich Firmen ihre Steuern nicht mehr dort bezahlen, wo sie produzieren, sondern dort, wo sie ihre Produkte verkaufen. Klingt erst mal trivial, könnte aber verschiedene Effekte haben: Zum einen wäre es schwieriger, Gewinne in Steueroasen zu verschieben, zum anderen könnten aber auch ziemliches Chaos und ein globaler Handelskrieg ausbrechen, da ja nicht alle anderen Länder auch gleichzeitig dieses Modell übernehmen würden. [Karl]

8. Die Autobahnprivatisierung in Deutschland ist nach wie vor ein aktuelles Thema, und entsprechende Grundgesetzänderungen sollen demnächst im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Warum das keine wirklich gute Idee ist, erklärt ein vierminütiges YouTube-Video von gemeingut.org. Wie immer bei unserer Bundesregierung geht es nämlich mal wieder darum, ein paar Konzernen gute Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. [Karl]

9. Ein neues Talk-Format findet sich ebenfalls auf YouTube: Unter dem Titel „Ballroom Talk“ diskutieren interessante Gäste mit dem Ziel, auch für sich und die Gesellschaft Erkenntnisse und Handlungsstrategien zu entwickeln, und nicht, sich medial zu profilieren (wie es bei so vielen Formaten der einzige Zweck zu sein scheint). Bisher waren da nur Trailer zu sehen, aber nun ist endlich ein kompletter Talk ausgestrahlt, Thema „Heimat“. Interessante Gäste, mal schauen wie es damit weitergeht … [Dirk]

10. Ein Artikel in der taz berichtet über die RTL-Sendung Team Wallraff, in welcher der bekannte Enthüllungsjournalist mit seinen Mitarbeitern verdeckte Aufnahmen in Behinderteneinrichtungen erstellte und präsentierte. Dort sind dann Misshandlungen durch Pflegekräfte und auch sonst nicht haltbare Zustände zu sehen. Die vorhersehbare Reaktion der Betreiber: Von derartigen Zuständen habe man nichts geahnt. Einerseits gut, dass Medien so etwas auch mal aufdecken, andererseits auch schon bezeichnend, dass so etwas erst durch das Fernsehen ans Licht kommt, da die internen Regulierungsmechanismen anscheinend nicht wirklich funktionieren. [Karl]

11. So sieht Verbraucherschutz in Deutschland aus: Ein Artikel von foodwatch berichtet, dass das bayrische Landesgesundheitsamt die Ergebnisse zur Belastung von Lebkuchen mit dem gesundheitsschädlichen Acrylamid veröffentlicht hat – sieben Wochen nach Weihnachten. Die Lebkuchen dürften, sehr zur Freude der Hersteller, deren Interesse mal wieder anscheinend höher bewertet wird als das der Konsumenten, mittlerweile wohl alle aufgegessen worden sein .. [Karl]

12. Die Bundesregierung muss nach Vorgaben der EU ein Transparenzregister, aus dem hervorgeht, welche Unternehmen hinter Briefkastenfirmen stecken, beschließen. Dies soll dazu dienen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung eindämmen zu können. Nun tritt allerdings die kriminelle Ader von Wolfgang Schäulbe (CDU) mal wieder zutage, da das Bundesfinanzministerium, dem er vorsteht, dieses Register massiv beschränken will, wie ein Artikel von Netzpolitik.org berichtet. Warum wohl? [Karl]

13. Wie verlogen Angela Merkels vermeintliche „Wir schaffen das“-Flüchtlingsfreundlichkeit ist, wird deutlich anhand eines Artikels von German-Foreign-Policy.com. Darin geht es um die Kooperation Deutschlands mit Algerien auf Basis von militärischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Menschenrechtliche Gesichtspunkte spielen da keine Rolle, aber die deutsche Rüstungsindustrie freut sich über gute Geschäfte. Und: Das Ganze läuft schon seit 2008. Wenn uns also 2015 viele Politiker erzählt haben, dass die große Anzahl an Flüchtlingen sie nun überrascht hätte, dann ist das recht unglaubwürdig, wenn schon 2008 Maßnahmen zu deren Bekämpfung veranlasst wurden. [Karl]

14. Ein interessanter Debattenbeitrag von Georg Sesslen findet sich in der taz zum Thema „Leben im Kapitalismus“. Es wird beschrieben, mit welchen beiden Versprechungen der Kapitalismus in den 1970er-Jahren die Menschen gelockt hat, nämlich zunehmender Wohlstand und Freiheit – und wie u. a. durch die Pervertierung des Freiheitsbegriff dann letztlich nur noch eine Wettbewerbsgesellschaft übrig blieb, in der niemand mehr glücklich ist. Sehr inspirierende Gedanken zum Verständnis des derzeitigen Status quo in Deutschland! [Karl]

15. Die sächsische Polizei und ihre Pegida-Nähe war ja hier und auch in anderen Medien schon häufiger Thema. Nun hat sich, wie ein Artikel der Berliner Zeitung berichtet, ein erneuter Vorfall zugetragen, der zeigt, dass die Polizei und die Rechten keinerlei Berührungsängste und vermutlich sogar einige Überschneidungen haben: Eine Sitzblockade anlässlich eines Pegida-Aufmarsches wurde nicht nur von Polizisten, sondern auch von Pegida-Anhängern aufgelöst. Das Gewaltmonopol des Staates wurde da also mal eben auf die braunen Spaziergänger ausgedehnt – das gibt’s wohl (noch) nur in Sachsen … [Karl]

16. Mal wieder gute Nachrichten aus Portugal: Nachdem die Linksregierung die Austeritätspolitik beendet hat, tritt nun genau das Gegenteil von dem ein, was beispielsweise Austeritätsfanatiker Wolfgang Schäuble (CDU) prognostiziert haben: Das Land konnte gerade eine Kreditirate an den IWF vorzeitig zurückzahlen und so eine Menge Zinsen sparen, wie ein Telepolis-Artikel berichtet. Daraus geht auch hervor, mit welchen Maßnahmen diese erfolgreiche Politik gestaltet werden konnte – und das auch ist so ziemlich das genaue Gegenteil der destruktive „Schäublenomics“. Europa braucht mehr Portugal! [Karl]

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