Interessantes aus KW 28/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Im Mittelmeer sind im vergangenen Monat so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr gestorben, und die Politik, Teile der Medien und auch der Öffentlichkeit haben nichts Besseres zu tun, als diejenigen, die diese Menschen retten wollen, zu verunglimpfen. Dass dabei schon lange nicht nur die Widerlinge von der AfD ganz vorn mit dabei sind, sondern dass diese Verrohung der Sprache, die dann auch zu einer Verrohung des Denkens und der Taten führt, mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung gang und gäbe ist, stellt Georg Diez in seiner Kolumne auf Spiegel Online fest – und entdeckt erschreckende Parallelen zur Zeit der Nazi-Diktatur. Für „Wehret den Anfängen“ ist es also wohl schon etwas zu spät. [Karl]

2. Auf Jakob Augsteins Kolumne verweisen wir hier ja auch immer mal wieder, nun hat er sich allerdings einen ziemlichen Bock geleistet, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit deutlichen Worten kritisiert. Augstein stellt nämlich einen humanen Umgang mit Geflüchteten dem Sozialstaat gegenüber und behauptet ernsthaft, dass in diesem Fall eben der Sozialstaat geschleift werden müsste. Dass schon die Grundannahme hierbei vollkommen falsch ist, zeigt Berger auf, genauso wie den Effekt solcher Aussagen, der nämlich vor allem der AfD und anderen Rechtspopulisten nützen dürfte. Sechs, setzen, Herr Augstein! [Karl]

3. Gerade in rechten Kreisen wird zurzeit immer wieder ein Schreckgespenst beschworen: das Target-2-System, was zwangsläufig demnächst zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen wird. Dabei wissen die meisten nicht einmal, was es damit genau auf sich hat. Diesem Umstand schafft nun ein Artikel auf Spiegel Online Abhilfe, der das Verrechnungssystem der Notenbanken auch für wirtschaftliche Laien nachvollziehbar erklärt und insofern auch aufzeigt, dass es eine „Billionen-Bombe“, auf der Deutschland angeblich sitzen würde, so nicht wirklich gibt. Aber wenn man mit irgendwelchen Zahlen Stimmung machen und Angst schüren kann, dann sind die Rechten ja immer gern mal ganz vorn mit dabei. [Karl]

4. Blutspenden ist eine gute Sache! Allerdings ist das nur bedingt richtig, denn arte liefert einen 52-minütigen Blick hinter die Kulissen des Milliardengeschäfts, und dabei kommt so manch fragwürdige Praxis an den Tag. Noch bis zum 8. August in der Mediathek: „Das Geschäft mit dem Blut“. [Dirk]

5. Pünktlich zum Ende des fünfjährigen Prozesses gegen Beate Zschäpe im Rahmen der NSU-Ermittlungen zeigt ZDFzoom eine 44-minütige Dokumentation zu einigen ungeklärten Fakten, die nicht oder nur unzureichend in den Prozess einflossen. Viele Nebenkläger kommen zu Wort, und es wird schnell klar: Es handelte sich nicht um ein autonom agierenden Trio, sondern dahinter muss sich ein breites Netzwerk verbergen. Und auch der Verfassungsschutz und deren V-Männer sind wohl involviert. [Dirk]

Passend dazu: ein Deutschlandfunk-Interview mit dem Politologen und Rechtsextremismusexperten Hajo Funke, der zwar das Zschäpe-Urteil begrüßt, allerdings auch feststellt, dass es noch einiges an Aufarbeitung gibt, insbesondere was den Verfassungsschutz, den er als „Staat im Staat“ bezeichnet, betrifft. Zu ähnlichen Schlüssen kommt auch Christiane Mudra in einem Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur, nur dass sie das Ganze noch kritischer sieht und bemängelt, dass es beispielsweise möglich war, dass Verfassungsschutzleute und Rechtsextremisten vor Gericht dreist und offensichtlich lügen konnten, da ja im großen Stil von den Sicherheitsbehörden Akten vernichtet wurden. Und mit sarakstischem Unterton äußert sich Garreth Joswig in einem Kommentar in der taz zu dem ungeheuerlichen Umstand, dass der NSU-Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes satte 120 Jahre (!!!) unter Verschluss bleiben muss und somit der Öffentlichkeit vorenthalten wird, obwohl sich dort vermutlich etlich Hinweise über die Strukturen hinter dem NSU befinden. Die „lückenlose Aufklärung“, die Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Jahren versprochen hat, erweist sich als in der Realität als ziemlich bittere Farce. [Karl]

