Wie die Politik sich selbst abschafft

Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland überhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der marktkonformen Demokratie selbst zur aussterbenden Gattung gehören. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentwürfe schreiben (siehe z. B. „Der gekaufte Staat”, ISBN 978-3-462-04099-9), wer benötigt dann noch diese Zunft der Politiker?

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Wenn der Staat kriminell handelt

Es gibt ja noch immer aufrechte Bürger, die unseren theoretischen „Rechtsstaat“ für fortschrittlich, gerecht und demokratisch halten. Allerdings darf man dann nicht genauer schauen, wie der Staat mit Anklagen und Untersuchungen in den eigenen Reihen umgeht: Es werden Kommissionen gebildet, und dann behindern sich die Behörden gegenseitig, bis das Thema nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses steht.

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Monopole und staatliche Versorgung

Wir haben uns hier schon oft gegen die Privatisierung von öffentlicher Versorgung ausgesprochen und auch die PPPs (public privtae partnerships) fallen meistens zulasten der Steuerzahler und zur Freude der Bauunternehmer aus. Trotz allem scheint es ratsam, auch bei staatlicher Versorgung genauer hinzuschauen, denn das Wassermonopol wird scheinbar vielerorts zur Profitmaximierung genutzt.

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War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen

Diese Dokumentation aus dem Jahr 2007 von Loretta Alper & Jeremy Earp beruht auf einem Buch des amerikanischen Journalisten Norman Solomon. In 45 Minuten werden die immer gleichen Phrasen der Präsidenten verdeutlicht, die zur Vorbereitung auf einen Krieg abgespielt werden. Gerade im Hinblick auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland bekommt diese Dokumentation eine unverhoffte Aktualität.

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arte: Wege des Fleisches

Eigentlich weiß es jeder, aber die Macht der Verdrängung ist groß: Mit Fleisch wird jede Menge dreckiger Geschäfte gemacht. Das beinhaltet die Skandale um Gammel- und Pferdefleisch genauso wie die ständig gezeigten Bilder von unhaltbaren Bedingungen in der Tierhaltung. Dass in einem Kilo Hackfleisch beim Discounter, bedingt durch die Massenverwertung vieler Tiere gleichzeitig, ganze 150 Schweine und 60 Rinder stecken, das ist den wenigsten klar.

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„Wir dürfen das!“ – aber müssen wir deswegen?

Worum es mir bei der Sache geht, ist die Tatsache, dass moralische und ethische Bedenken dem reinen Umstand, „es zu dürfen“, weichen müssen … wieder und immer wieder. Auf allen Ebenen scheinen die Menschen, Gruppierungen, Staaten und Konzerne auf ihrem „Dürfen“ zu beharren. Das kann man in der heutigen Zeit beliebig von unten nach oben oder von links nach rechts brechen.

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Brzezinski: Die einzige Weltmacht! Jetzt kostenlos downloaden

Eine Eilmeldung: Auf YouTube findet sich ein kurzes Video über ein Taschenbuch, dass derzeit gebraucht über 150 Euro kostet … und das hat sicher seinen Grund. Es geht um „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ von Zbigniew Brzezinski (einer der zentralen Figuren in der US-Außenpolitik). Unter dem Video wird das Buch als Download im PDF-Format angeboten.

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Staatsschulden – System außer Kontrolle?

Entgegen dem Titel dieser Dokumentation von arte geht es nicht nur um Staatsschulden, sondern auch um die generelle Verschuldung und wer hier eigentlich wem Geld schuldet. Die bloße Tatsache, dass 95 % aller Kredite nicht von Staatsbanken vergeben werden, sondern Privatbanken Geld verleihen, zeigt schon, wer da ein blühendes Interesse am Zinswesen hat. Denn Kredite müssen nur zu einem sehr geringen Anteil durch reales Kapital gedeckt sein. So kann also eine deutsche Bank eine Summe ca. zehnmal als Kredit gewähren, zehnmal Zinsen dafür einstreichen, aber eben nur ein Zehntel der verliehenen Summe wirklich als Rücklage besitzen.

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