Über das stetig weiter vor die Hunde gehende Diskussionsverhalten hab ich ja in letzter Zeit schon immer mal wieder was geschrieben (s. hier und hier), und dabei tun sich zunehmend auch Grünen-Wähler mit einem unterirdischen Diskussionsstil hervor, den man sonst bis vor einiger Zeit vor allem von AfD-Jüngern kannte (s. hier).
Nun habe ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mal Diskussionen mit Grünen-Fanboys und -girls geführt, wenn die aktuelle Regierungspolitik kritisiert wurde. Und zu kritisieren gibt es da ja einiges, vor allem, wenn man eine ökologische und soziale Politik bevorzugen würde. Denn davon sind die Grünen mittlerweile, trotz ihres Images und ihrer ökopopulistischen Wahlversprechen, meilenweit entfernt.
Und so erlebe ich immer wieder die gleichen „Argumente“, die vorgebracht werden, um das aktuelle Gebaren der Parteigranden zu rechtfertigen – und diese drei Aussagen machen zumindest gefühlte 90 % dessen aus, was Grünen-Wähler auf Kritik an der Parteipolitik entgegnen. Das ist nicht nur unoriginell und etwas nervig, sondern zeigt auch, dass es bei vielen Grünen-Anhängern mittlerweile gar nicht mehr um eine sachliche Diskussion des politischen Handelns geht, sondern nur noch darum, irgendwie die eigene Partei bzw. deren Führungspersonal in Schutz zu nehmen.
Für eine Partei, die ursprünglich mal aus Bürgerbewegungen und -initiativen entstand, ein ziemliches Armutszeugnis, wie ich finde.
Aber hier nun die immer wiederkehrenden „Argumente“:
„Die Vorgängerregierung hat 16 Jahre lang Mist gebaut, das kann nun nicht in ein paar Monaten ausgeglichen werden!“
Klar, gegen den ersten Teil dieser Aussage kann man erst mal wenig einwenden. 16 Jahre der diversen Merkel-Regierungen bedeuteten vor allem Stillstand, Weiter-so-Politik und Verhinderung von allem, was in Richtung sozial-ökologischer Umbau unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems ging.
Nun kommt allerdings das große Aber: Es ist ja nun nicht so, dass Merkels CDU immer allein regiert hat, sondern ständig entweder mit der SPD oder der FDP im Verbund. Tja, und die sind nun mal beide jetzt auch Bestandteil der Ampelkoalition. Wenn man also mit zwei Parteien koaliert, welche die Bundespolitik der letzten 16 Jahren mitzuverantworten haben, dann ist es ein bisschen merkwürdig, da nun zum einen drauf abzustellen, dass die nur Mist gemacht hätten, und zum anderen zu erwarten, dass die nun auf einmal was ganz anderes machen würden.
Kann mir doch keiner erzählen, dass das den Grünen nicht klar gewesen ist bei den Koalitionsverhandlungen.
Und dann wird Politik ja nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene gemacht. Wo dann eben auch die Grünen recht häufig (mit)regieren – und sich dabei leider in den letzten Jahren nicht eben mit ökologischem Ruhm bekleckert haben. Insofern ist es reichlich billig, um nicht zu sagen stumpf populistisch, alles, was nun in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, ausschließlich den Merkel-Bundesregierungen in die Schuhe schieben zu wollen. Da fehlt mir dann doch reichlich die Reflexion, wie denn die eigene politische Verantwortlichkeit für die aktuellen Missstände einzuschätzen ist.
Doch zu solcher Selbstkritik sind die meisten Grünen-Anhänger offensichtlich nicht fähig, seit ihre Partei nun mitregiert und dabei auch noch mit Robert Habeck und Annalena Baerbock den Posterboy und das Postergirl der Regierung stellen. Macht korrumpiert – das kann man gerade bei den Grünen bis in die Parteibasis hinein beobachten.