6. Das es sich bei der ganzen Flüchtlingsdebatte wegen der längst zurückgegangenen Asylanträge nur noch um Symbolpolitik handelt, haben wir hier ja schon angerissen. Was diese Debatte aber über die unmenschliche Haltung der europäischen Politiker und Bürger aussagt, zeigt ein achtminütiger Bericht bei ttt (ARD). Jeder sechste Flüchtling ertrinkt im Mittelmeer, das kann man ohne soziale und psychische Störung doch nicht hinnehmen, nutzen oder gar forcieren?! [Dirk]

7. Und noch was zur Flüchtlingsdebatte: Alex Urban findet in einem Artikel auf Der Volksverpetzer deutliche Worte für den Hass und die Menschenverachtung, der zurzeit gerade in Bezug auf die vielen toten Geflüchteten in den Kommentarspalten bei Facebook zu finden ist. Und er warnt eindringlich davor, dies zu unterschätzen, denn die ressentimentbeladene Sprache hat längst schon Eingang in die sogenannte politische Mitte gefunden und wird auch außerhalb der AfD, die das allerdings immer wieder aufs Übelste anheizt, gepflegt. Sag ich ja schon seit Langem: Es ist wichtig, Haltung zu zeigen und gegen Rechte den Mund aufzumachen. [Karl]

8. Weiter geht’s mit der Geflüchtetenthematik und der Katastrophe im Mittelmeer: Zwar schon zwei Wochen alt, aber wichtig und absolut teilenswert: ein offener Brief der Seenotretter der Mission Lifeline an Bundesinnenminister Horst Seeheofer (CSU), der ja in seinem politischen Handeln nicht nur fordert, dass viele Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen, sondern dies auch ganz praktisch befördert. Deutliche Worte, die zwar einen Unmenschen wie Seehofer eh nicht tangieren werden, die aber dessen amoralische Menschenverachtung gut darstellen. Bitte unbedingt weiterverbreiten! [Karl]

9. Und noch mal was von Der Volksverpetzer: In einem Kommentar von Thomas Laschyk geht der Autor der Frage nach, warum die Politik in Deutschland einer kleinen, aber lauten rechten Minderheit hinterherläuft und dabei die große Mehrheit, die auf Rassismus und Nationalismus überhaupt keinen Bock hat, links liegen lässt. Laschyks Erklärung: In den sozialen Medien wird über Bots und Trolle gezielt der Eindruck erweckt, dass rechtsextreme Positionen tatsächlich eine Mehrheit hätten. Dass das nicht so ist, sieht man spätestens dann, wenn man sich die Teilnehmerzahlen von rechte und linken Demos anschaut. Bots und Fake-Accounts gehen halt nicht demonstrieren. [Karl]

10. Einen 28-minütigen Bericht über den Plastikfluch zeigte planet e (ZDF) bereits im April (ich sah die Doku nun frisch auf phoenix). Wie und wo sich das Plastik bereits überall angesammelt hat und was dagegen unternommen werden kann, gut verpackt und kompetent vermittelt. Nicht in Panik verfallen, aber mit einem elektronischen Rührwerk in einer Plastikschüssel zu rühren und das entstandene Mikroplastik im Teig dann noch in den Ofen zu schieben produziert Formaldehyd (krebserregend). Dies und mehr in der Doku … [Dirk]

11. Auf der Freitag findet sich ein interessantes Interview mit dem norwegischen Ökonomie-Professor Kalle Moene. Dieser hat einige sehr interessante Ideen in puncto globaler Ungleichheit bzw. deren Beseitigung. Dabei kann er auf Norwegen als Beispiel verweisen, wie es gelang, durch Umverteilung von Reichtum von „oben nach unten“ vom ärmsten Land Europas (Anfang des 20. Jahrhunderts) zum reichsten aufzusteigen. Zudem erläutert er, was er unter „zynischen Ökonomen“ versteht. Lesenswert! [Karl]

