Die Redewendung „Divide et impera“ – teile und herrsche – ist mehr als nur eine Redewendung, wie Karl schon vor ein paar Monaten in einem Artikel festgestellt hatte. Sie ist Fakt und Anleitung zur Herrschaft, und sie war Fakt und Anleitung zur Herrschaft. Kein Verhalten der Macht, der Mächtigen war jemals und wird jemals erfolgreicher sein. Kein Verhalten der Macht, der Mächtigen war jemals niederträchtiger und wird jemals niederträchtiger sein. Kein Verhalten der Macht, der Mächtigen übt für die Macht, die Mächtigen eine größere Versuchung aus, verleitet sie mehr zur „Versündigung“ an den Menschen und an den Werten, auch an den eigenen, wenn sie der Macht, den Mächtigen im Wege stehen.
Sie war Fakt, denn sie war schon gut in der Außenpolitik das alten Roms zu erkennen. Auch dort wurden besiegte oder zu beherrschende Völker, aber auch nur Gruppen, in Untergruppen mit widerstrebenden Interessen aufgespalten, um zu erreichen, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen. Sie wurde später wesentlicher Teil Niccoló Machiavellis Anleitung zur Herrschaft, niedergeschrieben in dem 1532 erschienenen Buch „Der Fürst“. Sie war Fakt im Frankreich des Ludwig XIV. „Diviser pour régner“, „teile, um zu herrschen“, wird deshalb auch diesem absolutistischsten aller absolutistischen Herrscher Europas zugeschrieben.
Sie ist Fakt und Anleitung zum Herrschen, denn auch in unserer jüngsten Geschichte ist sie zu beobachten gewesen und kann immer noch beobachtet werden. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Teilens und Herrschens, ganz offensichtlich seit der geistig moralischen Wende von Kohl und der Adaption dieser Wende durch die Administration Schröder ist sie mehr als nur Regierungspraxis geworden, sie ist das Fundament des Regierens schlechthin geworden in unserer Republik.
Um das zu erkennen, brauchen wir uns nur gedanklich etwa 20 Jahre in der Zeit zurückzubewegen und uns anzuschauen, welche grundsätzliche Veränderung die Macht und die Mächtigen erreichten, einzig mit diesem Herrschaftsinstrument. Medien, Stiftungen, Politik, Wirtschaft, alles, was Rang und Namen hatte, entdeckte plötzlich den faulen, sich auf unsere Kosten ausruhenden Menschen. Es dauerte nicht lange, dass dieser dann auch einen Namen bekam. Er wurde Hartzer getauft. Der damalige Bundeskanzler Schröder trieb mit der Bertelsmann-Stiftung, dem Boulevard, ja selbst mit dem eigenen Stiefbruder das Projekt Ausgrenzung und Abgrenzung selbst voran. Peter Hartz vollendete in seinem Auftrag, im Auftrag der Macht und der Mächtigen, dann das, was lange vorbereitet worden war, und gab den vier Gesetzen seinen Namen und dem „Volk“, den „hart arbeitenden Menschen“, wie die neue Mitte nun heißt im Vokabular der Erben Schröders, ein Feindbild, welches anscheinend immer noch trägt, weil es immer noch als alternativlos in den Erzählungen der Macht und der Mächtigen ohne großen Widerspruch bleibt. „„Wer sucht, der findet auch Arbeit“, sagt die Mehrheit der Nichtbetroffenen. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“, ist selbst unter Sozialdemokraten nun ganz selbstverständliche Losung. „Schuld ist immer der Betroffene“, ist durch das Fordern in der Sozialpolitik nun zum Dogma geworden. Der schöne Nebeneffekt ist, dass sich niemand mehr verantwortlich fühlt für die Betroffenen, dass die Verantwortung der Gesellschaft für die Gesellschaft, für alle Teile der Gesellschaft nun zu einer Verantwortung des Individuums für die Gesellschaft umgemünzt werden konnte, die Gesellschaft damit fein raus ist, sie Schuld sogar eintreiben kann, Schuld vermuten darf, ja Schuld unterstellen darf. Das Gewissen der Gesellschaft ist befreit worden, zumindest derer in der Gesellschaft, die nicht Teil dieser erfolgreich abgeteilten Bevölkerungsgruppe sind.
