Interessantes aus KW 8/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass rechte Regierungen grundsätzlich Politik für Vermögende und Konzerne betreiben, hat sich ja leider bei deren Anhänger aus oftmals kleinbürgerlichen Verhältnissen noch nicht so rumgesprochen, wird aber gerade mal wieder durch einen Artikel im Handelsblatt belegt: Demnach haben die Steuerreformen in den USA unter Präsident Donald Trump dazu geführt, dass Amazon trotz eines Gewinns von 11,2 Milliarden Dollar im Jahr 2018 (was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht) in den USA nun eine Steuergutschrift von 129 Millionen Dollar bekommt. Steuerschlupflöcher machen es so möglich, dass der Internetriese so einen Steuersatz von minus einem Prozent hat. Und Amazon ist da nicht das einzige Unternehmen, bei dem das so läuft. [Karl]

2. Um die 300 Menschenleben zählen für den TÜV Süd anscheinend weniger als ein entzogener Auftrag. Diese Quintessenz muss man zumindest nach der Lektüre eines Artikels auf Spiegel Online ziehen, in dem beschrieben wird, dass der TÜV Süd einem Staudamm in Brasilien eine Stabilitätserklärung ausgestellt hat – kurz bevor dieser dann brach, was eine Schlammlawine zur Folge hatte, in der wohl um die 300 Menschen starben. Und was noch hinzukommt: Ein Mitarbeiter hatte genau davor gewarnt und empfohlen, die Stabilitätserklärung nicht auszusprechen. Aber dann wäre eben auch der lukrative Auftrag futsch gewesen. [Karl]

3. Die Satirezeitschrift Titanic hat wieder zugeschlagen und rechte Hetzer vorgeführt, wie eine Artikel auf MEEDIA berichtet. Ein gefaktes Video, in dem angebliche Manipulationen von Feinstaubmessstationen durch Linksautonome gezeigt werden, wurde von Focus Online ohne jede weitere Recherche für bare Münze genommen und in Artikelform gegossen, und prompt sprangen auch die anderen üblichen Verdächtigen des rechten Gossenjournalismus (Junge Freiheit, Achse des Guten, Jan Fleischhauer und Ulf Poschardt) darauf an und verbreiteten den Quatsch. Man sieht also: Rechte Schmierfinken sind genauso erbärmlich dämlich wie die Leute, für die sie schrieben. [Karl]

4. Dass unsere Bundesregierung einen Narren an der nicht eben demokratischen Regierung in der Ukraine gefressen hat, ist ja nichts Neues. Wie sehr dabei aber selbst jeder demokratische Anstand fahren gelassen wird, geht nun aus einem Artikel auf Telepolis hervor: Da wurde nämlich im Jahr 2017 kurzerhand ein Bundestagsprotokoll manipuliert, um eventuell belastende Aussagen bezüglich einer Liste von „Staatsfeinden“ der Ukraine verschwinden zu lassen. Der Vergleich mit dem Videomitschnitt offenbarte dann die unzulässigen Korrekturen. Stellt sich nur die Fragen, wer da manipuliert hat: der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (er hielt die Rede), das Außenministerium oder der stenografische Dienst des Bundestages? [Karl]

5. Und schon wieder mal ist von einem Polizeiskandal die Rede: Wie aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger hervorgeht, sind haufenweise Beweismittel in einem Fall von vielfachem Kindesmissbrauch aus dem Gewahrsam der Polizei einfach so verschwunden – was auch noch mehr als einen Monat lang unbemerkt blieb. Zuvor gab es bei der Auswertung des Materials auch schon „schwere handwerkliche Fehler“. Erinnert mich alles ziemlich an das Polizeivorgehen beim NSU – und somit glaube ich auch eher nicht an „Fehler“, sondern das da ganz bewusst vonseiten einiger Polizisten jemand geschützt werden soll. [Karl]

