Interessantes aus KW 20/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Neues von einer der größten Possen aus der sich als immer krimineller herausstellenden Finanzwelt weiß ein Artikel im Handelsblatt zu berichten: Dass Elisabeth Roegele als Vizepräsidentin der deutschen Bankenaufsicht Bafin ein Bock ist, der zum Gärtner gemacht wurde, ist ja schon länger bekannt. Roegele hat nämlich als Chefjuristin der Deka-Bank versucht, deren Cum-Ex-Geschäfte zu rechtfertigen. Und nun hockt sie da also auf ihrem feinen Posten und streitet jegliche Mitwisserschaft ab, selbst wenn sich die Beweise dafür häufen. Wenn die Realität selbst grotesker wird als die übelsten Schildbürgerstreiche … [Karl]

2. Die CDU übt sich mal wieder in Sachen Relativierung von Rechtsextremismus, diesmal in Person von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser hat, laut einem Artikel im Tagesspiegel, gerade das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gleichgesetzt. Wie solche Aussagen gerade in Sachsen bei den Menschen ankommen, kann ein Poliprofi wie Kretschmer garantiert schon genau einschätzen: schön lieb Kind machen bei Rechtsaußen. [Karl]

3. Eine Anfrage der Partei Die Linke an die Bundesregierung ergab laut einer Meldung in der Frankfurter Rundschau, dass Neonazis in Deutschland zurzeit über 146 Immobilien verfügen – was einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2018 bedeutet. Und dabei sind viele rechtsextreme Bewegungen noch nicht mal berücksichtigt worden, sodass die Zahl wohl noch um einiges höher liegen dürfte. Was auch daraus hervorgeht: die starke Vernetzung vieler Neonazi-Gruppierungen. [Karl]

4. Im Februar ging die Meldung durch Netz und Medien, dass Neonazis auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände einen Fackelzug veranstaltet haben. Dies wurde auch zur Anzeige gebracht, allerdings wurde das Verfahren eingestellt, und auch vonseiten des Ordnungsamts sieht man keine Veranlassung, irgendwas an der Benutzungssatzung des Geländes und der dortigen Zeppelintribüne zu ändern, wie ein Artikel auf norbayern berichtet. Neben der mal wieder festzustellenden Kuscheljustiz für Rechtsextreme schafft man so von offizieller Seite auch einen Rahmen, der neonazistisches Verhalten mehr und mehr zu etwas Alltäglichem macht. Ausgesprochen geschichtsvergessen, wie ich finde. [Karl]

5. Und noch was zum Thema Neonazis und wie diese supportet werden, und zwar von Amazon: Ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, wie Rechtsextremisten über den Onlineriesen volksverhetzende und den Nationalsozialismus verherrlichende Devotionalien als Drittanbieter vertreiben – und wie Amazon sich nicht genötigt sieht, dagegen vorzugehen, obwohl das den eigenen Konzernrichtlinien widerspricht. Klar, wenn sie Kohle ranbringen, dann sind eben auch Neonazis gern gesehen. Ein weiterer Grund, nicht mehr bei Amazon einzukaufen! [Karl]

6. Die Bremer AfD fantasiert Morddrohungen herbei (s. Hinweise von letzter Woche), und auf der Gegenseite gibt es dann eine wirkliche Morddrohung. Wie ein Artikel in der taz berichtet, hat der Mitorganisator einer Demonstration gegen Rechts und Linken-Politiker Sebastian Rave eine solche erhalten, interessanterweise kurz nachdem sein Name in diesem Zusammenhang auf Broders rechtem Hetzportal Achse des Guten genannt wurde. Einschüchtern lassen will sich Rave davon nun allerdings nicht, und auch wenn die Drohung nicht den Einschein erweckt, aus dem Affekt heraus geschrieben worden zu sein, so gehen er und die Polizei nicht von einer konkreten Gefährdungslage aus. Bleibt zu hoffen, dass sie damit richtig liegen. [Karl]

7. Und mal wieder Neues zu „Einzelfällen“ von rechten Straftätern bei der Polizei: Aus einer Meldung von rbb 24 geht hervor, dass das Verfahren gegen zwei Politiker der Grünen, die in größerem Stil AfD-Wahlplakate zerstört haben sollen, eingestellt wurde – und nun wird gegen drei Polizisten ermittelt wegen Verfolgung Unschuldiger. Die Beamten haben nämlich bei den Ermittlungen eine ausgesprochene Einseitigkeit und AfD-Schlagseite erkennen lassen. Zudem wird gegen einen AfD-Stadtverordneten aus Frankfurt (Oder) wegen Amtsanmaßung und falscher Verdächtigung Anzeige erstattet. AfD und Polizei – da haben sich zwei rechte Wahrheitsverdreher gefunden. Eine gefährliche Allianz, wie man sieht. [Karl]

