Interessantes aus KW 37/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. So kann man rechten Terrorismus auch klein rechnen: Laut einem Artikel auf Zeit Online zählen die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des rechtsextremen NSU in der offiziellen Statistik nicht zur politisch motivierten Kriminalität. Der Grund: Der Anfangsverdacht ging zunächst in Richtung organisierter Kriminalität, und danach werden die Verbrechen nun mal erfasst. Und um das noch zu ändern, ist leider die Frist abgelaufen. Bürokratischer Irrsinn und polizeiliche Fehleinschätzungen führen also dazu, dass die schlimmste Neonazi-Mordserie offiziell nicht als Rechtsterrorismus gewertet wird. Absurd und leider auch bezeichnend … [Karl]

2. Darum sind Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA usw. der letzte Dreck: Wie aus einer Meldung der Deutschen Welle hervorgeht, muss der US-Ölkonzern Chevron als Rechtsnachfolger von Texaco nun keine 9,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen, wie der Oberste Gerichtshof von Ecuador entschieden hat, um die gravierenden Umweltschäden, die das Unternehmen im Amazonas-Gebiet angerichtet hat, auszugleichen. Stattdessen geht Chevron nun selbst vor ein Schiedsgericht, um den Staat Ecuador zu verklagen wegen Verstoßes gegen ein „Investitionsschutzabkommen“. Erst die Umwelt ramponieren und dann noch dafür Geld kassieren – Konzernjustiz par excellence! [Karl]

3. Wenig überraschende Ergebnisse einer Umfrage präsentiert ein Artikel auf Telepolis: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien ab. Lediglich bei der FDP (klar, mit Krieg lässt sich ja Geld verdienen) findet sich eine knappe Mehrheit der Befürworter, ansonsten sind Anhänger aller Parteien dagegen. Was allerdings CDU/CSU und die Grünen nicht hindert, so einen Angriff toll zu finden, wenn denn das Assad-Regime (interessant, dass der Gegner schon gleich im Vornherein benannt wird) Giftgas einsetzen sollte … oder mutmaßlich eingesetzt haben sollte … oder es theoretisch eingesetzt haben könnte (wie bei den letzten Malen). Politik gegen die Bevölkerung – mal wieder! [Karl]

4. Die AfD gibt sich im Wahlkampf in Bayern als eine Partei, der soziale Themen wichtig sind. Dass das allerdings mal wieder schamlos gelogen ist, offenbart sich bei einem Blick ins Parteiprogramm, den Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten nachvollzogen hat. Dort findet sich nämlich zu sozialpolitischen Themen so gut wie gar nichts, und die spärlichen Aussagen werden dann auch noch dadurch ad absurdum geführt, dass die AfD nicht nur kein Finanzierungskonzept für ihre schwammigen Versprechen vorlegt, sondern eine elitäre FPD-Steuer- und Privatisierungspolitik propagiert. Etikettenschwindel trifft das wirklich gut – bleibt zu hoffen, dass viele AfD-Wähler sich endlich auch mal mit dem Programm der Partei beschäftigen. [Karl]

5. Der nächste Bankencrash steht vor der Tür, so scheinen sich viele sicher. Deshalb widmet sich ZDFzoom in dieser Woche dem Thema in seiner 45-minütigen Dokumentation. Dabei wird auch klar, dass die Deutsche Bank dort so heftig mitzockt, dass auch sie in beträchtliche Schieflage geraten kann. Auch Frontal21 (ZDF) hat einen neunminütigen Bericht daraus zusammengestrickt, der einen schnelleren Einblick erlaubt. [Dirk]

6. Wie weit sich CDU/CSU nun dem Kurs der AfD angebiedert hat, dass zeigt ein achtminütiger Bericht auf Frontal21 (ZDF). Scheinbar verlassen die Ratten der CSU das sinkende Schiff und sympathisieren dabei mit der AfD und ihrem rechten Gedankengut. Das ist eines der Probleme in der Elitendemokratie: Anstatt die Probleme der Menschen ernst zu nehmen und aufzuhören, den Lobbyisten und Konzernen in den Hintern zu kriechen, wird das Verhalten einer „derzeitigen Protestpartei“ imitiert (um die nicht rein rechten Wähler dort abzugreifen). Und jede Maßnahme treibt mehr Leute in die Hände einer Alternative, die keine ist. [Dirk]

7. Wenn wir schon bei der AfD sind, deren Eskapaden ich prinzipiell nicht mehr kommentiere, dann aber doch die sachlichen Fakten: Bei Panorama3 (NDR) zeigt ein sechsminütiger Beitrag den scheinbar vollzogenen Schulterschluss der AfD mit den Nazis und Ultrarechten. Und ausgerechnet in Hamburg, einer für mich doch deutlich linken Stadt, zeigen die AfD-Wähler ihre Gleichgültigkeit über rechte Mitläufer. Liebe Hamburger, es gibt so viele Alternativen, die auch Inhalte anbieten … warum dieser neoliberale Naziverein? [Dirk]

