Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.
Schlagwort: Rechtsruck
Wenn es die AfD nicht gäbe, die CDU müsste sie erfinden
Die Popularität der AfD steigt und steigt in den letzten Monaten, mittlerweile würde die Partei laut Umfragen bundesweit auf etwa zwölf Prozent der Stimmen kommen. Es ist aufgrund der marktschreierischen Hetze von Frauke Petry, Beatrix von Storch, Björn Höcke und deren Spießgesellen schon reichlich erschreckend, dass derart viele Deutsche dem so vermittelten rassistischen, ewiggestrigen Weltbild zustimmen, und von eigentlich allen andere Parteien hört man besorgte Stimmen wegen dieses Erstarkens einer solchen rechten politischen Kraft. Dabei wird meistens übersehen, dass es vor allem einen Nutznießer von dem Aufschwung der AfD gibt: die CDU/CSU.
Die AfD darf nicht zur TV-Runde zu den Landtagswahlen im SWR
Und das auf besonderen Wunsch von SPD und Grünen. So wird es zumindest gerade in einigen Medien berichtet. Das Aufheulen der Rechtspartei und ihrer Anhänger ist da schon vorprogrammiert: Alle gegen uns, wir werden ausgegrenzt usw. Das ist fatal, wie ich finde, denn so wird wieder nur ordentlich Wasser auf die „Wir sind die armen Opfer“-Mühlen der AfD-Agitatoren gekübelt.
Des Deutschen wohl gepflegte Doppelmoral
Doppelmoral ist etwas Widerwärtiges, was sich wohl keiner gern vorhalten lässt, aber zurzeit ist sie eine der am meisten präsenten Eigenschaften, die in Deutschland im breiten Massen vor sich hergetragen werden – und das nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in Politik und Medien. Wie ich darauf komme? Nun, es gab in den letzten Tagen zwei durchaus nicht ganz unähnliche Vorfälle, die zu komplett anderen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt haben.
Kölner Hauptbahnhof, Silvester 2015
In der Silvesternacht gab es in Köln am Hauptbahnhof zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen, bisher sind 90 bis 100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das ist (wie jede Art von Verbrechen) selbstverständlich zu verurteilen, und die Täter sollten möglichst bald von der Polizei ermittelt und dann entsprechend bestraft werden. Was an diesem Vorfall nun das Besondere ist, ist die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit (vor allem auch in sozialen Medien) darauf – es handelt sich bei den Tätern nämlich aller Voraussicht nach um Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Und schon haben wir fast schon so was wie Pogromstimmung im Land …