Alle haben daran mitgewirkt, ohne Ausnahme, die damals im Parlament saßen, ob Regierung oder Opposition, ganz gleich. Die Macht und die Mächtigen haben ihren Willen bekommen, viele Menschen haben dafür die Zeche bezahlt, bezahlen sie noch. Die Instrumentalisierung derer, die im System nicht so gut zurechtkamen wie andere, hatte funktioniert, und zwar ohne die Gründe, warum diese Menschen nicht zurechtkamen und kommen, überhaupt noch zu betrachten. Wer nicht dazu gehört, muss selbst schuld sein, das ist seither das Mantra dieser Gesellschaft. Er oder sie darf seitdem in einer Art behandelt werden, die an Entmündigung grenzt, oft diese Grenze sogar überschreitet. „Das Land, in dem wir gut und gerne leben wollen“, ist zu einem Land geworden, in welchem nicht mehr alle „gut und gerne leben können“. Teile und herrsche hat dies ermöglicht, Machiavelli hatte die Anleitung dazu gegeben, hätte seine Freude an den „neuen Fürsten und Fürstinnen“ gehabt.
Vor ein paar Jahren sind dann die Flüchtlinge dazugekommen und ebenso instrumentalisiert worden wie zuvor die „Hartzer“. Auch von der Macht und den Mächtigen, nicht gleich allerdings so eindeutig und homogen wie zu Zeiten der Hartz-Gesetzgebung. Sie trafen fast gleichzeitig auf eine Willkommenskultur und eine Kultur der Ablehnung, welche schnell dann die Oberhand gewann. Die „Hartzer“ waren damit nicht vergessen, nein, im Gegenteil. Die Willkommenskultur nutzte sie ebenso wie die Ablehnungskultur für ihre Zwecke. War es der „gute“ Flüchtling auf der einen Seite, der dem dummen Deutschen nun den Arbeitsplatz streitig zu machen drohte, der den „Hartzer“ und den prekär Beschäftigten zu größeren Anstrengungen motivieren sollte, so war es auf der anderen Seite der „böse“ Flüchtling, der uns die Arbeit nahm, die „Hartzer“ damit all ihrer Chancen beraubte, unsere Frauen zu belästigen drohte, uns Kriminalität ins Land bringen würde. Beide Seiten waren sich nicht zu schade, den „Hartzer“ zu instrumentalisieren. Beide Seiten haben geteilt und geherrscht, haben es zumindest versucht, und in wesentlichen Teilen ist es ihnen sogar gelungen. Die Diskussion über die Essener Tafeln hat es doch deutlich gemacht, überdeutlich sogar.
Das Land ist gespalten wie nie seit den 68ern, und immer noch regieren uns die gleichen Protagonisten mit den gleichen Antworten, mit denen sie dies seit den beiden großen geistigen und moralischen Wenden, durch Kohl zuerst und Schröder knapp 20 Jahre später, erreicht und uns dies und andere Probleme beschert hatten.
Auch die Wende der Wiedervereinigung passt in dieses Schema. Schnell wurde aus Freude über das Ende der politischen Teilung eine neue Teilung in Ost und West, eine meist in den Köpfen der Menschen, bewusst herbeigeführt sogar von vielen, die damals wie heute Verantwortung tragen. Auch hier hatte „teile und herrsche“ gut funktioniert, kann man Ludwigs Ausspruch auch auf die Neuzeit übertragen, hatte „teilen, um zu herrschen“ wieder einmal seinen Zweck erfüllt.
Aber nicht nur innenpolitisch hat es funktioniert und funktioniert es nach wie vor. Man erinnere sich an den „faulen Griechen“ etwa oder schaue auf die „verschwenderischen Italiener“ und die „hart arbeitenden, sparsamen Deutschen“ (komisch, da sind wir dann wieder einig). Der „böse Russe“ oder der „dumme Amerikaner“, dumm, wenn er Trump gewählt hatte, mögen hier auch als Beispiel dienen. Gut und Böse sind längst wieder außenpolitisches Credo geworden und damit auch „teile und herrsche“. Man teilt mit den Griechen, aber nur dann, wenn die Griechen auch tun, was wir sagen. Man teilt mit den Italienern, aber nur dann, wenn sie sich an die Regeln halten, an meist deutsche Regeln, an die Schäublenomics nämlich. Wehe dem, wehe denen, wenn nicht! Dann sanktioniert man, offen, wie im Falle Russlands, und versteckt, meist mittels der Märkte, wie im Falle Griechenlands oder nun vielleicht bald Italiens. ‚Es funktionierte bisher, warum sollte es nicht weiter funktionieren?‘, denkt man in Berlin, und zwar nicht nur auf der Regierungsbank.
Kann das ewig so weitergehen? Nun, ewig wohl nicht, aber eine ganze Weile wird dieses Konzept wohl noch tragen in der deutschen Innenpolitik wie der Außenpolitik – die hier in diesem kleinen Aufsatz nun allerdings keine Rolle mehr spielen soll.
