Scheindemokratie, die Mutter der Symbolpolitik

Wer glaubt, dass der Austausch einer Großpartei oder einer Minister*in einen Unterschied in der Regierungsführung macht, der glaubt auch, dass sich die Nachrichten ändern, wenn man Nachrichtensprecher*innen austauscht. Da wechseln alle paar Jahre die Großparteien die Spitze in Bund und Ländern, aber die neoliberale Politik für Konzerne, Investoren und Reiche bleibt die gleiche. Selten trauen sich Minister*innen gegen ihr Ministerium oder gegen Vorgaben der Parteiführung zu handeln, meist ist es ihnen aus meiner Sicht auch völlig egal, wie sie agieren (was man z. B. an den ständigen 180 Grad Wendungen sieht, die dem aktuellen Geschehen folgen, politisches Greenwashing in Sachen Kohle- und Atomkraft).

Ich verstehe Wähler*innen, die Großparteien damit abstrafen wollen, dass sie eine vermeintliche Alternative wählen, aus Protest. Ich verstehe Stammwähler, die der Meinung sind, dass man mit den Kleinparteien nur seine Stimmer vergeudet und so nur die politisch ungewollten Großpartei einen größeren, relativen Stimmanteil bekommt. Ich verstehe Menschen die Zuhause bleiben und ihre Stimme gar nicht erst „abgeben“ (an das Establishment), weil es ja so oder so nichts ändert, diese verstehe ich sogar noch besser, als die beiden erst genannten Gruppen. Gerade hat die Wahl in Thüringen gezeigt, dass es insbesondere die bisherigen, frustrierten Nichtwähler*innen sind, die zum historischen Zugewinn der AfD beigetragen haben. Ich verstehe das.

Das alles sind aber keine Gründe und stichhaltigen Argumente, so weiter zu machen, wenn man nicht möchte, dass es so weiter geht! Massiver Abbau im Bildungssystem, der Polizei, der Gerichte und natürlich auch im Gesundheitswesen. Verkauf von Staatseigentum an Großkonzerne, Milliardengeschenke in Form von Subventionen an Automobilhersteller, Agrarunternehmen und Energieversorgen (die damit steuerfinanziert das Klima zu Gunsten von kurzfristigen Gewinnen für wenige schädigen). Begünstigung von Steuerflucht (z. B. Cum-Ex), Immobilienhaie als seriöse Vermieter akzeptieren und benötigte Staatseinnahmen für sinnfreie und maßlos überteuerte Prestigeprojekte wie Maut, Elbphilharmonie oder Stuttgart21 verplempern (auch hier oft nur Geschenke an Investoren und Bauunternehmen, vielfach nachgewiesen wie hier durch Die Anstalt). Da wird von Rekordeinnahmen schwadroniert, um solche Projekte oder Steuerentlastungen für Reiche zu rechtfertigen, aber wer mal hin schaut: Mehr Staatseinnahmen sind die Regel (hier), wenn die Wirtschaft wächst und wächst, zumindest für den reichen und gierigeren Teil der Bevölkerung.

Also noch einmal zurück zum Anfang dieses Beitrags: Die Minister*innen werden alle paar Jahre ausgetauscht, meistens wechseln sie von einem Resort ins nächste, ohne besondere Kernkompetenzen für das jeweilige Sachgebiet vorweisen zu können (außer das Wort „Minister*in“ aus dem letzten Job als Minister*in). Der Stab an Mitarbeiter*innen innerhalb der Ministerien bleibt aber (meist unverändert) bestehen und die Beziehungen zu Lobbyverbänden und eingespielte Verfahrensweisen entsprechend unangetastet. Deshalb die provokative Aussage im Eingang, dass sich mit dem Wechsel des Aushängeschilds (Minister*in) nicht viel an der alltäglichen Führung und Entscheidungsfindung eines Ministeriums ändert (in der „Realpolitik“ ist das Verständnis einer Ökonomie bei einem Wolfgang Schäuble, CDU, nicht größer als das klaffende Unverständnis von ökonomischen Zusammenhängen bei einem Olaf Scholz, SPD). Ich würde darauf wetten, dass der absolute Großteil der Bevölkerung nicht die Parteienzugehörigkeit aller Minister*innen zuordnen kann (was mir auf Landesebene auch nicht gelänge), weil sie eben so austauschbar sind!

Wie kommen wir da nun heraus, aus er Misere der Scheindemokratie und der daraus resultierenden Symbolpolitik der vergangenen 40 Jahre? Was kann man dagegen tun, dass Menschen die einfach nur nach (politischer und wirtschaftlicher) Macht streben meistens diejenigen sind, denen man ein solches Werkzeug besser nicht in die Hand geben sollte (weil sie es nur zu ihren Gunsten nutzen, ob direkt oder auf Umwegen über potentielle, spätere Arbeitgeber, wo so viele Politiker später in Großkonzerne wechseln oder daher kamen)? Da gibt es natürlich keine einfache Lösung, denn es ist ja auch kein einfaches Problem! Es gibt aber mögliche Ansätze, die letzten Endes durch Wahlen und Proteste zum Ausdruck gebracht werden können, Instrumente einer Demokratie, die ihren Namen auch verdient.

