Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland steigt stetig an, im Jahr 2013 lag dieser schon bei 23,4 % (s. Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie). Das ist erfreulich, da auf diese Weise zunehmend Energie hergestellt wird, die keine fossilen Ressourcen verbraucht und daher weniger umweltbelastend produziert wird. Und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Sache, dazu muss man sich nur mal vor Augen führen, dass im Jahr 2013 371.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien bestanden (s. hier). Nun sollte man meinen, dass ein solches Erfolgsmodell von der Politik weiter gefördert und dessen Ausbau unterstützt wird – doch das Gegenteil ist der Fall.
Hierzu muss man sich nur mal die Politik der großen Koalition der letzten Wochen in Bezug auf die erneuerbaren Energien anschauen: Zum einen geht es da um die Reform des EEG-Gesetzes, und hierzu hat sich der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in seiner Begründung, warum er dieser Reform nicht zustimmen wird sehr deutlich geäußert. Ein paar Auszüge daraus:
Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg. Nach bisherigem Stand werden 2016/2017 Ausschreibungen festgelegt, obwohl bisher alle Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in anderen Ländern negativ waren. Damit werden in Deutschland bewusst viele Errungenschaften der bisherigen Energiewende zunichte gemacht. Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde.
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Auch eine bessere Integration in den Markt ist lediglich so zu verstehen, dass sich die Erneuerbaren in dem bestehenden Energiesystem ein- und somit unterordnen sollen. Dieses ist aber für große fossile und nukleare Kraftwerke konzipiert, denen nicht mehr die Zukunft gehört. Es würde viel mehr Sinn machen, ein komplett neues Marktdesign zu etablieren, das die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt.
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Die jetzige EEG-Reform ist zwar sehr umfassend, da sie einen grundsätzlichen Wandel in der Systematik bei der Förderung der Erneuerbaren Energien weg von festen Vergütungssätzen hin zur verpflichtenden Direktvermarktung und zu – aus meiner Sicht besonders problematischen – Ausschreibungen bringt, aber sie ist nicht der große Wurf, der nötig gewesen wäre, um die Energiewende einen entscheidenden Schritt voran zu bringen. Hierzu hätte z.B. wie genannt ein neues Marktdesign gehört, die Frage der Verknüpfung und Regelung der Erneuerbaren untereinander, mit Speichern und die Integration in die Netze, der Einsatz Erneuerbarer Technologien im Bereich der Wärme und Mobilität usw. Ein ganzheitliches umfassendes Energiewendepaket wäre sinnvoll gewesen.
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Ich befürchte, dass mit dieser EEG-Reform das Rad in die falsche Richtung gedreht wird. Das EEG hatte viele Errungenschaften bewirkt: ein ungekannt schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien mit all seinen klimaschonenden und volkswirtschaftlich positiven Effekten, eine Dezentralisierung der Energieproduktion und eine Akteursvielfalt, die es sonst im Energiebereich nicht gibt. Über 50% der Erneuerbaren Energien befinden sich in der Hand von Bürgern und Genossenschaften und nicht von vier großen Unternehmen. All diese positiven Faktoren haben dazu geführt, dass Deutschland international als Vorbild gesehen wird und das EEG in so vielen Ländern kopiert wurde. Viele Länder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: „Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage, die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.“
Deutlich Worte, in denen vor allem auch zum Ausdruck kommt, was ja immer deutlicher als Grundprinzip deutscher Politik zum Ausdruck kommt: Gesetze und Entscheidungen werden zugunsten von Konzernen und gegen die Interessen der Bürger/der Allgemeinheit beschlossen. In genau diese Richtung gehen nämlich auch die Entscheidungen für die Zulassung von Fracking, das von vielen Menschen in Deutschland sehr kritisch gesehen wird (s. hier) oder auch die Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern (s. hier), die von vielen Experten als absolut unsinnig und falsch angesehen wird. Und auch die Gestaltung der EEG-Umlage, die ja immer wieder als Argument gegen die erneuerbaren Energien ins Feld geführt wird, was mittlerweile bei vielen Deutschen zu einer negativen Einstellung gegenüber dem EEG geführt hat (klar, beim Geld kriegt man die Leute am einfachsten auf seine Seite, selbst wenn man dabei unlauter argumentiert), kann nur noch als kontraproduktiv bezeichnet werden, um einen Umbau hin zu regenerativer Energieversorgung zu fördern und zu beschleunigen (s. dazu hier) – mal von der Befreiung für etliche Unternehmen, die diese Umlage nicht zahlen müssen, abgesehen (s. dazu hier).
Und wie danken es die so hofierten und gebauchpinselten Konzerne dann? Klar, indem sie immer unverschämter werden, nur noch ihre eigenen Profite sehen und sich einer gesellschaftlichen Verantwortung auf jede nur mögliche Weise zu entziehen versuchen, wie man ja an der unglaublichen Dreistigkeit sehen konnte, mit der die großen Energiekonzerne vor Kurzem gefordert haben (s. hier), dass der Abriss der Atommeiler (mit denen jahrelang ordentlich Gewinne gescheffelt wurden) doch gefälligst mit Steuergeldern bezahlt werden soll.
Anhand der Energiepolitik sieht man sehr deutlich, wie destruktiv neoliberale Politik ist: Wenn mal etwas tatsächlich gut funktioniert und Erfolge vorweisen kann, dann wird alles darangesetzt, dies zu zerstören, wenn dadurch Einzelinteressen von Großunternehmen befördert werden können. Auf der Strecke bleibt natürlich mal wieder die Bevölkerung – und, was in diesem Fall besonders schlimm ist, die Umwelt und damit die Lebensgrundlage von uns allen.