Die nächste Gruppe in der deutschen Innenpolitik ist längst ausgemacht; man benennt sie schon eine ganze Weile. Auch sie wird lange schon von der Restgesellschaft abgrenzt. Sie könnte – und ich behaupte wird – ein ähnliches Schicksal der Instrumentalisierung für die Interessen der Macht und der Mächtigen erfahren wie die „Hartzer“, die Flüchtlinge. Es sind die Babyboomer.
Natürlich wird man hier subtiler vorgehen müssen vonseiten der Macht und der Mächtigen, wird man hier nicht so verfahren können, so offensichtlich diese Menschen diffamieren können, wie man dies bei den „Hartzern“ gut tun konnte, bei den Flüchtlingen tun konnte, waren doch dazu nur die niederen Triebe der Menschen zu entfesseln notwendig. Man wird anders vorgehen, vorgehen müssen, denn sie stellen bald auch die größte Gruppe der Wähler dar. Dennoch wird man es tun, bleibt der Macht und den Mächtigen gar nichts anderes übrig, als es zu tun. Deren Ansprüche sind einfach zu hoch, würden ohne ein Senken der Ansprüche der eigentlich Mächtigen, der Profitabhängigen, gar nicht zu erfüllen sein. Und das will man nicht, weder die Mächtigen selbst wollen das noch die meisten in der Politik, wenn sie Macht haben derzeit schon gar nicht. Die Angst ist zu groß, dass sie ihre Macht verlieren könnten.
Was könnte geschehen? Ganz einfach eigentlich, und schon ist man auch dabei, es zu tun. Man teilt auch diese Gruppe, beherrscht dadurch nicht nur diese Gruppe, sondern auch den Rest der Gesellschaft weiterhin. Die guten Babyboomer und die weniger guten Babyboomer, die schlechten Babyboomer wird es ebenso geben wie die ganz tollen Babyboomer. Die Babyboomer der unterschiedlichen Einkommensarten werden noch hinzukommen. Schwups, schnell geteilt und dann beherrscht! Es funktioniert schon wieder, besser, es wird wieder funktionieren, denn die Interessen auch der Babyboomer unterscheiden sich, wenn man sie nur gut deutlich macht, wenn man sie gegeneinander nur geschickt genug auszuspielen versteht. Und dass sie das verstehen, dass haben die Administrationen spätestens seit Schröder gezeigt. Dass wir es immer erst zu spät merken, zeigt unser Wahlverhalten, zeigt die zunehmende Aggression in digitalen, aber auch analogen Räumen.
Es wird den guten Babyboomer geben, der immer hart gearbeitet hat und ohne von Schicksalsschlägen betroffen zu sein, sich in die Rente hat retten können. Der davon profitiert, dass er oder sie das Glück hatte, in einer Beschäftigung, einem Beruf tätig gewesen zu sein, welcher kaum oder sogar gar keiner Friktion unterworfen gewesen ist, wo immer auch gut verdient werden konnte. Meist werden es Industriebeschäftigte sein und Menschen, welche im öffentlichen Dienst, als Beamte gar, tätig gewesen sind. Ihre Rente und Pension wird für ein sorgenfreies Leben auch noch dann ausreichen, wenn andere längst in der Depression der Altersarmut versunken sein werden. Es sind die, die man mit Fug und Recht zu schröderschen „neue Mitte“ rechnen kann, die gerade bei der SPD auch die Meinungsführerschaft haben, aber nicht nur dort, die zur Mitte der Union gehören, die aber auch Basis der Grünen und der FDP meist sind.
Es wird die weniger guten Babyboomer geben, die zwar auch immer hart gearbeitet haben, aber, von Schicksalsschlägen betroffen, sich nicht so leicht in die Rente retten konnten, die vielleicht sogar vorzeitig in Rente gehen müssen, schon in Rente sind. Sie haben andere, aber dennoch ähnliche Interessen wie die guten Babyboomer und sind deshalb leicht, wenn auch nur zeitweise und bei Bedarf mit dieser Gruppe zusammenzuführen. Sie haben nicht das Glück gehabt, in einer Branche zu arbeiten, die nicht von Friktionen betroffen war, sie haben schon während ihre Erwerbszeit die Lasten zu tragen gehabt, auf Lohn verzichten müssen und damit auf Rentenanwartschaften. Vielleicht haben sie ein wenig privat vorgesorgt, können ein wenig auffangen, vielleicht auch nicht, wenn nicht, so sind sie auch weniger dieser Gruppe zuzurechnen, sondern mehr den schlechten Babyboomern. Industriefacharbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes wird man in dieser Gruppe dann nicht finden, Beamte sicher nicht.
