Abstimmung21

Der Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird ja ebenso oft geäußert, wie er dann vonseiten der Regierungspolitiker abgelehnt wird. Um ein bisschen Bewegung in die Sache zu bringen, haben sich nun zahlreiche NGOs (u. a. abgeordnetenwatch.de, openPetition, Mehr Demokratie!, foodwatch und Fridays For Future) zur Initiative Abstimmung21 zusammengetan, um so einen selbst organisierten Volksentscheid auf die Beine zu stellen.

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Facebook und die Zensur

Dass Facebook ein ziemlich ekliger Laden ist, ist nichts ganz Neues. Und ich bin da auch nur noch mehr oder weniger als „Pflichtübung“ zugange, um beispielsweise die Beiträge von unterströmt oder von meinem Videoblog Schaukelstuhl-Gedanken dort zu teilen oder um eine von mir betreute Gruppe zu administrieren. Das liegt nicht nur daran, dass die Gesprächskultur gerade bei politischen Diskussionen ziemlich den Bach runtergegangen ist, sondern dass von Facebook selbst auch viel dazu beigetragen wird, durch fragwürdige Zensurmaßnahmen und Einschränkung von Administratortätigkeiten genau das zu fördern.

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Der Markt regelt das: Marmetube

Umwelt- und Klimaschutz sind ja eigentlich in aller Munde, und viele Menschen machen sich ernsthafte Gedanken darüber, wie sie denn ihren Lebensstil nachhaltiger gestalten könnten. Klar, vieles kann der Einzelne nicht ändern, da müssten dann Gesetze her – vor allem wenn man sieht, wie „der Markt“, der ja laut neoliberalen Plaudertaschen angeblich alles regeln soll, mit dem Thema umgeht. Ein bezeichnendes Beispiel dafür: Marmetube.

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Die Fußball-EM und der Regenbogen

Für viel Aufregung sorgt gerade die Entscheidung der Uefa, einen Antrag des Münchner Stadtrates abzulehnen, der zum Inhalt hatte, das Münchner Stadion beim EM-Vorrundenspiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu illuminieren. Hintergrund dieser Aktion: Das rechtsextreme Regime von Victor Orbán hat kürzlich in Ungarn ein stark kritisiertes homosexuellenfeindliches Gesetz erlassen, und hiergegen sollte dann eben mit den Farben der LGBTQ-Bewegung ein entsprechendes Zeichen gesetzt werden. Dass die Uefa dabei nicht mitspielt, wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Und auch die Aufregung vieler, die inhaltlich zwar sehr gerechtfertigt ist, hat für mich einen schalen Beigeschmack.

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Die Delta-Variante

Zurzeit wird ja die in den letzten Wochen aufgrund von sinkenden Infizierten- und Opferzahlen verbesserte Corona-Stimmung wieder etwas getrübt durch die sogenannte Delta-Variante, die in Großbritannien mittlerweile der vorherrschende Typ des Coronavirus ist und dort bereits wieder für steigende Inzidenzwerte sorgt. Das sollte einen nun nicht wirklich überraschen, ist es nämlich eine direkte Folge der globalen Corona-Politik – und ich schätze mal, dass es etlichen Politikern auch ganz gelegen kommt.

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Die Grünen als Verbotspartei: So funktioniert Indoktrination

Das Image, eine „Verbotspartei“ zu sein, haben die Grünen ja schon seit längerer Zeit weg. Spätestens seit der Idee des „Veggie-Days“ 2013, die dann im Bundestagswahlkampf von rechten Politikern und Medien genüsslich (und überwiegend unsachlich) ausgeschlachtet wurde, kommt diese Diffamierung immer wieder zum Vorschein, wenn es darum geht, sich nicht inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, sondern eben einfach lieber ein bisschen Stimmung zu machen. Gerade aktuell wird das auf besonders dreiste Weise betrieben, und ganz vorn mit dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer der übelsten neoliberalen Lobbyvereine unseres Landes.

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