Kölner Hauptbahnhof, Silvester 2015

In der Silvesternacht gab es in Köln am Hauptbahnhof zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen, bisher sind 90 bis 100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das ist (wie jede Art von Verbrechen) selbstverständlich zu verurteilen, und die Täter sollten möglichst bald von der Polizei ermittelt und dann entsprechend bestraft werden. Was an diesem Vorfall nun das Besondere ist, ist die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit (vor allem auch in sozialen Medien) darauf – es handelt sich bei den Tätern nämlich aller Voraussicht nach überwiegend um Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Und schon haben wir fast schon so was wie Pogromstimmung im Land …

Als die Vorfälle am Montag überregional in den Medien auftauchten, dauerte es auch nicht lange, bis sich vom rechten Rand die ersten Stimmen meldeten und der Presse einbeabsichtigtes Verschweigen der Vorfalls vorwarfen, da es sich bei den Tätern eben um Ausländer handelte. Dass diese Verzögerung in der Berichterstattung damit zu tun hat, dass erst in den Tagen nach Silvester ein Großteil der Anzeigen eingegangen ist, sodass nicht von Anfang an die Dimension und damit auch ein überregionales Interesse an den Vorfällen, legen Michael Draeger in seinem Blog und Daniel Bax in einem taz-Artikel überzeugend da, zudem, so Petra Sorge in einem Artikel im Cicero, sind viele Journalisten erst am 4. Januar wieder aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekommen an ihren Arbeitsplatz, und auch die offizielle Pressekonferenz der Polizei fand erst am Montag statt. Dennoch war so die Stimmung am rechten Rand schon mal ordentlich aufgeheizt, und von der „Lügenpresse“ fühlte man sich dort auch mal wieder hintergangen.

Dass es bei den Übergriffen nicht allein um Testosteronausbrüche von betrunken südländischen Machos handelt, wurde dann allerdings auch recht schnell deutlich, wenngleich man dies am rechten Rand natürlich nicht so gern wahrgenommen hat, denn schließlich passte der Vorfall ja nur zu gut ins eigene seit Monaten gesponnene Szenario der Überfremdungsangst vor enthemmten Muslimen, die über deutsche Frauen herfallen. So heißt es auch in einem Artikel im Tagesspiegel:

Es ist der Gau, auf den rechte Kreise gewartet haben. Was in der Silvesternacht in Köln und anderswo passiert ist, könnte sich zum gefährlichen Brandbeschleuniger entwickeln im Verhältnis zu den Flüchtlingen, im Umgang mit alteingesessenen Zuwanderern. Denn wenn „nordafrikanisch oder arabisch“ aussehende Männer deutsche Frauen bedrängen, rührt das an uralte Stereotype des Westens, die leicht zu instrumentalisieren sind: an das Narrativ von der hilflosen weißen Frau, die angeblich vor den wilden, unzivilisierten Horden beschützt werden muss.

Die Rheinische Post, Jens Berger von den NachDenkSeiten und auch der oben schon mal verlinkte taz-Artikel wussten hingegen zu berichten, dass der Großteil der sexuellen Übergriffe wohl in erster Linie Mittel zum Zweck waren, um die Opfer abzulenken und auszurauben. Dazu passt auch, dass von den eingegangenen Anzeigen bisher 15 wegen sexuellen Straftaten erfolgten, der Rest wegen Diebstählen. Für die unsittlich begrapschten Opfer macht es das natürlich nicht besser, allerdings ist diese Tatsache für die Ursachenforschung schon nicht irrelevant, denn so lässt sich hier eher auf organisierte Bandenkriminalität schließen, die in Köln nicht unbekannt ist, wie aus einem Artikel auf der Webseite vom ORF hervorgeht:

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den Übergriffen auf Frauen in Köln allerdings um eine längst bekannte Masche. „Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse“, sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, Andre Schulz, gegenüber dem deutschen „Handelsblatt“.

Was tatsächlich neu ist, ist die Häufung der so begangenen Übergriffe/Diebstähle, wobei die schnell von einigen Medien verbreitete Zahl von 1000 Männern, die auf die Frauen losgegangen sind, nicht stimmte, wie in dem bereits verlinkten Cicero-Artikel von Petra Sorge und auch aus einem Kommentar von Stefan Kuzmany auf Spiegel online hervorgeht. Und auch Alexander Schoen vom DRadio Wissen, der seit einiger Zeit als freiwilliger Helfer Flüchtlinge im Kölner Hauptbahnhof betreut, berichtet in einem fünfminütigen Interview mit seinem Sender, dass diese Täter schon seit Längerem am Hauptbahnhof bekannt sind und oft Flüchtlinge, die dort ankommen, zu beklauen versuchen. Nach den Vorfällen von Silvester, so Schoen weiter, werden nun sowohl die ankommenden Flüchtlinge als auch er selbst und andere Helfer vermehrt verbal attackiert, obwohl sie nichts mit den Übergriffen zu tun hatten. Eine Differenzierung findet da anscheinend bei vielen nicht statt.

