Scheindemokratie, die Mutter der Symbolpolitik

Wer glaubt, dass der Austausch einer Großpartei oder einer Minister*in einen Unterschied in der Regierungsführung macht, der glaubt auch, dass sich die Nachrichten ändern, wenn man Nachrichtensprecher*innen austauscht. Da wechseln alle paar Jahre die Großparteien die Spitze in Bund und Ländern, aber die neoliberale Politik für Konzerne, Investoren und Reiche bleibt die gleiche. Selten trauen sich Minister*innen gegen ihr Ministerium oder gegen Vorgaben der Parteiführung zu handeln, meist ist es ihnen aus meiner Sicht auch völlig egal, wie sie agieren (was man z. B. an den ständigen 180 Grad Wendungen sieht, die dem aktuellen Geschehen folgen, politisches Greenwashing in Sachen Kohle- und Atomkraft).

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