12. Schon mal was von Koch Industries gehört? Obwohl den meisten dieser Name nichts sagt, ist das eines der größten Unternehmen in den USA, geführt von den beiden Brüdern Charles und David Koch. Ein Artikel in der Zeit zeigt auf, in welchem Maße die Koch-Brüder ihr Vermögen nutzen, um politischen Einfluss über Netzwerke, Thinktanks, finanzierte Politiker bis hin zur entscheidenden Rolle bei der Gründung der Tea-Party-Bewegung auszuüben. Das hat mit Demokratie wenig zu tun und ist vielmehr eine Form der Oligarchie, um eine marktradikale Agenda durchzusetzen. Leider mit viel Erfolg … [Karl]

13. Im syrischen Ostghouta hat es vor einigen Monaten einen Giftgasangriff des Assad-Regimes gegeben, so wird es uns zumindest von den meisten Medien berichtet. Nun hat, wie ein Telepolis-Artikel berichtet, die Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) ihren ersten Zwischenbericht der Untersuchung der Ereignisse vor Ort vorgelegt, und dieser kann das gängige Narrativ, das ja auch die Grundlage für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Industrieanlage war, nicht bestätigen. Zwar sei nicht auszuschließen, dass eventuell ein Giftgasangriff stattgefunden habe, aber mit Sicherheit sei dies eben nicht festzustellen, sodass nach wie vor erhebliche Zweifel daran bestehen. [Karl]

14. In einem Artikel auf neulandrebellen beschäftigt sich Roberto J. De Lapuente mit der typisch deutschen Billigheimer-Mentalität in Bezug aufs Essen. Das sei zwar nicht mehr ganz schon lustunbetont wie noch in den 70er-Jahren, aber dennoch muss Essen für die meisten Deutschen vor allem eines sein: billig. Dass diese Einstellung dazu führt, dass in den Lieferketten für die Bereitstellung dieses Sparmampfes diejenigen, die dafür schuften müssen, unsere deutsche Zeche zahlen, ist eine weitere unappetitliche Facette dieses Phänomens. [Karl]

15. Ob nun die FDP oder die CSU die korrupteste Partei Deutschlands ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ein gutes Argument dafür, dass es doch die bayrischen Rechtspopulisten sind, liefert nun laut einem Artikel auf Spiegel Online die Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament Angelika Niebler. Immerhin übt sie neben ihrem Job als Parlamentarierin, der ja auch mit knapp 9000 Euro Grundgehalt plus Aufstockungsmöglichkeiten nicht eben schäbig bezahlt wird, satte 14 Nebentätigkeiten aus, die ihr Einkünfte von 123.516 bis 735.939 Euro bescheren. Dass es dabei dann auch noch berechtigte Vermutungen bezüglich Interessenkonflikten zwischen Nebentätigkeit und politischem Amt bestehen, versteht sich da fast schon von selbst. [Karl]

16. Dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in Sachsen oftmals nicht allzu weit her ist, ist ja leider nichts ganz Neues. Jetzt berichtet ein Artikel in der Leipziger Volkszeitung, wie sehr sich die Behörden dort mithilfe von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, die auch Hunderte von komplett Unbeteiligten betrafen, abmühte, um den als links geltenden Ultras des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig irgendwelche Straftaten nachweisen zu können. Anstatt sich mal um die realen Straftaten von Rechtsextremen zu kümmern, von denen es gerade in Sachsen ja nun mehr als genug gibt, wird also mit großem Aufwand versucht, linke Straftaten zu konstruieren und dann irgendwie nachzuweisen – bisher ergebnislos. Schon erbärmlich (und leider nicht überraschend), wie offensichtlich politisch motiviert Polizei und Justiz hier mal wieder agieren. [Karl]

17. Ein Artikel im neuen deutschland berichtet über eine Studie der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) bezüglich des Einflusses der großen vier Wirtschaftsprüfergesellschaften auf die EU-Politik. Und die Ergebnisse sind leider wenig überraschend: PriceWaterhouse Coopers (PWC), Deloitte, KPMG und EY betreiben nicht nur aggressive Lobbyarbeit und haben exzellente Kontakte zu europäischen Spitzenpolitikern, sondern stellen oft auch noch Experten, an deren Neutralität dann wohl zu Recht gezweifelt werden kann. Da wundern einen viele EU-Entscheidungen, die Steuerflucht und -hinterziehung begünstigen, dann auch echt nicht mehr. [Karl]

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