Und das ist auch kein Wunder, denn nicht nur von den üblichen Verdächtigen vom rechten Rand, wie zum Beispiel auch AfD-Politikern (eine Reihe dieser unterirdischen Hetzreaktionen dokumentiert ein Artikel im Tagesspiegel), wurde weiterhin Stimmung gegen Migranten, Ausländer, Moslems und Flüchtlinge im Allgemeinen gemacht, sondern auch beispielsweise von Politikern, die sich selbst wohl noch eher in der Mitte verorten. So twitterte die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder:

Sie wurden lang tabuisiert,aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen. (Kristina Schröder via Twitter, http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/wir-sollten-uns-nicht-der-hysterie-der-rechten-anschliessen/story/27453170)

Und auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer goss auf seiner Homepage und via Facebook ordentlich weiter Öl ins bereits kräftig lodernde braune Feuer:

Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Diese Aufregung gerade von der Seite, die sich sonst gern über den sogenannten „Genderwahn“ echauffiert und es stillschweigend hinnimmt, wenn nicht sogar billigt, dass Frauen in Deutschland immer noch für gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer (s. dazu beispielsweise hier), zeigt, dass es diesen Personen nicht um eine frauenrechtliche Debatte geht, sondern lediglich darum, diffus Stimmung gegen Ausländer zu machen und so den Rechtsruck in Deutschland weiter zu befeuern. Sexuelle Übergriffe und Gewalt gegenüber Frauen sind zudem leider in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung (s. hier), und kaum jemanden regt’s auf, wenn diese von deutschen Männern, gern auch alkoholisiert im Rahmen von Großveranstaltungen wie Oktoberfest oder Karneval, begangen werden. Hiermit soll nun gewiss kein Whataboutism betrieben werden, sondern lediglich auf die Doppelmoral derjenigen verwiesen werden, die sich nun zu einseitigen Stellungnahmen hinreißen lassen.

Und natürlich darf auch der Ruf nach mehr Überwachung nicht fehlen, der sogleich laut wurde, und nach Verhaltensregeln, welche die Opfer selbst ergreifen sollten, was besonders ungelenk von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (s. hierzu einen Artikel in der Rheinischen Post) vorgebracht wurde, woran auch die m. E. etwas halbherzige Relativierung in einem Zeit-Artikel nicht viel ändert. Dass es mit mehr Polizei allerdings nicht getan ist, legt Heinrich Schmitz in einem Artikel für Die Kolumnisten dar: Sparmaßnahmen und das Streben nach der sogenannten „schwarzen Null“ haben dazu geführt, dass der Justizapparat generell massiv überlastet ist und sich überhaupt nicht mehr ansatzweise adäquat um „kleinere“ Verbrechen kümmern kann – wem schon mal das Fahrrad gestohlen wurde, weiß, was damit gemeint ist. Dies ist natürlich eine Einladung für Kriminelle, wie zum Beispiel Taschendiebe, ihre Tätigkeit zu intensivieren, da sie kaum eine Strafverfolgung zu befürchten haben. Aber von einer besseren finanziellen Ausstattung der Justiz liest man komischerweise so gut wie nichts im Zuge der Diskussion um die Silvestervorfälle von Köln …

Stattdessen wird immer wieder laut die Forderung nach Abschiebung der Täter postuliert, wie ja beispielsweise auch in dem Zitat oben von Andreas Scheuer. Dabei stellt sich mir jedoch die Frage, ob dies überhaupt mit der Gleichheit vor dem Gesetz, die ja eine der Grundlagen unseres rechtsstaatlichen Systems ist, zu vereinbaren ist: Mit erscheint es zumindest nicht schlüssig, einen Täter für das gleiche Vergehen mit einer Gefängnisstrafe (möglicherweise auch nur zur Bewährung), einen anderen mit Ausweisung aus dem Land, was u. U. mit Lebensgefahr verbunden sein kann, zu belegen, nur weil diese unterschiedlicher Herkunft sind. Als zugegebenermaßen juristischer Laie habe ich zumindest eine andere Auffassung von Rechtsstaatlichkeit.

