Was war das Wehklagen groß vonseiten vieler (EU-)Politiker nach dem Brexit in der vergangenen Woche. Die antieuropäischen Kräfte hätten in Großbritannien die Oberhand behalten, hieß es häufig, und das würde durch eventuell zu befürchtende weitere (von Rechtsparteien initiierte) Referenden in anderen EU-Staaten den Bestand der Eu gefährden können. Dafür braucht die EU allerdings keine Hilfe, denn wie sich in dieser Woche nur allzu deutlich zeigte, schaffen das ihre Institutionen ganz gut auch allein.
Schlagwort: EU
Brexit
Nun haben sich die Briten also entschieden – das Land wird die EU verlassen, die Brexit-Befürworter haben mit etwa 52 % die Mehrheit errungen. Was bedeutet das nun eigentlich genau? Bisher ist ja überwiegend zu hören, dass „die Börse“ und „die Märkte“ sehr beunruhigt reagieren. Neben einem eigenen kurzen Statement dazu habe ich auch noch einige gute Äußerungen dazu zusammengetragen, die vielleicht mal ein etwas differenzierteres Bild abgeben, als es von den meisten unserer „markthörigen“ Medien gezeichnet wird.
Musterschüler Portugal: Arm trotz Arbeit
Vor zwei Wochen war diese 43-minütige Dokumentation im WDR im Rahmen der Reihe die story zu sehen. Portugal gilt ja immer als positives Beispiel, dass die Austeritätspolitik, die von der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfon (IWF) Staaten der Eurozone, die in besonderem Maße durch die Finanzkrise von 2008 in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, aufoktroyiert wurde. Nun hat António Cascais mal nachgeschaut, wie es denn tatsächlich in Portugal so aussieht.
Tsipras‘ Rücktritt
Vorweg muss ich gestehen, dass ich aufgrund von Zeitmangel nur die Überschriften mitbekommen habe, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten ist und Neuwahlen für den 20. 9. anberaumt hat. Trotzdem möchte ich ein paar Gedanken zu diesem Ereignis hier festhalten, da es m. E. von elementarer Wichtigkeit für die Zukunft der EU, der Eurozone und damit natürlich auch für uns alle ist.
Grexit
Der Grexit, also der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, ist ein Thema, was in den letzten Tagen und Wochen eine starke mediale Präsenz hat. Leider wird die notwendige Debatte selten sachlich geführt, sondern ist dominiert von ideologischen Aussagen und einseitiger Berichterstattung, sodass deutlich wird: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, dass man sich gefälligst nicht gegen das neoliberale Dogma aufzulehnen hat.
Syrizas Wahlsieg
Am Sonntag ist die Partei Syriza als klarer Sieger aus den Wahlen in Griechenland hervorgegangen. Das ist durchaus ein revolutionäres Ergebnis, denn bisher wurden die demokratisch gewählten Regierungen nach dem Ende der Diktatur in Griechenland immer von der Nea Demokratie oder der Pasok angeführt, die das allenthalben kritisierte System von Korruption und Ämterpatronage nicht nur etabliert, sondern auch konsequent gepflegt haben. Was ist nun von der neuen griechischen Regierung zu erwarten?
New Deal 4 Europe
Eine europäische Bürgerinitiative, die es sich zu unterstützen lohnt: Eine Art New Deal könnte wirklich ein konstruktiver Weg aus der derzeitigen Wirtschaftskrise sein.
Ukraine – der Tanz auf dem Vulkan
Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragwürdigen Gesinnungen gegenüber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Maße, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schlüsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. Das ergibt ein Gebräu, aus dem ein neuer Kalter Krieg oder sogar noch Schlimmeres, beispielsweise ein atomarer Konflikt, gemacht ist.
Unrechtsstaat vs. Friedensnobelpreisträger
Ob ein territoriales Gebiet als Unrechtsstaat bezeichnet wird oder einen Friedensnobelpreis erhält, hängt anscheinend nicht von dessen Handlungen ab, sondern davon, wer darunter zu leiden hat: Menschen erster oder zweiter Klasse. …
Verborgene Lobbyarbeit in der der EU beenden
LobbyControl hat gerade einen unterzeichnenswerte Petition am Start, die sich für ein verpflichtendes Lobbyregister für EU-Parlament und EU-Kommission ausspricht. …
