Tsipras‘ Rücktritt

Vorweg muss ich gestehen, dass ich aufgrund von Zeitmangel nur die Überschriften mitbekommen habe, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten ist und Neuwahlen für den 20. 9. anberaumt hat. Trotzdem möchte ich ein paar Gedanken zu diesem Ereignis hier festhalten, da es m. E. von elementarer Wichtigkeit für die Zukunft der EU, der Eurozone und damit natürlich auch für uns alle ist.

Überraschend kam dieser Schritt nun ja nicht, nachdem vor allem von deutscher Seite seit dem Wahlsieg von Syriza Anfang des Jahres alles getan wurde, um dieser neuen Regierung das Leben zur Hölle zu machen. Und da Deutschland zurzeit leider die Führungsposition in EU und Eurozone innehat, hatte man schnell den Eindruck, dass es vonseiten der europäischen Staatengemeinschaft, auch immer die „Gläubigerstaaten“ genannt, vor allem darum ging, diese politischen Neulinge, die es gewagt haben, gegen den neoliberalen Konsens aufzubegehren, möglichst schnell zurechtzustutzen. Griechenland hatte ja auch eine denkbar ungünstige Ausgangsposition, denn das Land liegt wirtschaftlich, ruiniert durch die korrupten Vorgängerregierungen von ND und Pasok sowie von durch die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank durchgesetzte Austeritätspolitik, am Boden, sodass ihm die Rolle des Bittstellers zukommt. Und so kam, was kommen musste: Die Verhandlungen, um einen griechischen Staatsbankrott und einen Grexit abzuwenden, führten zu dem Resultat, dass die Syriza-Regierung nahezu alle ihre Wahlversprechen brechen musste, obwohl sie durch ein Referendum nochmals in ihrem Kurs gegen die Austeritätspolitik bestätigt wurde, um das sogenannte „Hilfspaket“, das keinem Griechen wirklich helfen wird, zu erhalten. Insofern zeugt der jetzige Rücktritt schon mal von einer gewissen Selbstachtung in dem Sinne: Ich hab’s versucht, aber die Widerstände waren halt einfach zu groß, nun lasst das Volk entscheiden, wie es weitergehen soll.

Und somit stellt sich nun die Frage, wie das griechische Volk entscheiden wird. Dabei gibt es einige Möglichkeiten:

1. Syriza wird bestätigt, vielleicht sogar mit der absoluten Mehrheit, sodass die Partei nicht mehr auf ihren recht unpassenden Koalitionspartner ANEL angewiesen ist. Das könnte eventuell das Kalkül von Tsipras sein, und aus gesamteuropäischer Sicht bleibt zu hoffen, dass dieses Resultat eintritt. In dem Fall würde immer offensichtlicher werden, dass die Gläubiger sich einen feuchten Kehricht um demokratische Ergebnisse und Prozesse scheren, sondern dass es ihnen nur um die Durchsetzung ihrer Ideologie geht – koste es, was es wolle.

2. Die alten klientelistischen Parteien Nea Democracia und/oder Pasok erhalten die Stimmenmehrheit. Schäuble, Melkel und Co. dürften dann vermutlich jubilieren, denn die konnte man ja schon vorher am Nasenring durch die politische Manege ziehen, zudem dürfte das ein gehöriger Dämpfer sein für alle progressiven Bewegungen in Europa: Seht Ihr, Ihr könnt machen, was Ihr wollt, am Ende kommen doch wieder die ans Ruder, die die Reichen protegieren und denen der Rest der Bevölkerung egal ist. Für Griechenland wäre diese Entwicklung jedoch fatal, da in dem Fall die wirklich notwendigen Reformen (und damit meine ich nicht irgendwelche absurden Privatisierungen, von denen Deutschland profitiert, wie jetzt gerade Fraport von den rentablen griechischen Flughäfen) in Griechenland blockiert würden und die jahrzehntelange schädliche Klientelpolitik einfach so weitergehen würde.

3. Die Griechen sind enttäuscht von Syriza, haben aber auch kein Vertrauen mehr in ihre alten Regierungsparteien und wenden sich komplett anderen Strömungen zu – und da fällt mir dann als Erstes die Goldene Morgenröte ein, ein richtig übler rechtsextremer, faschistischer Haufen. Sollte diese oder ähnliche Gruppierungen von dem Tsipras-Rücktritt profitieren, dann gute Nacht in Griechenland …

Bleibt noch die interessante Frage, was denn die Auswirkungen auf das restliche Europa wären: Ein erneuter Erfolg von Syriza würde wohl ziemlichen Auftrieb für progressiv-antineoliberale Bewegungen bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Spanien und Portugal bedeuten. Sollte auch in diesen beiden Ländern der lähmende „There is no alternative“-Konsens wegfallen, dann würde sich Deutschland mit seiner starren Haltung immer mehr isolieren und hätte mit Spanien als viertgrößter EU-Volkswirtschaft nun ein etwas andere Kaliber als Gegenspieler als das periphere, kleine Griechenland. Sollte keine solche Alternative aufgezeigt werden, so dürften sich die Franzosen mit immer größerer Wahrscheinlichkeit bei den Wahlen 2017 für Marine Le Pen als neue Staatschefin entscheiden. Und wenn diese dann ihren Anti-Euro-Sprüchen Taten folgen lässt und die Eurozone dann auseinanderbricht, dann würde es vor allem für Deutschland richtig finster aussehen, wenn der Export des Exportweltmeisters auf einmal wegen einer eigenen stark aufwertenden Währung zusammenbrechen würde und keine nennenswerte Binnennachfrage vorhanden wäre, um dies aufzufangen. Und wie die Deutschen dann reagieren würde, wenn sie nicht nur, wie jetzt gerade bei den Flüchtlingen, das Gefühl haben, dass ihnen etwas weggenommen wird, sondern sie tatsächlich auf einem auf der Verliererstraße mit explodierender Massenarbeitslosigkeit wären, das kann sich nun jeder ausmalen, wie er möchte …

Insofern sollten alle, die den gesamteuropäischen Gedanken für eine gute Sache halten, am 20.September die Daumen drücken, dass Syriza erneut als Sieger aus der Wahl in Griechenland hervorgeht. Ansonsten dürfte der Tanz auf dem Vulkan schnell eine neue Dimension erreichen …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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