8. Und noch was zu den Lügenbolden der AfD: Deren Kandidat für die Europawahl Gunnar Beck gibt sich als Professor und Fachanwalt für Europarecht aus – Ersteres stimmt nicht, denn er hat keinen Professorentitel, Letzteres gibt es in Deutschland überhaupt gar nicht, wie aus einer Meldung des Deutschlandfunks hervorgeht. Aber klar: Wenn man das Image der „Professorenpartei“ pflegen möchte, um eher minderintelligente Wähler zu beeindrucken, dann nimmt man es eben mit der Wahrheit nicht so genau und dichtet irgendeine universitäre Tätigkeit mal eben zur Professur um. Schäbig, aber ja auch nichts Neues bei den Blaubraunen. [Karl]

9. Der Umgang mit den Ärmsten in Deutschland wird immer schäbiger: Wie ein Artikel auf rbb 24 berichtet, wurden einem Studenten von einem Berliner Bezirksamt Nahrungsmittel, die er im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit von der Tafel bekommen hat, als Einkommen angerechnet, was sich dann wohngeldmindernd auswirkte. Gerade im Hinblick darauf, dass Kriminelle aus der Finanzindustrie und mit hinreichend großem Vermögen aktuell für ihre Cum-Ex-Vergehen nicht verfolgt werden aufgrund von Personalmangel, bekommt so ein behördliches Vorgehen einen absolut widerwärtig zynischen Beigeschmack. Was geht in solchen Schreibtischtätern bloß vor? [Karl]

10. Vielleicht hat man ja im Bezirksamt aus dem vorherigen Hinweis zu viel RTL II geschaut. Dort läuft nämlich, wie ein Artikel auf gegen-hartz.de berichtet, zurzeit die Sendung „Armes Deutschland“, in der Hartz-IV-Empfänger so dargestellt werden, wie es den übelsten Klischees entspricht: verdreckt, ständig am Saufen und zu faul zum Arbeiten. Dass es extrem schäbig ist, Unterhaltungsprogramm auf Kosten von armen Menschen zu machen, ist im Grunde schon schlimm genug, dass auf diese Weise Vorurteile gegenüber Transferleistungsempfängern geschürt werden, die mit der Realität der meisten dieser Menschen nichts zu tun haben, ist dann allerdings noch mal deutlich ekliger. Na ja, Bertelsmann-Sender RTL II halt – da könnte man ja fast eine politische Agenda hinter solchem Programm vermuten, denn schließlich ist Hartz IV ja auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen. [Karl]

11. Ein weiteres Zeichen für den zunehmenden konservativen Rechtsdrall in Deutschland: In der Liste der LGBTI-freundlichsten Länder in Europa fiel die Bundesrepublik von Platz 12 auf Rang 15 zurück – und liegt damit genau dort, wo man sich vor der Ehe für alle 2017 befand. In einem Artikel auf Queer.de wird nicht nur das gesamte Ranking präsentiert, sondern auch erläutert, wie diese Wertungen zustande kommen. Es bleibt somit (nicht nur) in Deutschland noch viel zu tun, um homosexuellen und Transsexuellen endlich Gleichberechtigung zukommen zu lassen! [Karl]

12. Bahlsen-Erbin Verena Bahlsen fiel in letzter Zeit ja mit einigen fragwürdigen Äußerungen auf, gipfelnd in der Aussage, dass ihre Familie und deren Unternehmen im Nazideutschland alles richtig gemacht hätten, da man ja Zwangsarbeiter gut behandelt hätte. In einem Kommentar auf Spiegel Online bezeichnet Felix Bohr diese ekelhafte Haltung als genau das, was sie ist: geschichtsvergessen. Aber das passt ja auch zu einem 25-jährigen verzogenen Balg, dass sich selbst als überzeugte Kapitalistin bezeichnet. Passende Worte dazu findet auch ein Artikel der Satireseite Der Postillon. Anders als mit schwarzem Humor ist so eine Person wie Verena Bahlsen ja auch kaum zu ertragen. [Karl]

13. Lusia Neubauer von Fridays For Future hat einige interessante und sympathische Aussagen bezüglich der aktuellen Klimapolitik getroffen, die in einem Artikel in der Saarbrücker Zeitung wiedergegeben werden. So zeigt sie sich enttäuscht von Angela Merkel und deren unambitionierter Haltung, aber auch von ihrer eigenen Partei, den Grünen, die zwar zurzeit in einem Umfragehoch sind, aber in puncto Klimaschutz auch nicht wirklich was auf die Reihe kriegen. Allerdings führt sie an, dass es es ohne die etablierten Parteien eben nicht geht, da die Zeit drängt, sodass eine neue Partei, beispielsweise aus der Firdays-For-Future-Bewegung kommend, zu spät käme. [Karl]

