Interessantes aus KW 19/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Keine Überraschung, aber trotzdem eine klare Aussage in Zeiten der Verunsicherung: Wir sind maßgeblich schuld am drohenden Aussterben von einer Millionen (!) Tierarten. Ein kurzer Beitrag auf scinexx berichtet über einen Studie, die in 50 Ländern über 15.000 Studien ausgewertet hat. Die Gegenmaßnahmen sind genauso klar wie die Ursachen, aber passieren wird wohl auch weiterhin nichts, bis auch die Nahrungsmittelkette über uns zusammenbricht. [Dirk]

1a. Passend zur UN-Studie zum Aussterben von einer Million Tierarten aus Hinweis 1: In der taz findet sich ein Interview mit Christian Thies von Greenpeace, in dem die Folgen eines solchen Artensterbens geschildert und Konsequenzen aufgeführt werden, die nun aus dieser Erkenntnis folgen müssten. [Karl]

2. Aus dem Kantholz nichts gelernt: Die AfD Bremen bzw. Frank Magnitz verbreiten mal wieder Lügen, wie ein Artikel auf Der Volksverpetzer feststellt. Diesmal soll es um Morddrohungen gegen einen Vermieter eines Veranstaltungssaals, in dem die AfD gastieren wollte, gegeben haben. Doch beim genaueren Hinschauen stellt sich heraus, dass es zwar zwei anonyme Anrufe bei dem Vermieter gab, die auch als Drohungen interpretiert werden können, dass aber nie von Mord die Rede war – und dass vor allem die AfD den Raum auch noch gar nicht fix zugesagt bekommen hatte. Und die Schmierfinken von Springer und Co. verbreiten diese AfD-Lügen natürlich mal wieder ungeprüft. [Karl]

3. Noch mal was zur AfD: Ständig jammern und das Opfer mimen, aber dann selbst Gewalt, Nötigung und Einschüchterung praktizieren – so schäbig ticken eben Rechte. Wie aus einer Meldung von BR24 hervorgeht, gab es bei einem Treffen des rechtsextremsten AfD-Teils „Der Flügel“ im bayrischen Geding Übergriffe gegenüber Journalisten und Beobachtern, deretwegen nun auch Strafanzeige gestellt wird. Die Distanzierungsbemühungen von einigen AfD-Kadern wirken zudem reichlich halbgar, da sowohl Parteiprominenz als auch AfD-Logo bei der Veranstaltung doch sehr präsent waren. [Karl]

4. AfD zum Dritten: In ihrer Kolumne für die Frankfurter Rundschau befasst sich Katja Thorwarth mit dem Opferkult, den die AfD stetig betreibt. Dabei beschreibt sie, wie auf diese Weise vonseiten der Blaubraunen politisches Kapital geschlagen wird und wie das Ganze dann auch noch mit plumpen Verschwörungsfantasien und politischen Allmachtsträumen kombiniert wird. Leider gibt es genug Einfaltspinsel, die auf so eine bräsige Inszenierung reinfallen. [Karl]

5. Rechtsextreme gibt es natürlich nicht nur in Deutschland, und das Mutterland des Faschismus, Italien, ist hier (wie auch schon historisch nach dem Ersten Weltkrieg) wieder ein Stück weiter. Das geht zumindest aus einem Artikel auf Spiegel Online hervor, der beschreibt, wie dort die rechtsextreme Gewalt immer weiter eskaliert, teilweise von gewählten Abgeordneten ausgeübt, und auch von Politikern aus der sogenannten bürgerlichen Mitte bagatellisiert wird, indem ständig von Einzeltätern gesprochen und offensichtlich vorhandene Strukturen geleugnet werden (kennt man ja auch aus Deutschland). Besorgnis erregend! [Karl]

6. Und auch in Österreich gibt es natürlich Rechtsextremisten, dort sind sie sogar Teil der Regierung. Und sorgen immer wieder für unangenehmes Aufsehen, wie jetzt gerade eine FPÖ-Gemeindepolitikerin, die in einem russischen sozialen Netzwerk einen Text weiterverbreitete, der den Holocaust leugnete, wie ein Artikel von Der Standard berichtet. Daraufhin wurde die Frau dann zwar aus der Partei ausgeschlossen, aber so etwas zeigt doch, da es ja nicht das erste Mal ist, dass derartige Vorfälle vorkommen: Die FPÖ ist das Zuhause von Menschen mit rechtsradikalen Ansichten. [Karl]

7. Auf  klimareporter findet sich ein interessanter Kommentar von Jörg Staude zur derzeit viel diskutierten CO2-Steuer. Staude betont dabei vor allem auch soziale Aspekte, die zu berücksichtigen seien und die bei den bisherigen Aussagen von Befürwortern wie Gegnern kaum vorkommen. So könnte sich eine Entlastung für ärmere Haushalte ergeben, und es könnten gezielt klimafreundliche Maßnahmen (wie beispielsweise der Bahnverkehr) mit den Mehreinnahme einer solchen Steuer gefördert werden. Klingt interessant, dürfte aber von neoliberalen Parteien kaum so umgesetzt oder auch nur bedacht werden. [Karl]

8. Dass große Konzerne zu wenig oder oft gar keine Steuern zahlen, da sie Steuervermeidungsmodelle nutzen, die „normalen“ Steuerzahlern nicht offenstehen, ist ja nichts Neues. Nun berichtet allerdings ein Artikel auf Telepolis davon, dass sich seit der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump die Zahl der internationalen Großunternehmen verdoppelt hat, die trotz Milliardengewinnen keine Steuern zahlen oder sogar noch welche zurückbekommen. Tja, so sieht die Politik für „die kleinen Leute“ halt immer aus, wenn sie von Rechtspopulisten betrieben wird. Interessant am Rande: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht mittlerweile die gleiche dumme Rhetorik wie Trump, so von wegen „Freiheit statt Sozialismus“. [Karl]