6. Das Frankreichs Präsident Macron die unliebsamen Demonstranten der Gelbwesten nur allzu gern von Polizisten zusammenprügeln und mit Gummigeschossen beschießen lässt, ist ja nichts Neues. Nun erreicht das despotische Gehabe Macrons allerdings eine neue Stufe, denn mittlerweile schickt er, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, unliebsamen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart die Staatsanwaltschaft auf den Hals. Die rechtliche Grundlage dafür ist eher dünn, aber anscheinend sollen kritische Journalisten auf diese Weise eingeschüchtert werden. Auf geht’s weiter in Richtung Totalitarismus, um den Neoliberalismus zu verteidigen. [Karl]

7. In einem Artikel von David Graeber auf Der Freitag geht es um die geplante Offensive der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien. Dabei erinnert Graeber daran, dass die Türkei davon profitiert, NATO-Mitglied zu sein, da auf diese Weise ihre Armee eine technische Durchschlagskraft erhält, der die nicht von der NATO unterstützten Kurden nichts entgegenzusetzen haben. So macht sich die NATO (und damit auch alle ihre Mitglieder, also auch wir hier in Deutschland) demnächst vermutlich mitschuldig an einem ekligen Genozid, der vor allem auch noch mithilfe von Al-Qaida-Islamisten durchgeführt wird. Was für ein dreckiges Spiel! [Karl]

8. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet von Versuchen in Sachsen, einen Bürgerdialog zu organisieren, um der Ausbreitung von Hass und Hetze zu begegnen. Die Resultaten waren jedoch zumeist eher frustrierend: Rechte kapern die Veranstaltungen, pöbeln und blöken ihre Hetztiraden unter die Menschen, verweigern jeden Dialog und freuen sich, eine Plattform für ihre Menschenverachtung gefunden zu haben. Woran man mal wieder sieht: Einfach so mit Rechten zu reden funktioniert eben nicht. [Karl]

9. Der Wortgucker erklärt in einem Artikel auf Der Volksverpetzer, was es mit dem sogenannten Framing auf sich hat. Darunter versteht man die Manipulation von Sichtweisen, ohne dabei lügen zu müssen, sondern einfach, indem man bestimmte Sichtweisen einnimmt und diese explizit betont. Anhand der Berichterstattung der Tagesschau und auch anderer Medien zu Klagen von Asylbewerber und Hartz-IV-Empfängern gegen oftmals falsche Behördenentscheidungen wird dies anschaulich dargestellt. Ganz wichtig zu wissen, um nicht selbst hinter die Fichte geführt zu werden! [Karl]

10. Passend zum vorherigen Hinweis gleich ein praktisches Beispiel, wobei CDU-Rechtsaußen und NRW-Innenminister Herbert Reul es auch mal wieder mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Aus einem Artikel in der taz geht hervor, was an Reuls von etlichen Medien verbreiteten Aussage, die Besatzerszene im Hambacher Forst sei ausgesprochen gewalttätig und kriminell, dran ist: nämlich so gut wie nichts. Die Statistiken, die Reul anführt, wurden von ihm nämlich recht eigenwillig und manipulativ interpretiert, indem beispielsweise alle Einsätze (auch routinemäßige Streifenfahrten) in der Gegend hinzugezählt wurden und zudem Verdachtsmomente auf Straftaten einfach als Straftaten gewertet wurden. Schäbig und verlogen, aber so agieren Rechte eben. [Karl]

11. Klare Worte! Der Freitag präsentiert ein Interview mit der Schriftstellerin Virginie Despentes, die darin die destruktive Entwicklung unserer Welt zurzeit sehr deutlich benennt. Das liest sich mitunter recht krass, und auch der Interviewer scheint teilweise nicht so recht glauben zu können, was er zu hören bekommt. Wenn man allerdings ein bisschen darüber nachdenkt, stellt man fest, dass Despentes schon sehr richtig liegt mit ihrer Einschätzung der neoliberalen Gesellschaft – und das es daran auch wenig zu beschönigen gibt. Ausgesprochen lesenswert! [Karl]

