Bundesminister: entweder Grüßaugust oder korrumpiert – oder beides

Das neue Bundeskabinett steht ja nun, und da kann einen schon das kalte Grausen packen, wenn man sich anschaut, wer sich da nun alles auf einem Ministersessel fläzen darf. Diese Kombination von fachlicher Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit treibt eine Entwicklung auf die Spitze, die schon seit Jahren anhält.

Dass Minister fröhlich die Ressorts wechseln und ein fachlicher Bezug nur selten Ausschlag gibt, daran hat man sich ja mittlerweile schon länger gewöhnt. Genauso wie an die Tatsache, dass eine offen zutage getretene kriminelle Energie kein Hindernis darstellt, um dann nicht doch Finanzminister zu werden, wie dies bei Wolfgang Schäuble der Fall war. Bezeichnend dabei, mit welcher blasierten Überheblichkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine kritische Frage der niederländischen Journalisten Rob Savelberg zu diesem Umstand einfach hinweggeht, was in einem YouTube-Video dokumentiert wurde. Bezeichnend dabei auch, dass Schäubles Finanzministerium jahrelang nichts gegen die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gemacht hat, mit der sehr reiche Menschen den deutschen Steuerzahler (und damit uns alle) um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen haben (s. dazu hier).

Und konnte man Ursula von der Leyen zu ihrem Job als Bundesfamilienministerin noch zugutehalten, dass sie ja zumindest selbst einen ganzen Schwung Kinder hat, so zeigte sie doch spätestens bei ihrem inkompetenten Versuchen, Sperren im Internet gegen Kinderpornografie zu installieren (die ihre den Spottnamen „Zensursula“ eingebracht haben), dass sie anscheinend mit einer solchen wichtigen Position hemmungslos überfordert ist. Was nun kein Hindernis war, sie danach zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales und vier Jahre später zur Verteidigungsministerin zu machen – was sie auch in der neuen Regierung wieder sein wird. So kann „Flinten-Uschi“ noch ein bisschen weiter herumdilettieren – Hauptsache der Haarspray-Helm sitzt, wenn sie freundlich in die Kamera lächelt.

Weitere Bundesminister der vergangenen Legislaturperiode haben sich zudem als recht bürgerfeindliche Gesellen herausgestellt, die entweder komplett intellektuell überfordert von ihrem Amt oder aber schlichtweg hochgradig korrupt sind. Anders lassen sich die zahlreichen Kapriolen von Leuten wie Alexander Dobrindt (CSU, als Verkehrsminister z. B. zuständig für den Abgasskandal und die Autobahnprivatiserung bzw. das gezielte Vorenthalten von Informationen, was zur entsprechenden Grundgesetzänderung führte), Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung und entgegen der Absprache mit dem Bundesumweltministerium im Alleingang die Glyphosat-Verlängerung in der EU durchboxte, oder Thomas de Maizière, über dessen zahlreiche Fehltritte und öffentlichen Lügen ich ja bereits im Sommer 2016 einen Artikel geschrieben habe.

Auch in der SPD gab es genug fragwürdige „Spezialisten“ in Ministersesseln, so zum Beispiel Heiko Maas, der als Justizminister das heftig (zu Recht) kritisierte und sich bereits kurz nach seinem Inkrafttreten als untauglich erwiesene NetzDG durchgesetzt hat (s. dazu hier) oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der vor Amtsantritt noch tönte, die deutschen Rüstungsexporte beschränken zu wollen, dann aber einen Waffenexportrekord nach dem anderen verbuchen konnte – gern auch in Krisenregionen. Auch die Bilanz von Andrea Nahles als Ministerin für Arbeit und Soziales liest sich alles andere als positiv, zumindest aus Sicht von abhängig Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen, wie die NachDenkSeiten in einem Artikel vor einigen Wochen schon mal zusammenfassten.

Postiv aufgefallen ist eigentlich nur Umweltministerin Barbara Hendricks, und die wurde dann zur „Belohnung“ dafür, dass sie des Öfteren Partei für Verbraucher und Umwelt ergriffen hat, auch nicht mehr ins neue Bundeskabinett berufen.

Und damit sind wir auch schon bei den neuen Bundesministern. Wer nun nach dem letzten Kabinett gedacht hat, dass es nicht schlimmer geht, dürfte schnell eines Besseren belehrt werden, denn die Namen der designierten Minister lassen nichts Gutes erhoffen.

