(Kalter) Krieg zwischen Elitenvertretern und Bevölkerung

Gerade nach dem G20-Gipfel in Hamburg habe ich in den öffentlichen-rechtlichen Medien mal wieder den Ruf von Politikern aller Couleur gehört, dass die Polizei doch bitte aufrüsten möge, um mit den Randalierern bei angemeldeten Demonstrationen fertig zu werden. Dabei spielen dann auch Inlandseinsätze der Bundeswehr eine Rolle, um den Tod nicht nur in Form von exportieren Rüstungsgütern auf dem Planeten zu verteilen. Auch in der Bevorzugung von Großkonzernen und der einhergehenden Vernichtung von Umwelt und Gesundheit findet sich breite Unterstützung in den Reihen der Spitzenpolitiker. Ein Trend der letzten Jahre setzt sich fort, und die Frage nach der Ursache bleibt dabei medial aus meiner Beobachtung viel zu weit außen vor (wobei gerade gestern hier ein Beitrag zu einem möglichen Konzept erschien).

Was geht in den Köpfen der Politiker vor, wenn Sie gegen die (berechtigten) Proteste der eigenen Wähler aufrüsten, anstatt die Kritik ernst zu nehmen? Welche Schlüsse lassen sich ziehen, wenn mit dem Bundestrojaner alle Menschen mit informationsverarbeitenden Systemen unter Generalverdacht gestellt werden? Welchen Wert hat die Gesundheit der zu vertretenden Bevölkerung, wenn alle Großkonzerne die Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben bekommen, während jährlich Tausende an den Folgen sterben? Kostprobe gefällig?

Wie schäbig, machtgeil und verlogen muss man sein, um so etwas überhaupt machen zu können und trotzdem noch vor die Kameras zu treten (anstatt ins Exil zu flüchten)? Es reicht ein lapidares „So isser, der Schmidt“, und auch solch ein Alleingang bleibt ohne politische Folgen. Vor etwas über 45 Jahre trat Willy Brandt zurück, als er sich des Vertrauens in seine Regierungsfähigkeit nicht mehr sicher war. Seitdem geht es moralisch eher bergab: Kohl & Co. verweigerten den Amtseid, Gerhard Schröder (SPD) verzapft die Agenda 2010 und wird Lobbyist bei Gazprom, Dirk Niebel (FDP) und bald auch Franz Josef Jung (CDU) wechseln zu Rheinmetall – und auch sonst Interessenskonflikte, wo man auch hinschaut.

Und wie indoktriniert und faul ist eine Gesellschaft, die dies toleriert und weiter Parteien wählt, die so marktradikal und neoliberal agieren? Das sieht man nun auch gerade in Österreich bei der Initiative zur Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender. Natürlich gibt es berechtigte Kritik an unseren Nachrichten-Flaggschiffen (tagesschau, tagesthemen, heute …), denn die markthörige und amerikanisierte Berichterstattung ist teilweise schwer zu schlucken. Allerdings ist der Großteil der verbleibenden 23 Sendestunden durchaus kritisch und vielseitig! Dazu kann man einfach mal Zapp der letzten Wochen und Monate schauen. Und auch Die Anstalt ist da ein kritisches Format, das erfolgreich politische Aufklärung leistet. Und gerade die regionalen Sender strahlen (leider oft zu später Stunde) systemkritische Beiträge aus (quer, Report MainzZDFzoom, ttt, Frontal21, Monitor, Panorama …). Wie kann man auf die Idee kommen, dass ein konzernfinanzierter Sender unabhängige Nachrichten bringen wird (und damit seine Investoren vertreibt)? Fällt den Leuten nicht auf, dass in totalitären Staaten als Erstes die Pressefreiheit eingeschränkt wird (siehe z. B. aktuell in der Türkei, Polen oder Russland)? Was können private Blogger in Sachen Aufklärung und Recherche leisten?

Ich kann mir langsam auch kaum noch vorstellen, dass die politische Führung in Berlin dermaßen verpeilt ist, die schmelzende Rechtsstaatlichkeit selbst nicht zu bemerken bzw. selbst zu fördern. Allerdings unterstelle ich ihnen schon so viel Dummheit, dass sie selbst sich Umstände schaffen, in denen ihnen Macht und Geld langfristig nicht helfen werden, denn es brodelt gewaltig in der Gesellschaft. Offen tritt die Verachtung des politischen Establishments zu Tage und entlädt sich in den (un-)sozialen Medien, Foren und auf der Straße (und auch die letzten Bundestagswahlen 2017 hatten wieder eine erhöhte Wahlbeteiligung). Was hat man von seiner Macht und seinem Reichtum, wenn man permanent in der Angst leben muss, alles wieder zu verlieren (inklusive des eigenen Lebens)? Genau das ist es aber, was mit wachsender Ungleichheit in einer Gesellschaft passiert: Unzufriedenheit, Neid, Elend und letzten Endes Aufstand.

Nun also die Frage zum Titel dieses Beitrags: Können die Superreichen und deren Profiteure (das politische Establishment, Thinktanks, Fondsmanager …) einen (kalten) Krieg gegen die Bevölkerung gewinnen? Ein klares „Jaein“. Schaut man sich die Geschichte aller totalitären Systeme an, dann haben diese sich meist in einem Bürgerkrieg oder einer Revolution aufgelöst (oder wurden durch andere Länder gewaltsam beendet). Anders herum haben aber auch demokratische Länder eine Entwicklung zum Überwachungsstaat beschritten (wie es aus meiner Sicht in Großteilen von Europa derzeit zu beobachten ist). Somit steht es um die globale gesellschaftliche Lage kaum anders als mit der Mode: Die Geschichte wiederholt sich. Und das alles nur dafür, noch mehr Geld aus seiner eigenen (!) Gesellschaft zu pressen, um nicht ein Stück mehr glücklich zu sein.

Ob sich die Entwicklung Deutschlands und Europas zu einem totalitären Überwachungsstaat fortsetzt, kann jeder Einzelne mitgestalten: Durch persönliche und öffentliche Diskussion, kreative und mutige Aktionen, selbst eine Petition zu starten oder zu unterstützen, jenseits des politischen Establishments zu wählen oder selbst in einer Partei mitzugestalten, sein Konsumverhalten zu verändern (welche Konzerne schaden der Gesellschaft in Form von Umweltzerstörung, Steuerflucht oder ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse?). Nur eines geht aus meiner Sicht nicht: motzen und trotzdem selbst weitermachen wie bisher …

Druckansicht

Dirk

Jahrgang 1974, in erster Linie Teil dieser Welt und bewusst nicht fragmentiert und kategorisiert in Hamburger, Deutscher, Mann oder gar Mensch. Als selbstständiger IT-Dienstleister (Rechen-Leistung) immer an dem Inhalt und der Struktur von Informationen interessiert und leidenschaftlich gerne Spiegel für sich selbst und andere (als Vater von drei Kindern kommt dies auch familiär häufig zum Einsatz). Seit vielen Jahren überzeugter Vegetarier und trotzdem der Meinung: „Alles hat zwei Seiten, auch die Wurst hat zwei!“

Schreibe einen Kommentar