Interessantes aus KW 9/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Es kommt immer dicker, was in der Bundeswehr so alles falsch läuft zurzeit: So berichtet ein Artikel auf Telepolis, dass eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ans Bundesverteidigungsministerium ergeben hat, dass beim deutschen Militär umfassende Selbstreparaturverzichtserklärungen mit den Waffenherstellern abgeschlossen wurden, sodass nun für jeden Defekt externe Experten herangezogen werden müssen. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern führt auch dazu, dass viele Geräte nicht einsatzfähig sind. Unglaublich, was unter der komplett unfähigen Ursula von der Leyen (CDU) da für eine Misswirtschaft betrieben wird! Aber Hauptsache, mehr Geld für Rüstung ausgeben … [Karl]

2. Keine Woche, ohne Unsägliches von der AfD: Ein Artikel auf Der Westen berichtet über eine neue Hetzkampagne der Rechtsradikalen in den sozialen Medien, bei der Tierfreunde angesprochen werden. Es wird nämlich einfach behauptet, dass Hunde für den radikalen Islam sterben würden.  Klingt absurd? Ist es auch, denn die AfD benutzt für diese Botschaft einen Vorfall von vor einem Jahr, bei dem ein Syrer während eines Streits einen Hund aus dem Fenster des dritten Stocks geworfen hat. Schlimm, in der Tat, aber der Mann wurde bereits dafür verurteilt, und zudem besteht kein Grund, so was dann zu verallgemeinern. Außer, wenn man mal wieder ein bisschen plump hetzen und dem grenzdebilen Anhang Futter liefern möchte. [Karl]

3. Tja, so läuft das bei der FDP: Gib denen Geld, dann bekommst Du eine politische Gegenleistung. Wie dreist diese offensichtliche Art der Korruption mittlerweile praktiziert wird, geht aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger hervor: Da hat eine FDP-nahe Unternehmerin 2017 der Partei 51.000 Euro gespendet, dafür bekommt ihr Unternehmen nun einen lukrativen Auftrag von NRW-Schulministern Yvonne Gebauer (natürlich FDP) in Höhe von 600.000 Euro zugeschanzt – ohne solche lästigen Dinge wie Ausschreibungsverfahren zu berücksichtigen. Wie korrumpiert kann man eigentlich sein als Politiker? [Karl]

4. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig sei. Das hat für Attac fiese Folgen, da nun Spenden nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, was viele Spender abschrecken dürfte. Für dieses offensichtlich politisch motivierte und die Demokratie gefährdende Urteil hagelt es reichlich berechtigte Kritik, so zum Beispiel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, von Ingo Arzt in der taz, von Caroline Fetscher im Tagesspiegel und von Michael Watzke im Deutschlandfunk. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Skandalurteil schnell wieder kippt, bevor so noch weitere unliebsame Organisationen außer Gefecht gesetzt werden sollen. [Karl]

5. Und schon wieder besteht ein berechtigter Verdacht von Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei. Wie aus einer Meldung von op-online.de hervorgeht, wurden im osthessischen Schlüchtern die Deutschland- und die Hessenfahne am Holocaust-Gedenktag vor einem Polizeirevier falsch herum gehisst. Das dürfte zum einen kaum Zufall gewesen sein und ist für Leute, denen Fahnen wichtig sind, zudem eine klar Ansage der Ablehnung. [Karl]

6. Und noch was zur Polizei und Rechtsextremen: Laut einer Meldung auf Spiegel Online haben einige Rechtsextremisten auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg einen Fackelmarsch abgehalten, diesen gefilmt und das Ganze dann zu Propagandazwecken im Internet verbreitet. Das Brisante daran: Die rechte Truppe wurde auf dem Weg dorthin von der Polizei angehalten, aber bekam nur einen Platzverweis für die Gegend rund um ein Asylbewerberheim ausgesprochen – man habe die Lage falsch eingeschätzt. Schon auffällig, wie oft sich die Polizei Fehler und Falscheinschätzungen bei Rechtsradikalen leistet … [Karl]

7. Doch nicht nur bei Rechtsextremisten „versagt“ die Polizei, sondern auch im Kindermissbrauchsfall vom Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lüdge, auf den wir schon letzte Wochen hingewiesen haben, kommen immer neue „Pannen“ ans Tageslicht. So hat eine 15-Jährige mit ihrer Mutter schon im Frühjahr 2018 Anzeige aufgrund einer Vergewaltigung erstattet, die Aussagen wurden auch aufgenommen, dann wurden die Ermittlungen allerdings plötzlich eingestellt, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Für mich sieht das so aus, als ob dort von der Polizei Dinge verschleiert und Täter in den Schutz genommen werden. [Karl]