Dass Ursula von der Leyen sich weiter als Verteidigungsminister versuchen darf, habe ich ja schon erwähnt, und auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU darf sein Amt weiterhin bekleiden, obwohl ihn seine rassistische Aussage von 2016, dass Afrikaner ihr Geld hauptsächlich für Alkohol, Drogen und Frauen ausgeben würden, eigentlich schon komplett dafür disqualifizieren sollte. Aber Rassismus ist ja bei der CSU anscheinend eh eine Tugend, um zu höheren Weihen zu gelangen, und so darf sich Andreas Scheuer auch über den Posten als Verkehrsminister freuen. Seine Aussage auf AfD-Niveau, dass man gut integrierte Afrikaner leider nicht mehr so leicht abschieben könnte, hat ihm anscheinend nicht geschadet. Genauso wie seinem Parteikollegen Horst Seehofer seine etlichen Verbalausfälle in den tiefrechten Populismus, der nun das wichtig Amt des Innenministers bekleiden darf. Na ja, dass dieses nun um den Begriff „Heimat“ erweitert wurde, passt dann zwar wenigstens inhaltlich, dürfte aber dennoch jedem Nichtrechten einen Schauer über den Rücken jagen …

Der ekligste Brocken in der neuen Ministerriege ist natürlich Jens Spahn (CDU), der als Phramalobbyist zukünftig das Gesundheitswesen direkt als zuständiger Minister weiter an die Wand fahren darf (zu dieser Personalie habe ich ja kürzlich schon mal einen Artikel geschrieben). Aber auch Julia Klöckner (CDU), die als kommende Landwirtschaftsministerin vor allem durch die Aussage, dass sie in der Ökolandwirtschaft auch den Einsatz von Pestiziden zulassen möchte, arge Zweifel an ihrer Qualifikation aufkommen lässt, oder Finanzminister Olaf Scholz, der nicht nur den verlustreichen Verkauf der HSH Nordbank an einen Hedgefonds zu verantworten hat (s. dazu hier und hier), sondern darüber hinaus auch noch Steuerzahlungen der Warburg-Bank, die aufgrund von illegalen Cum-ex-Geschäften anfielen, fast so lange verschleppen ließ, dass sie beinahe nicht mehr hätten getätigt werden müssen (s. dazu hier), sind offensichtliche eklatante Fehlbesetzungen. (Kleine bezeichnende Notiz am Rande: Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der sich besonders durch die Warburg-Vertuschung hervorgetan hat, wird zur Belohnung wohl Scholz’ Nachfolger als Hamburger Bürgermeister.)

Auch die weiteren Personalien lösen eher Kopfschütteln als Begeisterung aus: Der unbeliebte Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) kann nun mal schauen, was er als Außenminister so alles verbocken kann, und der Seeheimer Hubertus Heil (SPD) kann dann das Ministerium für Arbeit und Soziales noch neoliberaler ausrichten. Dazu gibt es dann noch ein bisschen personifizierte Farblosigkeit, was ja nun nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, denn Selbstdarsteller sind ja nicht immer die besseren Politiker. Eine Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen mit starken Bindungen an die Kohleindustrie (Svenja Schulze, SPD) lässt hingegen wenig auf eine progressive Ausrichtung der deutschen Umweltpolitik hoffen.

Den Vogel abgeschossen bezüglich der fehlenden Kompetenz hat dann noch die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die in einem Interview (hier der entsprechende Ausschnitt davon auf Facebook ) doch tatsächlich ganz frei von der Leber weg meint:

Da ich in diesem Bereich, ich sag mal, wenig Kenntnisse von innen habe, kann ich vielleicht die richtigen Fragen stellen. Ich werde so lange fragen, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase so läuft, und ich hoffe sehr, dass diejenigen, die in dem Bereich arbeiten, mich an der Stelle unterstützen und mir auch ein bisschen Einblick in ihre Arbeit gewähren.

Es mag ja etwas altmodisch klingen, aber ich fände es generell schon sinnvoll, wenn Minister auch ein wenig Ahnung von ihrem Ressort hätten und vielleicht auch schon Erfahrungen, z. B. durch Verbands- oder Ausschussarbeit, gesammelt hätten …

So haben wir nun tatsächlich eine Trümmertruppe von Grüßaugusten, politischen Versagern, Wirtschaftslobbyisten und Wirtschaftshörigen auf diesen wichtigen Posten sitzen. Ich frage mich, ob auf diese Weise die Politikverdrossenheit bewusst noch weiter geschürt werden soll, denn diese eklatanten Eignungsmängel müssen der Verantwortlichen ja auch bewusst sein. Doch dazu demnächst mehr …

 

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

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