Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.
Dieses Phänomen wird auch in einigen Artikeln, so zum Beispiel von Kathrin Hartmann in der Freitag oder von Sonja Vogel in der taz, unter unterschiedlichen Gesichtspunkten treffend beleuchtet, und es lohnt sich auch, sich den etwa drei Jahre alten Vortrag von Max Uthoff dazu in Erinnerung zu rufen, um zu verstehen, warum nun Stimmung gegen „die Hartzer“ gemacht wird. Auf diese Weise wird eben ein Sündenbock geschaffen, auf den die nicht Betroffenen herabschauen, der als Ursache für soziale Missstände benannt wird, damit die eigentlichen Verursacher außen vor bleiben und sich nicht mit Kritik konfrontiert sehen.
Die Vermittlung dieses Narratives ist dabei nicht rational angelegt, sondern basiert in erster Linie auf Empörung, die durch Aufwiegelung hervorgerufen wird. Hartz IV wurde ja vor allem als Druckmittel auf die abhängig Beschäftigten konstruiert, die nun Angst haben, auch dahin abzurutschen. Berichte und Erzählungen über Hartz-IV-Empfänger, denen es dank einiger Tricks viel besser ginge als vielen Arbeitenden, vermitteln ja eigentlich ein Bild, dass es alles gar nicht so schlimm sei, als Langzeitarbeitsloser alimentiert zu werden – und das wird dann ja auch noch von einer vermeintlich seriösen Untersuchung belegt, an der zwar nichts dran ist, wie ein Artikel des Blogs Aktuelle Sozialpolitik nachweist, die aber dennoch erst mal so in vielen Medien unkritisch wiedergegeben wurde. Diese rationale Dissonanz fällt allerdings den meisten Menschen nicht mal auf, wenn sie sich darüber aufregen, dass es den „faulen Hartzern“, zu denen sie selbst aber partout nicht gehören wollen, doch viel zu gut ginge, teilweise sogar besser als ihnen selbst.
Aber so ist es ja immer mit Sündenbockgeschichten, und dennoch funktionieren diese nach wie vor immer wieder hervorragend. Das ist ja auch bei den anderen „beliebten“ Sündenböcken zu erkennen: den Flüchtlingen. Am meisten Angst vor diesen und Wut auf diese haben Menschen, die am wenigsten mit Flüchtlingen zu tun haben.
Und mit den Flüchtlingen hängt auch m. E. zusammen, warum wir gerade eine Renaissance des „Hartzer-Bashings“ erleben: Es kommen immer weniger Flüchtlinge hier an, da durch diverse Abschottungsmaßnahmen die Menschen nun vermehrt im Mittelmeer ertrinken, auf griechischen Inseln festsitzen oder in libyschen Folter-KZs landen, und dennoch werden die Missstände im Land nicht weniger. Da könnten ja vielleicht diejenigen, die nicht komplette Hardcore-Rassisten sind, sondern die „nur“ auf die Sündenbockgeschichte angesprungen sind, auf die Idee kommen, dass die Flüchtlinge ja nun doch gar nicht für alle Unbill in Deutschland verantwortlich sein könnten und eben nichts besser wird, nur weil weniger Flüchtlinge hier ankommen.
Und das könnte dann ja als Nächstes unter Umständen kritische Fragen provozieren, sodass man den Leuten schnell wieder einen anderen Sündenbock auftischen muss. Wie praktisch, dass man da die Hartz-IV-Empfänger quasi immer in der Hinterhand hat, denn die gibt es ja nach wie vor im Land. Also werden die vom nützlichen Objekt der Anti-Flüchtlings-Stimmungsmache („Die Flüchtlinge kriegen alles, und unsere Arbeitslosen nichts!“) wieder umfunktioniert zum Buhmann. Und wie man sieht, funktioniert das ja auch einfach so.
Richtig eklig wird es dann, wenn sogar noch beide Sündenböcke vermischt werden, um auf diese Weise dann menschenverachtende Politik legitimieren zu können, wie ein Artikel in der taz berichtet: Das Bundesinnenministerium des Rechtspopulisten Horst Seehofer hat nun nämlich vor, Familiennachzug bei Geflüchteten nur zuzulassen, wenn diese nicht Hartz IV bekommen. Ulla Jelpke von Die Linke bringt diese Schäbigkeit gut auf den Punkt (zitiert aus dem taz-Artikel): „Das Gnadenrecht des Restfamiliennachzugs von den Vermögenverhältnissen abhängig zu machen bedeutet nichts anderes als: Klassismus meets Rassismus.“
Natürlich ist „Teile und herrsche“ nicht konstruktiv, da so von Problemursachen nur abgelenkt wird, anstatt diese mal anzugehen. Aber es ist eben ein sehr einfaches Prinzip, das zudem auf leider nach wie vor weit verbreitete menschliche Verhaltensmuster abzielt: Wenn es jemandem schlecht geht, dann gib ihm jemanden, auf den er herabschauen kann, dann geht es ihm zwar nicht besser, aber er fühlt sich dann meistens besser. Insofern sind sämtliche Diskussionen auf Seiten der neoliberalen Parteien, die ja auch zurzeit stattfinden, Hartz IV irgendwie abschaffen oder zumindest ändern zu wollen, reine Nebelkerzen und populistischer Theaterdonner: Ein so praktisches Herrschaftsinstrument wie Hartz IV wird eine Regierung nicht so ohne Weiteres aus den Händen geben, wenn sie eine Ideologie zu verteidigen gedenkt.
Dies gilt es zu erkennen und bloßzustellen, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung und derartiger Aufwiegelei entgegentreten zu können. Ob nun Sozialdarwinismus oder Rassismus (je weiter rechts eine Partei, ein Medium oder auch eine Einzelperson steht, desto besser gehen diese beiden ekelhaften Einstellungen ja ohnehin hervorragend Hand in Hand), beides sind in diesem Fall zwei Seiten derselben Medaille. Und wenn man darauf achtet, dann stellt man fest, dass darüber hinaus auch gern andere gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgewiegelt werden: Jung gegen Alt, Mann gegen Frau, „Wessis“ gegen „Ossis“ usw.
Es ist ein Armutszeugnis für unsere derzeitigen Regierungspolitiker und die ihnen wohlgesinnten Medien, dass man sich so schamlos einer derart menschenverachtenden, brandstiftenden politischen Strategie bedient!