9. Und während sich Vermögende und Konzerne immer weiter auf Kosten der Allgemeinheit mit diensteifriger Hilfe der Politik bereichern, werden die Ärmsten unserer Gesellschaft gegängelt, wo es nur geht. Ein besonders krasses Beispiel schildert ein Artikel von gegen-hartz.de: Das Sozialgericht Stuttgart bestätigte gerade mit einem Urteil das Vorgehen des Jobcenters, dass einem Leistungsbezieher das kostenlos angebotene Essen von dessen Arbeitgeber als Einkommen angerechnet hat – egal, ob der Betroffene dieses Angebot nun auch tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Was geht in solchen Jobcenter-Angestellten und Richtern nur vor? [Karl]

10. Wenn man an Nieten im Bundeskabinett denkt, fällt einem Außenminister Heiko Maas (SPD) nicht unbedingt gleich als Erstes ein. Dass dieser aber mit seinem Amt auch komplett überfordert zu sein scheint (oder alternativ Menschenrechte und internationale diplomatische Regeln für vollkommen unwichtig hält), geht aus einem Artikel von Jens Berger auf den NachDenkSeiten hervor. Maas hat nämlich gerade auf einer Südamerikareise nicht nur komplett einseitig für die putschende Opposition in Venezuela Partei ergriffen und entsprechende Treffen durchgeführt, sondern ist auch noch dem brasilianischen Faschistenpräsidenten Jair Bolsonaro schön hinten reingekrochen. Unsäglich! [Karl]

11. Wie abgebrüht, berechnend und rechtslastig unsere Regierenden agieren, zeigt ein knapp elfminütiger Bericht bei Report Mainz (SWR) über das Apartheid-Regime in Südafrika vor 25 Jahren. So gaben sich die werten Herren zwar gegenüber Diskussionen mit der Opposition offen, doch interne Papiere zeigten, dass man „die weiße Vorherrschaft auf Dauer sichern“ wollte. Im Prinzip eigentlich kein Wunder und so weit rechts, wie die CDU/CSU in den vergangenen Jahren gefischt hat, steht selbst die NPD schon fast da wie Chorknaben da. Widerwärtig. [Dirk]

12. Darauf kann man gar nicht oft genug kritisch und anprangernd hinweisen, wie es auch Maximilian Popp in einem Kommentar auf Spiegel Online macht: die entsetzliche Situation von Geflüchteten in Libyen. Dort wird mit EU-Geldern vor allem dafür gesorgt, diese Menschen von Europa fernzuhalten – egal, mit was für Mitteln. So werden dort Konzentrationslager betrieben, in denen Folter, Vergewaltigung und Exekutionen an der Tagesordnung sind. „Barbarei im Namen Europas“ – das trifft es wirklich schon sehr gut und zeigt, wie wenig Menschenrechte und Völkerrecht gelten, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu verteidigen! [Karl]

13. Der britische Journalist, Autor, Universitätsdozent, Umweltschützer und Aktivist George Monbiot benennt in einem Artikel auf der Freitag sehr eindeutig den Kapitalismus als lebensbedrohendes Problem für die gesamte Menschheit – und zeigt auf, dass es kein sogenannte grünes Wachstum geben kann. Da Kapitalismus (genau wie Staatskommunismus übrigens, wie Mobiot ebenfalls erläutert) auf permanentem Wachstum basiert, führt dies in einem endlichen System zwangsläufig zum Kollaps, der von großen Verwerfungen begleitet wird. Es ist also dringend notwendig, die Systemfrage zu stellen, wenn wir zukünftigen Generationen noch eine Biosphäre hinterlassen wollen, in der lebenswertes Leben möglich ist. [Karl]

14. Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, hat ja dann auch tatsächlich gewagt, den Kapitalismus sehr direkt zu kritisieren – und wurde dafür von vielen Politikern und Medien massiv (und vor allem auch unsachlich) angegangen. Der Autor und Theatermacher Michael Herl stellt sich nun in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau der Frage, warum die Reaktionen auf Kühnerts Äußerungen so heftig waren. Und kommt zu einem einfach Schluss: weil er die Wahrheit gesagt hat. [Karl]

15. In einem Kommentar im Tagesspiegel macht Harald Schumann auf ein demokratisches Defizit der EU aufmerksam, das bei der anstehenden Europawahl in den Fokus rücken wird: Zwar benennen die Fraktionen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, allerdings können die EU-Bürger nur über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abstimmen – und die Kommissionspräsident wird letztlich vom EU-Rat, einem Gremium der Regierungschefs der Länder, das eben nicht direkt gewählt wird, vorgeschlagen. Will man mehr Menschen von der eigentlich guten Idee der EU begeistern, sollte man vielleicht erst mal anfangen, das Ganze auf demokratische Füße zu stellen. [Karl]

16. „Deutsche Waffen, deutsches Geld, töten mit in aller Welt.“ Dass dieser jahrzehntealte Spruch nach wie vor Gültigkeit besitzt, geht aus einer Meldung in der jungen Welt hervor, denn der Rüstungskonzern Rheinmetall feiert saftige Zuwächse in der Waffensparte, und der Elektronikkonzern Jenoptik drängt darauf, seine bereits fertiggestellten Stromversorgungssysteme für Patriot-Raketen endlich ausliefern zu können – gern auch in Krisengebiete oder an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Hauptsache, der Rubel rollt … [Karl]

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