8. Ein Artikel auf ze.tt befasst sich mit Annalena Schmidt. Die Bloggerin lebt seit einiger Zeit in Bautzen und positioniert sich dort eindeutig gegen Rechts, was ihr viele Feindseligkeiten eingebracht hat. Nun ist sogar eine Demonstration eines ehemaligen NPDlers geplant, die sich explizit gegen Schmidt und ihre Stadtratskandidatur für die Grünen richtet. Dabei ist solches Engagement mit Haltung, wie Schmidt es praktiziert, gerade extrem wichtig. Wenn man dann allerdings auch liest, dass sie es mittlerweile aufgegeben hat, Beleidigungen und Drohungen gegen sich zur Anzeige zu bringen, da dies ohnehin nichts bringe, dann sieht man auch, dass das leider auch ein Kampf gegen Windmühlen ist. [Karl]

9. In einem Kommentar für die taz beschäftigt sich Ingo Arzt mit rechten Klimawandelleugnern. Interessant daran ist vor allem, dass er aufzeigt, warum Rechte den Klimawandel nicht akzeptieren können und er eben nicht in ihr Weltbild passt: Zum einen muss dagegen global und nicht national agiert werden, es ist also ein Denken in der Kategorie „Menschheit“ und nicht „Volk“ notwendig. Zum anderen offenbart der Klimawandel, dass westliche Industriestaaten, also „wir“, schon lange und immer noch auf Kosten der Menschen im globalen Süden leben – die uns ja in rechter Ideologie etwas wegnehmen wollen und nicht umgekehrt von uns bestohlen werden. [Karl]

10. Wenn kriminellen Bankster, die uns alle mit Cum-Ex-Deals um etliche Milliarden betrogen haben, dann selbst leitende Posten bei den Gremien bekommen, die solche Deals beaufsichtigen und unterbinden sollen, dann zeigt sich, dass das ganze finanzindustrielle System hochgradig korrumpiert ist. Elisabeth Roegele war als Chefsyndika der Dekabank mittendrin in diesen verbrecherischen Geschäften, hat sogar im Namen ihrer Bank eine Klage angestrebt, um die Gelder zurückzuerhalten, die nie bezahlt wurden. Nun ist sie, wie ein Artikel im Handelsblatt berichtet, Vizepräsidentin der Bankenaufsicht Bafin – und wenig überraschend bei den „Kollegen“ aus der Finanzbranche sehr beliebt. Kann man sich nicht ausdenken, oder? [Karl]

11. Kerstin Hensel beschreibt in einem vierminütigen Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor), was Trash-TV mit den Zuschauern anstellt. Und das ist nichts Gutes, denn so werden Eigenschaften wie Gehässigkeit, Überheblichkeit und Voyeurismus gefördert, und das oft auf Kosten von Menschen, die sich für wenig Geld und falsche Versprechungen in den Sendungen exhibitionieren und so oft genug der Lächerlichkeit preisgeben. Das prägt dann unseren aktuellen Zeitgeist mehr, als manchem lieb sein dürfte – aber das ist m. E. auch genau die Absicht hinter solchen Formaten. [Karl]

12. Kaum ist der INF-Vertrag Geschichte, laufen die Geschäfte mit der Waffenindustrie in den USA auf Hochtouren. Ein neunminütiger Bericht auf Monitor (WDR) zeigt die Pläne für „regional begrenzten Atomkrieg“ mit kleineren Atombomben, die auch in Deutschland stationiert werden. Eine Welt mit lauter (unreflektierten und störrischen) Kleinkindern in Regierungsgewalt, gesteuert durch multinationale Rüstungs-, Versicherungs- und Energiekonzerne. Anders lassen sich das Festhalten an Öl- und Dieselfahrzeugen, das weltweite Aufrüsten und das 2-%-Ziel der Nato, die private Altersvorsorge und lauter andere, schwachsinnige und weltzerstörerische Tendenzen kaum noch erklären. [Dirk]

13. Wie kindlich und ohne jeden Plan von internationaler Wirtschaft die Politiker unserer Großmächte wirklich sind, zeigt die aktuelle Sendung zoom (ZDF). Die Strafzölle zwischen den USA, China und Deutschland treffen das eigene Land teilweise härter als die jeweiligen Exporteure, und was derartige Zölle sonst noch so machen, wird auch gleich in der Sendung mit verwurstet. Und wieder einmal zeigt sich auch Europa von seiner imperialistischen Seite und unterdrückt, wer das Spiel eben mitspielen muss. Am Ende der Sendung noch der besonders absurde Fall der afrikanischen Erntehelfer in Italien. Wirtschaftsinteressen holen aus allem das schlechteste hervor. [Dirk]

14. Auf Zeit Online findet sich ein interessantes Interview mit dem Historiker Davide Cantoni, der Wahlergebnisse in 11.000 deutschen Gemeinden untersucht und historisch verglichen hat. Das Resultat: Wo in den 30er-Jahren die NSDAP stark gewählt wurde, wird heute in großem Maße die AfD gewählt. Dabei geht es natürlich nicht um eine Gleichsetzung der beiden Parteien, sondern es soll aufgezeigt werden, wie sich bestimmte Denkmuster regional tradieren. Eine weitere interessante Erkenntnis: Je mehr Menschen Kontakt mit Fremden haben, desto weniger fremdenfeindlich sind sie. [Karl]