„Das ist doch alles nur Grünen-Bashing!“
Grünen-Bashing hat es natürlich schon immer gegeben, solange die Partei existiert. Anfangs noch vonseiten des Politestablishments, der Wirtschaft und von BILD und Co., dann von den Konservativen und BILD und Co. und schließlich in den letzten Jahren vor allem von Rechtsaußen und BILD und Co.
Da wurden dann die Grünen fälschlicherweise immer wieder als „Verbotspartei“ tituliert (s. hier), die eine „Ökodiktatur“ errichten wollten (s. hier). Das ist natürlich, gerade weil es so unsachlich ist, vor allem ein Versuch, die Partei zu diskreditieren, zumal wenn dann noch unappetitliche Hetze wie von der BILD gegen Claudia Roth hinzukommt.
Das kann man dann schon als „Bashing“ bezeichnen.
Wenn nun allerdings auf sachliche Kritik an konkretem politischem Handeln augenblicklich mit dem Ausruf „Grünen-Bashing“ reagiert wird (was sehr oft der Fall ist bei Grünen-Fans), dann erinnert mich das doch eher an eine Opferrolle, die in den letzten Jahren vor allem die Blaubraunen von der AfD für sich in Anspruch genommen haben. Da waren dann ja auch immer gern alle anderen böse, die über Verbalausfälle, Spendenaffären oder sonstige Fehltritte von AfD-Politikern berichtet und diese kritisiert hatten.
Das Muster dahinter ist dasselbe: Kritikern werden unlautere, weil persönlich diffamierende Absichten unterstellt, sodass man sich gar nicht erst inhaltlich mit der (berechtigten) Kritik auseinandersetzen muss.
Passend dazu, was ich auch immer häufiger beobachte: Wenn man denn Grünen-Anhänger auf Widersprüche in ihrer „Argumentation“ aufmerksam macht, dann wird das auf Facebook gern mit einem höhnischen Lach-Emoji quittiert. Und auch das kannte ich bis vor einigen Monaten – wenig überraschend – vor allem von AfD-Jüngern.
Vielleicht ist das ja auch zum Teil der Hybris geschuldet, sich auf der Seite derjenigen zu fühlen, die politisch gerade im Aufwind sind – was die AfD ja leider einige Jahre lang war und nun zuletzt auch bei den Grünen der Fall ist. Wobei das solches Verhalten auch nicht wirklich besser machen würde, finde ich.
In jedem Fall wird so immer versucht, sachliche Kritik auf eine persönliche Ebene zu ziehen. Ist ja auch bequem, denn dann muss man sich mit den kritisierten Inhalten schließlich nicht weiter auseinandersetzen. Ist allerdings auch reichlich schäbig und vor allem einer demokratischen Diskussionskultur durchaus abträglich. Dass die Blaubrauen von Letzterer nicht viel halten, ist nicht verwunderlich. Dass das bei den Grünen mittlerweile auch zunehmend durchschlägt, hingegen schon.
„Realpolitik bedeutet nun mal, Kompromisse schließen zu müssen!“
Immer wieder wird als Entschuldigung für unökologische Politik vorgebracht, dass die Grünen nun mal eben als Realpolitiker dann auch Kompromisse schließen müssten mit ihren Koalitionspartnern.
Da ist natürlich generell schon was dran, denn eine Koalition besteht ja nun mal aus Parteien, die durchaus unterschiedliche Ansichten haben können in einzelnen Bereichen, sodass da dann Mittelwege gefunden und Zugeständnisse gemacht werden müssen.
Allerdings habe ich bei den Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck, dass diese Kompromissfindung darin besteht, alles aufzugeben, was irgendwie in Richtung Nachhaltigkeit oder Sozialverträglichkeit geht. Beispiele gibt es da auf landespolitischer Ebene etliche (Kohlkraftwerk Moorburg und Elbvertiefung in Hamburg, Fraport-Ausbau und Rodung des Danneröder Forsts für eine Autobahn in Hessen, Rodung des Hambacher Forsts und Fortführung der Massentierhaltung in Nordrhein-Westfalen usw.), und auch in der jetzigen Ampelkoalition gibt die FDP eindeutig die Richtung vor.