14. Die von Luisa Neubauer formulierte Kritik an Angela Merkel wird auch von Joachim Wille in seinem Leitartikel für die Frankfurter Rundschau aufgegriffen und weiter ausgeführt. Die Bundeskanzlerin eiert nämlich mal wieder rum und zeigt so viel Rückgrat wie ein Wackelpudding, wenn sie einerseits Fridays For Future lobt, andererseits aber den Ewiggestrigen des Wirtschaftsflügels der Union nichts entgegensetzt. Verantwortungslosigkeit und fehlende Haltung in Reinkultur, aber nichts anders ist man von Merkel ja seit Jahren gewöhnt. [Karl]

15. Die Colonia Dignidad ist ein finsteres Kapitel deutscher Geschichte. In dem sektenartig organisierten Camp in Chile waren Kindesmissbrauch, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Gewalt und Folter von Gegnern des Pinochet-Regimes an der Tagesordnung. Das Führungspersonal waren Deutsche, und der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste über die Geschehnisse dort Bescheid. Nun beschreibt Tobias Riegel in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, wie gerade ein Prozess gegen den Lagerarzt Hartmut Hopp auf skandalöse Weise in Deutschland geführt wurde: Zeugen wurden nicht gehört und Ermittlungen wurden verweigert, sodass Hopp nun nach wie vor ein freier Mann ist. Das wirkt auf mich so, als sollte das unbedingt etwas verschleiert werden, was Leute wie Hopp wissen und im Verurteilungsfall ausplaudern könnten. [Karl]

16. In ihrer Kolumne „Was geht mit Österreich?“ auf ze.tt beschreibt Eva Reisinger die neuste Unglaublichkeit der in Österreich mitregierenden FPÖ: Deren Rechtsaußen Gottfried Waldhäusl will nun in Niederösterreich verpflichtend 10 Gebote einfügen, die Geflüchtete dann unterschreiben müssen. Damit treibt er nicht nur einen weiteren Keil in die Gesellschaft, indem er die Unterscheidung in „wir“ und „die“ vertieft, sondern er missachtet auch, dass Asylrecht ein Menschenrecht ist – und nicht etwa eine Gastleistung, für die man nun untertänigst Dankbarkeit erweisen müsste. Da kann man schon mal sehen, was auf uns in Deutschland zukäme, wenn die AfD erst mal mitregiert … [Karl]

17. Passend zum vorherigen Hinweis: Nun ist ja die österreichische Regierung Geschichte, da sich FPÖ-Chef Strache dank des Ibiza-Videos als das erwiesen hat, was Rechtsextreme eigentlich immer sind: gewissenlose Karrieristen ohne Anstand und Moral – und mit hoher krimineller Energie. Die Geschehnisse um das Platzen der Regierungskoalition von Kanzler Kurz ordnet Hasnian Kazim in einem Kommentar auf Spiegel Online sehr treffend ein: Kurz hätte von Anfang an wissen müssen, auf wen er sich da eingelassen hat. Bleibt zu hoffen, dass die Österreicher dieses skandalöse Verhalten bei Neuwahlen entsprechend quittieren werden. [Karl]

18. Für wen das Thema Lobbykontrolle ein wichtiges Thema bei der Europawahl am nächsten Wochenende ist, der sollte sich einen Artikel von LobbyControl zu Gemüte führen. Darin werden nämlich die Positionen zum Lobbyismus der großen deutschen Parteien vorgestellt und zumindest auch kurz die Standpunkte einiger Kleinparteien angerissen. Für politisch Interessierte sind die Ergebnisse dieses Parteienchecks nicht allzu überraschend, aber dennoch ist es schon sinnvoll, das mal so komprimiert vor Augen geführt zu bekommen. Und bitte gern auch an noch unentschlossene Wähler weiterleiten! [Karl]

19. Zum Abschluss dann noch mal Unfassbares aus Sachsen: Wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau berichtet, hat der dortige Verfassungsschutz das Konzert „Wir sind mehr“, das im letzten Jahr als Reaktion auf die rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz stattfand und von 65.000 Menschen besucht wurde, als linksextrem eingestuft, da dort ja u. a. „Nazis raus“ und „Alerta, Alerta, Antifascista“ gerufen wurde. Wie weit rechts muss man eigentlich selbst stehen, wenn man solche Statements nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Linksextremismus ansieht? Am besten auflösen, diesen tiefbraunen Sauhaufen! [Karl]

 

 

Druckansicht

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

Schreibe einen Kommentar