Und was ich auch bisher noch überhaupt nicht in den zahlreichen Artikeln, die ich nun zu dem Thema gelesen habe, entdecken konnte, ist die Überlegung, dass derartige gehäufte und massive Übergriffe nun gerade zu Silvester stattfinden. Zwar finden sich ein paar Verweise auf die dadurch bedingten Umstände, allerdings werden diese nicht weiter verfolgt oder gar Konsequenzen daraus abgeleitet:

Die Polizei war von der Situation überfordert, weil sie zeitgleich mit rund Tausend Menschen konfrontiert war, die mit Böllern und Raketen vor dem Dom randalierten. (Quelle)

Die Polizei hatte Gleise gesperrt, weshalb vor manchen Aufgängen kein Durchkommen mehr war. „Viele Menschen waren in Feierlaune, viel Alkohol – hier und da auch Aggressionen“, berichtet Alexander Schoen. Besonders sogenannte Intensivtäter, die er und seine Kollegen jeden Abend begegnen, waren auch unterwegs. „Wir hatten das Gefühl, die sind aktiver an dem Abend.“ (Quelle)

Zuvor sei auf dem Bahnhofsvorplatz „reichlichst Alkohol“ konsumiert worden, Feuerwerkskörper seien unkontrolliert abgebrannt worden. Die Männer seien „völlig enthemmt“ und weitgehend unbeeindruckt von polizeilichen Maßnahmen gewesen. (Quelle)

Tausende Menschen hielten sich rund um den Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof auf. Entweder, weil sie mit dem öffentlichen Nahverkehr zu einer Party wollten – oder zum Rheinufer, um von dort aus das Feuerwerk zu sehen. Auf dem Bahnhofsvorplatz kam laut Polizei im Lauf des Abends beim Böllern aggressive Stimmung auf. Man habe die Pyrotechnik in den Griff bekommen müssen – der Platz wurde noch vor Mitternacht sogar geräumt. Im Inneren des Bahnhofs ging es aufgrund der Menschenmassen zeitweise weder vor noch zurück. Im Getümmel versuchten Kriminelle dann, ihren Opfern Wertsachen zu stehlen. (Quelle)

Da ich in St. Pauli wohne und hier direkt vor der Haustür beobachten kann, wie sich das Feierverhalten von Partygängern bei Großveranstaltungen in den letzten Jahren zunehmend eskalierend gestaltet, erstaunt es mich nun also nicht besonders, dass nun gerade an Silvester derartige Übergriffe wie nun in Köln (und auch in etwas geringerem Maße in Hamburg, s. dazu einen Artikel auf der Webseite des NDR) stattfanden: Viele Menschen sind auf einem Haufen, etliche davon schwer alkoholisiert (und infolgedessen nicht selten aggressiv), und dann kommen zum Jahreswechsel auch noch massenweise Knallkörper hinzu. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, schon seit einiger Zeit, dass bei solchen Events nicht schon viel mehr passiert ist, wobei die Loveparade von Duisburg ja noch allen im Gedächtnis sein sollte.

Das soll nun bitte nicht so verstanden werden, dass ich den Partygängerinnen in Köln eine Mitschuld an den Verbrechen zusprechen möchte, ganz gewiss nicht. Man sollte sich nur im Klaren sein, dass derartige Veranstaltungen aufgrund des in den letzten Jahren zunehmend steigenden Alkoholkonsums von immer mehr daran teilnehmenden Menschen schon ein gewisses Risikopotenzial bergen – und natürlich wegen der Unübersichtlichkeit und der zahlreichen alkoholbedingten Kontrollverluste Diebe und andere Kriminelle anziehen, für die sich nahezu ideale Bedingungen ergeben.

Damit soll nun niemandem sein Feierspaß genommen werden, allerdings wäre es überlegenswert, wie man der zunehmenden Eskalation von Großevents entgegenwirken könnte. Ein Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester (was es in anderen Ländern ja auch gibt) eventuell? Einschränkungen beim Alkoholverkauf und -genuss bei Großveranstaltungen? Tja, das klingt erst mal etwas unpopulär, aber m. E. könnten so beispielsweise sexuelle Übergriffe auf Frauen (sowie auch noch eine ganze Reihe anderer Gewalttaten und Delikte) schon deutlich eingeschränkt werden. Aber darum scheint es ja in letzter Konsequenz eh nur den wenigsten zu gehen, die sich nun lautstark und (rechts-)populistisch zu den Kölner Vorfällen äußern …