Ich bin kein Psychologe, Soziologe, Politologe oder sonst ein ausgewiesener Experte auf diesen oder ähnlichen Gebieten! Mir bleibt, wie den meisten Menschen, nur der eigene Sachverstand, so kurz oder weit meine Vorstellungskraft mich eben bringen kann. Deshalb höre ich auch gerne alle Argumente, Gegenargumente oder Konkretisierungen auf meine hier kurz angerissenen Vorschläge. Diese werde ich nun mal spontan von den weitläufigsten zu den konkretesten Handlungen und Maßnahmen aufzählen (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit, es sind eben nur meine fachlich unqualifizierten Gedanken und sicherlich haben Experten auf diesen Sachgebieten da spezifischere und konkretere Handlungsvorschläge beizusteuern):

• Erziehung/Vorleben: Menschen denen in der Kindheit zu wenig oder falsch verstandene Liebe und Zuneigung zu Teil geworden ist, versuchen solche später durch Anerkennung wieder gut zu machen. Das kann in der Ausübung von Macht in politischen oder wirtschaftlichen Systemen zum Ausdruck kommen (Politik, Management, Investment) oder z. B. durch Besitz und Konsum („Haste was, biste was“). Hier kann gesellschaftlich oft nur wenig getan werden (außer mit offenem Herzen und ohne konfrontativen Vorwürfen auf die Eltern zuzugehen und grobe Verstöße den zuständigen Ämtern und Behörden zu melden!), da diese Entwicklung in den eigenen vier Wänden häufig dem äußeren Einfluss entzogen ist. Aber in Sachen Sozialisierung und zwischenmenschlicher Kompetenz spielen Kindergarten und Schule eine große Rolle, wie auch staatlich gesteuerte Aufklärung im öffentlichen Rundfunk und dem Fernsehen. Gerade in Sachen Schule sehe ich da eine ganze Menge Potential, dass derzeit eher auf marktwirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet ist.
• Überparteiliche Arbeit: Innerhalb seiner Arbeit als Anwältin/Anwalt, Polizist*in, Beamte*r oder innerhalb NGOs (NichtRegierungsOrganisationen wie Greenpeace oder attac) kann man auch politische Ströme lenken oder sogar beratende Funktionen für die Politiker übernehmen. Gerade Richter*innen haben hier eine außerordentlich effektive und direkte Möglichkeit politische Signale zu setzen, genau wie Selbstständige und Unternehmer*innen durch die Auswahl ihrer Kund*innen und Mitarbeiter*innen, Preisgestaltung oder gar der Firmenpolitik.
• Innerparteiliche Arbeit: Das sind eigentlich mindestens 3 Spiegelstriche! Da reicht die Palette von dem einfachen Eintritt in eine Partei, über ein eigenes Mandat innerhalb einer Partei, bis zur Gründung einer eigenen Partei. Das ist allerdings nicht so einfach, wie es uns die „Alternative“ derzeit vorlebt (da sie von bereits etablierten Politikern der CDU und FDP gegründet wurde und ihre migrationsfeindliche Ausrichtung genau in die Zeit der Grenzöffnung fiel und damit Sprachrohr für Rechte und Protestwähler war und ist … gerade für einfach gestrickte Protestwähler kommt dann auch noch der Name, der ihnen eine Alternative suggeriert, obgleich sie den gleichen neoliberalen Kurs fahren, wie die FDP).
• Wählen: Alle 4 Jahre darf man seine Stimme an eine Partei „abgeben“, damit diese die eigenen Interessen bestmöglich vertritt. Deshalb scheint es mir schon sehr logisch entweder die Partei zu wählen, die mein Hauptinteresse vertritt (z. B. als Bulle die Tierschutzpartei *haha*) oder eben die Partei, deren gesamten Wahlprogramm am ehesten meiner Meinungspluralität entspricht (siehe z. B. Wahl-O-Mat). Allerdings läuft diese Option aus meiner Erfahrung all zu häufig schief, wie oben im zweiten Absatz dargestellt: Wählen heißt nicht nur irgendwo sein Kreuz zu machen!
• Friedlicher Protest: Das machen uns friday for future und extinction rebellion gerade mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam vor. Hier ist es ähnlich wie mit den Wahlen: Auch wenn die eigene Stimme nur einen winzigen Bruchteil ausmacht, so ist es erstens demokratisch und zweitens fällt dies ebenfalls in die erste Kategorie, man lebt seinem Umfeld politische Aktivität vor und kann andere dazu animieren ebenfalls aktiv zu werden (Vorleben). Damit habe ich sehr gute Erfahrung! Häufig wird eine Demonstration zu einem Akt des sozialen Beieinander (man geht gemeinsam dort hin) oder trifft vor Ort Leute aus seinem Umfeld und schließt oder vertieft so auch Freundschaften.
• Erzwungener Systemwechsel (Revolution): Aus meiner Sicht (hier in Deutschland)  kein probates Mittel, aber sicherlich für viele irgendwie „sexy“ (wie Paul Mason bei ttt sagte: „Es wirkt sexy, das System zu zerstören.“). Aber die Gewaltphantasien überlasse ich den rechten, hierarchisch agierenden Menschen, die von Ängsten getrieben, die Gewalt als legitimes Mittel betrachten (siehe auch „Projektion“). 

Ich plädiere auf jeden Fall dafür die Option der Stimmabgabe (Wahlen) nicht ungenutzt zu lassen, um selbst politische Verantwortung zu übernehmen und nicht den Protestwählern (die ich akzeptiere und die zu einer Demokratie eben auch dazu gehören) ein dermaßen großes Gewicht zu überlassen, wie es gerade in Thüringen der Fall war (die Verdoppelung der Stimmen für die blaue Partei durch bisherige Nichtwähler). Und ich freue mich auch immer wieder bei einem gemütlichen Spaziergang auf einer friedlichen Demonstration die Verkäuferin vom Biomarkt, den Hausmeister der Schule oder andere, unerwartete Menschen aus meinem täglichen Leben zu treffen und sich verschwörerisch zuzulächeln und zu wissen: Wir sind alle oft näher beieinander, als wir im Täglichen vermuten.