Eine Demokratie lebt von dem Austausch widerstreitender Meinungen und vom kritischen Diskurs. Ich denke mal, dass es kaum jemanden gibt, der diesem Satz widersprechen würde, denn schließlich hätte das Gegenteil ja reichlich diktatorische Züge. Doch wie sieht es mit diesem demokratischen Grundsatz denn heutzutage bei uns in Deutschland aus? Leider nicht allzu gut …
Kategorie: Politisches
Hamburg-Wahl 2015
Hamburg hat gewählt. Das m. E. Wichtigste vorweg: Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 56,9 %, d. h., dass fast die Hälfte der Wahlbeteiligten so wenig Interesse an der Politik hat, dass sie gar nicht erst zu Wahl gehen. Ein Armutszeugnis – und ein Zeichen für die zunehmende Entpolitisierung der Bevölkerung oder auch die stetig wachsende Resignation: Warum soll ich wählen gehen, wenn sich doch eh nichts ändert?
Kriegshetzer
Sich in sozialen Medien zu bewegen konfrontiert einen zuweilen aufgrund deren Netzwerkstruktur mit Menschen, mit denen man sonst nichts zu tun hätte, und gewährt einen Einblick in deren Innenleben. Zuweilen ergeben sich so recht nette Kontakte oder interessante Anregungen, es passiert allerdings auch immer wieder, dass man in Abgründe blickt, die man lieber nicht gesehen hätte. So stolpere ich in letzter Zeit immer wieder über „Freunde von Freunden“, die sich vollkommen ungeniert an Krieg und Tötung anderer erfreuen und diese Haltung auch munter durch eigene Hetzbeiträge befeuern.
Syrizas Wahlsieg
Am Sonntag ist die Partei Syriza als klarer Sieger aus den Wahlen in Griechenland hervorgegangen. Das ist durchaus ein revolutionäres Ergebnis, denn bisher wurden die demokratisch gewählten Regierungen nach dem Ende der Diktatur in Griechenland immer von der Nea Demokratie oder der Pasok angeführt, die das allenthalben kritisierte System von Korruption und Ämterpatronage nicht nur etabliert, sondern auch konsequent gepflegt haben. Was ist nun von der neuen griechischen Regierung zu erwarten?
Das Märchen vom Segen der Privatisierung
Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinplätze, die uns von neoliberalen Ökonomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realität sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele für ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.
Global Terrorism Index
Schon mal etwas vom „Global Terrorism Index“ gehört? Da haben sich amerikanische Einrichtungen zusammengetan, um die terroristischen Aktivitäten weltweit (124 Länder) zu erfassen und ein Ranking zu erstellen. Es gibt auch ein schönes Beispiel, wie sich die Punktevergabe im Einzelnen zusammensetzt. Was mich dabei aber besonders interessieren würde: Wer legt wie fest, was ein „terroristischer Anschlag“ eigentlich ist?
Nous sommes Charlie
Gestern wurde in Paris ein abscheulicher Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo verübt, bei dem mindestens zwölf Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt wurden. Zwei Attentäter stürmten mit Schnellfeuergewehren das Gebäude und richteten ein Massaker an, nachdem sie dann mit einem Auto sofort die Flucht ergriffen. Das ist abstoßend, erschreckend und fürchterlich, und mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten. Was mir nun allerdings richtig Angst macht, sind die Reaktionen auf diesen bestialischen Anschlag.
Pegida
Die Pegida-Demonstrationen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sind ja zurzeit in aller Munde, und zum Glück formiert sich ja auch mittlerweile eine Gegenbewegung, die ihre Ablehnung dieses fremdenfeindlichen Gedankengutes in unterschiedlichsten Protestformen auf die Straße und in die sozialen Medien trägt. Für viele, so habe ich den Eindruck aufgrund des Äußerungen von Politik und Medien, kommen diese Pegida-Demonstrationen nun aus relativ heiterem Himmel, und man gibt sich überrascht ob dieser deutlichen und auch (zumindest in Dresden) von vielen Menschen unterstützten Bewegung. Mich selbst verwundert das Aufkommen von Pegida hingegen nicht wirklich …
„Ich bin Amerikaner“ (Ukraine und die Propaganda)
Meinungsmache. Die gleichen Phrasen, die von der rechten Szene genutzt werden, kommen auch über unsere Leitmedien und Politiker zum Einsatz. Eine ausgewogene und umfassende Berichterstattung ist nicht gewünscht, denn unser „großer Bruder“ Amerika gibt die Richtung vor.
Ab nach rechts – und was hast Du dazu beigetragen?
Die zunehmend ohne jede Scheu in sozialen Medien wie Facebook (und auch anderswo) herausposaunten rechten, rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen, das Aufkommen von Dingen wie HOGESA und PEGIDA sowie die Wahlerfolge der AfD, deren Mitglieder und Repräsentanten ja nun auch oft genug mit rechtsextremen Äußerungen auffallen, dürften ja niemandem entgangen sein. Doch ist das nun wirklich so überraschend und aus heiterem Himmel kommend?