12. Neue Erbärmlichkeiten von den Jammerlappen der AfD: Selbst pochen sie ja immer darauf, dass ihre dumpfe Hetze eben der Meinungsfreiheit unterliege, aber wenn es um andere Meinungen als ihre eigene geht, dann soll das am besten verboten werden. So schildert ein Artikel im Tagesspiegel, wie gerade vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine Klage der AfD gegen Berlins Bürgermeister Michael Müller abgewiesen wurde. Dieser hatte sich auf Twitter positiv zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung geäußert, und laut Gericht ist das auch völlig o. k. so gewesen. Die AfD sieht sich natürlich wieder mal als Opfer, aber das kennt man von den Waschlappen ja auch nicht anders. [Karl]

13. Und auch von Rechtsextremismus bei der Polizei gibt es leider schon wieder Neues zu berichten. Diesmal aus Berlin: Ein etwa fünfminütiger Bericht des Deutschlandfunks (liegt auch in transkribierter Form vor) zeigt auf, wie wenig kooperativ Polizei und Staatsanwaltschaft sich gegenüber Anwälten von Bedrohten, der Datenschutzbeauftragten und Journalisten zeigen, um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, welche Strukturen hinter den rechtsextremen Drohbriefen an Menschen aus dem linken Spektrum, die von einem Polizisten verschickt wurden, stehen könnten. Da scheint mal wieder einiges verschleiert werden zu sollen. [Karl]

14. Einen vortrefflichen Kommentar von Anja Maier gibt es in der taz zur Reaktion von vielen rechten Politikern und anderen Kleingeistern zu den Schülerprotesten unter dem Motto „Fridays For Future“: Dass den Schülern vorgehalten wird, sie sollten doch lieber lernen, statt „zu schwänzen“ (was ja irgendwie der Sinn eines Schulstreiks ist), ist so spritzig wie reaktionäre Vorwürfe es schon seit viele Jahrzehnten sind. Und es zeigt vor allem auch, dass derartige Politiker und ihre Anhänger die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden haben. [Karl]

15. Wie Populismus heute funktioniert, zeigt ein Artikel im neuen deutschland, der von einem Besuch des Grünen-Rechtsaußen Boris Palmer in Berlin beim CDU-Oppositionsführer Burkhard Dregger berichtet. Da geht es dann vor allem darum, Bilder als Hochglanzstrecke zu präsentieren, mit denen die eigenen Ansichten belegt werden können. Was für eine alberne Show – aber von einer Null wie Palmer wird ja ohnehin niemand Inhaltliches erwartet haben, oder? [Karl]

16. Die Deutsche Post will mehr Gewinne einfahren, darunter müssen nun die Beschäftigten leiden, wie ein Artikel in der jungen Welt berichtet. Zukünftig sollen die Angestellten mit Tarifvertrag bei der Post und die der ausgegliederten Billigtochter Delivery gleich behandelt werden, was dann eben weniger Lohn und mehr Arbeit für die meisten Postler bedeutet. Für die Kunden dürfte das auch wenig Gutes verheißen, denn schlechter bezahlte Menschen mit mieseren Arbeitsbedingungen arbeiten nur selten besser als zuvor. Die Segnungen der Privatisierung – mal wieder! [Karl]

17. Auf den NachDenkSeiten findet sich ein hochinteressantes Interview mit der Neurobiologin Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, das Ralf Wurzbacher anlässlich des gerade von der Bundesregierung und dem Bundesrat beschlossenen „Digitalpakt“ für Schulen geführt hat. Die Hirnforscherin hält sehr wenig davon, Schulen digital hochzurüsten, da Kinder auf diese Weise entscheidende neuronale Entwicklungen nicht durchmachen können. Dies führt dann dazu, dass Kinder elementare Kompetenzen, wie eine vernünftige Orientierung im Raum und manuelle Fähigkeiten, nicht lernen können und sich so zu Dummköpfen und Psychopathen entwickeln. Zudem verweist Teuchert-Noodt darauf, dass bisher sämtliche Schuldigitalisierungen in anderen Ländern gescheitert sind. Keine tollen Aussichten … [Karl]

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