Interessantes aus KW 15/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das Buch „Losing Earth“ von Nathaniel Rich wird in einem etwa sechsminütigen Bericht von ttt (ARD) und einem Artikel von Deutschlandfunk Kultur vorgestellt. Rich hat darin beschrieben, wie vor 30 Jahren die große Chance bestanden hat, tatsächlich auf höchster politischer Ebene Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen – und wie das dann versemmelt wurde. Seitdem haben die Energiekonzerne, die unbedingt an ihrem destruktiven Geschäftsmodell festhalten wollen, eine riesige leider erfolgreiche Desinformationskampagne gestartet, sodass nun der Klimawandel kaum noch aufzuhalten sein dürfte. Dürfte eine sehr sinnvolle Lektüre sein! [Karl]

2. Auch Die Anstalt im ZDF beschäftigte sich in ihrer aktuellen Folge von dieser Woche mit dem Thema Klimawandel und zeigt auf gewohnt amüsante und fundierte Weise auf, wie die Politik (köstlich wieder symbolisiert durch Claus von Wagners Darstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer) auf ganzer Linie versagt und sich am wirtschaftlicher Betonköpfigkeit festklammert, anstatt die Zukunft von uns und kommenden Generationen zu retten. Als Gäste diesmal dabei: Maike Kühl, Abdelkarim und Nils Heinrich. Wie immer unbedingt sehenswert! [Karl]

3. Der Spendenskandal um die AfD zieht immer weitere Kreise. Nun berichtet ein Artikel auf Spiegel Online von weiteren Erkenntnissen aufgrund von journalistischer Recherche, nach denen vor allem der Immobilienmilliardär Henning Conle hinter etliche über Strohmänner laufende Parteispenden stecken dürfte. Und um das zu verschleiern, wird gelogen, gefälscht und bestochen. Vor allem wird auch deutlich, wer die AfD fördert (und sich somit auch politische Vertretung von denen verspricht): Milliardäre. Weitere Infos und Hintergründe zu dem Thema bietet ein Interview mit Ulrich Müller von LobbyControl im Tagesspiegel, der auch auf die Beweggründe verweist, warum solche Spenden verheimlicht werden sollen: Von Milliardären gesponsert zu werden, um dann deren Interessen zu vertreten, widerspricht nämlich dem Image der AfD, gegen „die da oben“ agieren zu wollen. [Karl]

4. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen scheint außer Rand und Band zu sein, denn sie produziert einen Skandal nach dem nächsten. Nach Kleve und Lüdge ist nun erneut Polizeiversagen bekannt geworden, wie ein Artikel in der taz berichtet, und zwar schon wieder im Bereich Kindesmissbrauch. Innenminister Herbert Reul scheint seinen Laden da absolut nicht im Griff zu haben und sollte besser heute als morgen zurücktreten – aber so viel Format und Anstand ist dem ja leider nicht zuzutrauen. [Karl]

5. Und noch was zu einer Versagerin der CDU auf Ministerposten: Dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von ihrem Metier null Ahnung hat, hat sie ja gleich bei Amtsantritt freimütig selbst zugegeben, und nun versemmelt sie dann auch in der Praxis so einiges. So berichtet ein Artikel in der jungen Welt von der neuen BAföG-Novelle, die von Opposition und Fachverbänden regelrecht zerpflückt wird, da diese untauglich ist, wirkliche Verbesserungen für die oftmals prekäre Lebenssituation von Studenten (gerade in Städten mit explodierenden Mieten) zu bewirken. Das kommt eben davon, wenn man wie die CDU wichtige Posten nicht mit kompetenten Personen, sondern ausschließlich mit gefügigen Parteisoldaten besetzt. [Karl]

6. Hatten wir das Thema inkompetente, korrumpierte oder verantwortungslose Fehlbesetzungen von der CDU auf Ministerposten schon? Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehört wohl zweifellos in diese Kategorie, was mal wieder von einem Artikel in der jungen Welt belegt wird: Da werden mal eben Posten für 4,6 Milliarden Euro, die laut NATO-Kritierien dem Militärhaushalt zugehören, einfach dort außen vor gelassen und anderswo untergebracht. Und diese jetzt schon absurd hohen Ausgaben sollen dann zukünftig noch weiter gesteigert werden. Was für ein Wahnsinn – da soll wohl mal wieder Großmacht gespielt werden! [Karl]