8. Bei ZAPP (NDR) widmet man sich diese Woche natürlich dem medialen Bockmist von Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Zuerst wird die Sachlage in einem dreiminütigen Beitrag erklärt, indem auch Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) sich zum Thema äußert. Anschließend zeigen die Faktenchecker von ZAPP, wie sie das Material untersuchen, und sind sogar ein wenig beleidigt, dass Maaßen nicht von deren Kompetenz ausgeht (jaja, so ein Ego ist schon was Störendes). [Dirk]

9. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick verlässt den Bundestag, um die „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu initiieren und mit voller Kraft voranzutreiben. In einem Interview auf Zeit Online erläutert er, warum er diesen Ansatz für effektiver hält, als aus dem Parlament heraus an einer effektiveren Regulierung der Finanzindustrie zu arbeiten. Das ist natürlich einerseits ein sehr sinnvolles und löbliches Unterfangen (vor allem auch in Anbetracht derjenigen Abgeordneten, die neben ihrem Mandat noch etliche „Nebenjobs“ haben), andererseits aber auch schon ein Stück weit eine Bankrotterklärung an die parlamentarische Arbeit und deren Einflussmöglichkeiten. [Karl]

10. In einem Kommentar in der taz beschäftigt sich Malte Kreutzfeldt mit dem Polizeivorgehen im Hambacher Forst und muss der nordrhein-westfälischen CDU-FDP-Regierung attestieren, als Handlanger des Energiekonzerns RWE zu fungieren. Das wirft nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf, mit der Polizisten zur Durchsetzu“ng von Privatinteressen eingesetzt werden können, wenn dies bei Nazi-Aufmärschen wie in Chemnitz offensichtlich nicht funktioniert, sondern zeigt auch ein mal wieder etwas merkwürdiges Rechtsverständnis der NRW-Regierung auf. [Karl]

11. Die Situation von Geflüchteten in Libyen ist ja schon seit Längerem ausgesprochen schlimm, doch nun sind dort vor Kurzem noch verstärkte Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen, was die Situation noch weiter eskalieren lässt. In einem Artikel auf Zeit Online kommen zwei Männer aus Eritrea und Nigeria zu Wort, die sich zurzeit in Tripolis in Gefangenenlagern befinden und ihre reichlich ausweglose und verzweifelte Situation schildern. Und was machen die EU oder die UNO, um an diesen unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern? Nichts – was für eine Trauerspiel! [Karl]

12. In den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich der erste Teil eines Artikels von John Lanchester zum zehnjährigen „Jubiläum“ der Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers begann. Lanchester bietet nicht nur eine gute Analyse dessen, was damals überhaupt geschehen ist, sondern zeigt ebenfalls auf, dass es kaum Konsequenzen gegeben hat, die dafür gesorgt hätten, dass so etwas nicht wieder passieren kann – eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Auswirkungen für die Ärmeren sind zudem auch noch deutlich spürbar, die sich nicht nur ihr Lebensstandard verschlechtert und die Einkommen stagnieren, sondern sich auch ihre Lebenserwartung verkürzt. Absolut lesenswert! [Karl]

13. Ausgesprochen Unschönes weiß ein Artikel der Deutschen Welle aus Rio de Janeiro zu berichten. In der brasilianischen Metropole eskaliert die Gewalt zusehends beim Kampf von Polizei und Militär gegen Drogendealer, worunter vor allem die Menschen in den Favelas zu leiden haben. Doch auch in den besseren Vierteln trauen sich viele nur noch in gepanzerten Fahrzeugen vor die Tür, und private Sicherheitsfirmen sind dort in immer größerem Maße tätig. So schotten sich die Reichen immer mehr ab, während das Leben der Armen immer weniger wert zu sein scheint. Gruselige Zustände, die uns schon mal einen Vorgeschmack darauf geben, was zunehmende Ungleichheit so anrichtet. [Karl]

14. In einem Artikel auf Telepolis kommentiert Wolfgang Pomrehn die erneute überproportionale Zunahme um 13 % des Reichtums der oberen 1000 in Deutschland. Diese besitzen zusammen ein Vermögen von 1,177 Billionen Euro, was mal eben in etwa drei kompletten Bundeshaushalten entspricht. Doch wenn so etwas angesprochen wird, stehen gleich wieder die Mietfedern und -mäuler sowie die Untertanen und Schergen dieser Vermögenden parat, um das dann als Neiddebatte zu diffamieren. Dabei gäbe es so viele sinnvolle Dinge, die Pomrehn auch aufzählt, die mit diesem Geld gemacht werden könnte, anstatt das einige wenige immer nur noch mehr davon horten. [Karl]

