Die Sache mit dem Populismus

In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.

Populistische Parteien oder Politiker – das ist eine ziemlich Abwertung und wird mittlerweile eigentlich immer so verstanden, dass es sich dabei dann um polternde Rechtsaußen handeln müsste. Diese agieren zwar auch meistens auf populistische Art und Weise, dennoch sollte man schon differenzieren und dann eben das Wort „Rechtspopulismus“ gebrauchen, denn es gibt durchaus unterschiedliche Arten des Populismus.

Zwei Arten des Populismus

Populismus bedeutet ja zunächst mal nur, dass etwas so formuliert wird, dass es bei vielen Menschen gut ankommt. Das kann allerdings auch durchaus etwas Gutes sein, wenn nämlich beispielsweise komplexe und schwer verständliche Sachverhalte so dargestellt werden, dass sie auch von Nichtfachleuten verstanden und nachvollzogen werden können.

Im Grunde könnte man sogar sagen, dass dies die eigentliche Aufgaben von Politikern und politischen Medien sein sollte, denn auch Wähler, die sich nicht den ganzen Tag mit Politik beschäftigen, sollten ja befähigt werden, ihr Kreuz auf dem Stimmzettel aufgrund von inhaltlichen Überlegungen zu machen – wofür ein politisches Verständnis unabdingbar ist.

Ein solcher positiv zu wertender Populismus ist allerdings auch zwingend der Wahrheit verpflichtet. Klar, Wahrheit ist ein großer Begriff, der allzu gern auch von denen für sich proklamiert wird, die es damit gerade nicht allzu genau nehmen, aber da sind wir auch schon bei der Abgrenzung zum negativen Populismus: Dieser verdreht nämlich bewusst Tatsachen, lässt Fakten weg oder verschleiert diese oder erfindet einfach Realitäten, die gut ins Weltbild passen, was vermittelt werden soll. Und genau auf diese Weise agieren Rechtspopulisten.

Das Machtgefälle verringern oder vergrößern

Populismus basiert immer auf einem Machtgefälle, nämlich einem Wissensvorsprung desjenigen, der komplexe Sachverhalte durchdringt und diese dann vereinfacht darstellt, gegenüber dem Empfänger seiner Botschaft.

Der positive Populismus ist nun bestrebt, dieses Machtgefälle zu verringern, indem er Wissen vermittelt und so den Horizont des Zuhörers erweitert. Der Populist und der von ihm Angesprochene rücken also näher zusammen.

Negativer Populismus ist nun im Gegensatz dazu bestrebt, das Machtgefälle nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern möglichst zu vergrößern, indem der Populist seinen Informationsvorsprung nicht dazu nutzt, seinen Zuhörern Wissen zu vermitteln, sondern diesen selektiv nur das zukommen zu lassen, was im eigenen Interesse des Populisten ist. Dafür wird dann gern auch mal gelogen, denn dieser Populist weiß, dass ihm seine Zuhörer nur allzu oft unhinterfragt alles glauben, was er ihnen auftischt, solange es nur eine insgesamt stimmige Erzählung ergibt. Der Horizont des Zuhörers wird dabei natürlich nicht erweitert, sondern zunehmend eingeengt.

Aus diesen beiden Arten des Populismus ergibt sich fast zwangsläufig eine Zuordnung zu politischen Richtungen (s. zur grundlegenden Unterscheidung von Rechts und Links diesen Artikel hier auf unterströmt): Da linkes Denken auf der Egalität der Menschen aufbaut, ist linker Populismus auch bestrebt, diese weitestmöglich herzustellen und so das Machtgefälle zwischen Wissenden und Nichtwissenden zu verringern. Rechtes Denken hingegen basiert auf hierarchischen Strukturen, in denen diejenigen, die oben stehen, stets bemüht sind, die unter ihnen Stehenden auch dort zu halten – also Machtgefälle zu zementieren.

Linken Populismus gibt es eigentlich nur noch im Kabarett

Der negativ konnotierte Populismus ist also in aller Regel Rechtspopulismus – wird nur eben allzu oft nicht als solcher bezeichnet. Auf diese Weise ist die Anschuldigung, etwas sei „populistisch“, mittlerweile zu einer recht allgemeinen Diffamierung von unliebsamen Aussagen geworden – mit der Folge, dass, so zumindest mein Eindruck, von linker Seite kaum noch im positiven Sinne Populismus betrieben wird, um sich nicht diesem Vorwurf ausgesetzt zu sehen.

Daher wird diese Art des positiven Populismus zurzeit vor allem noch von Kabarettisten und Satirikern (z. B. von Die Anstalt, Mann, Sieber! oder der heute show) praktiziert. Dass Die Anstalt zu jeder Sendung einen eigenen Faktencheck anbietet, ist dabei bezeichnend: zum einen für das Bemühen um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der eigenen Aussagen (im Sinne der Verringerung des Machtgefälles), zum anderen dafür, dass so etwas mittlerweile bei Unterhaltungssendungen notwendig ist, da politische Magazine hier nur ungenügend ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen.

Dass solche Sendungen sich großer Beliebtheit erfreuen und zunehmend in den politischen Diskurs integriert werden, zeigt, dass es also durchaus möglich ist, positiv populistisch zu agieren. Und dass dies zwingend notwendig ist, um viele Politikresignierte wieder für politische Themen zu interessieren.

Neoliberaler Marktradikalismus ist selbst im negativen Sinne populistisch

Was nun beim Populismus noch hinzukommt: Die Neoliberalen, die nur allzu gern mit dem Populismusvorwurf um sich schmeißen, sind selbst im negativen Sinne populistisch. Das wird nicht nur deutlich, wenn beispielsweise CDU-Parteichefin die abgedroschene Parole „Freiheit statt Sozialismus“ wieder hervorkramt oder Juso-Chef Kevin Kühnert aufgrund seiner Kapitalismuskritik Vorwürfe entgegengebracht werden, er würde ja so was wie die DDR wiederhaben wollen – alles unlauter verkürzende und Aussagen entstellende Statements, wie sie für negativen Populismus eben typisch sind und die den Zuhörer vom weiteren Nachdenken und einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Thema abhalten sollen.

Das gesamte neoliberale Denken basiert auf Mythen und Unwahrheiten, wie Ulrike Herrmann in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik sehr treffend darlegt. Diese Erkenntnisse haben sich nicht etwa bis zu den Lindners und Merzens nur noch nicht rumgesprochen, nein, die wissen das ganz genau – und halten dennoch an ihren Aussagen und Geisteshaltungen fest.

Ein konkretes Beispiel gefällig? „Privat ist besser als öffentlich“ – eines der Dogmen der neoliberalen, dass sich bisher stets als falsch erwiesen hat (s. dazu hier) und dennoch immer und immer wieder propagiert wird. Auch Aussagen wie „Die Nachfrage bestimmt das Angebot“ und „Jeder ist seines Glückes Schmied“ sind purer Populismus und haben nicht nur mit der Realität nachgewiesenermaßen nichts zu tun, sondern dienen auch der Aufrechterhaltung des Machtgefälles: Der Populist weiß, dass er Quatsch erzählt, lässt aber seine Zuhörer in dem Glauben, dass das alles so richtig sei, da es dem Populisten und seiner Klientel nützt.

So erleben wir also groteskerweise immer wieder, dass uns Negativpopulisten vor negativem Populismus warnen – was im Grunde auch schon wieder Negativpopulismus ist.

Eine differenzierte Betrachtung des Begriffs ist also mehr als sinnvoll und angebracht, wenn man sich nicht selbst auf populistische Art und Weise an der Nase herumführen lassen möchte.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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