7. Und noch was zur NRW-CDU: Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hat, wie aus einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers hervorgeht, mit öffentlichen Geldern ein Rechtsgutachten erstellen lassen, dass es dann dem Energiekonzern RWE ermöglichte, die Räumungen im Hambacher Forst mit dem vorgeschobenen Grund des Brandschutzes durchführen lassen zu können. Das war notwendig, weil zuvor für den Hambacher Forst verantwortlichen Gemeinden Kerpen und Merzenich sowie die Aachener Polizei einen entsprechenden RWE-Antrag zur Räumung abgelehnt haben. Es ist m. E. ungeheuerlich, wie offensichtlich sich die CDU zum Dienstleister für Konzerne macht, dafür Steuermittel raushaut, Bürgerrechte missachtet und letztlich auch Umweltzerstörung betreibt. [Karl]

8. Gute Nachricht! Das groteske Verfahren gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist laut einer Meldung auf Spiegel Online eingestellt worden! Die darin angedeuteten Zweifel an der politischen Neutralität des dabei federführenden Staatsanwalts Martin Zschächner bestätigt dann Henry Bernhard in einem dreiminütigen Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor): So ist Zschächner schon länger bekannt für Kuscheljustiz gegenüber Rechtsradikalen und überhartes Durchgreifen bei linken Aktivisten. Dass Björn Höcke (AfD) nur vier Tage vor der Verfahrenseröffnung das Zentrum für politische Schönheit öffentlich als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet hat, ist da noch das Tüpfelchen auf dem i und legt den Verdacht nahe, dass hier ein Staatsanwalt als Erfüllungsgehilfe vom rechtsextremen AfD-Flügel tätig ist. [Karl]

9. In einem Artikel auf Telepolis hebt Peter Nowak die Bedeutung der Mieterbewegung hervor, deren aktuelle Forderung, Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten zu enteignen, ja sehr kontrovers diskutiert wird. Dass sich dagegen hauptsächlich rechte und marktradikale Parteien bzw. diesen wohlgesinnte Medien aussprechen, verwundert nicht, denn schließlich erweitert sich die Debatte um bezahlbaren Wohnraum zunehmend zu einer allgemeinen Thematisierung von Eigentumsverhältnissen und der Kompatibilität von Kapitalismus und Demokratie. [Karl]

10. Noch mal was zum Thema Mietenexplosion auf Telepolis: In einem Kommentar von Tomasz Konicz geht es darum, wie sich die rechtsextreme AfD bei diesem Thema verhält, denn das ist ausgesprochen entlarvend für Rechtspopulisten: Anstatt, wie immer gern postuliert, an der Seite „der kleinen Leute“ zu stehen, steht die AfD Seite an Seite mit FDP und CDU und verteidigt die Interessen von Investoren und Vermögenden. Klar, denn Konicz weist auch auf eine typische Vorgehensweise von Rechtspopulisten hin: Es werden immer nur die Schwächsten der Gesellschaft als Sündenböcke für kapitalistische Verwerfungen herangezogen. Bleibt nur zu hoffen, dass langsam mal ein paar mehr der dösigen AfD-Wähler das auch raffen, als das bisher der Fall ist. [Karl]

11. Die Makrtapologeten erzählen uns ja immer, dass gesteigerte Nachfrage auch zu höheren Preise führen würde. Dass das ein Ammenmärchen ist, sieht man, wie aus einer Meldung in der Rheinischen Post hervorgeht, zurzeit an der Paketbranche: Trotz steigender Auftragszahlen sind die Löhne der Zusteller in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 13 % gesunken. Schuld daran sind mafiöse Strukturen, die auf Subsubunternehmer und Scheinselbstständigkeit basieren. Man sieht also: Nicht die Nachfrage bestimmt den Preis, sondern dessen Höhe wird vor allem auch durch ein Machtgefälle festgesetzt. [Karl]