Tempolimit? Nö. Tankrabatt? Ja, klar. Bürgerversicherung? Nö. Übergewinnsteuer? Nö. Erhöhung des Zusatzbetrags zur gesetzlichen Krankenkassen Ja, klar. Gas-Umlage? Logisch!
Dafür gibt’s dann LNG-Terminals für dreckiges Fracking-Gas aus den USA, eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA (das Umwelt- und Verbraucherschutz stark beeinträchtigen und erschweren wird) und die Zustimmung auf EU-Ebene zur Wiederzulassung von gefährlichen Pestiziden. Dafür hagelt es auch reichlich Kritik von NGOs (s. hier, hier und hier), aber das interessiert die ehemals bürgerbewegten Grünen offenbar nicht so wirklich.
Bei den LNG-Terminals könnte man nun sagen, das sei eben dem Krieg in der Ukraine geschuldet, wobei es da ja auch durchaus Stimmen aus der Wissenschaft gibt, die meinen, dass man eine Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen auch ohne solche Terminals zum Import von Fracking-Gas bekommen könnte (s. hier). Und damit da niemand auf die Idee kommt, gegen diese Terminals eventuell zu klagen oder sonst wie vorzugehen, muss dann eben auch schnell CETA ratifiziert werden, um eine Paralleljustiz dafür zu installieren und Umweltverbänden so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Kollateralschäden dürften also sehr hoch sein bei diesem Vorgehen. Doch genau wie beim Thema Waffenlieferungen in Kriegsgebiete scheinen mir die (ehemals friedensbewegten) Grünen da nicht so richtig unter Druck der Koalitionspartner zu handeln, sondern das selbst schon genau so richtig zu finden.
Warum dann allerdings die grünen Bundesminister für Landwirtschaft und Umwelt bei der EU für die Wiederzulassung der Pestizide gestimmt haben, lässt sich dann jedoch nicht in irgendeiner Form auf den Krieg in der Ukraine zurückführen. Das ist reine Industriehörigkeit. Und das ganz ohne Druck von anderen Parteien.
Es ist in jedem Fall schon auffällig, dass die Grünen offensichtlich keine Probleme damit haben, Abstriche bei ihnen zugeschriebenen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz zu machen, um die Koalitionspartner zufriedenzustellen, dabei dann aber selbst so gut wie keine Zugeständnisse einzufordern in der Lage sind. Die realpolitischen Kompromisse der Grünen sehen seit Jahren für mich eher so aus: Gebt uns ein paar schöne Pöstchen, und wir machen dann brav Männchen bei allen Schweinereien, die ihr politisch umsetzen wollt. Das ist im besten Fall Rückgratlosigkeit und im schlechtesten totale Korrumpiertheit zur Beförderung der eigenen Karrieren.
Zusammenfassend wurde dieses Rumgeeier zwischen vermeintlichem eigenen Anspruch und der komplett anders praktizierten Politik vor etwa drei Monaten von Claus von Wagner in einem Sketch von Die Anstalt (ZDF) trefflich dargestellt. Dem ist eigentlich kaum noch was hinzuzufügen – bis auf den Unterschied, dass sich bei den meisten Grünen-Fans in der Realität eben nicht die Erkenntnis einstellt wie bei der Habeck-Bewunderin in dem Videoclip, hinters Licht geführt zu werden.
Woran man nun also sieht: Die Rechtfertigungen von Grünen-Fans für die unökologische, klimafeindliche und unsoziale Politik, die ihre Partei praktiziert, sind nicht mehr als hohle Worthülsen, die vorgeschoben werden, um sich einer inhaltlichen Debatte zu verweigern. Blinder Gehorsam gegenüber der eigenen Parteiführung – was für ein Armutszeugnis für eine ehemals progressiv aufgestellten Partei.
