Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) forciert ja gerade stark den Bau von Terminals, um damit dann Flüssigerdgas (LNG) importieren zu können. Auf diese Weise soll die Rohstoffabhängigkeit von Russland verringert werden. Wenn man sich allerdings die Geschichte dieser Terminals in Brunsbüttel ein bisschen genauer anschaut, dann könnte man auf die Idee kommen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur ein Vorwand für Habeck ist, um dieses Projekt voranzubringen.
Der eigentliche Beweggrund dürfte m. E. eher darin bestehen, als Dienstleister für Energiekonzerne, insbesondere in guter transatlantischer Manier für solche aus den USA, zu fungieren. Wie ich zu dieser Annahme komme, möchte ich im Folgenden erläutern.
Das Ganze beginnt bereits, als Habeck noch Umweltminister in Schleswig-Holstein war. Schon 2016 gab er in einem Interview mit der SHZ an, bei der Energiewende „Tempo rausnehmen“ zu wollen, und zwar, um für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu sorgen. Nun war ja im Grunde schon zu der Zeit klar, dass Deutschland nicht gerade vorwegmarschiert, was das Einhalten von Klimazielen angeht, insofern mutet diese Aussage von einem Umweltminister einer Partei, die sich ja explizit Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, etwas seltsam am.
Und so habe ich auch das Gefühl, dass dies nun ein vorgeschobenes Argument war, da ja sein weiteres Vorgehen bei den LNG-Terminals auch nicht eben bürgernah war, wie man noch sehen wird.
Denn dass die Dinger gebaut werden sollen, ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg ein Anliegen von Habeck. So steht in einem Telepolis-Artikel von Juni 2019, der sich mit den Aussagen einerseits und dem politischen Handeln andererseits von Habeck befasst, Folgendes:
Habeck war von 2012 bis September 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. In diesen Funktionen stand er für den Neubau eines LNG-Terminals in seinem Bundesland, das offenkundig auf Drängen von Donald Trump und der US-Fracking-Industrie gebaut werden soll.
Doch die Terminals in Brunsbüttel sind nicht sonderlich beliebt, und das hat auch gute Gründe, denn an dem Standort finden sich noch etliche andere Risikobetriebe: ein Zwischenlager für Atommüll, ein stillgelegtes Kernkraftwerk, ein Chemiepark und eine Müllverbrennungsanlage. Das ist deswegen relevant, weil ein Störfall in einem dieser Betriebe eine Kettenreaktion auslösen könnte. Interessanterweise hat sogar Habeck selbst als Umweltminister in Schleswig-Holstein per Notverordnung die weitere Lagerung des Atommülls in Brunsbüttel angeordnet, und sein Nachfolger hat dies dann fortgesetzt (s. dazu hier). Da spielte dann offensichtlich die Bürgernähe und das Vertrauen der Menschen, weswegen Habeck ja die Energiewende ausbremsen wollte, nicht so eine große Rolle, wenn man trotz so einer brisanten Sicherheitslage immer noch die LNG-Terminals an diesem Standort errichten will.
Auch aufgrund dieser räumlichen Situation stand der Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel jedenfalls Anfang des Jahres noch vor dem Aus – oder war zumindest „in weite Ferne gerückt“, wie man auf der Website vom Hamburger Energietisch nachlesen kann, wo es zudem eine gute chronologische Schilderung der Ereignisse gibt:
Noch am 13.2.2022 hatten viele Medien gemeldet, der geplante Bau und Betrieb eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel rücke weiter in die Ferne. Rund vier Jahre nach Präsentation des Vorhabens gebe es noch keinen Termin für eine endgültige Investitionsentscheidung, so eine Sprecherin des Projektträgers German LNG Terminal GmbH gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Kurz vorher hatte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, seine Unterstützung für den Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade signalisiert. In Schwerin sprach er am 14.2.2022 davon, für die Übergangszeit bei der Energiewende könne die Versorgungssicherheit auch durch den möglichen Bau eigener Terminals für das Flüssiggas LNG gesichert werden. Das passt nicht zu den Fristen für die Inbetriebnahme solcher Terminals und nicht zu Forderungen nach zwanzigjährigen Betriebszeiten.
Auch hieran sieht man, dass Habeck schon vor der russischen Invasion weiter an dem Projekt festhalten wollte. Und dass, obwohl die Laufzeiten der Terminals und die Zeit bis zu deren Fertigstellung nicht dazu passen, diese als Übergangstechnologie bei der Energiewende (bei der ja Habeck selbst, wie oben gezeigt, „Tempo rausnehmen“ wollte) zu nutzen.
