Verbrennerfetischisten

Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.

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Bürokratieabbau als politisches Kampfmittel

Bürokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer ärgert sich schon gern mit umständlich formulierten Anträgen rum oder sucht in Behörden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern Bürokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten. Wie passt das zusammen?

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Energieimporte

Ständig werden ja absurde Behauptungen von Anhängern der fossilen Energieträger vorgebracht, dass Deutschland in hohem Maße von Stromimporten aus dem umliegenden Ausland abhängig sei – am besten noch mit dem Verweis, dass daran nur der Atomausstieg schuld sei. Das ist natürlich alles kompletter Unfug, denn dabei werden ein paar Aspekte gezielt ausgeblendet, um die eigene Klientel schön weiter dumm zu halten.

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Gießen

In Gießen hat sich am letzten Wochenende die AfD-Jugend namens „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet, nachdem sich deren Vorläufer, die „Junge Alternative“ (JA), infolge der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei Anfang 2025 selbst aufgelöst hat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungspunde waren den Blaubraunen wohl ein zu heißes Eisen in Bezug auf die eigene Einstufung als ebenfalls gesichert rechtsextremistisch. Also musste eine neue Nachwuchsorganisation her, die dann auch direkter mit der Mutterpartei verbunden ist, sodass eine Auflösung wegen rechtsextremistischer Umtriebe nicht so ohne Weiteres inszeniert werden kann.

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