Die schlechten Babyboomer, das sind die, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht das Glück hatten, im öffentlichen Dienst als Angestellte oder Beamte arbeiten zu können. Das sind die, die nicht in der Industrie ihr Erwerbsleben verbringen konnten, jedenfalls nicht in der Stammbelegschaft, als Leiharbeiter vielleicht ein wenig. Das sind die, die das Pech hatten, in einer Branche zu arbeiten, die Verwerfungen unterworfen war, oder die einfach nur das Schicksal gebeutelt hatte, die krank geworden sind, nicht leistungsfähig genug waren, um sich vom Kuchen des Volkseinkommens während ihres Erwerbslebens genügend abschneiden zu können. Das werden die aber auch sein, die Kinder erzogen haben, meist Frauen, oft ganz allein, die nicht „produktiv“ im Sinne der Wirtschaft tätig werden konnten, denn Kinder sind in diesem Sinne erst produktiv, wenn sie erwachsen sind und hoffentlich als Steuerzahler, Beitragszahler und als Arbeitnehmer tätig werden können. Vorher sind sie Kosten, Belastung, nicht einmal Investition mehr in die Zukunft dieser Gesellschaft, wie der Zustand der Schulen dieser Republik uns doch täglich vor Augen führt.
Die bösen, ganz bösen Babyboomer werden dann die sein, die jetzt schon die Bösen sind, die „Hartzer“ nämlich, vor allem dann, wenn sie durch die Hartz-Gesetzgebung alles verloren hatten, lange ALG-II-Leistungen bezogen und aus dem ALG-II-Bezug dann in Rente gehen müssen. Wenig Unterschied wird dann zu den ganz, ganz bösen Babyboomern sein, die nämlich, die nie oder fast nie gearbeitet haben, die eigentlich auch unbedeutende, verschwindend geringe Minderheit in Deutschland. Hier wird man zusammenfassen, wie man es schon längst im Hartz-Bezug tut.
Aber es wird auch die sehr guten Babyboomer geben, die zu den guten gehören und dann auch noch privat oder über eine betriebliche Altersversorgung, vielleicht mit beidem, vorgesorgt haben. Die, die heutzutage die Kreuzfahrtschiffe besetzen, den Kreuzfahrtboom noch größer werden lassen – und ganz nebenbei bemerkt, den größten CO2-Fußabdruck hinterlassen. Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Industriefacharbeiter werden diese große Gruppe bilden, werden die sein, die vornehmlich mit den guten Babyboomern die Macht und die Mächtigen stützen werden. Sie werden als Vorbild herhalten, als Grund dafür, warum es doch wieder nur die Schuld des Betroffenen sein wird, wenn seine Betroffenheit noch größer gemacht wird.
Die Folge wird sein, dass die Renten sinken werden, die Rentenzeit sinken wird, weil das Renteneintrittsalter steigen und damit entweder die Zeit des Rentenbezuges oder die Rentenhöhe sinken wird, wahrscheinlich sogar beides. Das Problem wird demografisch gelöst werden, nicht sozial gerecht. Muss es ja auch nicht, denn „teile und herrsche“ wird auch hier seine Wirkung im Sinne der Macht, der Mächtigen, der Profitabhängigen nicht verfehlen. Die guten und die sehr guten Babyboomer werden dafür Sorge tragen, gemeinsam mit den „hart arbeitenden Menschen“ der Noch-nicht-Rentengeneration. Der Verteilungskampf zwischen Arm und Ärmer, zwischen Alt und Jung, zwischen in guter Erwerbsarbeit, in schlechter Erwerbsarbeit und in gar keiner Erwerbsarbeit Tätigen wird weitergehen, und „teile und herrsche“ wird dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch größer wird. Hermann Gröhe (CDU) war da für mich sehr deutlich kürzlich im ZDF, als er auf die vermehrten Steuerlasten der arbeitenden Menschen hinwies, wenn das Rentenalter nicht angehoben und die Rentenhöhe nach unten angepasst würde, als er ausdrücklich schon die Babyboomer erwähnte.
Goethes „Entzwei und gebiete! Tüchtig Wort“ wird weiter ohne seine zweite Zeile „Verein und leite! Bessrer Hort“ die Wirklichkeit in unserem Land bestimmen.
Ich habe derzeit wenig Hoffnung, dass anderes geschehen wird, dass es wirklich wieder zu sozialen Fortschritten in Deutschland kommt anstatt zu weiteren sozialen Rückschritten. Aber vielleicht irre ich mich ja auch. Ich kann es nur hoffen.