Des Weiteren findet sich beim Hamburger Energietisch die Information, dass RWE ein Terminal zum Import für Ammoniak an diesem Standort errichten will. Damit soll dann grüner Wasserstoff produziert werden, was natürlich grundsätzlich keine schlechte Sache ist, aber eben einen weiteren Risikobetrieb an dem Standort bedeuten würde. Und was zudem noch hinzukommt:
Es stellt sich die Frage, wozu die Bundesregierung ein Terminal zum Import von LNG finanzieren will, wenn schon bei der Eröffnung grüner Wasserstoff per Ammoniak importiert werden kann, mit dem Erdgas ersetzt werden könnte. RWE unterstreicht sogar selbst laut Pressemeldung seinen Anspruch, „als Anteilseigner des LNG-Terminals ein besonderes Augenmerk auf dessen grüne Umrüstung zu legen“. (Quelle)
Anstatt nun also gleich auf die neue umweltfreundlichere Technologie zu setzen, sollen LNG-Terminals in etwa zum gleichen Zeitpunkt in Betrieb genommen werden. Ergibt jetzt für mich nicht so richtig viel Sinn …
Aber Habeck bleibt bei seinen LNG-Terminals, und um diese nun schnell durchzudrücken, werden dann auch entsprechende Gesetzesänderungen initiiert, und zwar vom Landeswassergesetz in Schleswig-Holstein im April dieses Jahres und auf Bundesebene in Form des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Mai. Na ja, und dann soll ja auch noch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA schnellstmöglich ratifiziert werden (s. hier), um Klagen von Bürgern und NGOs abwimmeln zu können, wenn LNG aus Kanada bezogen werden soll. Dabei hatten sich doch die Grünen, als sie noch in der Opposition waren, immer deutlich gegen CETA abgesprochen und waren auch bei den Demonstrationen dagegen sehr präsent.
Das steht dann irgendwie schon sehr im Widerspruch zu Habecks oben erwähnter Aussage, dass er die Energiewende verlangsamen wolle, um die Bürger dabei mitzunehmen, wenn er nun selbst in hohem Maße bürgerunfreundlich agiert und deren Interessen einfach ignoriert. Und sich zudem als wenig verlässlicher Politiker zeigt, dessen Aussagen von gestern ihn heute nicht mehr die Bohne interessieren.
Und das ist nicht der einzige Aspekt, bei dem Habeck wenig Bürgernähe zeigt, denn der ganze Prozess wird nun so schnell vorangebracht, dass qualifizierte Stellungnahmen von Experten, NGOs und auch Bürgern im Grunde nicht möglich sind. Dazu finde sich ebenfalls beim Hamburger Energietisch folgende Aussage:
Die viel zu kurze Frist für Einwendungen wurde von Anwohnern und von der Deutschen Umwelthilfe heftig kritisiert. Fundierte Einwände innerhalb einer Woche seien nahezu unmöglich.
Die Pläne umfassten 700 Dateien. Allein das Inhaltsverzeichnis der Planunterlagen sei zwölf Seiten lang. Unmöglich sich da rasch genug zurechtzufinden. Zumal die Formulierungen in „Fachdeutsch“ schwierig zu verstehen seien.
Was noch hinzukommt zu der Tatsache, dass der Import von LNG nicht eben klimafreundlich ist, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch in einem Artikel darlegt, ist, dass für den Bau der benötigten Pipelines offensichtlich auch noch Moore geopfert werden müssen.
„Wenn diese Moorschichten entwässert werden, dann setzen sie Gase frei, die klimaschädlich sind. Was sonst ‚Moorschutz gleich Klimaschutz‘ heißt, das wird hier torpediert“, kritisierte ein Landwirt. Das Grundwasser solle auf 5,5 Meter abgesenkt werden, dann wäre alles trocken. Dadurch würden Nitrate und Sulfate freigesetzt. Der Landwirt wisse nicht, wie dieser Effekt bei dem Vorhaben verhindert werden solle.
Zudem würden ökologisch wertvolle Flächen verschwinden, denn für den Bau solle ein Arbeitskorridor mit einer Breite zwischen 21 und 35 Metern geschaffen werden. Eine enorme Belastung für die Natur. (Quelle)
Da kommt ja allerhand zusammen, was zeigt, dass diese Terminals für Habeck offensichtlich so wichtig sind, dass er Klima- und Umweltschutz dabei völlig außer Acht lässt. Was dann nur den oben schon mal verlinkten Telepolis-Artikel bestätigt, dass Habecks Gerede und seine tatsächlichen Handlungen nur sehr wenig miteinander zu tun haben. Ein Zitat daraus:
Keine Frage, in Deutschland sind es insbesondere CDU, SPD und FDP, die eine nachhaltige Energiepolitik ausbremsen. Aber auch Robert Habeck ist offensichtlich bereit, bei ökologischen Inhalten Abstriche zu machen, wenn es darum geht, in Amt und Würden und damit an die Hebel der Macht zu kommen.
[…]
Spätestens dann, wenn es in der Politik um Personen geht, gerät die Sachlichkeit ins Hintertreffen, und eine ganz andere Ebene kommt ins Spiel: Ein Politiker muss möglichst vielen Menschen eine Projektionsfläche anbieten für deren Hoffnungen und Ängste. Informationen über die bisherige Arbeit als politischer Entscheider sind da eher störend.
