Gesundheitsminister Jens Spahn

Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik (kann leider nur gegen Bezahlung gelesen werden), in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage später wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da dürften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Blätter-Artikel beschriebenen Missstände weiter vorangetrieben werden.

Jens Spahn ist nämlich nicht nur ein, wie ich finde, hochgradig unsympathischer Zeitgenosse mit Hang zu rechtspopulistischen Aussagen (daher finden den auch etliche AfD-Anhänger gar nicht so übel) und ein überzeugter Transatlantiker (Mitglied der Atlantikbrücke, Absolvent des „Young Leader Program“ des American Council on Germany sowie Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und Vorsitzender der Europabrücke e. V., Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz 2017), sondern war auch an der Firma Politas beteiligt, die Lobbyismus für die Pharmaindustrie betreibt – und das, während er selbst im Gesundheitsausschuss der Bundestags saß (weswegen er auch bemüht war, diese Tätigkeit dort zu verschleiern).

Dass ein derartiger Interessenkonflikt kein einmaliger Ausrutscher Spahns war, sieht man daran, dass er seit August 2017 an der Pareton GmbH beteiligt ist, einer Firma, die Software für Steuererklärungen entwickelt – natürlich nur als Nebentätigkeit, während er gleichzeitig Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war (s. ausführlicher dazu einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung). Kleine Note am Rande: Gegen Pareton ermittelte auch schon das Finanzamt, da die Firma Steuerberatungsleistungen anbot, ohne als Steuerberater anerkannt gewesen zu sein.

Bei so einer „Karriere“ versteht es sich von selbst, dass Spahn selbst so gut wie noch nie gearbeitet hat. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann war er lediglich einige Monate mal angestellt bei einer Immobilienbank. Und so kommt es auch, dass Jens Spahn für arbeitenden Menschen und den Sozialstaat vor allem Verachtung übrig hat, was sich in zahlreichen Aussagen von ihm widerspiegelt.

Zur Pflegeversicherung äußerte er sich beispielsweise 2015 in einem Interview mit dem Tagesspiegel:

In der ambulanten Pflege, wo auch die Familie noch hilft, reichen die Leistungen meist. In der stationären Pflege ist das schon anders. Aber die Menschen leben im Schnitt nur wenige Monate im Pflegeheim. Das macht das finanzielle Risiko mit den bestehenden Vermögens- und Einkommensgrenzen vertretbar.

Und am Ende muss es jemand bezahlen. Einen Teil kann die Pflegeversicherung übernehmen. Der Rest wird als Eigenleistung bleiben. Die Pflegeversicherung wird nicht zur Vollkaskoversicherung.

Wenn es mehr Unterstützung geben soll für die schweren Pflegefälle, gibt es für andere möglicherweise etwas weniger.

Da hilft der nüchterne Blick: Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es führt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen. So ehrlich muss man sein.

Und 2016 berichtet dann erneut der Tagesspiegel unter dem Titel „Das Rentenniveau muss weiter sinken“ was Spahn so von der Rente hält:

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. „Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“, sagte Spahn …

Scharfe Kritik übte Spahn an der Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Diese Wortwahl sei „falsch und fatal“, sagte der CDU-Politiker. Schließlich hätten die 16 Millionen Riester-Sparer „etwas richtig gemacht: Sie verzichten heute und sparen für später.“ Allerdings sei es ein Fehler gewesen, die Riesterrente nicht verpflichtend gemacht zu haben.

Und dann zeigt Spahn auch noch, dass er ideologisch reichlich verblendet ist, wie beispielsweise aus einem Artikel der Huffington Post von 2017 hervorgeht:

„Seine kommunistischen Freunde in Athen“ seien Schulz „wichtiger als der deutsche Steuerzahler“, poltert Spahn im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Den Linken gehe es um einen Putsch „gegen die Grundlage unseres Wohlstands“. Rot-Rot-Grün bedeute – so der CDU-Politiker – „weniger Freiheit und weniger Sicherheit für jeden Einzelnen“.

So könnte man noch etliche weitere Aussagen von Spahn, die ihn als neoliberalen Hardliner kennzeichnen, aufzählen.

Was für ein Zeichen ist es nun, wenn ein derart verbohrter Ideologe und nicht gerade um Transparenz bemühter Wirtschaftslakai mit deutlichem Hang zur eigenen Vorteilsname und zum Karrierismus genau so ein Ressort wie die Gesundheitspolitik übernimmt?

Und da komme ich nun wieder auf den oben schon erwähnten Blätter-Artikel, denn darin geht es genau um bereits bestehende Probleme unseres Gesundheitswesens: Hohe Gewinne der Pharmaindustrie verhindern beispielsweise adäquate Zuschüsse zu medizinischen Leistungen, da dafür kein Geld mehr da ist, zudem bewirken sie Personalabbau in der Pflege und unterbinden, dass Medikamente für wenig profitable Zielgruppen entwickelt werden (Menschen im globalen Süden).

Die absehbare Folge einer solchen Entwicklung: Lebenswichtige Medikamente gibt es nur noch für die, die es sich leisten können, und medizinischer Fortschritt unterliegt immer mehr Profitinteressen, was bedeutet, dass mehr und mehr patentrechtlich absicherbare, aber nutzlose „Produktinnovationen“ auf den Markt kommen.

Eine Branche, die sich durch Monopolisierung und aus dem Ruder laufendes Gewinnstreben auf Kosten der Allgemeinheit auszeichnet, bekommt nun jemanden wie den privatisierungsgeilen Spahn als Bundesminister, der bereits als Lobbyist der Pharmaindustrie tätig war und so garantiert nichts an den vorhandenen Missständen ändern, sondern deren Entwicklung noch weiter forcieren wird.

Diejenigen, die jetzt schon unter dem Gesundheitswesen leiden, wie die meisten dort Beschäftigten und immer mehr Patienten, dürfen kaum auf Besserung hoffen, sollte es tatsächlich zu einer GroKo und dem gesundheitspolitischen Super-GAU Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kommen …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

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