15. Bodyshaming ist ein weit verbreitetes Phänomen, das Kindern und Jugendlichen von der PR- und Werbeindustrie eingepflanzt wird: Du bist nicht gut genug, schäm Dich dafür, nicht irgendwelchen optischen Idealen zu entsprechen. Wie damit schon Elfjährige konfrontiert werden, wenn sie lediglich eine Jeans bei H&M kaufen wollen, berichtet Till Raether am Beispiel seiner Tochter in einem Artikel im Magazin der Süddeutschen Zeitung. Es ist einfach nur pervers, wie die Modeindustrie gezielt jungen Menschen das Selbstbewusstsein raubt, um sie so zu gefügigeren Konsumenten zu machen. Und diesen Mechanismen zu entkommen ist heutzutage kaum mehr möglich. Was für eine kranke Gesellschaft, in der wir leben! [Karl]

16. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 wirft immer noch reichlich Fragen auf, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. So wurde ein enger Freund des Attentäters Anis Amri, der allem Anschein nach sogar in den Anschlag verwickelt war, kurz danach nach Tunesien abgeschoben, wo er dann untertauchen konnte. Zudem scheint dieser Kumpel Bilel Ben Ammar auch noch Kontakte zum marokkanischen Geheimdienst gehabt zu haben, der ja vor dem Anschlag genau davor warnte, dass so etwas geschehen könnte. Da wird gemauschelt, vertuscht und gelogen, bis sich die Balken biegen, sodass die Wahrheit wohl kaum je ans Licht kommen wird, sich der Verdacht aber immer mehr erhärtet, dass dieser Anschlag ein Job der deutschen Sicherheitsdienste gewesen sein dürfte. [Karl]

17. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet über eine Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT), die feststellte, dass die Nutzung von fossilen Energieträgern in Deutschland pro Jahr nicht nur etwa 100 Milliarden Euro Kosten, sondern auch 43.000 Tote aufgrund der Folgen von Feinstaub und Ozon verursachen würde. Einen großen Anteil daran hat der Verkehr, sodass Konzepte, die den Ausbau von Fahrradinfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr forcieren, hier Abhilfe schaffen könnten. So was dürfte im Autoland Deutschland allerdings kaum umsetzbar sein. [Karl]

18. Bei den Ereignissen derzeit in Venezuela kann es nicht schaden, mal auf die Anfänge der bolivarianischen Bewegung zu schauen, die dazu führten, dass Hugo Chavez in dem südamerikanischen Land an die Macht kam. Dies macht Peter Nowak in einem Artikel auf Telepolis, in dem er an das Massaker Caracazo erinnert, das vor 30 Jahren stattgefunden hat. Obwohl dabei Hunderte demonstrierende Bewohner der Armenviertel niedergemetzelt wurden, gab es keine internationalen Proteste deswegen. Diese Vorgänge erklären allerdings auch, warum die Maduro-Regierung bei allen zweifelsfrei vorhandenen Defiziten nach wie vor großen Rückhalt bei den armen Bevölkerungsschichten hat. [Karl]

19. Neues von unseren „Freunden“ aus der Ukraine. In der Stadt Lviv wurde gerade eine Straße saniert und nach dem Nationalisten und Nazi-Kollaborateuer Stepan Bandera benannt, die dann auch noch zu einem schönen Denkmal für den Anführer der sogenannten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) führt. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, so wird dieses Projekt auch noch mit deutschen Steuergeldern gefördert, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Die Begründungen, die man dafür aus Freiburg, Leipzig und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit liest, sind haarsträubend entpolitisierend. Unglaublich! [Karl]

20. Tom Wellbrock macht sich in einem Artikel für neulandrebellen einige Gedanken zum Thema virtuelle Realität. Dabei setzt er den Fokus nicht auf die sonst üblichen wirtschaftlichen Folgen von digitaler Entwicklung, sondern wirft die Frage auf, in welchem Maße virtuelle Realität genutzt werden könnte, um Menschen mit einem tristen und beängstigenden Alltagsleben einen temporären Ausweg darauf zu offerieren, um sie auf diese Weise ruhigzustellen. Eine ähnliche Funktion ist ja auch schon beim (Privat-)Fernsehen zu beobachten, nur dürfte das Suchtpotenzial von virtueller Realität noch ungleich größer sein. Mit deren massenhafter Ausbreitung könnte zwar der Einzelne sein Leben etwas erträglicher gestalten, die gesamtgesellschaftlichen Schäden dürften hingegen immens sein. Wichtiges Thema, wie ich finde! [Karl]

 

 

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