Und dabei gibt es sogar eine Studie (s. hier), die besagt, dass diese Terminals nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv sind:
Bei einem Importstopp würden EU-weit pro Jahr 152 Milliarden Kubikmeter russisches Gas entfallen. Ohne neue Investitionen könnten davon rund 100 Milliarden Kubikmeter durch zusätzliche LNG-Importe ersetzt werden; weitere 15 Milliarden Kubikmeter könnten durch andere Pipelines kommen, etwa aus Norwegen und Nordafrika, heißt es in der Studie. Zudem soll gemäß dem EU-Klimaplan „Fit for 55“ der Erdgasbedarf von 520 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2019 bis zum Jahr 2025 auf 403 Milliarden Kubikmeter sinken – vor allem durch Effizienzmaßnahmen und den Umstieg von Gasheizungen auf elektrische Wärmepumpen.
Rein zahlenmäßig wäre der Bedarf also fast ohne zusätzliche Infrastruktur zu decken, wenn 2025 kein Gas aus Russland mehr importiert würde. Allerdings wären die Pipelines innerhalb von Europa dann voll ausgelastet und es gäbe keine Reserven. Auch die Studie hält darum zusätzliche Investitionen für erforderlich. Neue LNG-Terminals und die damit verbundenen Pipeline-Anbindungen seien dafür aber nicht die beste Lösung, heißt es.
Sowohl unter finanziellen als auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten sei es sinnvoller, stattdessen in den zusätzlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. „Die neuen LNG-Terminal-Vorschläge, die derzeit in Deutschland, Italien und Polen vorangetrieben werden, stellen sich aus Sicht der Versorgungssicherheit als unnötig heraus“, heißt es. Und auch finanziell würden sich die Investitionen wegen des sinkenden Gasbedarfs nicht rentieren.
Klingt ziemlich nachvollziehbar, oder? Und irgendwie kann ich mir noch vorstellen, dass Habeck diese Studie nicht kennt. Zumal er ja auch schon ständig davon gesprochen hat, die Terminals mit Staatskohle errichten zu lassen (s. hier) – eben weil sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht rentabel sein werden. Zumindest nicht für denjenigen, der die Dinger baut.
Denn bei dem Ganzen gibt es natürlich schon jemanden, der davon massiv profitiert, und das hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) schon 2018 in einem Artikel auf seiner Website unter dem Titel „Geostrategie statt Klimaschutz“ prognostiziert:
Die US-Frackingkonzerne reiben sich die Hände, denn die EU und die Bundesregierung treiben nun auch in Deutschland ein Projekt voran, das ohne satte Subventionen durch Steuergelder noch längst nicht wirtschaftlich wäre. Anstatt in einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, wollen die Bundesregierung und das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein den Frackingkonzernen Millionenbeträge in den Rachen werfen. Was sagt eigentlich der grüne Landesumweltminister Robert Habeck dazu?
Und siehe da, genau das tritt auch gerade schon ein, wie ein Artikel auf Business Insider wiedergibt:
Felix Booth, Leiter der Flüssigerdgas-Analyse bei Vortexa, sagt, er gehe davon aus, dass die Unternehmen bei jeder Lieferung rund 150 Millionen Dollar (knapp 147 Millionen Euro) verdienen könnten. „Es ist eine unglaubliche Arbitrage, die im Moment möglich ist“, so Booth.
Na ja, und irgendwo muss das Zeug dann ja auch hingebracht werden, und dafür braucht es dann weitere LNG-Terminals. Gestern noch war US-Fracking-Gas ein Ladenhüter aufgrund zu hoher Preise, und heute werden damit irrsinnige Profite gemacht.
Als überzeugter Transatlantiker ist Robert Habeck den amerikanischen Konzernen so bestimmt recht gern zu Diensten, und wenn man sich sein Verhalten bei dieser ganzen Angelegenheit von Anfang an anschaut, dann wird auch klar, dass genau das Habecks Absicht gewesen sein dürfte. Aber da man damit natürlich wenig Wählerstimmen gewinnt, schon gar nicht im grünen Milieu, musste dann eben erst mal das Image des grünen Posterboys, der so richtig was für den Klimaschutz machen will, kreiert werden. Hat ja offensichtlich auch geklappt – und funktioniert immer noch, wenn man Habecks Beliebtheitswerte (s. hier) betrachtet.
Hätte man also alles vorher wissen können, aber dafür hätte man sich eben auch mal mit der politischen Arbeit von Habeck auseinandersetzen müssen, und das ist ja schon ein bisschen aufwendiger, als sich einfach nur bequem ein Image vorsetzen und sich davon dann blenden zu lassen.
PS: Unterstützung erhält Habeck dann auch von den grünen Parteifreunden aus dem Südwesten, wie ein Artikel der Kontext: Wochenzeitung aufzeigt. Das Energieversorgungsunternehmen EnBW kauft gerade sehr viel Fracking-Flüssiggas in den USA, und die Landesbank Baden-Württemberg finanziert ein LNG-Terminal in Louisiana mit, damit das Zeug auch verschifft werden kann. Sowohl EnBW als auch die Landesbank stehen übrigens als öffentliche Unternehmen unter der Aufsicht der grünen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es scheint also offensichtlich nicht nur an Habeck zu liegen, dass auf diese Weise der Klimaschutz torpediert wird …
