Zwangsarbeit für Arbeitslose

Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?

Dass Seehofers theatralisch heraufbeschworene Koalitionskrise nämlich im Grunde auf gar nichts basiert, wie hier ein kurzer Monitor-Bericht auf deren Facebook-Seite zeigt, hätte man ja eigentlich auch schon mal ganz am Anfang dieses Brimboriums feststellen können. Aber da haben die meisten Medien und Politiker natürlich nicht drauf hingewiesen, wenn es galt, im Windschatten dieser zudem noch die AfD fördernden bayrischen Nebelkerze etwas zu installieren, was bei größerer Aufmerksamkeit garantiert reichlich unpopulär aufgenommen worden wäre von der Bevölkerung und entsprechende Reaktionen bewirkt hätte.

Es geht um das etwas sperrig klingende Teilhabechancengesetz, das in einem Artikel der Website gegen-hartz.de als „Zwangsarbeit für ALG-II-Bezieher“ bezeichnet wird. Und in der Tat können nun Arbeitslose einem Arbeitgeber zugewiesen werden, und die Lohnkosten werden auch noch zum großen Teil vom Steuerzahler übernommen. Kleiner Clou am Rande: Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben die so Zwangsrekrutierten nicht, wenn nach fünf Jahren dann die Subventionierung aus öffentlichen Kassen wegfällt, dann können sie gleich wieder schön in ihre Hartz-IV-Realität zurückgeschickt werden.

Das ist nicht nur für die Arbeitslosen ziemlich übel, sondern auch für die Beschäftigten in Betrieben, die derartige Zwangsarbeiter beschäftigen werden. Wie ein Artikel auf Blickpunkt WiSo verdeutlicht, entsteht so nämlich eine Lohnkonkurrenz zur Stammbelegschaft. Ist ja auch klar: Wenn sich ein Unternehmen überlegt, jemanden anzustellen, den es aus seiner eigenen Tasche bezahlen muss, oder jemanden, für den es fünf Jahre lang im Schnitt 88 Prozent des Lohns aus Steuermitteln erstatten bekommt – wie wird da wohl entschieden werden? Zumal es auch keine Einschränkungen gibt, dass derartig geförderte Zwangsarbeit nun nur in bestimmten Bereichen stattfinden darf, beispielsweise bei Jobs, die im öffentlichen Interesse sind und nicht in Konkurrenz zu anderen bereits bestehenden Arbeitsplätzen stehen.

Starker Tobak, oder? Und keiner bekommt es mit – Seehofer sei Dank!

Was noch hinzukommt: Eine Forderung nach Zwangsarbeit für Arbeitslose findet sich im Parteiprogramm der AfD, die damit, wie auch schon bei der Asylpolitik, die anderen Parteien vor sich hertreibt – wobei diese sich bei derartigen unsozialen neoliberalen Auswüchsen anscheinend ja auch nur allzu gern vor sich hertreiben lassen. Hier zeigt sich, dass das, was die Rechtsaußenpartei fordert, schon sehr gut kompatibel ist mit den Sauereien, die von den anderen Parteien praktiziert werden. Denn wenn es gegen die Schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft geht, sind sich die neoliberalen Parteien ja ohnehin alle einig …

 

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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