15. Obgleich ich Spiegel Online sehr selten lese, flog mir neulich beim Log-out bei 1&1 ein Beitrag über „Sauron im Trump Tower“ ins Auge. Dabei geht es darum, dass die Innenminister der sogenannten „Five-Eyes-Allianz“ (USA, UK, Australien, Kanada, Neuseeland) den freiwilligen Zugang zu jeglichen Verbindungsdaten von diversen Kommunikationsunternehmen fordern. Bereits fünf Tage zuvor hatte ebenfalls Spiegel Online über den entsprechenden offenen Brief berichtet. Spannenderweise berichtet Netzpolitik in dieser Woche darüber, dass der Europäische Gerichtshof die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ als Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention ansieht. Als wenn das die Geheimdienste interessieren würde … [Dirk]

16. Neues (und wie eigentlich immer wenig Schönes) gibt es von unseren lupenrein demokratischen „Freunden“ aus der Ukraine zu berichten: Dort prangt jetzt nämlich laut einem Artikel der taz der Schriftzug „Ruhm der Ukraine“ auf dem Trikot der Fußballnationalmannschaft. Das Brisante dabei: Dabei handelt es sich um die Begrüßungsformel der ukrainischen Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg. Die faschistischen Tendenzen des dortigen Regimes, das sich ja nach wie vor westlicher Unterstützung erfreut, treten mal wieder mehr als deutlich zutage. [Karl]

17. Na, da hat es wohl jemand mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Schlimm genug, aber wenn es sich dabei dann um einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes handelt, hat das doch schon mal eine exponierte Qualität, finde ich. Ein Artikel auf der Website von frontal21 (ZDF) berichtet nämlich von einem Einsatzbericht der Polizei, der der Redaktion vorliegt und in dem beschrieben wird, wie rechte Gewalttäter in Chemnitz gezielt Jagd auf ausländische und linke Menschen machen. Nachdem Ministerpräsident Kretschmers Aussage, es habe keine Hetzjagden gegeben, sich nun also als dreiste Lüge herausgestellt hat, sollte der Typ vielleicht schnellstens seinen Hut nehmen, finde ich. Wobei: Das dafür benötigte Format darf man von einem CDUler ja nun auch nicht erwarten. [Karl]

18. In einem ausführlichen, aber recht kurzweiligen Artikel auf Telepolis beschreibt der Journalist Wolf Reiser den Niedergang des Journalismus und der deutschen Medien. Den Anfangspunkt setzt er dabei 1985, daraufhin entfaltet er wortgewaltig die Entwicklung hin zu zunehmender Trivialisierung und Linientreue, sodass journalistische Vielfalt ziemlich auf der Strecke blieb. Das Resultat ist die heutige Medienlandschaft, die ihrer eigentlichen demokratiestützenden Rolle kaum noch gerecht wird, sodass sich wirklich Interessantes und Kritisches vor allem in halbprivaten Blogs und sozialen Medien findet. Unbedingte Leseempfehlung! [Karl]

19. Das IPG-Journal führte ein Interview mit Catherine Stihler, Labour-Europaabgeorndete für Schottland, die einen interessanten Einblick in den Inhalte der neuen EU-Urherberrechtsrichtlinie gibt, gut verständlich erklärt, was es damit auf sich hat, und den Entstehungsprozess dieser Richtlinie erläutert. So wird deutlich, warum heute im digitalen Zeitalter andere Anforderungen notwendig sind, um ein zeitgemäßes Urheberrecht zu haben. Gleichzeitig kritisiert Stihler einige Punkte der neuen Richtlinie klar, da diese die Informationsfreiheit im Internet massiv einzuschränken drohen. Wichtiges Thema, das alle Internet-User angeht. [Karl]

20. Kapitalismus in seiner perversesten Form wird in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschildert: Der Multimilliardär Richard Sackler hat sein Vermögen vor allem damit gemacht, dass er verharmlosendes Marketing für ein hochgradig suchtgefährdendes Opioid-Schmerzmittel betrieben hat, sodass mittlerweile etwa 100 Menschen in den USA jeden Tag an den Folgen der unsachgemäßen Einnahme von Oxycontin sterben. Nun hat er sich ein neues Patent gesichert, und zwar auf das Präparat Buprenorphin, das Menschen dabei helfen soll, ihre Opioid-Sucht in den Griff zu bekommen. Zynischer geht’s ja kaum noch. [Karl]

21. In einem Artikel auf Telepolis beschreibt Lars Jaeger eine reichlich unheilige, aber leider zunehmend machtvolle Allianz: die aus Marktradikalen und Technikfreaks, die vor allem im Silicon Valley dabei sind, die zukünftige Welt nach ihren eigenen reichlich menschenverachtenden Vorstellungen zu formen. Dabei ergeben sich mittels künstlicher Intelligenz Möglichkeiten, deren Folgen noch niemand absehen kann und die insofern nicht ausschließlich dem „freien Markt“ überlassen werden sollten, da dieser nur auf Profitmaximierung ausgerichtet ist und Dinge wie Ethik oder Moral nicht berücksichtigt. Ziemlich bedrückende Vorstellung, die da beschrieben wird … [Karl]

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