Von Angst getrieben: Rückerstattungen bei der CO2-Steuer

Die Rückerstattungsankündigungen und -versprechen an den Bürger bei der CO2-Steuer sind nichts anderes als Ausdruck der Feigheit derer, die dies versprechen, um das eben nicht fordern und machen zu müssen, was wirklich notwendig wäre, zu fordern und zu machen: Verzicht, und zwar spürbaren Verzicht und damit große Eingriffe in die kapitalistischen Ergebnisse und nicht dieses Klein-Klein, dieses Den-Verbraucher-allein-mit-den-Problemen-im-Regen-stehen-Lassen. Angst vor den Großen treibt sie, Angst vor dem Wähler treibt sie, aber nicht wirkliche Einsichten in die Notwendigkeiten.

Dieses feige Verhalten wird auch nicht besser, wenn professorale Unterstützung dabei herangezogen wird, gerade dann nicht, wenn es sich um geldpolitische Leichtgewichte handelt, schon gar nicht, wenn, wie gestern von mir gelesen, sich Klimaforscher hier am ökonomischen Teil der Debatte meinen beteiligen zu können. Schuster bleib bei deinen Leisten, wir haben schon in der Politik zu viele, die mit gefährlichem Halb- und Viertelwissen glänzen.

Es ist ein feiges Verhalten, auch weil sich hier hinter dem gebeutelten Bürger versteckt wird, oft sogar hinter den wirklich wirtschaftlich Schwachen. Sozialpolitisch zu handeln wäre nämlich durchaus möglich, auch bei dieser Steuer, nur eben nicht mit der Gießkanne.

Mehr wäre sogar möglich, auch mit dieser Steuer, aber die Gießkanne verhindert dieses Mehr sogar, soll es sogar verhindern, denn der Wirtschaft wirklich Lasten aufzuerlegen liegt doch fern jedes Denkens derzeit. Im Kotau vor dem Kapital sind sie sich doch alle einig.

Mehr wäre möglich, wenn der soziale Ausgleich über die Transferzahlungen erfolgen würde, diese entsprechend erhöht werden würden (Renten, kleine Pensionen, ALG-II-Sätze, Sozialhilfesätze, Wohngeld, Heizkostenzuschüsse, Kindergeld etc. pp.), der Ausgleich über Lohnerhöhungen erfolgen würde, die man mit einer Erhöhung des Mindestlohns erzwingen könnte, wenn man nur das Lohnabstandsgebot wieder dorthin schieben würde, wo es hingehört, weg von der Politik, hin zu den Tarifparteien. Dann, aber nur dann, wäre ein Verzicht auch wirklich spürbar für die, die keine Transferleistungen beziehen müssen, die man wirklich vor dieser Mehrbelastung schützen müsste, die nicht mit kleinen und kleinsten Einkommen sich über Wasser halten müssen, wäre Lenkung auch wirklich der Rede wert. Dem Lehrerehepaar, dem Beamtenehepaar, dem Politiker im Bundestag und vielen anderen könnte dieser Schutz genommen werden, könnten diese Belastung zugemutet werden, müssten sie sogar auferlegt werden. Feigheit verhindert dies!

Nein, dieses Konzept der Grünen und scheinbar auch aller anderen Befürworter, über monetäre Rückerstattungen mit der Gießkanne Sozialpolitik zu betreiben, lehne ich ab. Es wird nur zu weiteren Verzerrungen führen, wenig bringen für die Umwelt und am Ende die noch mehr beuteln, die sich heute schon abgehängt fühlen, nicht mehr als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft fühlen können und wohl auch nicht sollen, wenn ich mir die Debatte der letzten Tage und Wochen so anschaue.

Ich fürchte, sie wird kommen, diese CO2-Steuer. Und ich fürchte, dass man auch diese Rückerstattung uns als weiteres bürokratisches Monster auferlegen wird. Ich richte mich jedenfalls schon heute darauf ein, werde überprüfen, wo und was ich noch sparen kann. Denn ja, sie wird wirken, nicht so wie gewünscht und versprochen, aber sie wird in meinem Haushalt wirken. Die Lochzange liegt schon bereit, um dem Gürtel ein weiteres Loch hinzuzufügen, ihn enger schnallen zu können. Und ja, auch das ist für mich sicher, hinterher will es dann wieder keiner gewesen sein, das Besitzbürgertum schon gar nicht. Das kennen wir seit Hartz, seit dem EEG und anderen für heutige Verwerfungen und Verzerrungen in der Gesellschaft verantwortlichen „Reformen“. Die haben gar keine Zeit dafür, die Verantwortung dann zu übernehmen, beim Eisessen in Übersee, beim Wandern in den Anden oder was auch immer sie sich weiterhin werden leisten können von den horrenden Gehältern und Pensionen, die sie beziehen, schon gar nicht werden sie dann daran denken wollen. Und klar ist auch, die, die wirklich verantwortlich dafür sind, warum wir der klimatischen Katastrophe entgegeneilen, der sozialen wie planetaren, dem Artensterben kaum etwas entgegensetzen können, um es zu stoppen, werden sich wieder ins Fäustchen lachen, gar nicht aus dem Lachen herauskommen.

Also nehmen wir es, wie es kommt, und nehmen wir es mit Humor, den Humor sollten wir uns nämlich nicht nehmen lassen, der ist und bleibt kostenlos.

„Heile, heile Gänsje
Es is bald widder gut,
Es Kätzje hat e Schwänzje
Es is bald widder gut,
Heile heile Mausespeck
In hunnerd Jahr is alles weg.“

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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