12. Neoliberalismus und Menschenrechte passen eben nicht zusammen. Das wird gerade anhand eines Artikels auf Spiegel Online deutlich, in dem beschrieben wird, wie der Chef des Arbeitgeberverbandes gegen eine möglich gesetzliche Verpflichtung, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Menschenrechte in ihrer Lieferkette einzuhalten haben. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber „die Wirtschaft“ sieht das natürlich komplett anders. Bisher besteht eine freiwillige Selbstverpflichtung, und wenn hier nicht mindestens 50 % der Unternehmen entsprechende Resultate vorweisen können, soll die Einhaltung von Menschenrechten Gesetz werden. Und natürlich versucht der „Club der Unternehmer“ (CDU) auch schon wieder auf politischer Ebene, das Ganze zu verwässern. Wie erbärmlich! [Karl]

13. Wenig Gutes gibt es leider auch mal wieder vom Klimawandel zu berichten: In einem Artikel auf klimareporter geht es um eine aktuelle Studie des Alfred-Wegener-Instituts, die belegt, dass die Meereisschmelze in der Arktis immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. Klingt jetzt erst mal nach „Ist doch eh weit weg …“, aber in dem Artikel wird aufgezeigt, welche Auswirkungen das auf verschiedenste Ökosysteme hat, was wiederum eine Rückkopplung auf klimatische Auswirkungen in ganz anderen Regionen zur Folge haben kann. Und da wird jemandem wie Greta Thunberg von etlichen Trotteln „Panikmache“ vorgeworfen … [Karl]

14. Springer kann es nicht lassen und klagt erneut gegen die Firma Eyeo, die den Werbeblocker „Adblock Plus“ vertreibt, wie ein Artikel auf heise online berichtet. Damit ist der Verlag zwar schon mal gescheitert, aber das ist nun anscheinend kein Hinderungsgrund, es mit einer reichlich absurden Begründung noch mal zu versuchen: Ein Werbeblocker würde laut Springer in die Programmierung der Webseiten eingreifen und somit gegen das Urheberrecht verstoßen. Ich finde ja, die beste Lösung für jeden ist eigentlich, den hetzerischen Rotz von Springers Antijournalisten der BILD und WELT gar nicht erst zu lesen … [Karl]

15. Tobias Riegel schildert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten eine Besorgnis erregende Entwicklung: Die großen Internetkonzerne und Quasimonopolisten Google, Facebook und Amazon sind zurzeit dabei, immer mehr technische Infrastruktur zu erwerben, um so nicht nur die Informationen und Daten, sondern auch deren materielle Grundlage kontrollieren zu können. Während Deutschland hier nach wie vor diensteifrig nur zuschaut und in Österreich und Frankreich zumindest eine (zwar noch recht zaghafte) Digitalsteuer eingeführt wird, kommen aus den USA von Senatorin Elisabeth Warren deutlichere Töne: Sie fordert, dass diese Riesenkonzerne zerschlagen werden müssten. Nachvollziehbar und vermutlich der einzige Weg, wie ich finde! [Karl]

16. Tja, da sieht man nun, warum sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Goldman-Sachs-Mann Jörg Kukies als Staatssekretär ins Ministerium geholt hat, denn dieser treibt nun laut einem Artikel auf börse.ARD.de die geplante Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank deutlich voran – wobei sein ehemaliger (oder besser: eigentlicher) Arbeitgeber daran ordentlich mitverdienen würde als Berater der Commerzbank. Kritik an dieser wenig nachvollziehbaren Fusion gibt es vonseiten der Opposition (überraschenderweise auch von der FDP), doch steht zu befürchten, dass diese wohl kaum Einfluss haben dürfte. Die korrumpierten Verbindungen und Netzwerke von Finanzindustrie und Regierung werden hingegen in diesem Fall ausgesprochen deutlich sichtbar. [Karl]

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